EU-Kommissionspräsident

Im Europaparlament hat Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ein solider Auftritt der Präsidentin, findet unser Autor. Aber für eine sehr gute Rede hätte sie weniger wolkig bleiben dürfen.

Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der Union gehalten. Die Corona-Pandemie begreift sie als Chance, um ihre Vorhaben umzusetzen. In der Klimapolitik bedeutet das nach ihrem Vorschlag strengere Maßgaben zur CO₂-Emission bis 2030.

Frank Heinrich ist Bundestagsabgeordneter der CDU und sitzt seit vielen Jahren im Ausschuss für Menschenrechte. Im Januar besuchte er das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos, das Dienstagnacht ausbrannte. Im Interview benennt er schwerwiegende Fehler der Europäischen Union und mahnt, den Stellenwert von Menschenrechten in der Politik zu überdenken.

Angesichts der Corona-Pandemie fragt sich so mancher, was aus dem diesjährigen Sommerurlaub wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rät dazu, mit der Buchung noch zu warten. Denn im Moment könne niemand verlässliche Vorhersagen machen.

Ursula von der Leyen hat sich eine Einzimmer-Wohnung im zentralen Verwaltungsgebäude der EU-Kommission einrichten lassen. Das kostete bislang 72.000 Euro. Nach einem kritischen Bericht verteidigt die EU-Kommission den finanziellen Aufwand für die Unterbringung der neuen Präsidentin.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich einer schweren Operation unterziehen. Nun ist er wieder zu Hause. Offenbar erholt er sich gut und kann in der nächsten Woche wieder seiner Arbeit nachgehen.

Deutschland übernimmt im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. „Diese Chance wollen wir nutzen“, schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und er verrät, was die Bundesregierung in Europa alles anpacken will.

Die desginierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte nach der jüngsten Brexit-Verschiebung von Großbritannien gefordert, einen EU-Kommissar zu nominieren. Doch nun bekommt sie eine Absage aus London. Die Regierung begründet dies mit einem eingeschränkten Handlungsspielraum vor der Wahl.