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Europäischer Gerichtshof

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Zwangshaft für Söder und Co.? EuGH schließt Möglichkeit nicht aus

Seit Jahren tut Bayern zu wenig für saubere Luft und weigert sich, Fahrverbote umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte daher Zwangshaft für den Umweltminister oder gar Ministerpräsident Markus Söder. Der Europäische Gerichtshof hält das für möglich, legt die Hürden jedoch hoch.

EU
Katalonien
Europäischer Gerichtshof

EuGH: Katalane zu Unrecht von Mandat abgehalten

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras ist im Mai ins Europaparlament gewählt worden. Das Problem ist nur: Da saß er bereits in Untersuchungshaft, mittlerweile wurde er in Spanien zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sein Mandat konnte er seither nicht antreten - zu Unrecht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof.

Europäischer Gerichtshof
Prozesse
Literatur

EuGH-Urteil: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen den Verkauf von gelesenen E-Books ausgesprochen. Zwei niederländische Verlegerverbände hatten geklagt, weil ein Unternehmen einen Online-Marktplatz für gebrauchte E-Books führt.

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Europäischer Gerichtshof
Prozesse
Flugzeuge

Europäischer Gerichtshof: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Für umgekippten Kaffee im Flugzeug haftet die jeweilige Airline. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs hervor. Hintergrund ist der Fall eines Mädchen, das Verbrühungen durch einen solchen Vorfall erlitt.

Europäischer Gerichtshof
Israel
Palästina
Lebensmittel

Israel reagiert empört auf EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht

Das Urteil sei „diskriminierend“ und „ein Werkzeug in der politischen Kampagne gegen Israel“. Jerusalem verurteilt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland besonders gekennzeichnet werden müssen. Außenminister Katz kündigt Konsequenzen an.

EU
Polen
Europäischer Gerichtshof
Justiz

Zwangsruhestand polnischer Richter bricht EU-Recht

Um den Rechtsstaat in Polen ist es aus Sicht der EU schon länger nicht gut bestellt. Der Staatenbund kritisiert dabei unter anderem die Praxis der Zwangspensionierung polnischer Richter. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU-Kommission nun Recht.

Telekommunikation
Internet
Europäischer Gerichtshof
Datenschutz
Telekom

Vorratsdatenspeicherung - EuGH muss entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht. Zuvor hatten die Leipziger Richter über zwei Klagen gegen die Datenspeicherpflicht mündlich verhandelt. Die Bundesnetzagentur legte Revision ein.

Klimaschutz
Dieselfahrverbot
Markus Söder
Europäischer Gerichtshof
EU

CSU-Chef Söder fürchtet keine Zwangshaft

Dass er bald ins Gefängnis muss - darum macht sich Markus Söder offenbar keine Sorgen. Dennoch dürfte er am Dienstagnachmittag die Meldungen aus Brüssel verfolgen. Dann nämlich beginnt der Europäische Gerichtshof Verhandlungen, ob eine Zwangshaft nach EU-Recht in Sachen Diesel-Fahrverboten nötig ist.

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