FDP

Die Deutsche Bahn (DB) will bis 2040 klimaneutral werden. Doch eine Quelle für erneuerbaren Strom lässt sie brach liegen: Auf Bahnhofsdächern und DB-Anlagen gibt es kaum Solarkraftwerke. Das ist nicht nur eine verpasste Chance, findet FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg bis 2038 ermahnt. SPD und FDP dürften „nicht wortbrüchig“ werden, für die Lausitz sei ein früherer Kohleausstieg der Gnadenstoß, so Kretschmer. Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 zu schaffen.

SPD, Grüne und Liberale verhandeln über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Doch wie verständigt man sich unter sehr unterschiedlichen Partnern? Verhandlungs­experte Thorsten Hofmann sagt: Wichtig sind gesichtswahrende Lösungen und Deutungshoheit.

Eine der großen Baustellen der kommenden Jahre ist die Rente. Doch reicht das, was SPD, Grüne und FDP dazu planen, wirklich aus, um Altersarmut und explodierende Kosten zu vermeiden? Eine Übersicht über die Pläne – und über Probleme, die bleiben.

Die Ampel-Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Im Dezember soll SPD-Kandidat Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. FDP-Generalsekretär Wissing sagt: Ein Scheitern sei „keine Option“.

Als Fortschritts­koalition bezeichnen sich SPD, Grüne und FDP vor Beginn ihrer Gespräche über die nächste Regierung. Der Begriff ist ein Klassiker der politischen Philosophie und bedeutet für jede der drei Ampelfarben etwas völlig anderes. Aus ihm kann ein Aufbruch erwachsen – oder eine große Enttäuschung.

Die Gewerkschaft Verdi fordert von einer Ampelregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr. Verdi-Chef Werneke kritisiert, die FDP habe Steuererhöhungen für Wohlhabende und reiche Erben als Finanzierungsweg verhindert. Zu einem möglichen Finanzminister Christian Lindner hat der Gewerkschaftsvorsitzende eine eindeutige Meinung.

In Washington, Moskau und London sind die Details der Koalitions­verhandlungen in Deutschland eher nicht von Belang. Die Großmächte beäugen sich eher gegenseitig, und Großbritannien blickt nach Australien und Indien. Viel Aufmerksamkeit gibt es dagegen in Spanien, Tschechien, dem Baltikum und der Ukraine.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die abgewählte Bundesregierung kritisiert. Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP monierte sie, dass „unvorstellbar viel liegen geblieben“ sei. In den Ampelgesprächen sieht Strack-Zimmermann FDP und Grüne derweil auf Augenhöhe.