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Europäischer Gerichtshof

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Ungarn folgt EuGH-Urteil und schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil der Luxemburger Richter vor einer Woche war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich - doch nun beugt er sich ihm.

RND Interview
Bundesverfassungsgericht
Martin Schulz
Europäische Zentralbank
Europäischer Gerichtshof
EU
Euro
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Karlsruher Urteil gegen EZB - Schulz: “Richter wussten, was sie damit auslösen”

Der SPD-Politiker Martin Schulz hat kein Verständnis für das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit isolierten die Richter Deutschland innerhalb der EU - und spielten EU-Gegnern in die Hände, sagt der frühere Präsident des europäischen Parlaments. Schulz hofft nun auf EU-Kommissionschefin von der Leyen.

Marina Kormbaki | 15.05.2020

EU
Österreich
Kindergeld
Europäischer Gerichtshof

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln

Millionen EU-Bürger arbeiten nicht in ihrem Heimatland, sondern in anderen EU-Staaten. Wer allerdings Elternteil und in Österreich beschäftigt ist, bekommt häufig gekürzte Kindergeldzahlungen. Die EU-Kommission will das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

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Flüchtlinge
Ungarn
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Migration

EuGH zu Transitlagern für Asylbewerber: Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Seit 2017 werden Asylbewerber in Ungarn in Lagern nahe der Grenze zu Serbien untergebracht. Das verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die Bedingungen glichen einer Inhaftierung, so die Richter.

Migration
Ungarn
Europäischer Gerichtshof
EU
Flüchtlinge
Viktor Orbán

EuGH urteilt über Transitlager für Asylbewerber in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt seit Jahren auf Abschreckung von Flüchtlingen. Asylbewerber müssen nahe der Grenze zu Serbien in einem abgeschotteten Lager ausharren. Verstößt Ungarn damit gegen EU-Recht?

EU
Ursula von der Leyen
Europäischer Gerichtshof
Angela Merkel
CDU

Nach EZB-Urteil: Deutschland steckt in der Bredouille

Die Bundesregierung sucht nach einem Ausweg aus dem Dilemma, in das sie das spektakuläre EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebracht hat. Derweil wächst der Druck auf Berlin: EU-Kommissionschefin von der Leyen droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das sorgt für Dissens innerhalb der CDU.

Damir Fras und Marina Kormbaki | 11.05.2020

Bundesverfassungsgericht
Europäische Zentralbank
EU
Europäischer Gerichtshof
Europa
EZB

Anleihekaufprogramm: Karlsruhe setzt der EZB eine Frist

Das Bundesverfassungsgericht wirft der Europäischen Zentralbank eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Binnen drei Monaten muss die EZB nun beweisen, dass sie auch die Folgen ihres Handelns prüft.

Christian Rath | 05.05.2020

Europäischer Gerichtshof
Flüchtlinge
Migration
Polen
Ungarn
Tschechien

EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Der Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in der EU schwelt seit Jahren. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Polen, Ungarn und Tschechien während der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen haben. Das Strafmaß wurde allerdings noch nicht benannt.

EU
Justiz
Polen
Europäischer Gerichtshof

Polnische Justiz erleidet Niederlage vor Europäischem Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat zwei Gesuche von polnischen Gerichten abgelehnt. Die Gerichte wandten sich gegen eine Regelung für Disziplinarverfahren für polnische Richter. In dem Konflikt mit der polnischen Regierung geht es um die Unabhängigkeit der Justiz.

Lebensmittel
Handel
Zypern
Europäischer Gerichtshof

Ein Grillkäse vor Gericht: EuGH-Urteil freut Halloumi-Hersteller

Zyperns Käsereien sind zu Recht stolz auf ihren Halloumi: Er schmeckt nämlich frisch, gebraten, gegrillt, frittiert oder gekocht. Deshalb versuchen die Hersteller, den bekannten Grillkäse vor Nachahmern zu schützen. Für ihr Produkt sind sie sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Europäischer Gerichtshof
Hochschulen
Justiz
Ungarn
EU

EuGH-Gutachterin wertet Ungarns Hochschulgesetz als rechtswidrig

Im Jahr 2017 änderte Ungarn sein Hochschulgesetz. Es sieht Einschränkungen für ausländische Universitäten vor, die Angebote in Ungarn machen. Nun droht der Orban-Regierung nach einem EU-Gutachten eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof.

Deutsche Umwelthilfe
Markus Söder
Europäischer Gerichtshof
Dieselfahrverbot

Zwangshaft für Söder und Co.? EuGH schließt Möglichkeit nicht aus

Seit Jahren tut Bayern zu wenig für saubere Luft und weigert sich, Fahrverbote umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte daher Zwangshaft für den Umweltminister oder gar Ministerpräsident Markus Söder. Der Europäische Gerichtshof hält das für möglich, legt die Hürden jedoch hoch.

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