EU-Kommission

Frankreichs erste Kandidatin für die EU-Kommission ließ das Europaparlament krachend durchfallen. Staatschef Macron gab die Schuld dafür der künftigen Kommissionschefin von der Leyen. Wie wird sein neuer Vorschlag im EU-Parlament ankommen?

Nach fünf Jahren als EU-Kommissionschef hat Jean-Claude Juncker am Dienstag seine Abschiedsrede im EU-Parlament gehalten. Darin zog er Bilanz und zeigte sich stolz auf sein Vermächtnis. Seinen Nachfolgern riet er, gegen Nationalismus in Europa zu kämpfen.

Sylvie Goulard sollte einen Top-Job in der neuen EU-Kommission bekommen. Doch daraus wird nichts, weil die Mehrheit der Parlamentarier Zweifel an der Integrität der Französin hatte. Auch Revanchegedanken wegen Macrons Verhalten nach der Europawahl spielten eine Rolle.

Seit Jahren prangern Kritiker eine zunehmende Aushöhlung des Rechtsstaates in Polen an. Nun klagt die EU-Kommission erneut vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Die umstrittenen Reformen sehen unter anderem Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor.

Das Europaparlament schließt die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien von den Anhörungen aus. Der Bewerber aus Budapest will klagen. Die letzte Phase der Bildung ihrer Kommission hätte für von der Leyen nicht viel schlechter beginnen können.

Am Montag beginnen in Brüssel die Anhörungen der Kandidaten für die neue EU-Kommission. Zwei Bewerber wackeln bereits gewaltig. Noch kann niemand sagen, ob Ursula von der Leyen am 1. November ihren ersten Arbeitstag als Kommissionschefin haben wird.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stoppt Kommissionsbewerber aus Rumänien und Ungarn. Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi stolpern über Interessenkonflikte. Schicken Budapest und Bukarest nun neue Kandidaten?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Einigung im Brexit-Streit für unsicher. Dennoch sagt er, dass eine Vereinbarung mit London nach wie vor wünschenswert und auch möglich sei. Boris Johnson dagegen hält an seinem Plan fest. Doch eine Frage bleibt.

Ein Orbán-Vertrauter soll neuer EU-Kommissar für Erweiterung in von der Leyens Europa-Team werden. SPD und Grüne kündigen harten Widerstand gegen die Nominierung an. Schicken sie ihn zusammen mit den Stimmen der Konservativen nach Hause?