EU

Die geplante Strompreisbremse verstößt offenbar gegen das Grundgesetz. Zu dieser Ansicht ist ein Rechtsgutachten im Auftrag des Hamburger Energieversorgers Lichtblick gelangt. Könnte nun eine Klagewelle drohen?

Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. Das Europaparlament konnte sich dabei gegen EU-Kommission und die Mitgliedsländer durchsetzen: So steht eine Milliarde Euro mehr im Plan. Dieses Geld soll vor allem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine beitragen.

Auf die Internetseite des Europaparlaments konnte zeitweise nicht zugegriffen werden. Hintergrund ist eine Cyberattacke, nachdem das Parlament eine Resolution gegen Russland verabschiedet hatte. Ein Europaparlamentarier sieht in dem Angriff einen Warnschuss.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das könnte sich bald ändern. Das EU-Parlament verurteilt Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus und will handeln.

Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen „kolossale Zerstörungen“ an der ukrainischen Energieinfrastruktur angerichtet. Die EU unterstützt Kiew mit 2,5 Milliarden Euro bei den dringenden Reparaturen. Im Süden und Osten des Landes dauern die heftigen Kämpfe an.

Stromausfälle, eisige Temperaturen - und immer die Angst: In der ukrainische Hauptstadt Kiew müssen sich die Menschen auf harte Monate einstellen. Noch härter als bisher schon.

Immer mehr Britinnen und Briten denken, dass der Austritt aus der EU ein Fehler war. Nun diskutiert die Regierung hinter den Kulissen angesichts der düsteren Prognosen für das Land offenbar über einen „Schweizer Deal“. Wie geht es weiter in Großbritannien?

Zwar protestiert das Europaparlament lautstark wegen der möglichen Freigabe von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe an die Regierung von Viktor Orbán. Doch der Streit geht in die Endrunde. Und Orbán könnte sich durchsetzen. Auch weil er Blockadepolitik betreibt.

Einem Zeitungsbericht zufolge wollte Großbritannien sich der EU wieder annähern nach einem „Schweizer Modell“. Doch das dementiert der Premierminister Rishi Sunak höchstpersönlich.

„Wir treffen lieber keine Entscheidung als eine schlechte“, warnt EU‑Klimakommissar Timmermans vor einer neuen Verhandlungsrunde auf der UN‑Klimakonferenz. Das zeigt, wie schlecht die Gespräche laufen: Vor allem China und Saudi-Arabien wollen sogar bestehende Klimaziele auf­weichen. Dagegen stellt sich auch Deutschlands Chefverhändlerin Annalena Baerbock.

In Polen sind Abtreibungen seit 2020 nur unter bestimmten Umständen legal. Hohe Strafen würden dazu führen, dass kaum noch Abtreibungen durchgeführt werden, auch wenn sie medizinisch eigentlich notwendig wären, sagt ein Ausschussvorsitzender des EU-Parlaments.

Die Nachricht vom Einschlag einer Rakete auf Nato-Gebiet in Polen erreicht US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel auf Bali. Ein Angriff aus Russland - oder ein ukrainischer Abwehrversuch?

„Es geht jetzt sehr, sehr schnell los“, sagt die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel. In der Slowakei soll ein deutsches Waffenreparaturzentrum aufgebaut werden. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell ruft zu mehr Kooperation bei der Rüstungsbeschaffung auf.

Am Rande des G20-Gipfels sagt Chinas Staatschef Xi Jinping, dass die EU „den Geist der Unabhängigkeit wahren“ solle. Hinter der Aussage verbirgt sich ein Hinweis.

Um die ukrainischen Truppen zu unterstützen, beschließen die EU-Staaten eine Ausbildungsmission. Zunächst sollen 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Ländern geschult werden.