Extremismus

Der Auftritt eines Mannes, der sich bei einem Motorradtreffen als Adolf Hitler verkleidet hatte, bleibt folgenlos. “Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant”, erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Auch der Tatbestand der Volksverhetzung, den die Polizei Chemnitz erwog, ist nicht gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach einem Angriff auf sein Bürgerbüro Unterstützung zugesagt. Derweil hat die Polizei noch keine Hinweise auf den oder die Täter. „Die Auswertung der Spuren dauert an“, betont eine Sprecherin.

Hass, Hetze und Morddrohungen im Internet - immer mehr Politiker reden über diese Angriffe. Auch Doris Schröder-Köpf (SPD) erlebt sie nahezu täglich seit 20 Jahren. Als ihre damalige Beziehung zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder bekannt wurde, drohte man ihr sogar mit Kindesentführung.

In mehreren Bundesländern liefen am Dienstagvormittag Razzien im islamistischen Millieu. Junge Tschetschenen werden verdächtigt, einen Anschlag vorbereitet zu haben. 180 Beamte stellten Waffen, Bargeld und Datenträger sicher. Laut dem Terror-Experten Guido Steinberg wächst die Zahl kaukasischer Islamisten in Deutschland seit Jahren.

Ein Polizist, der einen Hitler-Imitator bei einem Biker-Treffen gefilmt hat, muss weiterhin mit Konsequenzen rechnen. Er soll sein Fehlverhalten jedoch eingesehen haben, teilt die Polizei mit. Der Staatsschutz prüft bei dem Imitator selbst den Verdacht der Volksverhetzung.

Ein Mann tritt während dem traditionellen Biker-Wintertreffen auf der sächsischen Augustusburg im Aufzug von Adolf Hitler auf. Ein Polizist sieht ihn, lässt ihn gewähren und amüsiert sich sogar darüber. Nun ist klar, der Vorfall hat ein Nachspiel - auch Ministerpräsident Kretschmer (CDU) findet deutliche Worte.

Ein Beamter bringt die sächsische Polizei in Erklärungsnot. Bei einer Biker-Veranstaltung soll er einen als Adolf Hitler verkleideten Mann fotografiert haben, statt einzuschreiten. Der Mann war Beifahrer eines armeegrünen Gespanns, das neben dem Polizeiwagen einparkte.

Das Internationale Auschwitz Komitee ehrt den Pianisten Igor Levit für sein Engagement gegen Antisemitismus und rechtsextremen Hass. Zwar sei er dankbar für die Auszeichnung. In ihm sei aber auch eine große Wut über die mediale und politische Realität.

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn und löst eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus.