Flüchtlinge

Vor knapp drei Wochen ist das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt. Nun können mehr als 700 Migranten die Insel verlassen. Sie sind anerkannte Flüchtlinge, die in Griechenland Asyl bekommen.

150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge will Deutschland aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria aufnehmen. Am Mittwoch sollen die ersten 50 Minderjährigen kommen. Auch werden rund 20 behandlungsbedürftige Kinder mit ihrer “Kernfamilie” erwartet.

Griechenland soll zu Hunderten Migranten in Booten abgeschoben haben, beklagen Asylsuchende und die Türkei. Der griechische Schifffahrtsminister Giannis Plakiotakis selbst sagte, man habe in diesem Jahr mehr als 10.000 Menschen von der Einreise abgehalten. Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch oder das UN-Flüchtlingswerk fordern eine Untersuchung.

Die griechische Regierung ruft Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise um Hilfe. Dazu aber passt nicht, dass sie keine EU-Beamten mehr zur Bearbeitung von Asylanträgen kommen lässt. Daher ist zu bezweifeln, ob Athens Hilferufe wirklich ernst gemeint sind, kommentiert Marina Kormbaki.

Seit einem Dreivierteljahr bearbeiten nur noch griechischsprachige Beamte die Asylanträge Geflüchteter. Dabei erreichte deren Zahl auf den ostägäischen Inseln zeitweise Rekordwerte. Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen, wieder Experten aus Deutschland nach Lesbos zu entsenden.

Das deutsche Rettungschiff Alan Kurdi hatte nach tagelangem Umherfahren am Donnerstag in einem Hafen bei Sardinien anlegen dürfen. Nun werden die 125 aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf Covid-19 getestet. Die meisten sollen offenbar nicht in Italien bleiben.

Gerade erst hat die EU ihre Vorschläge zur Reform der Asylpolitik vorgelegt, da zeigt eine Studie, wie wenig tolerant einige europäische Länder gegenüber Flüchtlingen sind. Die Balkanländer zeigen weltweit die niedrigste Toleranz gegenüber Migration. Und auch insgesamt ist die Akzeptanz gesunken.

Seit Jahren fordert Griechenland eine gleichmäßige Verteilung Asylberechtigter auf alle EU-Staaten. Verpflichtende Aufnahmen sehen die neuen Asylvorschläge der EU-Kommission aber nur in Ausnahmesituationen vor. Athen stellt klar: Es wird auch weiterhin auf eine gleichmäßige Verteilung von Migranten pochen.

Das Feld der Migrations- und Asylpolitik war immer schon für Wortschöpfungen aus dem Gefrierfach gut. Nun schlägt die EU-Kommission “Abschiebepatenschaften” vor. Das verkehrt die positive Bedeutung des Wortes Patenschaft in ihr Gegenteil, kommentiert Markus Decker.