Extremismus

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz IS hat das Gericht eine hohe Haft verhängt. Der Hassprediger Abu Walaa muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch drei weitere Männer wurden verurteilt, weil sie junge Leute zum radikalen Kampf anstachelten.

Als „intensiv, umfangreich und zeitaufwendig“ bezeichnet die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Attila Hildmann. 1000 Äußerungen des Vegan-Kochs und Verschwörungstheoretikers werden einzeln überprüft. Hildmann selbst spricht davon, dass inzwischen ein Haftbefehl gegen ihn vorliege.

Hätte die gewaltsame Erstürmung des US-Kapitols verhindert werden können, wenn Geheimdienste die zuständige Polizei vorab über drohende Gewalt informiert hätten? Bei einer Anhörung beklagte der Ex-Chef der Kapitol-Polizei mangelnde Informationen. Diese seien für das Sicherheitsdesaster mitverantwortlich.

Die Bundeswehr will Konsequenzen aus dem Umgang mit verschwundener Munition bei dem Kommando Spezialkräfte (KSK) ziehen. In dem Prozess gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen war auch bekannt geworden, dass die Munition straffrei zurückgegeben werden konnte. Laut Medieninformationen ist sehr bald mit personellen Konsequenzen zu rechnen.

Der Vorfall ereignete am Samstagvormittag auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Schorndorf. Eine Gruppe von 15 bis 20 Personen zerstörte dort nach Polizeiangaben einen Stand der AfD zur Landtagswahl. Ein Parteimitglied wurde dabei verletzt.

2012 war die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai von mindestens einem radikalen Islamisten angeschossen worden. Der Tatverdächtige von den Taliban drohte der Friedensnobelpreisträgerin nun auf Twitter mit einem weiteren Mordversuch. Der Kurznachrichtendienst reagierte bereits.

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen terroristischen Anschlagsplänen war am Donnerstag die Festnahme dreier Brüder in Deutschland und in Dänemark bekanntgeworden, zudem gab es weitere Festnahmen. Nun sind weitere sechs Personen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Zahl der Festgenommenen steigt damit auf 14.

Die Behörden hatten am vergangenen Wochenende in Hessen und Dänemark drei syrische Brüder festgenommen, die Chemikalien bestellt haben sollen, die zum Bombenbau geeignet sind. Bundesinnenminister Seehofer geht davon aus, dass das Trio einen Anschlag geplant hatten, der nun verhindert werden konnte.

Bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im November hatten Besucher Abgeordnete belästigt und beleidigt. Nun will die Koalition für solche Fälle neue Strafen einführen. Die Regelungen zielen auf Verletzungen der Hausordnung ab.