FDP

Bei der Wahl zum FDP-Fraktionsvorstand bekommen Vertreter des gemäßigten Flügels besonders schlechte Ergebnisse. Abgeordnete sprechen von Frust – über die Ampel, aber auch über Parteikollegen.

Stärkste Kraft ist beiden Umfragen zufolge weiter die CDU mit unverändert 27 Prozent.

Bayerns Ministerpräsident Söder will Asylbewerbern das Bargeld streichen und sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Innenministerin Faeser plant offenbar erleichterte Abschiebungen. Die Vorstöße stoßen auf geteilte Reaktionen – und lösen weitere Forderungen aus.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt. Doch ein Vorstoß aus dem Finanzministerium könnte das ausgerechnet im kommenden Winter wieder ändern.

Kinder von Asylbewerbern sollten in das Gesetz zur Kindergrundsicherung einbezogen werden. Das war zumindest der Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die FDP lehnt dies jedoch geschlossen ab.

Die seit mehr als 30 Jahren regierende SPD käme nur auf 20 Prozent – 2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Umfrage von Infratest-dimap im April.

Die FDP fordert Steuerentlastungen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen angehoben werden, meint Generalsekretär Djir-Sarai. Die Mitte der Gesellschaft müsse entlastet werden.

Die CDU will Steuersenkungen in Thüringen durchsetzen – und könnte das am Donnerstag mit Stimmen der FDP und der AfD schaffen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt scharfe Kritik, Ministerpräsident Ramelow (Linke) spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“. Die Thüringer CDU hingegen wirft der Regierung vor, ihr eine „vermeintliche AfD-Falle“ zu stellen.

Um Abschiebungen zu erleichtern möchte die FDP mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären. Finanzminister Lindner schlug zudem einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor.

Im Zuge der Erhöhung des Bürgergelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Steuerzahler entlasten.

FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine politische Zukunft mit der seines Vizes Hubert Aiwanger verbunden hat. Das sagte Lindner im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Söder hatte Aiwanger trotz einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt nicht entlassen.

Der Vorschlag der FDP zur „Flexibilisierung“ des Renteneintrittsalters stößt auf heftige Ablehnung der Linkspartei. Deren Vorsitzender Martin Schirdewan sagt, „der FDP-Vorschlag klaut den körperlich hart arbeitenden Menschen Teile ihrer Rente“. Die Linke fordert stattdessen eine „solidarische Mindestrente von 1200 Euro“.

Tierhalter klagen über immer höhere Zahlen von Wolfsrissen und Schadenssummen. Tierschützer halten dagegen, dass es wichtig sei, die Wolfspopulation zu schützen. Wo sich in Deutschland besonders viele der Tiere angesiedelt haben – und warum eine Lockerung des Schutzstatus wieder diskutiert wird.

Nach Ansicht der FDP soll es nach der geplanten Kindergrundsicherung keine große Sozialreform mehr geben. Der FDP-Politiker Johannes Vogel fordert „eine Art Ausweitungstopp“.

Nach dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung sollen in der aktuellen Regierung keine weiteren Sozialreformen kommen, wenn es nach FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht. Nun kommt Widerspruch von SPD und Grünen. Wie steht es um die Rente?