EU-Kommission

Seit Monaten streiten EU-Kommission und Polen über die Justizreformen des osteuropäisches Landes. Warschau bekräftigt nun, die umstrittene Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern abschaffen zu wollen. Die Regierung lässt allerdings Spielraum zur Interpretation.

Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeld­zahlungen in Höhe von 10.000 Euro einführen. Viele EU-Länder haben bereits eine, die deutlich darunter liegt. In Deutschland gibt es hingegen keine, und Kritiker laufen Sturm gegen die Pläne. Warum eigentlich?

Corona-Patienten, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben, soll ein neues Medikament helfen. Die EU-Kommission hat nun mit dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline einen Rahmenvertrag über die Lieferung abgeschlossen. Die Behörde sicherte so für 16 Mitgliedstaaten bis zu 220.000 Chargen.

Die obersten Wettbewerbshüter der EU erlauben eine umfangreiche Staatshilfe für Condor in Höhe von 525,3 Millionen Euro. Die Entscheidung sei nötig geworden, weil eine vorherige Entscheidung gerichtlich gekippt worden war. Die Pandemie als außergewöhnliches Ereignis rechtfertige außergewöhnliche Interventionen, so die Kommission.

Im Block der 27 EU-Staaten gibt es momentan 15 verschiedene Wege, die Kontrolle der Impfnachweise zu organisieren. Die EU-Kommission möchte dies ändern. An Flughäfen solle eine Kontrolle durch mehrere Stellen vermieden werden, so die Kommission.

Laut der Europäischen Kommission erfüllt die FFP2-Maske Atemious Pro der Modellnummer 2001 nicht mehr die Sicherheitsstandards. Nun entfernte auch Amazon die Maske aus seinem Angebot. Der Maskenhersteller Univent Medical wehrt sich.

Die EU-Kommission will bis zum 16. August von der polnischen Regierung erfahren, ob sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren will oder nicht. Will sie nicht, drohen empfindliche Geldstrafen. Ein neuer Rechtsstaatsreport rügt Polen und Ungarn.

Polen verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Doch bisher hat das Land die neuen Vorgaben nicht umgesetzt. Nun kündigt Brüssel Sanktionen an, wenn Polen sich bis zum 16. August weigert.

Die EU-Kommission hat Berichte über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern veröffentlicht. In Bezug auf Deutschland ist die EU besorgt um die körperliche Sicherheit von Journalisten. Aber auch in den Niederlanden, Österreich und vor allem Ungarn sieht die Kommission Verbesserungsbedarf.