FDP

Die FDP hat Kritik am Management der Coronahilfen innerhalb der Bundesregierung geäußert. Firmen, die einen KfW-Kredit bekommen haben, dürfen bei den November- und Dezemberhilfen nicht über beihilferechtliche Obergrenzen kommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das Chaos sofort aufklären, fordern die Liberalen.

Wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich treffen, fallen wichtige Entscheidungen in der Corona-Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das Parlament außen vor. Das will sie ändern – per Gesetz.

Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen hatten Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. FDP-Chef Lindner fordert nun eine Sondersitzung des Bundestages noch vor den Gesprächen. „Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte er in einem Interview.

„Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, sagt Norbert Röttgen. Damit meint der Kandidat für den CDU-Vorsitz die FDP und wirft der Partei „historisches Versagen“ vor. Die Liberalen kontern.

Wie lange hat der Corona-Lockdown in Deutschland noch Bestand? FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, die derzeitigen Maßnahmen deutlich zu verlängern. “Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Kosten”, sagt er.

Vor anderthalb Jahren ist das deutsche Modell für eine Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Nun geht die FDP sogar einen Schritt weiter.

Christian Lindner hat seine Partei in die Krise geführt, das Wahljahr ist mit großen Risiken für die FDP behaftet. Doch momentan macht der Parteivorsitzende vieles richtig. Lindner hat nur begrenzt Einfluss auf die Dynamik der kommenden Monate, aber eine Wende zum Positiven muss für die FDP nicht ausgeschlossen sein.

Die FDP ist zu Beginn des Wahljahres in einer schwierigen Lage. Bei der digitalen Kundgebung zu Dreikönig muss Parteichef Christian Lindner auch noch vor leeren Rängen sprechen. Dabei setzt er einige klare Botschaften.

Auch in diesem Jahr hält die FDP wieder ihr Dreikönigstreffen ab, diesmal jedoch digital. Der Landeschef der Liberalen in Baden-Württemberg, Michael Theurer attackierte zum Auftakt Grüne und CDU. Beiden Parteien warf er vor, die deutsche Automobilindustrie zu zerstören.