Franziska Giffey

Mit einer stärkeren Verzahnung von Beratungsstellen, Bildungsstätten und Recherchezentren soll Judenfeindlichkeit künftig effektiver bekämpft werden. Der Bund fördert das neue Kompetenzzentrum Antisemitismus in den nächsten vier Jahren mit zwei Millionen Euro. Beim Synagogenangriff im vergangenen Oktober in Halle sei sichtbar geworden, wie schlimm die Lage in Deutschland sei, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt sich offen dafür. Die FDP wirft ihr "wohlfeile Forderungen vor - sie solle lieber ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen.

Der Fall in Münster, in einem Kleingartenverein über Jahre Kinder sexuell missbraucht wurden, ist nur der jüngste dieser Art. Immer wieder werden in Deutschland nach Jahren der Qual Kinder aus den Händen von Vergewaltigern befreit. Um 11.50 Uhr hält Bundesfamilienministerin Giffey eine Pressekonferenz zum Thema “Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung” ab – hier zu sehen im Livestream.

Wegen der Corona-Krise wirbt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Werbespot des Internetportals “nebenan.de” für mehr Nachbarschaftshilfe. Das ruft nun offenbar die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf den Plan. Die will Giffeys Handeln laut einem Bericht prüfen.

Ab 2025 soll für alle Kinder in Deutschland von der ersten bis zur vierten Klasse ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten. Damit sich die Länder das auch leisten können, will der Bund sie noch stärker als geplant unterstützen.

Seit genau sechs Monaten fließt an die Bundesländer über das Gute-Kita-Gesetz viel Geld vom Bund. Damit sollen vor allem die personellen Bedingungen in Kindergärten verbessert werden. Möglich ist aber auch die Senkung der Kita-Gebühren. Viele tun vor allem das. Gewerkschaften und Kinderschützer zweifeln immer mehr an der Wirkung des Gesetzes.

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Kinderbonus beschlossen. Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass die 300 Euro auch für Kinder gezahlt werden, die in diesem Jahr erst geboren werden. Den Bonus gibt es auch, wenn Kinder 2020 25 Jahre alt geworden sind und sich noch in Ausbildung befinden.

Das Bundeskabinett hat am Freitag angesichts der Corona-Krise den Kinderbonus beschlossen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte, der Bonus solle in zwei Raten ausgezahlt werden - und sprach von einem “wichtigen Teil des Konjunkturpakets”.

Vor allem die jüngsten Fälle in Münster lösen eine neue Debatte über das Strafmaß für Kindesmissbrauch aus. Zwar können schon jetzt hohe Strafen dafür verhängt werden, doch Familienministerin Franziska Giffey will, dass der Strafrahmen auch am oberen Ende ausgeschöpft wird. Das Leid der betroffenen Kinder belaste diese ein Leben lang.