EU

Europa­abgeordnete fordern von der EU-Kommission Auskunft über Details einer Investitions­schiedsklage. Es geht um die EU-Gasrichtlinie und eine außergerichtliche Einigung mit dem Betreiber der Ostseepipeline. Die grüne EU-Abgeordnete Cavazzini spricht von einem „gigantischen Machtkampf um Nord Stream 2“.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen will vorerst keine weiteren Konsequenzen im Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn einleiten. Hintergrund ist das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit positioniert sich von der Leyen klar gegen das EU-Parlament.

Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Streit mit der EU den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission leiste eine „inakzeptable Erpressung“ gegenüber Polen, so die Rechtsaußenpolitikerin. Le Pen und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder.

Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel von den Kolleginnen und Kollegen mit Lob überschüttet. Ratspräsident Charles Michel sagt: „Ein EU-Gipfel ohne Merkel ist wie Paris ohne den Eiffelturm.“ Merkel antwortet mit Blick auf Olaf Scholz: „Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß.“

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk sieht die Regierungspartei Polens, die PiS, als „Problem für die gesamte EU“ an. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk beklagt, dass viele weitere führende EU-Politiker das Dilemma um Polens Rechtsstaatlichkeit beschäftigen würde. Er monierte weiterhin ein Treffen zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und der französischen Politikerin Marine Le Pen.

In Schweden ist ein erfolgreicher junger Rapper erschossen worden. Einar soll aus nächster Nähe getötet worden sein, „wie bei einer Hinrichtung“. In der nächsten Woche sollte er vor Gericht in einem Bandenprozess aussagen.

Immer mehr Migranten kommen über Belarus unerlaubt nach Deutschland und in andere EU-Staaten. Damit steht der ewige Zankapfel der EU wieder im Fokus: die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Derweil versucht sich Merkel beim Rechtsstaatskonflikt mit Polen als Vermittlerin.

Der in diesen Tagen stattfindende EU-Gipfel ist wohl der letzte für Angela Merkel. An mehr als 100 Treffen dieser Art hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen 16 Jahren teilgenommen. Ihren Abschied sehen Sie hier ab 15 Uhr im Livestream.

Im Zuge der Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus haben die Regierungschefs der Länder den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. „Um Druck zu machen auf die Europäische Union“ würde Lukaschenko Menschen „ausnutzen“, sagte MPK-Chef Armin Laschet (CDU) am Freitag. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.