EU-Kommission

Kryptowährungen sind für viele Anhänger das Zahlungsmittel der Zukunft. Für Kritiker sind Bitcoin, Libra und andere sogenannte Stablecoins zu riskant. Sie fordern klare Regeln, vor allem mit Blick auf Terroraktivitäten und Geldwäsche. Die EU-Kommission will jetzt Regeln aufstellen.

Nach dem angekündigten “großen Wurf” hätte man erwarten können, dass von der Leyens Masterplan für eine Migrations- und Asylreform mutiger ausfällt. Stattdessen ist vor allem eines dabei herausgekommen: Realpolitik auf dem Rücken von Migranten. So lassen sich die Orbáns in der EU nicht beeindrucken, kommentiert Damir Fras.

Die EU-Kommission macht einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Innenkommissarin Johansson ging schon im Vorfeld davon aus, dass niemand nach der Vorstellung “Hurra rufen” wird - und so kam es auch. Eine Übersicht über die Reaktionen zum neuen Vorschlag eines europäischen Asyl- und Migrationssystems.

Die EU-Kommission hat ihren Plan für eine neue europäische Flüchtlings- und Asylpolitik vorgelegt. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten zur Solidarität verpflichtet werden. Ob das funktionieren wird, ist aber noch völlig unklar.

In der Asylpolitik liegen die EU-Staaten seit Jahren über Kreuz. Nun nimmt die EU-Kommission mit neuen Vorschlägen für eine Reform einen weiteren Anlauf. Dabei will Brüssel vor allem effizientere Abschiebungen setzen.

Nach Jahren des Stillstands und Streits präsentiert die EU-Kommission Vorschläge für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der 27 EU-Staaten. Europapolitiker haben hohe Erwartungen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat bereits angedeutet, dass das System grundlegend umgekrempelt werden soll.

An diesem Mittwoch will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationsreform vorlegen. Einem Bericht zufolge will Brüssel den EU-Staaten in Ausnahmesituationen die Pflicht auferlegen, Schutzbedürftige aufzunehmen. Das Dublin-Prinzip soll dagegen weitgehend unangetastet bleiben.

Ohne Kreditkarte kann sich das elektronische Bezahlen in anderen EU-Ländern als schwierig erweisen. Die EU-Kommission spricht sich daher für mehr digitale Bezahllösungen aus. Bis Ende 2021 sollen “Instant Payments” durchgesetzt werden.

Die Brüsseler EU-Behörde stellt einen Aktionsplan gegen Rassismus vor. Künftig soll es einen Anti-Rassismus-Koordinator in der EU geben. Auch die Mitgliedsstaaten sollen stärker gegen Diskriminierung, Hassreden und Rassismus vorgehen.