Extremismus

Laut Staatsanwaltschaft haben Zeugen die Tötung des Kassierers in der Tankstelle in Idar-Oberstein beobachtet. Dort soll ein 49-Jähriger einem 20-Jährigen in den Kopf geschossen haben. Zuvor hatte der junge Mann ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Tat von Idar-Oberstein bedauert, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz vom Bundestag nicht verabschiedet wurde. Nun kontert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der mutmaßliche Mörder von Idar-Oberstein zeigte sich im Netz als Fan der AfD. Innenpolitikerinnen und -politiker mehrerer Parteien im Bundestag sehen die AfD als Mitschuldige für die Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Die Partei habe zu einem Anstieg von Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien beigetragen, hieß es aus der SPD.

Die Tankstellentat in Idar-Oberstein sorgt weiter für Fassungslosigkeit in Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz sieht „beunruhigende Entwicklungen“ in der Gesellschaft. Für den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering sei die Gefahr von Corona-Leugnern zudem unterschätzt worden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein die „Querdenker“-Szene angegriffen. Aus Sicht des SPD-Spitzenkandidaten trage die Bewegung „eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist“. Reden aus der Szene würden zur Spaltung des Landes beitragen und für Unfrieden sorgen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat den tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein als „kaltblütigen Mord“ bezeichnet. Er rief zum Einschreiten bei „jeder Form von Pandemie-Extremismus“ auf. „Aus Worten werden irgendwann auch Taten“, warnte Spahn.

Das Bundesinnenministerium geht bei der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein von einem Einzelfall aus. Die Tat zeige jedoch ein „ein dramatisches Ausmaß an Verrohung in der Gesellschaft“, so ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung warnt unterdessen vor einer „Welle an Desinformation und Verschwörungsideologien“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach dem Tankstellenmord in einem Statement angekündigt, dass aktuell geprüft werde, wie der Täter an die Tatwaffe gekommen ist. Zudem versprach Dreyer eine erhöhte Polizeipräsenz in Idar-Oberstein. Der Täter sei dem Verfassungsschutz bislang nicht bekannt gewesen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland die Verrohung im Internet kritisiert. Er bezog sich dabei auf den Tankstellenmord in Idar-Oberstein. „Wir müssen denen den Kampf ansagen, die diesen Hass streuen“, so Laschet.