Extremismus

Mit einer stärkeren Verzahnung von Beratungsstellen, Bildungsstätten und Recherchezentren soll Judenfeindlichkeit künftig effektiver bekämpft werden. Der Bund fördert das neue Kompetenzzentrum Antisemitismus in den nächsten vier Jahren mit zwei Millionen Euro. Beim Synagogenangriff im vergangenen Oktober in Halle sei sichtbar geworden, wie schlimm die Lage in Deutschland sei, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Die Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr sind deutlich gestiegen. Im Fokus steht vor allem das Kommando Spezialkräfte (KSK). Dort herrschen laut Militärischem Abschirmdienst ein "ausgeprägter Korpsgeist" und eine "Mauer des Schweigens".

Mitte Mai hatte die Polizei im nordsächsischen Collm ein Waffenversteck bei einem KSK-Soldaten entdeckt. Nun sind neue Details zu dem Fall bekannt geworden. So wurden in dem Versteck auch Schriften mit rechtsextremen Inhalten gefunden.

In der Silvesternacht vor einem halben Jahr ist es im Leipziger Stadtviertel Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Nun wurde ein 29-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er hatte drei Beamte beleidigt und in Gewahrsam einen Polizisten zu Boden gestoßen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Die Gruppe wollte erwirken, dass sie der Verfassungsschutz nicht als “gesichert rechtsextrem” einstufen darf. Das Gericht erklärte, die Identitäre Bewegung verfolge laut eigenen Veröffentlichungen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Es soll erneut um Äußerungen von Attila Hildmann in einem Internetkanal gehen: Die Brandenburger Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann ausgeweitet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Andreas Kalbitz darf vorerst in der AfD bleiben. Parteichef Jörg Meuthen sieht sich durch das Urteil zunächst nicht geschwächt. Er sieht die Mehrheit der Partei hinter sich.

Am nördlichen Mainufer von Frankfurt wird nun großflächig der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Das Gemälde zeigt die Köpfe der neun Menschen, die im Februar ermordet wurden. Das Graffito soll an das Leid erinnern, das Rassismus anrichtet.

Die Bundeswehr und das Kommando Spezialkräfte rücken immer wieder wegen rechtsextremer Umtriebe in die Öffentlichkeit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die neue Wehrbeauftragte Eva Högl warnen jedoch vor einem Generalverdacht. Kramp-Karrenbauer kündigt jedoch auch ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten an.