FDP

Die Große Koalition hat den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz abgeändert und die geplanten Ausgangsbeschränkungen entschärft. Dennoch übt FDP-Chef Christian Lindner weiterhin Kritik an der Bundes-Notbremse. Seine Partei werde nun eigene Änderungsanträge einbringen.

Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden und bundesweite einheitliche Corona-Regeln vorschreiben. Die FDP-Fraktion sieht die Änderungen kritisch - besonders die Ausgangssperre. Dies sei eine „grobschlächtige Methode“ und schwere Grundrechtseinschränkung, so Geschäftsführer Marco Buschmann.

Die FDP legt sich in ihrem Wahlprogramm nicht auf eine Koalition fest, aber die Inhalte sprechen eine klare Sprache. Ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen ist sehr unwahrscheinlich. Eine Jamaika-Koalition wäre dagegen denkbar, wenn die FDP ein wenig flexibel ist, kommentiert Tobias Peter.

Der Bund will die Corona-Regeln per Gesetzesänderung vereinheitlichen. Die Pläne sehen bei einer Inzidenz ab 100 auch Ausgangsbeschränkungen vor. FDP-Chef Christian Lindner lehnt diese Maßnahme weiter ab.

Knapp 70 Seiten umfasst der Entwurf für das Programm der FDP zur Bundestagswahl, das in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. Die FDP setzt auf das Thema wirtschaftlicher Aufschwung nach der Corona-Krise, räumt aber auch der Bildungspolitik einen hohen Stellenwert ein. In Koalitionsfragen gibt die FDP sich offen.

Bund und Länder sind sich einig: Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden. Zustimmen müssen allerdings Bundestag und Bundesrat. FDP-Chef Lindner hält die derzeitigen Pläne für unverhältnismäßig.

Nach der Landtagswahl Mitte März verhandeln SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz über einen Koalitionsvertrag. Nun steht das Datum für die Entscheidung darüber fest. Anfang Mai soll auf den Parteitagen über eine Neuauflage der Ampel-Koalition abgestimmt werden.

Russlands bekanntester Oppositioneller Alexel Nawalny geht es im Straflager offenbar immer schlechter. FDP-Chef Christian Lindner warnt: Es zählt jetzt jeder Tag. Er fordert, den russischen Botschafter einzubestellen.

Wieder tobt die Debatte darum, ob die steigende Corona-Inzidenz mit einem harten, einheitlichen Lockdown bekämpft werden sollte. FDP-Chef Christian Lindner ist gegen dieses Mittel. Grundrechtseingriffe seien immer weniger verhältnismäßig, findet er.