Europäischer Gerichtshof

Ungarn verstößt mit seinem Asylregeln gegen das EU-Recht: Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist der Fall eines Syrers.

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu hat der EuGH am Donnerstag ein Urteil gefällt. Hintergrund sind drei Fälle aus Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damit ist der langjährige Konflikt aber nicht beendet. Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser müssen sich auf ein neues Gesetz einigen.

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun hat der EuGH über das umstrittene Gesetz entschieden. Laut dem Urteil verstößt die deutsche Regelung gegen EU-Recht.

Wenn Schiffe der Seenotrettung in EU-Häfen einlaufen, dürfen sie grundsätzlich vom entsprechenden Staat kontrolliert werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Kritik kommt von Europas Grünen, die befürchten, dass Populisten in Italien dieses Urteil im Wahlkampf für sich nutzen könnten.

Immer wieder werden Menschen auf dem Mittelmeer schiffbrüchig, die von Nordafrika aus den Weg nach Europa antreten. Zivile Seenotretter rücken täglich aus, um sie zu retten – oftmals behindert durch Behörden von EU-Staaten. Nach einer Klage der Organisation Sea-Watch verkündet der Europäische Gerichtshof an diesem Montag sein Urteil.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf die Nord Stream 2 AG gegen die EU-Gasrichtlinien klagen. Das Unternehmen wird vom russischen Energiekonzern Gazprom kontrolliert. Ob das Urteil mehr als symbolischen Charakter hat, ist unklar.

Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit?

Der erste Versuch der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt. Jetzt sucht Großbritannien nach Wegen, seinen umstrittenen Plan doch noch in die Tat umzusetzen.

Mit dem Ruanda-Abkommen will Großbritannien illegale Eingereiste nach Ostafrika abschieben. Am Dienstag sollte der erste Flug die neue Flüchtlingspolitik einläuten. Allerdings durchkreuzte der Europäische Gerichtshof die Pläne aus London. Großbritannien will sich davon aber „nicht abschrecken lassen“.

Frankreich könnte bald eine Millionenstrafe wegen Luftverschmutzung zahlen müssen. Der Europäische Gerichtshofs hat in einem Gutachten erklärt, dass Bürger Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn Grenzwerte verletzt wurden.

Die pauschale und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Auch die Bekämpfung schwerer Kriminalität kann das nicht rechtfertigen, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof. Die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten einzelner Personen ist demnach trotzdem erlaubt – und bei Bedrohung der nationalen Sicherheit auch die Vorratsdatenspeicherung.

In Polen baut die Regierung seit Jahren das Justizsystem um. Nun hat der Europäische Gerichtshof erneut dazu geurteilt: Richter mit kommunistischer Vergangenheit sind nicht automatisch voreingenommen.

Ist eine sogenannte Thermofenster-Software okay? Autohersteller VW meint ja, die Deutsche Umwelthilfe dagegen nicht. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof bescheinigt nun. Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer dürfen klagen.

Der Einsatz von Rettungsschiffen im Mittelmeer ist in Italien umstritten. Monatelang hielt die italienische Regierung die Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Sea-Watch 4“ fest. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mitgeteilt, dass dies möglicherweise rechtens war.