EU

Welche Zahlungsart ist zur Begleichung des deutschen Rundfunkbeitrag zulässig? Geht es nach einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof darf der Betrag auch bar beglichen werden. Im konkreten Fall hatten zwei Deutsche geklagt, der Streit wird vermutlich vor dem Bundesverwaltungsgericht beigelegt.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in Litauen die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Er will im Machtkampf in Belarus eine vermittelnde Rolle einnehmen. Kremlchef Putin dürfte wenig begeistert sein.

In einem Interview hatte die EU-Kommissarin Vera Jourová den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als “alarmierend” bezeichnet und Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, eine "kranke Demokratie” aufzubauen. Tatsächlich hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fast alle unabhängigen Medien unter Kontrolle bringen lassen. Aus Orbáns Sicht hat Jourova Ungarn beleidigt - er fordert ihren Rücktritt.

Nach einiger Zeit des Stillstands hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Reform der EU-Asylpolitik vorgelegt. Innenminister Horst Seehofer will zu einer Lösung beitragen. Dazu will er mit den europäischen Innenministern zu einem Extra-Treffen im November zusammenkommen.

Im Streit um die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt legt die deutsche Ratspräsidentschaft ein Kompromisspapier vor. Europaabgeordnete kritisieren die Idee als kraftlos. Das Europaparlament steht nun vor einem Dilemma.

Die Zeit rennt für Großbritannien und die EU: Zum Jahresende läuft Londons Übergangsphase ab, dann folgt nach dem Brexit auch die Abkehr aus Binnenmarkt und Zollunion. Können die Streitparteien das Chaos eines No-Deals noch abwenden? An diesem Montag startet die vorerst letzte Verhandlungsrunde - und so ist der Stand der Dinge.

Der Zuzug von EU- und anderen Ausländern in die Schweiz soll nicht begrenzt werden. Dafür sprach sich in einer Volksabstimmung eine Mehrheit aus. Die Vorlage kam von der rechtskonservativen SVP.

Die griechische Regierung ruft Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise um Hilfe. Dazu aber passt nicht, dass sie keine EU-Beamten mehr zur Bearbeitung von Asylanträgen kommen lässt. Daher ist zu bezweifeln, ob Athens Hilferufe wirklich ernst gemeint sind, kommentiert Marina Kormbaki.

Seit einem Dreivierteljahr bearbeiten nur noch griechischsprachige Beamte die Asylanträge Geflüchteter. Dabei erreichte deren Zahl auf den ostägäischen Inseln zeitweise Rekordwerte. Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen, wieder Experten aus Deutschland nach Lesbos zu entsenden.