Flüchtlinge

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach dem russischen Einmarsch ins Ausland geflohen, viele davon nach Deutschland. Selbst nach einem Ende des Krieges werden sie nicht so schnell wieder nach Hause zurückkehren können, meint eine hochrangige EU-Politikerin – die selbst Krieg erfahren hat.

In diesem Jahr sind rund 1,2 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das stellt Städte und Gemeinden vor wachsende Probleme. Und dennoch besteht zur Schwarzmalerei kein Anlass, kommentiert Markus Decker.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat einen Artikel über ein totes Flüchtlingsmädchen offline genommen. Hintergrund sind Zweifel am Wahrheitsgehalt der Reportage. Einem Medienbericht zufolge hatte die griechische Regierung den Stein ins Rollen gebracht.

Eine eingeführte Kürzung der Sozialleistungen für in Flüchtlingsheimen lebende Alleinstehende ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit.

430 Migrantinnen und Migranten in einem Boot mit defekter Ruderanlage: Bei Windstärke sieben hat die griechische Küstenwache Hunderten Menschen das Leben gerettet. Bei der Mission halfen auch Frachtschiffe und Tanker.

Im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab – und kaum jemand schaut hin. Wer weiß schon vom Bandenterrorismus, der das ganze Land in Geiselhaft nimmt, von den Vergewaltigungen, vom Choleraausbruch. Auch unser Desinteresse ist ein Skandal.

Paris und London verkünden eine Einigung im Kampf gegen illegale Einwanderung. Derweil liegt Frankreich mit Italien nach einem Streit um die Aufnahme eines Migrantenschiffs über Kreuz.

Tagelang hatte das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ auf die Zuteilung eines Hafens in Italien gewartet. Einige der Geretteten waren bereits mehr als zwei Wochen auf dem Schiff. Nun durfte das Schiff endlich einlaufen - in Südfrankreich.

Italiens Häfen bleiben für die „Ocean Viking“ geschlossen – trotz der humanitären Notlage an Bord. Nun lässt Frankreich das Boot mit 234 Geflüchteten anlegen. Die Frustration über Italiens Verhalten ist groß. Der Ton aus Paris verschärft sich angesichts dieses Falles deutlich.

Seit Langem steht die Türkei als Urlaubsziel bei Russinnen und Russen hoch im Kurs. Jetzt sind Istanbul und Antalya beliebte Ziele für junge Russen, die vor dem Kriegsdienst in der Ukraine fliehen. Aber sie sind nicht alle willkommen.

Die ultrarechte Regierung in Rom schikaniert private Seenotretter und lässt Geflüchtete teils nicht an Land. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig, kommentiert Damir Fras. Die Bundesregierung muss in Reaktion darauf mehr liefern als bloße Appelle.

Das syrische Flüchtlingslager Al-Hol steht schon länger unter der Beobachtung von Menschenrechtlern. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert nun den fehlenden Schutz vor Gewalt und die humanitäre Situation in dem Lager.

Belarus hat im vergangenen Jahr damit begonnen, Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten ins Land zu locken und an die Grenze zu Polen zu bringen. In die EU schaffen es nur wenige von ihnen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt war jetzt an der Grenze und hat erlebt, dass sich dort wenig verändert hat. Die Grüne fordert Konsequenzen.

In Italien gibt es eine Debatte um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Von einer „Rückkehr zur Politik der geschlossenen Häfen“ kann aber aus Sicht von RND-Korrespondent Dominik Straub keine Rede sein. Er sagt: Es fehlt die Solidarität anderer europäischer Staaten bei der Aufnahme der Migrantinnen und Migranten.

Ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity soll nach Willen der italienischen Behörden wieder aus dem Hafen Catania auslaufen. Zuvor durften 144 Menschen das Schiff verlassen. Die italienischen Behörden ließen nur Kinder und Kranke an Land gehen – und nur, weil Deutschland einen Teil der Migranten aufnehmen will. 35 Asylsuchende befinden sich noch an Bord.