EU

In der EU und in Deutschland wird um die richtige Reaktion auf die Festnahmen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mit scharfen Worten die Freilassung der Inhaftierten, die SPD drängt auf Sanktionen. Die EU sucht das Gespräch.

Im Sommer 2020 wäre der Erdgasstreit zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei fast eskaliert. Doch nun sitzen Delegationen beider Länder an einem Tisch. Was lässt das erwarten?

Die EU-Kommission rät von Reisen ab und schlägt eine Verschärfung der Test- und Quarantäneregeln vor. Damit soll die weitere Ausbreitung von Virus-Mutationen eingeschränkt werden. In Deutschland gelten bereits neue Regeln für die Einreise aus Risiko-Ländern.

Am Samstag demonstrierten zehntausende Russen für die Freilassung von Oppositionsführer Alexej Nawalny - trotz Gewalt und zahlreicher Festnahmen. Nun beraten die Außenminister der EU-Staaten, ob sie den Druck auf die russische Regierung erhöhen wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten gefordert.

„Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden“, sagt EU-Ratspräsident Charles Michel und erhöht damit den Druck auf die Impfstoffhersteller. Bei diesen war es zuletzt zu Lieferverzögerungen gekommen.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen sich darum bemühen, die Binnengrenzen Europas weitestgehend offenzuhalten. Zuspruch dafür gibt es von den Europa-Grünen. Dennoch warnen sie vor einem Grenzchaos wie im Frühjahr, denn dass jedes Land mitzieht, ist ungewiss.

Die EU-Mitgliedsstaaten versprechen, dass sich das Grenzchaos aus dem vergangenen Frühjahr nicht wiederholen soll. Doch schon ist klar: Nationale Alleingänge wird es weiter geben. Es fehlt eine Langfriststrategie, kommentiert Damir Fras.

Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. EU-Ratspräsident Charles Michel telefonierte dazu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will, dass die EU Impfstoffe an ärmere Länder weitergibt. Dies könne die internationale Impf-Initiative Covax unterstützen, da in wenigen Monaten in Europa mehr Dosen vorhanden seien, als gebraucht werden, so von der Leyen. Covax wurde eingerichtet, um weltweit einen gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten.