EU

Allein im Juli sind nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen von Belarus nach Litauen gekommen. Litauens Präsident sowie Sloweniens Ministerpräsident fordern nun Unterstützung der EU. In einem gemeinsamen Brief schreiben sie von „illegaler Migration als Waffe“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert zu mehr Engagement im Kampf gegen Ausgrenzung auf. Hintergrund ist der Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August. Von der Leyen betont, wie wichtig die Umsetzung der 2020 erarbeiteten Strategie für Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma sei.

Der internationale Bildungsnotstand hat sich durch die Corona-Pandemie verschärft. Die internationale Gemeinschaft stellt deshalb 4 Milliarden US-Dollar für Bildung bereit. Zugute kommen sollen die vor allem ärmeren Ländern.

Deutschland und andere EU-Partnerstaaten sollen Litauen bei den vielen illegalen Grenzübertritten unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission aufgefordert. Die Europäische Union könne nicht dulden, dass Drittstaaten wie Belarus illegale Migration anstiften oder dulden.

Die zyprische Küstenwache hat am Mittwochabend 14 Menschen in einem Boot aufgegriffen, darunter zwei Kinder. Noch am Donnerstag sollen sie mit Proviant ausgestattet und auf ihrem Boot zurück in den Libanon begleitet werden. Zypern hat ein entsprechendes Abkommen mit dem Libanon und verweigerte in der Vergangenheit immer öfter Migranten die Einreise in zyprische Häfen.

Der Grünen-Europa­abgeordnete Erik Marquardt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. „Die EU verstößt massiv gegen die Genfer Flüchtlings­konvention, denn sie lagert ihre Asylpolitik aus.“ Im RND-Interview wirft Marquardt den EU-Staaten Verantwortungs­losigkeit vor.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf Sanktionen Flüchtlinge passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen. Dessen Außenminister fordert nun ein strikteres Vorgehen der EU.

Der Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, Bence Bauer, wirbt um Verständnis für das Souveränitätsstreben seines Landes. Er sagt, Ungarn sei nicht leicht zu regieren, da man es mit zehn Millionen Freiheitskämpfern zu tun habe. Die Europäische Union habe sich verändert, Ungarn wolle nicht nur Bittsteller, sondern auch Mitgestalter sein.

In Ungarns Hauptstadt Budapest ist ein Kampf entbrannt, in dem ein Oppositionsblock die Regierung von Viktor Orban stürzen will. Die nationalkonservative Partei Fidesz steht in Brüssel massiv in der Kritik, unter anderem wegen Homophobie und Antisemitismus. Die Ungarn selbst sind tief gespalten.