Thema

FDP

ARD-Deutschlandtrend: Grüne mit schlechtestem Wert seit Mai

Für die Grünen geht es in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend leicht nach unten. Demnach käme die Partei bei einer Bundestagswahl auf 22 Prozent und verliert gegenüber der Vorwoche 2 Prozentpunkte. Das ist der schlechteste Wert seit Mai.

Steuern
Immobilien
FDP
GroKo

Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung nun doch zustimmen

Eigentlich hatte die FDP damit gedroht, die geplante Grundsteuer-Reform platzen zu lassen. Doch nun haben die Partei und die Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielt. Nun wollen die Liberalen doch der nötigen Grundgesetzänderung zustimmen.

Halle (Saale)
Horst Seehofer
RND exklusiv
FDP
Gaming

FDP knöpft sich Minister Seehofer wegen seiner Gamer-Äußerung vor

Die Worte von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle sorgen weiter für Widerspruch. FDP-Fraktionsvize Katja Suding wirft ihm einen „billigen Versuch, von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken“, vor. Die FDP-Fraktion dringt zugleich auf eine bessere Games-Förderung des Bundes.

Tobias Peter | 15.10.2019

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FDP
Halle (Saale)
Antisemitismus
RND exklusiv

FDP-Politikerin Teuteberg: Gamer nicht unter Generalverdacht stellen

Nach dem Anschlag von Halle hat Innenminister Horst Seehofer gesagt, es gelte, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, damit lenke Seehofer von den wirklichen Gefahren ab. Die FDP will heute ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschließen.

Tobias Peter | 14.10.2019

Olaf Scholz
FDP
Steuern

Grundsteuerreform: Hauseigentümern droht doppelte Steuererklärung

Betroffen wären Bürger in Bundesländern, die das von Bundesfinanzminister Scholz geplante Bundesmodell nicht anwenden wollen – zum Beispiel in Bayern. Wegen der Grundsteuerreform droht Hauseigentümern eine doppelte Steuererklärung. Die FDP warnt vor einem „bürokratischen Monstrum“.

Jörg Köpke | 11.10.2019

Konflikte
USA
Syrien
FDP

Bundesregierung warnt Türkei vor Militäroffensive gegen Kurden

Ein Militäreinsatz der Türkei in den Norden Syriens steht nach Angaben der US-Regierung unmittelbar bevor. Die US-Armee zieht sich aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien zurück. Deutschland und die EU warnen die Türkei vor einer Militäroffensive.

Klimapolitik
FDP
SPD
CSU
Andreas Scheuer

Tempo 130 auf Autobahnen: Grüne fordern Abstimmung

Die Grünen lassen nicht locker: Die Partei will im Oktober über die Einführung von Tempolimits auf Autobahnen abstimmen lassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist ein strikter Gegner der Beschränkungen. Die FDP spricht von „AfD-Methoden“.

Verkehr
Andreas Scheuer
CSU
Die Linke
FDP

Linksfraktion gibt grünes Licht: U-Ausschuss zur Maut rückt näher

Die Pkw-Maut ist gescheitert, der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer enorm. Viele Fragen sind noch unbeantwortet, die FDP hatte daher bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss dazu beantragen zu wollen. Nun hat sich eine weitere Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen.

Hessen
NPD
Rechtsextremismus
CDU
SPD
FDP

Eklat um NPD-Ortsvorsteher: Abwahl noch im Oktober geplant

CDU, SPD und FDP wählen einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde. Das sorgt für einen bundesweiten Eklat - also rudert der Ortsbeirat zurück. Jetzt steht der Termin für die Abwahl fest.

FDP
Bundestag

FDP-Fraktion bestätigt Lindner an der Spitze

Christian Lindner bleibt FDP-Fraktionschef. Die freidemokratischen Abgeordneten wählten ihn mit mehr als 95 Prozent der Stimmen wieder. Einen Gegenkandidaten hatte er allerdings nicht.

FDP
Jamaika

FDP-Chef: Christian Lindners Kampf um Aufmerksamkeit

“Besser nicht regieren als falsch regieren” - diesen Satz hat Christian Lindner bei seiner Halbzeitbilanz der Legislaturperiode noch einmal gesagt. Seit ihrer Absage an ein Jamaika-Bündnis ist die FDP in strategischen Schwierigkeiten. Lindner kämpft darum, dass die FDP wahrgenommen wird.

Tobias Peter | 23.09.2019

Klimapolitik
Bundesregierung
Klima
Wolfgang Kubicki
FDP

Umweltbundesamt-Präsidentin: Klimapaket reicht nicht

Die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Zweifel kommen vom Umweltbundesamt, aber auch aus den Länderregierungen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt die Klima-Aktivisten hingegen vor ihrem Rigorismus.

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