EU

Die Europäische Volkspartei (EVP) hält heute einen Online-Kongress zur Konferenz zur Zukunft Europas ab. Auch Bundeskanzlerin Merkel nimmt daran teil und hält eine Rede. Diese können Sie hier im Livestream verfolgen.

In der Debatte um eine Reform der Europäischen Union wirbt CSU-Politiker Manfred Weber für einen einzigen Präsidenten der an der Spitze der Gemeinschaft steht. Europa solle so „mit einer Stimme sprechen“, sagt Weber. Er fordert, dass die EU außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufond abgewiesen. Deutschland kann damit das Finanzierungssystem der Europäischen Union bis 2021 auf den Weg bringen. Darin enthalten sind auch die 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds.

Die EU will den Klimawandel verhindern und dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Bis 2030 sollen nun die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete das 55-Prozent-Ziel als „extrem ehrgeizig“.

Die Anzahl der Bundeswehrsoldaten, die sich in der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali befinden, soll deutlich ausgeweitet werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Aktuell befinden sich 350 deutsche Soldaten in Mali.

Die EU sollte Russland im Fall Nawalny und bei den Aggressionen gegen die Ukraine Grenzen aufzeigen. Mit markigen Drohungen ist es aber nicht getan, kommentiert RND-Reporter Felix Huesmann. Damit der Druck glaubwürdig ist, müssten auch ernsthafte Konsequenzen folgen.

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag per Videokonferenz getagt. Dabei ging es um die neuesten Truppenbewegungen Russlands sowie den Gesundheitszustand des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Trotz mehrerer Forderungen, unter anderem seitens der Ukraine, wird die EU vorerst keine Sanktionen gegen Russland verhängen.

Die EU hat 100 Millionen weitere Impfstoffdosen des deutschen Herstellers Biontech gekauft. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Damit erhält die EU in diesem Jahr insgesamt 600 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech und dessen US-Partner Pfizer.

Weil russische Truppen entlang der Grenze zur Ukraine aufmarschieren, wächst die Angst vor einer erneuten Eskalation. Während Russlands Verteidigungsminister die Verlegung der Soldaten zuletzt als Übung bezeichnet, fordert der ukrainische Außenminister neue Wirtschaftssanktionen. Doch die EU lehnt das zunächst ab.