Extremismus

Zum ersten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle am 9. Oktober planen das Bündnis Halle gegen Rechts und die Mobile Opferberatung eine Ausstellung. In Videos, Audio-Dateien und Texten sollen Überlebende zu Wort kommen. Auch Begegnungsstätten sollen geschaffen werden.

Der nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke benannte neue Demokratiepreis ist erstmals vergeben worden – unter den Preisträgern ist auch eine bekannte Fernsehmoderatorin.

Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen sind ab Montag in Bremen verboten. Zwei Männer machen ihrem Unmut darüber in „bewusst offensiver und provokanter Form“ deutlich, wie die Polizei mitteilt.

Bisher ist nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne vom Gesetzgeber verboten. In Bremen dürfen ab Montag auch alle anderen Reichskriegsflaggen nicht mehr gezeigt werden. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.

Nach der Aufdeckung mehrerer rechtsextremer Chatgruppen in NRW sind laut Innenminister Reul inzwischen 30 Beamte suspendiert worden. Er sagt, man habe das Ausmaß der rechtsextremen Strömungen innerhalb der Polizei unterschätzt. Reul betonte: Auf den Großteil der Polizeibeschäftigten sei Verlass.

Eine Zeugin im Prozess um den Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat den Mitangeklagten Markus H. belastet. Die ehemalige Freundin nannte H. einen rechtsextremen Waffennarr. Zudem beschrieb sie vor Gericht Gewaltfantasien und dessen gute Freundschaft zum Hauptangeklagten Stephan Ernst.

Der mutmaßliche Täter der Messer-Attacke in Stolberg bei Aachen war der Polizei wegen eines ähnlichen Delikts bekannt. Im März soll der heute 21-Jährige einen Bekannten in einem Restaurant mit einem Messer verletzt haben. Seit Montag sitzt der vom Verfassungsschutz als “Gefährder” eingestufte Mann in Untersuchungshaft.

Wegen des Verdachts auf Extremismus haben Beamte des Landeskriminalamts am Montag Wohn- und Geschäftsräume eines Bundeswehrsoldaten bei Neubrandenburg durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft Rostock habe der 40-Jährige die Ermittler durch verdächtige Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Bisher gelte jedoch die Unschuldsvermutung.

Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Sven Liebich ist von einem Gericht in Halle zu einer elfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Liebich wurde unter anderem der Verleumdung von Grünen-Politikerin Renate Künast und Ex-SPD-Chef Martin Schulz beschuldigt. Auch den Vorwurf der Volksverhetzung sah das Gericht als erwiesen an.