EU

Voller Optimismus zeigte sich der britische Premier Boris Johnson noch vor dem Brexit-Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch von einem Durchbruch kann nicht die Rede sein. Zumindest in einem Punkt aber ist man sich einig.

In dieser Woche entscheidet das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs darüber, ob die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments rechtswidrig ist. Ist die Prorogation rechtlich unwirksam oder handelt es sich um eine politische Angelegenheit? Welche Szenarien nach der Urteilsverkündung möglich sind.

Der britische Premier Boris Johnson hat die Hoffnung auf einen Brexit-Deal mit der Europäischen Union in den nächsten Wochen offenbar noch nicht aufgegeben. Er glaube leidenschaftlich daran, es schaffen zu können. Das schreibt er mehreren Medien zufolge in einer Kolumne für den „Telegraph“.

Zypern spürt nach den Worten von Innenminister Constantinos Petrides wachsenden Druck durch Flüchtlinge. Pro Kopf werden auf der griechischen Seite der Insel die meisten Asylanträge in der EU gestellt. Die Gemeinschaft soll den Zyprioten deshalb 5000 Flüchtlinge abnehmen, fordert der Politiker im RND-Interview.

Er ist nicht ganz unschuldig am Brexit-Votum und hat lange geschwiegen. Doch nun kritisiert der frühere Premierminister David Cameron den Kurs seines Nach-Nachfolgers Boris Johnson.

Gerhard Schröder wirbt für bessere Beziehungen zwischen der EU und Moskau – und beklagt die außenpolitische Apathie in Berlin.

Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschef Hean-Claude Juncker treffen sich am Montag in Luxemburg. Die Zusammenkunft weckt Hoffnung auf eine Annäherung zwischen London und Brüssel. Gibt es doch einen Ausweg im Brexit-Streit?

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan droht damit, die “Tore zu öffnen” und Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Die Türkei trägt die Hauptlast der Flüchtlingskrise, sein Anliegen ist daher berechtigt. Europa wird erneut zahlen, jedoch zugleich rote Linien ziehen müssen, kommentiert Gerd Höhler.

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses warnt Premierminister Boris Johnson vor der Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit. Das Parlament in London werde dem nicht tatenlos zuschauen. Eine Mehrheit der Abgeordneten will den No-Deal-Brexit unbedingt verhindern.