Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat zum Datenschutz zwischen EU und USA ein gutes und mutiges Urteil gesprochen. Die Luxemburger Richter halten die Grundrechte des Einzelnen hoch, auch und gerade gegenüber allmächtig erscheinenden Konzernen und Staaten. Auf lange Sicht aber sollten Europäer und Amerikaner bei diesem Thema wieder zusammenrücken – und China in den Blick nehmen. Ein Kommentar von Matthias Koch

Im Fall des verschwundenen Mädchens Maddie prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob der mordverdächtige Deutsche wegen einer Vergewaltigung in Portugal rechtens verurteilt wurde. Der 43-Jährige hat nach Verbüßen von zwei Dritteln seiner Haft eine Freilassung auf Bewährung beantragt.

Welche Regeln gelten für den Datentransfer aus der EU in die USA? Der Europäische Gerichtshof hat nun die EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt. Der Datenschutzaktivist Max Schrems aus Österreich hatte geklagt.

Wenn ein Asylsuchender in anderes EU-Land abgeschoben werden soll, hat er das Recht auf eine persönliche Anhörung. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Betroffene soll persönlich darlegen können, ob der andere EU-Staat ihm tatsächlich Schutz bieten kann.

Ein Datenschutzaktivist gegen einen der größten Internetkonzerne der Welt: Die aktuellen Regeln für Datentransfers aus Europa, vor allem in die USA, stehen wieder einmal auf dem Prüfstand. Der EuGH könnte heute diese Regeln kippen. Es wäre ein großer Erfolg für den Österreicher Max Schrems - mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft.

Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht verlassen. Er hatte in den letzten zwölf Jahren die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt. Der 61-Jährige zieht im RND-Interview eine positive Bilanz.

Eigentlich können Arbeitnehmer ihren Urlaub nur in Ausnahmen mit ins nächste Jahr nehmen. Aber verfällt der Urlaubsanspruch, wenn eine lange Krankheit dazwischen kommt? Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob der Arbeitgeber über den drohenden Verfall informieren muss.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden dürfen. Sie müssen jedoch von den dort inhaftierten Strafgefangenen getrennt werden. Ein tunesischer Islamist hatte gegen seine Unterbringung in einem Gefängnis geklagt.

Obwohl die EU-Abgeordneten ihre Büros in Brüssel haben, müssen sie für wichtige Entscheidungen nach Straßburg reisen. Den EU-Haushalt 2018 verabschiedete das Parlament allerdings am Sitz in Belgien - und Frankreich hat dagegen geklagt. Der Europäische Gerichtshof hat das Verfahren für rechtmäßig erklärt.