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Europäischer Gerichtshof

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Corona-Maßnahmen in Frankreich: Dozent scheitert mit Klage vor EuGH

Der sogenannte Gesundheitspass in Frankreich hatte in den vergangenen Monaten weitreichende Proteste ausgelöst. Ein französischer Hochschuldozent hat versucht, mit einer Beschwerdewelle vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Pass zu klagen. Das Gericht in Straßburg wies die Klage ab – der Mann habe vor allem versucht, mit den massenhaften Klagen dem Gericht zu schaden.

Umwelt
Air Berlin
Europäischer Gerichtshof

Insolvenzverwalter von Air Berlin droht juristische Niederlage

Es geht um rund 77 Millionen Euro. Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat die Ausgabe von zuvor zugesagten Emissionszertifikaten für die Jahre 2018 bis 2020 an Air Berlin aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof könnte diese Praxis nun für legitim erklären.

Polen
Europäischer Gerichtshof
Recht

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Vorrang von EU-Recht

Das Verfassungsgericht in Polen soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs überprüfen. Es geht um die Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Das Gericht braucht mehr Zeit.

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Polen
EU
Europäischer Gerichtshof

Streit mit der EU: Polens Verfassungsgericht will über Vorrang von EU-Recht entscheiden

Bereits jetzt hält die EU-Kommission Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden: Was geht vor – nationales Recht oder EU-Recht? Das Urteil könnte den Konflikt noch weiter anheizen.

Polen
Europäischer Gerichtshof
Braunkohle

EuGH: Polen muss im Streit um Tagebau Turow Geldstrafe zahlen

Weil Polen trotz EuGH-Anordnung weiter Braunkohle in Turow abbaut, muss das Land für jeden Tag eine halbe Million Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen. Trotz dieser Geldstrafe hat Warschau bereits angekündigt, den Braunkohletagebau nicht schließen zu wollen. Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist die Sorge des Nachbarlands Tschechien, dass durch den Abbau der Grundwasserspiegel sinkt.

Verbraucherschutz
Europäischer Gerichtshof
Banken
Finanzen

„Widerrufjoker“: Kredite können wegen fehlerhafter Klauseln gekündigt werden

Kunden mit alten Darlehensverträgen können künftig von den aktuellen niedrigen Zinsen profitieren. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen sie Verträge auch Jahre später noch widerrufen. Grund sind fehlerhafte Klauseln in den Verträgen.

Asyl
Europäischer Gerichtshof
Recht

EuGH fällt Asylurteile: Mehr Rechte für Eltern von Minderjährigen - Vorgehen in Österreich unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag Urteile zum Thema Asyl gefällt. Nach EU-Recht haben nun auch Eltern von minderjährigen Asylsuchenden das Recht auf Schutz in Deutschland. EuGH-Richter erklärten zudem Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren für unzulässig.

EU
Europäischer Gerichtshof
Polen

Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission beantragt finanzielle Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission beantragt finanzielle Sanktionen gegen das Bündnisland Polen. Im Streit um Rechtsstaatlichkeit wurde ein entsprechender Antrag beim Europäischen Gerichtshof gestellt. In Polen drohen Richtern Bestrafungen durch eine sogenannte Disziplinarkammer.

Europäischer Gerichtshof
Telekom
Vodafone

EuGH-Entscheid: Einschränkungen bei bestimmten Telefontarifen rechtswidrig

Die Mobilfunk-Anbieter Vodafone und Deutsche Telekom haben bei den sogenannten Nulltarif-Optionen für das Streamen von Videos Einschränkungen vorgenommen. Der EuGH entschied nun, dass dies rechtswidrig ist. Das Gericht stimmte auch in weiteren Streitpunkten gegen die beiden Firmen.

Strom
Europäischer Gerichtshof
Energie
Justiz
Prozesse

EuGH fällt Urteil über die künftige Rolle der Bundesnetzagentur

Am Donnerstag fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil über die Bundesnetzagentur. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, Richtlinien zum Strom und Gas nicht europarechtskonform umgesetzt zu haben. Es geht dabei um die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde.

Polen
EU-Kommission
Europäischer Gerichtshof

EU-Kommission droht Polen im Streit über Disziplinarkammer mit Sanktionen

Polen verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Doch bisher hat das Land die neuen Vorgaben nicht umgesetzt. Nun kündigt Brüssel Sanktionen an, wenn Polen sich bis zum 16. August weigert.

Ungarn
NGO
Europäischer Gerichtshof
EU

Wegen EU-Recht: NGOs in Ungarn müssen Sponsoren nicht mehr melden

Erst vor zwei Wochen hat Ungarn eine Verordnung eingeführt, der zufolge NGOs der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Nun wurde der Paragraf wieder annulliert. Die Verordnung sei nicht EU-konform, sagte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas.

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