Extremismus

In Ägypten sind bei einem Gefecht an einem Kontrollpunkt nahe der Stadt Rafa fünf ägyptische Militärangehörige ums Leben gekommen. Mindestens sieben Extremisten seien getötet worden, hieß es laut einem Militärsprecher. Kairo kämpft auf der Sinai-Halbinsel gegen einen vom sogenannten Islamischen Staat angeführten Aufstand, der sich seit 2013 verschärft hat.

Problem Antisemitismus in Deutschland erkannt – danke schön? Eine neue Befragung zur gesellschaftlichen Verankerung des Judenhasses fördert kaum neue Erkenntnisse zutage. Wir sollten uns jedoch davor hüten, den Musliminnen und Muslimen die alleinige Schuld daran zuzuschreiben, dass sich kaum etwas zum Besseren wendet, kommentiert Thoralf Cleven.

Eine große Mehrheit in Deutschland sieht Antisemitismus als Problem. Aber trotzdem sind antijüdische Vorurteile einer neuen Studie zufolge sehr verbreitet. Diese Erfahrung macht seit Jahren auch ein israelischer Gastronom in Berlin. Yorai Feinberg hat lange dagegen angekämpft – nun sagt er aus Rücksicht auf Freunde und Mitarbeiter nichts mehr zum Judenhass.

Die Aktionen zum 1. Mai in Berlin sind ruhig angelaufen. Vereinzelt musste die Polizei auf gewaltsame Proteste reagieren. In Berlin sind 6000 Polizeibeamte im Einsatz, die hart vorgehen sollen.

Am 1. Mai soll es in Zwickau zu einem rechtsextremen Aufmarsch kommen. Wie die Polizei berichtet, wurden jetzt Gegendemonstranten bei der Anreise nach Zwickau angegriffen.

In der Nacht zum 1.  Mai kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Randale. Die Polizei will wegen besonders schwerem Landfriedensbruch ermitteln.

Ein Polizeibeamter spricht bei „Querdenker“-Versammlungen, verbreitet Verschwörungstheorien und wirft der Regierung Verfassungsbruch vor. Er sieht sich im Recht, will seine Meinung äußern. Das sieht das Verwaltungsgericht Hannover etwas anders.

Der umstrittene Sänger Xavier Naidoo überrascht viele mit seinem Entschuldigungsvideo und der Distanzierung von radikalem Gedankengut. Doch wie glaubwürdig sind die Aussagen? Eine Expertin für Verschwörungserzählungen ist skeptisch.

Dortmunder Neonazis hängen an Adolf Hitlers Geburtstag fast zwei Dutzend Reichsflaggen an Häuser. Die Polizei spricht von „blankem Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus und des Holocausts“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe, die geplant haben soll, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Fünf Personen sollen zur Kerngruppe gehören.

Der Sänger Xavier Naidoo hatte in den vergangenen Jahren vor allem durch die Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien Schlagzeilen gemacht. Überraschend distanziert er sich jetzt in einem Video seinem Verhalten und bittet um Entschuldigung.

Sie sollen die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sowie einen Umsturz geplant haben. Die vier festgenommenen Beschuldigten schweigen zu den Vorwürfen. Bei einem Verdächtigen finden die Ermittler ein „regelrechtes Waffenlager“ und Nazi-Devotionalien.

Vor knapp zwei Jahren ist ein Team der ZDF-Satiresendung „heute-show“ in Berlin attackiert worden. Eine Gerichtsentscheidung hat nun den Weg für einen weiteren Schritt zur Aufklärung des Falls freigemacht.

Sie sollen Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Als sich die Mitglieder einer extremistischen Chatgruppe Waffen besorgten, schlugen die Ermittler zu.

Freiwillige aus Deutschland sind in die Ukraine gereist, um sich am dortigen Kampf gegen die russische Invasion zu beteiligen. Unter diesen sind auch Rechtsextremisten. Für die Grünen aus Hamburg ist das ein Grund zur Sorge.

Seit die Taliban die Macht übernommen haben, sind konkurrierende extremistische Organisationen in Afghanistan in den Hintergrund gedrängt worden. Verschwunden sind sie jedoch nicht. Sie passen sich bloß an die neue Lage an – zum Teil mit Erfolg.

Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich deutet eine Studie auf große Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit hin. Demnach wollen 35 Prozent möglicherweise einen leeren Stimmzettel abgeben und 26 Prozent gar nicht zur Wahl gehen. Zudem gebe es einen Rechtsruck in der Wählerschaft. Auch der Krieg in der Ukraine beeinflusst die Wahl.

Die Bilder aus der Ukraine führen in Deutschland bei vielen Menschen zu Verunsicherung. Könnte der Krieg auch zu uns kommen? Im Internet versuchen manche Anbieter, mit der Angst der Menschen ein Geschäft zu machen.

Die Frau selbst bezeichnet sich als „kritische Demokratin“, laut eines Gerichtsurteils wandte sie sich allerdings aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Deshalb verliert eine der „Reichsbürger“-Szene angehörende Ex-Lehrerin ihre Pension.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will neue Regeln bezüglich der Verfassungstreue für die Berufung von Schöffen einführen. Doch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gehen diese nicht weit genug. Sie will strengere Regeln, um Extremisten aus dem Gerichtssaal zu halten.