EU

Deutschland übernimmt im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. „Diese Chance wollen wir nutzen“, schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und er verrät, was die Bundesregierung in Europa alles anpacken will.

Ob Ursula von der Leyen am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission starten kann, steht in den Sternen. Das liegt auch an den Briten, die – wieder einmal – nicht mitspielen wollen. Die größte Hürde der designierten Kommissionspräsidentin ist jedoch die Uneinigkeit der restlichen EU-Staaten, kommentiert Damir Fras.

Weil Großbritannien keinen Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen will, drohen nun Konsequenzen. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe seine Pflichten nicht eingehalten.

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt, der EU-Austritt der Briten werde die Europäer teuer zu stehen kommen. Will Deutschland Kürzungen – etwa bei Agrarsubventionen – vermeiden, müsse es tiefer in die Tasche greifen. Oettinger geht auch auf Gerüchte zu seiner beruflichen Zukunft als oberster Autolobbyist ein.

Eine Gesetzesinitiative in Polen soll Sexualkunde-Unterricht an Schulen verbieten. Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitliche einen Stopp des Gesetzes gefordert. Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuellen Missbrauch, heißt es in dem Text.

Zahl-Apps verschiedener Banken funktionieren nicht auf iPhone oder Apple-Watch, weil der Tech-Konzern sie zu Vereinbarungen zwingt. Auch auf europäischer Ebene gibt es entsprechende Beschwerden über die Amerikaner. Ein Gesetz der GroKo könnte nun das Geschäftsmodell von Apple Pay torpedieren.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Zwangshaft gegen bayerische Landespolitiker beantragt. Grund ist die fehlende Umsetzung eines rechtsgültigen Urteils über mögliche Fahrverbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin den Europäischen Gerichtshof um Rat gebeten.

Die desginierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte nach der jüngsten Brexit-Verschiebung von Großbritannien gefordert, einen EU-Kommissar zu nominieren. Doch nun bekommt sie eine Absage aus London. Die Regierung begründet dies mit einem eingeschränkten Handlungsspielraum vor der Wahl.

Wie geht es mit Großbritannien weiter? Vor allem nach dem zu erwartenden Brexit? EU-Ratspräsident Donald Tusk ist sich dessen sicher. „Das Vereinigte Königreich wird ein Außenseiter.“