Franziska Giffey

Der CDU-Chef kommt nach populistischen Aussagen über junge Migranten zum Wahlkampf nach Neukölln. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihm auf Twitter fast Kiezverbot erteilen. Der Abend wird dann vergleichsweise friedlich. Doch von der Migration als Problem rückt die CDU nur schwer ab. Und Merz leistete sich einen Eklat.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht vor dem Aus. Ihr möglicher Rücktritt reiht sich ein in viele kleinere und größere Affären, die Politikerinnen und Politikern zu Wackelkandidaten gemacht haben. Manch einer trat zurück und verschwand danach von der Bildfläche, andere jedoch standen Skandale einfach durch. Ein Überblick.

Ein „Gipfel gegen Jugendgewalt“ ändert noch nichts auf den Straßen Berlins, das weiß auch die wahlkämpfende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie sieht die Randalierer als „unsere Berliner Kinder“, Friedrich Merz hingegen als „kleine Paschas“, die man abschieben könne. Giffeys Ansatz ist realistischer, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Berliner Regierungschefin Franziska Giffey plant zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe für Sozialarbeit. Vor allem Jugendliche sollen dabei begünstigt werden. Außerdem fordert sie nach den Silvesterkrawallen eine „konzertierte Aktion“ gegen Jugendgewalt.

Im Zuge des Vetternwirtschaft-Skandals beim RBB mehrten sich die Stimmen, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprachen. Auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey möchte den Beitrag nun stabilisieren.

Gegen CDU-Chef Friedrich Merz gibt es neue Rassismusvorwürfe: Nach einem Auftritt im ZDF bekam Merz auf Twitter Unterstützung aus den eigenen Reihen und gleichzeitig hagelte es heftige Kritik, unter anderem von SPD und Linken. Einer der Vorwürfe: Merz weiß genau, was er da tut.

Die Diskussionen um die Ausschreitungen an Silvester in Berlin gerieten vielfach zur Integrationsdebatte. Für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey zu Unrecht, wie sie am Dienstag bei „maischberger“ erklärte. Friedrich Merz polterte hingegen bei „Markus Lanz“.

In der Debatte um das Böllerverbot sieht die Berliner Regierungschefin Franziska Giffey keine bundesweite Einigung. Stattdessen fordert sie mehr Flexibilität für Verbote in den einzelnen Bundesländern.

Nach den Ausschreitungen in der Neujahrsnacht hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen Gipfel gegen Jugendgewalt angekündigt. Zwei Stunden lang sollen am Mittwoch 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren. Die Opposition hält das für eine Wahlkampfshow, Bezirks­vertreter hoffen dennoch auf langfristige Lösungen.

Nach den Silvesterkrawallen haben Innenministerin Nancy Faeser und Berlins Regierende Bürger­meisterin Franziska Giffey eine Feuerwache in Neukölln besucht. Beide verurteilten erneut die Gewalt - und drängten auf Konsequenzen.

Besonders die Berliner Regierung steht nach Ausschreitungen in der Silvesternacht in der Kritik. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will mit einem Gipfel gegen Jugendgewalt reagieren. Ein Böllerverbot allein sei ihrer Meinung nach keine Lösung.

In diesem Jahr fanden deutlich mehr Flüchtlinge als zuletzt ihren Weg nach Berlin. Eine Ursache ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Wie geht es 2023 weiter?

Sechs Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat die Stadt Berlin am Montag der Opfer gedacht. Auch Innenministerin Nancy Faeser zeigte Anteilnahme. 13 Menschen starben bei dem Terroranschlag am 19.12.2016.

Berlin befindet sich nach nicht viel mehr als einem Jahr erneut im Wahlkampf. Die Wahlwiederholung könnte die Mehrheitsverhältnisse in der Hauptstadt verschieben. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey muss um ihr Amt bangen.

Aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey haben die Pannen bei den Wahlen im September 2021 großen Schaden angerichtet. Die Verantwortung dafür liege auf vielen Schultern. Die Menschen in Berlin dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen, sagte die SPD-Politikerin.