Flüchtlinge

In dem System, nachdem Flüchtlinge in Deutschland verteilt werden, werden Menschen ausschließlich als Last wahrgenommen. Einige Kommunen wollen das ändern und freiwillig Menschen aufnehmen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Das ist konkrete Hilfe und vor allem konkrete Willkommenspolitik, kommentiert Jan Sternberg.

Das Bündnis “Sichere Häfen” von 120 deutschen Städten will mehr Flüchtlinge aufnehmen und die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln lindern. Bei Bund und Ländern stößt ihre Bereitschafts auf Skepsis. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fordert nun: Lasst uns machen!

Sie suchten ein besseres Leben und fanden den Tod: Bei zwei Bootsuntergängen im östlichen Mittelmeer sind am Wochenende mindestens 23 Migranten ertrunken. Unter den Toten sind auch mehrere Kinder. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen, viele Menschen werden noch vermisst.

Die Debatte über Zuwanderung nach Deutschland verläuft oft aufgeregt. Dabei zeigt ein nüchterner Blick auf den Migrationsbericht der Bundesregierung: Es gibt keinen Grund zur Angst. Aber es wäre jetzt wichtig, die richtigen Weichenstellungen zu treffen, sowohl in Sachen Flüchlings- als auch Arbeitsmigration, kommentiert Tobias Peter.

"Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch kann es selbst noch gar nicht fassen. Nach einer Seenotrettungsaktion im Mittelmeer vor etwa anderthalb Jahren ist er nun auf Malta vom Vorwurf der falschen Registrierung des Schiffs freigesprochen worden. In erster Instanz war er noch zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.

In mehreren Kirchen deutschlandweit steht nur noch einer von drei Königen in der Krippe. Aktivisten hatten die jeweils anderen beiden Königsfiguren entwendet, um auf die Notlage in Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Die Aktion solle das Thema „Lagerunterbringung neu in die gesellschaftliche Diskussion einbringen“.

Österreichs künftiger Kanzler Sebastian Kurz hat sich sehr kritisch über private Seenotretter im Mittelmeer geäußert. Die reagieren mit heftigen Vergleichen. Der Begriff „Baby-Hitler“ fällt dabei nicht zum ersten Mal.

In Österreich steht die Koalition von ÖVP und Grünen - aber wie wird es dort in der Migrationspolitik weitergehen? Der designierte Kanzler Sebastian Kurz jedenfalls fordert in einem Interview eine härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Und er wirft privaten Seenotrettern vor, dass es durch ihr Handeln am Ende mehr Tote gebe.

Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern. Bislang hat jedoch noch kein Bundesland das neue Gesetz genutzt. Laut einer “Spiegel”-Umfrage planen das auch für die Zukunft lediglich zwei Länder.