FDP

Parteiübergreifende Erheiterung in schweren Zeiten? FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht es möglich, indem er Friedrich Merz mit „Herr Merkel“ anspricht. Wie es dazu kam und wie der CDU-Chef und Dürr selbst reagierten.

Mit 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Verteidigung in Deutschland stärken. „Ein wichtiger erster Schritt“, findet FDP-Politiker Alexander Müller. Dennoch reiche das Sondervermögen seiner Meinung nach nicht aus.

Der frühere Innenminister Gerhart Baum reagiert scharf auf FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Eine liberale Partei sei in der Ampel unverzichtbar, sagte Baum dem RND. Zuvor hatte Kubicki Parteichef Lindner zu einer Politik der „FDP pur“ aufgefordert.

Die FDP hat im Streit um das Bürgergeld erneut Kompromissbereitschaft angedeutet. „Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag. Die Union fordert indes Zugeständnisse und stößt damit auf Kritik.

Im Winter wird es bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder unübersichtlich. Einige Länder streben nach Lockerungen. Die Ampelregierung in Berlin ist uneins. Die Corona-Lage ist nach den Daten des Robert Koch-Instituts aktuell entspannt – bei der Viruslast im Abwasser aber zeigt sich gerade ein neuer Anstieg.

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert wieder Straßen in Berlin. Dabei trägt ein Aktivist eine Lindner-Verkleidung, ein anderes Mitglied löste den Feuerfehlalarm in der FDP-Zentrale aus.

Der Regierungsentwurf zum Bürgergeld ist Thema im Vermittlungsausschuss. Doch die Zeit drängt. Spitzenpolitiker der Ampel geben sich aber optimistisch. Sie appellieren an alle Seiten, einen Kompromiss zu finden.

Nächste Woche beginnen die Verhandlungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, betont im RND-Interview erneut Kompromissbereitschaft, mahnt aber auch eine „gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten“.

Am Montag scheiterte die Verabschiedung des neuen Bürgergelds. Ein möglicher Kompromiss im Vermittlungsausschuss könnte nun bei der von der Ampel-Koalition geplanten „Vertrauenszeit“ ansetzen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum lehnt Vergleich von Klimaaktivisten und -aktivistinnen mit der RAF entschieden ab. Das sei „dummes Zeug“. Dass sie sich bei ihren Aktionen teils festkleben, nannte Baum eine „neue Dimension“, die besonders kritisch beobachtet werden müsse.

Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im RND-Interview über die Verhandlungen mit der Union zum Bürgergeld und über die enormen Schulden, die in seiner bisherigen Amtszeit aufgenommen wurden. Der FDP‑Chef verrät zudem, wie lange er Finanzminister bleiben möchte.

In der Debatte um das Bürgergeld zeigt sich der Finanzminister bereit für Änderungen. Man könne über alles verhandeln, sagte Lindner im RND-Interview. „Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.“ Die hohe Schuldenaufnahme verteidigte er derweil.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat 2023 gelegt. Das Zahlenwerk ist wenig aussagekräftig, schließlich gibt es milliardenschwere Nebenhaushalte. Mit der schuldenfinanzierten Aktienrente von Finanzminister Lindner ist der Etat noch um eine Absurdität reicher, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Bundesminister Christian Lindner und die FDP haben sich stets gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Jetzt stellte sich aber heraus: Das Nein ist weniger kategorisch als gedacht – unter einer Bedingung.

Die Wirtschaftsweisen legen ihr Jahresgutachten vor – und rechnen mit der Finanzpolitik der Ampelregierung ab. Zu Recht, kommentiert Andreas Niesmann. Die Abreibung hat sich Finanzminister Christian Lindner hart erarbeitet.