EU

Die “Washington Post” hatte berichtet, dass die EU erst auf Druck der US-Regierung den Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens mit dem Iran ausgelöst hätten. Die Bundesregierung bestätigt nun, dass Washington mit Zöllen auf Autos gedroht habe. Diese Drohung sei aber zurückgewiesen worden.

Es gibt in Deutschland rund 2,6 Millionen Menschen, die Renten bekommen, bei denen Beitragszeiten in anderen europäischen Ländern berücksichtigt werden. Jetzt tauschen die Rentenversicherungsträger in Europa digital Daten aus. Davon sollen die Rentner profitieren.

Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Iran scheint etwas zurückgegangen, doch der Konflikt schwelt weiter. Die Grünen-Abgeordnete für Europa, Hannah Neumann, spricht im Interview darüber, wie realistisch sie einen Putsch im Iran einschätzt und fordert mehr eigenständiges Agieren der EU im Nahen Osten. Die Konfliktforscherin erklärt zudem, wie eine Vermittlerrolle im Iran-Konflikt aussehen könnte.

Griechenland hat mit einer Blockade einer europäischen Friedensvereinbarung für Libyen gedroht. Der Grund ist eine umstrittene Seegrenzen-Vereinbarung zwischen Tripolis und der Türkei. Diese ignoriert das Anrecht Griechenlands auf manche Seegebiete, in denen Erdgasvorkommen vermutet werden.

Erst auf Druck der US-Regierung sollen die Europäer den Schlichtungsmechanimus des Atomabkommens ausgelöst haben. Andernfalls würden hohe Autozölle in Kraft treten, schreibt die „Washington Post“. Grünen-Außenexperte Trittin fordert Aufklärung von der Bundesregierung.

Wer spendet wie? In Europa herrscht die Widerspruchsregelung vor. Wer schweigt, stimmt zu. Ein ähnliches Modell von Gesundheitsminister Jens Spahn fiel nun im Bundestag durch. Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Mohammed Dschawad Sarif hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Atomstreit mit den USA scharf kritisiert. Sie hätten “die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von Trump zu vermeiden”, erklärt Irans Außenminister. Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus.

China beteuert stets, dass das größte Infrastrukturprogramm der Welt jedem hilft, der sich an diesem beteiligt. Eine Studie der Europäische Handelskammer zeigt andere Fakten auf.

Donald Trump soll der EU mit Strafzöllen auf Autos gedroht haben, um im Atomstreit mit dem Iran Druck aufzubauen. Die Drohung habe die EU laut einem Insider geheim gehalten, um nicht schwach auszusehen – denn der Wunsch des US-Präsidenten ging in Erfüllung.