Europäischer Gerichtshof

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann Bereitschaft im Beruf unter Umständen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Dazu müssen allerdings erhebliche Einschränkungen bestehen. Der EuGH betont auch, dass immer der konkrete Einzelfall betrachtet werden müsse.

Die der nationalkonservative polnische PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Im konkreten Fall geht es um ein neues Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am Obersten Gericht. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, eine finale Entscheidung muss das polnische Gericht treffen.

Eine asylsuchende Familie wurde in der Transitzone zu Serbien in Ungarn aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unmenschlich und entwürdigend behandelt. Die fünfköpfige Familie musste zwischen April und August 2017 in einem 13 Quadratmeter großen Container leben. Zudem habe es keine angemessene und teilweise gar keine Nahrung gegeben.

Sind die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mit dem EU-Recht vereinbar? Ein EuGH-Gutachten sagt ja. Hintergrund sind zwei Fälle aus Hamburg und dem Raum Nürnberg.

Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der ungarischen Regierung steht nicht im Einklang mit EU-Recht. Zu diesem Ergebnis ist ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gekommen. Das Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und Aktivisten, die bestimmten Migranten Zugang zu einem Asylverfahren verschaffen wollen.

Deutschland verstößt seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht. Trotz Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU konnte die Bundesrepublik die Bedenken nicht ausräumen. Jetzt zieht die EU-Kommission vor das höchste EU-Gericht.

Zwei Bürger aus dem Raum Hessen wollten ihren Rundfunkbeitrag bar bezahlen. Der Hessische Rundfunk lehnte das ab, der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser fällte nun ein Urteil, das weiter alles offen lässt.

Ein den Angaben nach 15 Jahre alter Flüchtling aus Guinea hatte in den Niederlanden einen Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis gestellt. Die niederländischen Behörden lehnten den Antrag ab, prüften aber nicht, ob es im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit gibt. Dieses Vorgehen verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sofortige Freilassung des türkischen Erdogan-Kritikers Selahattin Demirtas angeordnet. Dieser sitzt seit Jahren wegen der Anklage auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Gefängnis. Der türkische Präsident Erdogan sieht in dem Urteil eine politische Motivation.