Europäischer Gerichtshof

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau baut seit einigen Jahren das Justizsystem Polens um. Der Europäische Gerichtshof erließ in der Sache bereits mehrere einstweilige Verfügungen, weil er um die politische Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchtet. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte nun, dass die Verfügungen nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien.

Russland muss einen Rechtsrahmen stellen, der die Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare anerkennt und schützt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Es liegt jedoch im Ermessen Russlands, die geeignetste Form dafür zu finden.

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland. Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten demnach nicht allein auf der Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl ziviler Opfer in Krisengebieten abweisen. Von diesem Verhältnis ausgehend könne keine ernsthafte individuelle Bedrohung abhängig gemacht werden.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftgrenzwerte. Für das Reizgas Stickstoffdioxid sind vor allem Dieselmotoren verantwortlich. Doch inzwischen werden die Grenzwerte weitgehend eingehalten.

Es ist ein peinliches Urteil für den angeblichen Umweltschutzvorreiter: Laut Europäischem Gerichtshof hat Deutschland systematisch EU-Recht gebrochen und die Grenzwerte für Stickstoff­dioxid überschritten. Mit dem Richterspruch kann es keine Ausflüchte mehr geben, endlich überall konkrete Maßnahmen für bessere Luft einzuleiten, kommentiert Steven Geyer.

Gegen Ungarn läuft ein EU-Verfahren, indem es um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße geht. Ungarn hatte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt und geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage jetzt zurückgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Danach wurden seit 2010 die Jahres- und Stundengrenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen Gebieten überschritten. Damit verstoße Deutschland systematisch gegen die EU-Luftqualitäts­richtlinie und habe zu wenig getan, um diesen Verstoß so kurz wie möglich zu halten.

Die seit 2010 gültigen EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche NO2 wurden jahrelang vielerorts in Deutschland gebrochen. Jetzt befindet darüber der Europäische Gerichtshof - möglicherweise zu spät.

Nichtregierungsorganisationen müssen in ihren Publikationen und Internet-Auftritten keinen Vermerk mehr anführen, der sie als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweist. Ein entsprechendes Gesetz hat die ungarische Regierung am Dienstag abgeschafft - und sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebeugt. Zugleich beschloss sie allerdings ein neues Gesetz, um NGOs zu kontrollieren.