EU-Kommission

Die Mitgliedstaaten der EU sollen nach dem Wunsch ihres Chefdiplomaten Josep Borrell erheblich aufrüsten. In einer gemeinsamen Erklärung betonte auch EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager die Wichtigkeit von Investitionen, um die Bestände angesichts des Ukraine-Krieges wieder aufzufüllen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Green Deal den Turbo zünden. Es sollen neue Gaslieferanten gefunden werden. Im Zentrum steht aber ein sehr ehrgeiziger Ausbau der erneuerbaren Energien.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Plan vorgestellt, um schnellstmöglich von fossilen Energien aus Russland unabhängig zu werden. Bis 2030 müssten etwa 300 Milliarden Euro investiert werden.

Baerbock verbreitet Optimismus. Doch beim Außenministertreffen wird mit harten Bandagen über ein Embargo für russisches Öl gestritten. Während Deutschland alle Weichen für einen Lieferstopp zum Jahresende stellt.

Die Aussichten für die Wirtschaft in Europa trüben sich wegen des Krieges in der Ukraine ein. Die EU-Kommission hat Vorhersage für Wachstum und Inflation deutlich angepasst.

Im Streit um das Ölembargo gegen Russland ist die EU bislang gespalten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nun die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung gebremst, es gebe „ziemlich feste Positionen“ bei den Verhandlungen. Außenministerin Annalena Baerbock ist optimistischer, sie rechnet in den nächsten Tagen mit einer Einigung.

Die EU-Kommission erwägt, einen staatlichen Deckel als Reaktion auf mögliche hohe Gaspreise einzusetzen. Diese Maßnahme könnte möglicherweise sehr kostenintensiv werden, heißt es aus Brüssel. Der Grünen-Europa­abgeordnete Michael Bloss übte Kritik.

Seit Wochen ist die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer durch den russischen Angriffskrieg blockiert. Weltweit drohen Hunger und weiter steigende Preise. Die EU-Kommission plant nun, die Getreidetransporte über den Landweg zu ermöglichen - doch die Bürokratie bremst die Lieferungen bisher. Auch die G7-Staaten wollen die Getreideblockade zum Schwerpunkt gemeinsamer Gespräche machen.

Die Ukraine hat im März einen Antrag für einen EU-Beitritt eingereicht. Laut Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen soll das Land im Juni eine erste Antwort darauf erhalten.

Ungarn lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland vorerst ab. In der jetzigen Form könne Ungarn dem Sanktionsvorschlag nicht zustimmen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch. Auch Tschechien hat den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zuletzt kritisiert und eine Ausnahme gefordert.

Die EU hat weitere scharfe Sanktionen gegen Russland angekündigt. Nach Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das sechste Sanktionspaket unter anderem ein Öl-Embargo beinhalten. Weiter steht Russlands größte Bank vor einem Ausschluss vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift.

Die Wettbewerbshüter der EU treiben ein weiteres Verfahren gegen Apple voran. Diesmal geht es um Apple Pay. Es ist nicht der erste Vorwurf des unfairen Wettbewerbs der EU gegen den US-Konzern.

In knapp vier Wochen muss Deutschlands größter Gasimporteur, Uniper, die nächste Rechnung an Moskau begleichen. Kremlherrscher Wladimir Putin besteht auf Bezahlung in Rubel, Uniper zahlt bisher aber in Euro. Nun geht es um eine Zwei-Konten-Lösung. Ob das funktioniert, ist nicht sicher.

Die mächtige Brüsseler EU-Behörde macht neue Vorschläge zur legalen Zuwanderung. Sogenannte Talentpools sollen den Austausch zwischen potenziellen Zuwanderern und Arbeitgebern vertiefen. Doch noch ist unklar, ob alle EU-Mitgliedsstaaten mitmachen.

In der Zuwanderung von Arbeitskräften sieht die EU-Kommission viel Potenzial. Daher will sie dies nun erleichtern und macht einige Vorschläge.

Die EU-Kommission hat nun offiziell ein Verfahren eingeleitet, um Ungarn die Subventionen zu kürzen. Bis dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt vorenthalten wird, wird es allerdings noch dauern.

Deutschland steht frisches Geld aus Brüssel zur Verfügung. Die EU-Kommission hat 20 Milliarden Euro freigegeben, die in Deutschland für Investitionen ausgegeben werden dürfen, die zur grünen Transformation beitragen. Das Geld aus dem Kohäsionsfonds soll dazu beitragen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist.

Irlands Außenminister hat mitgeteilt, die EU-Kommission arbeite an einem neuen Sanktionspaket. Dieses solle den Importstopp für russisches Öl beinhalten. Einige Minister wünschen sich „die härtesten Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen können“.

Die ungarische Regierung hat auf die Ankündigung der EU, ein Verfahren gegen Ungarn wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, reagiert. Ungarns Kanzleramtsminister bezeichnete das Vorhaben als Fehler. „Die Kommission solle die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren“, so der Minister.

Chinas Staatschef Xi Jinping hat beim EU‑China-Gipfel darauf gedrungen, dass sich die Europäische Union vom Einfluss der USA löst. „Eine unabhängige Wahrnehmung von China“ und „eine unabhängige Politik gegenüber China“ wünschte sich Xi von EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.