Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem rumänischen Justizsystem erhebliche Mängel attestiert. In einem Urteil stellte der EuGH fest, dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht verletzen. Bereits im Dezember hatte der EuGH ein ähnliches Urteil gefällt.

Im Europaparlament hat der Abgeordnete Angel Dschambaski für einen Eklat gesorgt. Der nationalistische Politiker aus Bulgarien zeigte in der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn den Hitlergruß. Bei anderen Abgeordneten sorgte die Aktion für Entsetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die Klagen aus Warschau und Budapest gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ab. Jetzt darf die EU-Kommission Strafverfahren einleiten. Ungarn und Polen kritisieren das Urteil.

Der Europäische Gerichtshof hat den sogenannten Rechtsstaats­mechanismus gebilligt. EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jetzt den höchstrichterlichen Segen, dass sie gegen Polen und Ungarn vorgehen darf. Sie sollte nicht zögern, kommentiert Damir Fras.

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Damit wiesen die Richter Klagen von Ungarn und Polen ab. Das Urteil macht den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt an diesem Mittwoch, ob der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus in Kraft treten darf. Wenn ja, dann müssen Ungarn und Polen mit empfindlichen Strafen rechnen. Noch ist allerdings unklar, wann EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den neuen Mechanismus in Gang setzt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Behinderte Anspruch auf eine Stelle im Betrieb haben, auch wenn sie zunächst eine Probezeit absolvieren und die geplante Arbeit wegen der Behinderung nicht leisten können. Voraussetzungen sind eine freie Stelle, die Eignung der Person und eine verhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers. Ein belgischer Bahnmitarbeiter hatte gegen seine Entlassung geklagt.

Auf dem Personalausweis in Deutschland sind seit einiger Zeit auch Fingerabdrücke gespeichert. Ob das rechtens ist, soll nun der Europäische Gerichtshof prüfen. Die Datenschutzinitiative Digitalcourage bezweifelt, dass die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis vereinbar mit dem europäischen Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten ist.

Weil Polen einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Justizreform nicht umsetzt, verlangt die EU-Kommission mehr als 69 Millionen Euro Strafe. Doch bereits in einem anderen Fall hat das Land die Strafe ignoriert. Das Ultimatum für die Bezahlung liegt bei 60 Tagen.

Wenn die gemeinsame Elternschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares in einem EU-Land anerkannt wurde, muss dies auch in allen anderen EU-Staaten anerkannt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt. Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Rechtsprechung des EuGH und nennt sie bahnbrechend.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Regenbogenfamilien in der EU gestärkt. Erkennt ein EU-Staat die Beziehung zwischen Kind und Eltern an, müssen dies auch alle anderen EU-Staaten. Damit haben zwei verheiratete Frauen und Mütter einer Tochter recht bekommen.

Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten bezieht zu dieser Frage jetzt deutlich Stellung. In Warschau und Budapest ist man wenig erfreut.

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik erneut. Diesmal geht es um zu wenig Schutz von artenreichem Grünland. Der Naturschutzbund begrüßt die Klage.

Der Europäische Gerichtshof kassierte am Dienstag erneut verschiedene umstrittene nationale Regelungen. So erklärten die Richter die Machtfülle des Justizministers in Polen für unzulässig. In Bezug auf Ungarn entschied der EuGH die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern als rechtswidrig ein.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der Europäische Gerichtshof hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt. Nun folgt die nächste Schlappe für den Rechtsnationalisten.

Die ungarische Regierung muss nach Auffassung der Europäischen Kommission einen effektiveren Zugang zum Asylverfahren gewährleisten. Wie die Behörde mitteilte habe Ungarn nicht ausreichend auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem letzen Jahr reagiert. Mit einer erneuten Klage will die Kommission finanzielle Sanktionen erreichen.

Das europäische Parlament verklagt die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund ist der Rechtsstaatsstreit mit Polen. Das polnische Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass europäisches Recht nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro weist das Urteil scharf zurück. Er sagte, der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“.

Polen soll täglich ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen. Dazu verurteilt der Europäische Gerichtshof das Land. Grund: Polen weigere sich, höchstrichterliche Entscheidungen zu den umstrittenen Justizreformen des Landes umzusetzen.

Der sogenannte Gesundheitspass in Frankreich hatte in den vergangenen Monaten weitreichende Proteste ausgelöst. Ein französischer Hochschuldozent hat versucht, mit einer Beschwerdewelle vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Pass zu klagen. Das Gericht in Straßburg wies die Klage ab – der Mann habe vor allem versucht, mit den massenhaften Klagen dem Gericht zu schaden.