FDP

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist am Montag gestorben. Trotz einer schweren Krebserkrankung leitete Schulz bis zuletzt den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag. Politiker fast aller Parteien bekundeten am Montag ihre Trauer und würdigten Schulz’ politische Arbeit.

Es ist ein Paukenschlag: Obwohl Union und SPD das Projekt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, lässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verhandlungen über einen Nationalen Bildungsrat platzen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, es sei „eine deutsche Lebenslüge, dass Kleinstaaterei bei der Bildung die Qualität steigern würde“. Der Deutsche Philologenverband sieht die Kultusministerkonferenz unter Druck.

Schwule und Transsexuelle dürfen zurzeit zwölf Monate nach einem Sexualkontakt kein Blut spenden. Da ein „erhöhtes Übertragungsrisiko“ für Krankheiten wie HIV bestehen würde. Die FDP sieht eine Pauschalisierung und fordert die Änderung des Gesetzes.

Für die SPD ist es das beste Umfrage-Ergebnis seit einem halben Jahr: Im ARD-Deutschlandtrend legt die Partei in der Sonntagsfrage leicht zu und kommt nun auf 15 Prozent der Stimmen. Das ist knapp vor der AfD.

Die FDP im Bundestag will die Fördermilliarde für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion streichen. Grund ist die unabhängig von dem Förderprogramm gefallene Investitionsentscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg. Die Liberalen wollen das Geld stattdessen lieber in den Aufbau der Ladeinfrastruktur investieren.

Die Liberalen wollen Staatsministerin Bär in die Social-Media-Abteilung des Verkehrsministeriums versetzen lassen. Das beantragen sie in der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2020 an diesem Donnerstag. Im Ressort von Parteikollege Andreas Scheuer könne die CSU-Frau ihren bisherigen Aufgaben als erste Social-Media- und Instagram-Beauftragte der Bundesregierung nachgehen.

Gemäß eines Bundestagsbeschlusses von 1972 gibt es beim eine öffentliche Liste, in der Interessenverbände eingetragen werden können - aber nicht müssen. Die FDP fordert jetzt schärfere Regeln. Dabei dürfe auch nicht “mit zweierlei Maß” gemessen werden.

Am Donnerstag sind zwei Bundestagsabgeordnete im Parlament zusammengebrochen. Der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt Karl Lauterbach war an der Notfallversorgung beider Parlamentarier beteiligt. Er kritisiert die medizinische Ausstattung des Parlaments und fordert auch darüber hinaus Konsequenzen.

Bis zuletzt hatte die FDP um den Einzug in den Thüringer Landtag zittern müssen. Denn am Wahlabend hatte die Partei mit nur fünf Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Nun gibt es das amtliche Endergebnis – und die Liberalen haben es endgültig ins Parlament geschafft.