Europäischer Gerichtshof

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein großes Streitthema nicht nur in der Politik. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt – und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt. Worum es bei dem Streit geht und was das Urteil auch für Deutschland bedeutet, haben wir hier zusammengefasst.

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit Langem Streit. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil nun Datenschützer bestärkt. Eine direkte Auswirkung auf die deutschen Regeln hat das Urteil allerdings noch nicht.

Welche Zahlungsart ist zur Begleichung des deutschen Rundfunkbeitrag zulässig? Geht es nach einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof darf der Betrag auch bar beglichen werden. Im konkreten Fall hatten zwei Deutsche geklagt, der Streit wird vermutlich vor dem Bundesverwaltungsgericht beigelegt.

Der russische Staat verletzt die Menschenrechte seiner Bürger regelmäßig. Allein im vergangenen Jahr musste er deshalb nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mehr als 13 Millionen Euro an Strafen bezahlen. Mit der neuen Verfassung wird Russland jedoch künftig weniger EGMR-Urteile akzeptieren.

Der Europäische Gerichtshof hat das Datenabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Doch welche Auswirkungen hat das Urteil eigentlich? Und wer ist überhaupt der Kläger Max Schrems? Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Werden bei Plattformen wie Youtube Tonträger ohne Erlaubnis des Produzenten hochgeladen, müssen sie nicht unbedingt dafür belangt werden. Laut einem Gutachten sind es die Nutzer, die gegen das Urheberrecht verstoßen und sich haftbar machen. Das Gutachten verweist außerdem auf eine neue EU-Richtlinie, die sich genau um solche Themen kümmert.

Der Europäische Gerichtshof hat zum Datenschutz zwischen EU und USA ein gutes und mutiges Urteil gesprochen. Die Luxemburger Richter halten die Grundrechte des Einzelnen hoch, auch und gerade gegenüber allmächtig erscheinenden Konzernen und Staaten. Auf lange Sicht aber sollten Europäer und Amerikaner bei diesem Thema wieder zusammenrücken – und China in den Blick nehmen. Ein Kommentar von Matthias Koch

Im Fall des verschwundenen Mädchens Maddie prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob der mordverdächtige Deutsche wegen einer Vergewaltigung in Portugal rechtens verurteilt wurde. Der 43-Jährige hat nach Verbüßen von zwei Dritteln seiner Haft eine Freilassung auf Bewährung beantragt.

Welche Regeln gelten für den Datentransfer aus der EU in die USA? Der Europäische Gerichtshof hat nun die EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt. Der Datenschutzaktivist Max Schrems aus Österreich hatte geklagt.