FDP

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. Die Koalition weist diesen Vorschlag der Opposition zur Verkleinerung des Bundestages bislang zurück, weil die Parteien ihre Kandidaten bereits wählen lassen können. Wahlleiter Georg Thiel sagte dem RND nun, das allein spräche nicht gegen eine Reduzierung der Wahlkreise.

Deutschlands Bahnhöfe stellen Senioren, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen noch immer vor große Hürden: Mehr als 1000 Stationen sind nicht barrierefrei. Noch öfter bekommen Blinde und Sehbehinderte Probleme. Das ergab eine FDP-Anfrage beim Verkehrsministerium. Die Liberalen fordern die Bahn zum Handeln auf.

In Berlin-Schöneberg wurde kurzzeitig ein Zebrastreifen in Regenbogenfarben angebracht. Die FDP-Organisation Liberale Schwule und Lesben wollte mit der Kunstaktion ein “Zeichen für Sicherheit und Weltoffenheit in Berlin” setzen.

Die FDP fordert nicht nur allgemein schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete, sondern explizit eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen. Das schreiben Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sowie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in einem Brief an die Allianz für Lobbytransparenz. Auch die SPD hält eine solche Regelung für erstrebenswert.

Die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser gelten erst seit April. Doch es gibt rechtliche Unsicherheiten, sie könnten nichtig sein. Daher fordert der Bund die Länder auf, die alten Regeln wieder anzuwenden - das Saarland hat dies bereits angekündigt.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen Beratervertrag mit Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies. Die Empörung ist groß – aber Gabriel ist bei Weitem nicht der einzige Politiker, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Politik in der Wirtschaft verdingt. Ein Überblick über prominente Seitenwechsler.

CDU und CSU haben sich auf einen Weg zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Sie drängen die SPD, jetzt schnell zu entscheiden. Die Liberalen fordern einen Gesetzentwurf der Koalitionäre.

Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine deutliche Erhöhung. Er verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Die FDP dagegen warnt vor einer “Politisierung der Lohnfindung”.

Neue Woche, neuer Bluff aus Bayern: Die CSU hat schon wieder einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht, der bei Lichte betrachtet keiner ist. Im Grunde verkaufen die Christsozialen immer wieder ihren eigenen Vorschlag – den außer ihnen keiner will. Die Opposition ist empört – und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) redet Tacheles.