Extremismus

Mit der Corona-Krise waren auch viele Proteste einhergegangen - insbesondere durch die „Querdenken“-Bewegung. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Strobl muss der Staat trotz Abflauens der Krise weiter ein scharfes Auge auf die Protestbewegung haben. Man werde die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer „bundesweit intensivieren und standardisieren“, sagte er.

Extremisten haben im durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 Auftrieb bekommen. Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wird.

Am Mittwoch kommen die Innenminister der Bundesländer zu ihrem nächsten Treffen zusammen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen sich dann dafür einsetzen, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten verbessert wird. Zwei CDU-regierte Länder schlagen eine schärfere Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vor. Die SPD-Länder signalisieren Unterstützung.

Beim Sturm auf das Reichstagsgebäude im vergangenen Sommer wurden Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen geschwenkt. Letztere zeigen drei waagerechte Streifen in Schwarz-Weiß-Rot und sollen die Existenz der Bundesrepublik infrage stellen. Nun werden die Fahnen quasi verboten.

Am Mittwoch hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Auflösung des SEK in Frankfurt nach Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen bekanntgegeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert diesen Schritt scharf. Das sei ein „fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur“.

Auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Der Preis dafür sei zu hoch, warnen Kritiker. Union und SPD verteidigten die Kompetenzen gegenüber der Opposition.

Das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. Das teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag mit. Hintergrund sind rechtsextreme Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen.

Die Stiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny steht vor der Einstufung als extremistische Organisation. Damit dürften seine Anhänger bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren. Dennoch wollen sie Einfluss auf die Wahlen nehmen – durch „schlaues Abstimmen“.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU mehr Stimmen bekommen als AfD und Linke zusammen. Parteichef Armin Laschet bezeichnet die Christdemokraten deshalb als „Bollwerk gegen Extremismus“. Außerdem lobt er Reiner Haseloff als „Landesvater im besten Sinne“.