EU

Die beiden Frauen verbindet eine lange Geschichte in der deutschen Bundesregierung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bringt Angela Merkel und Ursula von der Leyen nun wieder zusammen. Gemeinsam haben Kanzlerin und Kommissionspräsidentin viel vor.

Die Erwartungen der EU-Partner an die deutsche Ratspräsidentschaft sind groß. Das liegt aber nicht so sehr an den Möglichkeiten, die die Präsidentschaft bietet. Sondern an der Verantwortung, die Deutschland als reichstes Land in der EU hat, kommentiert Marina Kormbaki.

Bei der vierten Brüsseler Konferenz für Leidtragende des syrischen Bürgerkriegs haben die Geberländer Hilfszusagen in Höhe von fast 7 Milliarden Euro erbracht. Davon seien allein 4,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr bestimmt, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Mehrere Beiträge der Konferenz würdigten die großen Lasten, die Syriens Nachbarstaaten tragen: namentlich der Libanon, Jordanien und die Türkei.

Die griechische Regierung will Migranten mit schwimmenden Barrieren daran hindern, von der Türkei nach Lesbos überzusetzen. Der Plan sei bereits im Januar entworfen worden, und die Kunststoffbarrieren seien damals bestellt worden. In den kommenden Tagen sollen sie nun vor der Insel Lesbos installiert werden.

Nachdem die EU-Außengrenzen in der Corona-Pandemie geschlossen wurden, beginnt nun die Öffnung. Die EU beschloss am Dienstag die Öffnung der Grenzen für vorerst 14 Staaten. Sollte China seinerseits die Grenzen für Europäer öffnen, würde es zur Nummer 15.

Gleich zu Beginn der vierten Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarländer hat die EU 2,3 Milliarden Euro Hilfsgelder zugesichert. Bei der letzten Konferenz kamen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zusammen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bald zehn Jahre an.

Die EU hat bekanntgegeben, elf Getreue von Venezuelas Präsident Maduro mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten zu belegen. Die Retourkutsche aus Caracas kam prompt: Der Staatschef antwortet mit der Ausweisung der EU-Botschafterin.

Der blutige Bürgerkrieg in Syrien wütet bereits in seinem zehnten Jahr. Elf Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren deshalb geflohen. An diesem Dienstag wollen die EU-Staaten bei einer internationalen Geberkonferenz Finanzhilfen für Syrien verhandeln. Der UN-Flüchtlingsbeauftragte Dominik Bartsch spricht im RND-Interview über die verheerenden Folgen der Corona-Krise in Syrien, warnt vor neuen Fluchtbewegungen und hofft auf mehr Hilfe für die Geflüchteten.

Kanzlerin Merkel empfängt erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie einen ausländischen Staatschef. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron sendet Merkel am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Zeichen des Aufbruchs aus. Verbunden mit der Warnung, die deutsch-französischen Finanzpläne für die EU nicht zu verwässern.