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Extremismus

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Tatverdächtiger im Lübcke-Mord: Weitere Anklage wegen Angriffs

Die Bundesanwaltschaft erweitert die Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Stephan E. soll auch wegen eines Messerangriffs auf einen Asylbewerber Anfang 2016 angeklagt werden. Der Iraker musste nach dem Stich auf der Intensivstation behandelt werden.

Extremismus
Islamismus
Rechtsextremismus
Terrorismus
Die Linke

Weniger Ermittlungen wegen Terror gegen Islamisten - mehr gegen Rechts

Zwar ist islamistischer Terror noch immer Anlass für die meisten Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft. Jedoch ist die Tendenz abnehmend - so haben sich die Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus im vergangenen Jahr halbiert. Die gegen rechten Terror hingegen nehmen zu.

Bundesregierung
Extremismus
Prävention
Demokratie
Franziska Giffey
Bundeshaushalt
RND exklusiv

Gegen Extremismus: Bund stockt Demokratie-Programm kräftig auf

Die Bundesregierung baut ihr Programm zur Demokratieförderung weiter aus. Laut Eckwertebeschluss des Kabinetts ist eine schrittweise Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich 115 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2023 vorgesehen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich vor allem über mehr Geld für “Sprach-Kitas”.

Thoralf Cleven | 21.03.2020

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Extremismus
Horst Seehofer
Polizei

Innenminister Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe

In gleich zehn Bundesländern haben in den frühen Morgenstunden Razzien stattgefunden. Der Grund: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es handelt sich um den Verein “Geeinte deutsche Völker und Stämme”.

Extremismus
AfD
Geheimdienste
Björn Höcke
Rechtsextremismus

Verfassungsschutz beobachtet Höcke-“Flügel” der AfD

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Wortführer der Vereinigung “Der Flügel” ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Jörg Köpke und Jan Sternberg | 12.03.2020

Rassismus
Extremismus
Kriminalität
Justiz

Berlin bündelt Strukturen wegen Zunahme rassistischer Angriffe

Berlin richtet eine Zentralstelle ein, die sich auf alle Formen vorurteilsmotivierter Straftaten konzentrieren soll. Ziel der neuen Einrichtung sei die Vernetzung und Kooperation mit Organisationen und Initiativen von und für Betroffene von Hasskriminalität. Die Bundeshauptstadt hat 2019 deutlich mehr rassistische Bedrohungen und Angriffe gezählt.

Kriminalität
Extremismus
Chemnitz

Weihnachtsschmuck mit Hakenkreuz im Fenster: 2500 Euro Strafe

Ein Mann aus Chemnitz wird verurteilt, weil er einen Schwibbogen mit Hakenkreuz ins Fenster gestellt hat. Das Symbol sei auf der Straße gut zu sehen gewesen sein. Nun steht das Urteil fest.

Migration
Flüchtlinge
Griechenland
AfD
Extremismus

Rechter Blogger gerät auf Lesbos mit Linken aneinander

Erneut wurden Rechte aus Deutschland auf der griechischen Insel Lesbos gesehen. Dabei sind einem Bericht zufolge ein rechter Blogger und Begleiter mit linken Demonstranten aneinandergeraten. Die Rechten hätten agitiert und seien dann von Linken gejagt worden.

Die Linke
Bodo Ramelow
Bernd Riexinger
Extremismus

Ramelow rügt Linke-Chef nach Gewalt-Eklat: “Hätte sofort reagiert”

Nach dem Eklat um einen Diskussionsbeitrag auf einem Strategietreffen der Linken hagelte es bundesweit Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nimmt Parteichef Bernd Riexinger in die Pflicht. Er hätte widersprechen müssen.

Denkmäler
Justiz
Geschichte
Gelsenkirchen
Nordrhein-Westfalen
Extremismus

Gericht in Gelsenkirchen: Linksextreme Partei darf Lenin-Denkmal bauen

Die linksextreme Partei MLPD plant die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Lenin-Statue in Gelsenkirchen. Die Stadt hat einen Baustopp gegen das Vorhaben verhängt. Das Verwaltungsgericht hob diesen kommunalen Entscheid nun auf.

Extremismus
Bundestagsfraktion

Attacken auf Politiker: Abgeordnete lassen ihre Wohnadresse sperren

Politiker fühlen sich mehr und mehr bedroht. So lassen immer häufiger Abgeordnete ihren Adresseintrag im Melderegister sperren. In einem Schreiben an die Bundesfraktionen warnte die Parlamentsverwaltung vor Tätern auch vor Wohnsitzen der Abgeordneten.

Bundeswehr
Extremismus

MAD: 14 Bundeswehrleute als Extremisten eingestuft

Mehr als ein Dutzend Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr werden vom Militärische Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuft. Darunter sind Reichsbürger und Islamisten. Bei vielen weiteren wurde fehlende Verfassungstreue festgestellt.

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