Flüchtlinge

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

Die EU-Kommission will die Staaten in “normalen Zeiten” nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Spanien, Italien, Griechenland und Malta fordern aber einen dauerhaften europäischen Mechanismus zur Verteilung. In den Mittelmeerländern kommen die meisten Migranten zuerst an.

Die Zahl der Migranten, die von Nordafrika aus auf den Kanaren ankommen, ist dieses Jahr massiv gestiegen – um 1000 Prozent. Spanien weigert sich, die Flüchtlinge aufs Festland zu bringen. Bei einem neuen Bootsunglück sind mindestens acht Menschen ertrunken.

Vor über einem Jahr wurden Skelettreste einer toten Frau aus einem Flüchtlingsheim in Hohenleipisch (Brandenburg) gefunden. Hinweise auf den Täter gäbe es derzeit nicht, teilt die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die 32-jährige Kenianerin war Mutter zweier kleiner Kinder.

In der vergangenen Woche war ein riesiges Migrantencamp im Pariser Vorort Seine-Saint-Denis geräumt worden. Hilfsorganisationen monieren, dass nach der Räumung nicht für alle Menschen ein Dach über dem Kopf organisiert worden sei. Mit einer ungewöhnlichen Aktion machen sie auf die Lage aufmerksam.

In Äthiopien hat die Regierung für Mittwoch eine Militäroffensive in der Region Tigray angekündigt, wo viele ihrer militanten Gegner leben. Die CDU drängt die EU zur Vermittlung. Die Grünen warnen vor einem Übergreifen des Konflikts auf die gesamte Region – um das zu verhindern, müsse die Bundesregierung mit den äthiopischen Nachbarländern sprechen.

In Äthiopien eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung und einer Oppositionsgruppe. Tausende sind auf der Flucht, die ganze Region droht destabilisiert zu werden. Die Schockwellen könnten bis nach Europa zu spüren sein – die EU sollte dem Drama nicht einfach nur zusehen, kommentiert Daniela Vates.

Auf den Kanaren sind diesen Monat schon mehr Bootsmigranten angekommen als im gesamten Vorjahr. Dort bleiben sie. Die spanische Regierung will sie keinesfalls aufs Festland lassen.

Der Berliner Senat verklagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Innenministerium hatte dem Land im Sommer untersagt, 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Nun will der Senat die Problematik im Grundsatz klären.