Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof stuft die sogenannte Abschaltautomatik in Autos generell als illegal ein. Damit macht er sich für geprellte Dieselkunden stark, die nun ein höchstrichterliches Urteil haben, auf das sie sich berufen können. Aber der EuGH erweist auch der Umwelt einen Dienst, kommentiert Anne Grüneberg.

Der Umgang der ungarischen Behörden mit Asylbewerbern ist nicht vereinbar mit europäischem Recht. Diese Selbstverständlichkeit stellt der Europäische Gerichtshof ein ums andere Mal fest. Das reicht aber nicht, um das Problem zu lösen, kommentiert Damir Fras.

EU-Staaten dürfen ungeachtet wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz kein generelles Auslieferungsverbot verhängen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Es geht um einen in den Niederlanden wegen Drogendelikten festsitzenden Polen, der nicht in seine Heimat ausgeliefert werden will.

Der Europäische Gerichtshof hat sogenannte Abschalteinrichtungen für illegal erklärt. Das hat Auswirkungen auf die gesamte Autowelt. Denn neben VW haben weitere große Autobauer entsprechende Software eingesetzt. Für Kunden anderer Marken steigt jetzt die Chance auf Schadensersatz.

Der EuGH hat in diesem Jahr schon mehrfach gegen die restriktiven Asylregeln Ungarns entschieden. Nun erklärt der Gerichtshof weitere Teile des Asylsystems für rechtswidrig. Diesmal geht es um die EU-Richtlinie für Rückführungen.

Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Hintergrund ist ein Fall aus Frankreich.

Justizministerin Christine Lambrecht will das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle erlassen dürfen. Lambrecht will nun dafür sorgen, dass Justizminister gegenüber Staatsanwälten in der europäischen Zusammenarbeit nicht mehr weisungsbefugt sind.

Der Netzwerkausrüster Nokia wirft dem Autobauer Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen vor. Dabei geht es um die Mobilfunktechnik im Auto. Der Patentstreit landet jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

Polen gehört in der EU auch mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit zu den Sorgenkindern. Die Justiz steht unter Druck. Können andere EU-Staaten die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus dem Land deshalb grundsätzlich verweigern?