Flüchtlinge

Nach Zahlen der EU-Kommission wurden laut einem Medienbericht innerhalb von vier Jahren 26.835 Migranten unter dem EU-Türkei-Deal nach Europa gebracht. Deutschland nahm dabei 9967 Migranten auf. Das sind demnach mehr als doppelt so viele wie Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seinen 26 Amtskollegen aus der Europäischen Union über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Doch Lösungen gab es nicht. Seehofer konnte auch nicht sagen, wie sie aussehen könnten.

Die EU-Innenminister halten an diesem Dienstag eine Videokonferenz ab. Thema soll die schon lange angedachte Reform des europäischen Asylsystems sein. Dass die EU dabei noch immer auf der Stelle tritt, dafür machen CDU und CSU die EU-Kommission verantwortlich.

Die Lage der aus Seenot geretteten Migranten auf der "Ocean Viking" war kritisch geworden. Dann gab die Regierung in Rom grünes Licht für einen Wechsel auf eine italienische Quarantänefähre. Viele Migranten sind schon von Bord gebracht worden, andere müssen noch das Ergebnis ihres Corona-Tests abwarten.

Das private Rettungsschiff "Ocean Viking" ist mit 180 Migranten an Bord am Montag in Porto Empedocle auf Sizilien eingelaufen. Im Hafen sollten die aus Seenot geretteten Menschen auf die Quarantänefähre "Moby Zaza" gebracht werden. Die Regierung in Rom hatte am Wochenende nach langem Zögern ihr Okay gegeben.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Asylanträge eingegangen als im Vorjahr. Das Bamf zählte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 47.309 Erstanträge. Das waren rund 35 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2019.

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Corona-Krise nichts von seiner Brisanz verloren. Er plädiert in der Debatte für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU. Seiner Ansicht nach würden sich an einer solchen Mission auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigerten.

Seit Jahren schon kommt die Asylreform in Europa nicht voran. Im Kern geht es um die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten. Deutschland hat sich für die kommenden sechs Monate hohe Ziele gesetzt - hier die Lage.

Am Freitag rief die “Ocean Viking” den Notstand aus. An Bord des Rettungsschiffs hatten der Crew zufolge einige Menschen versucht, sich das Leben zu nehmen. Nun sollen alle 180 Passagiere an Bord eines italienischen Quarantäneschiffs gehen dürfen.