EU-Kommission

Die EU-Kommission will die Staaten in “normalen Zeiten” nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Spanien, Italien, Griechenland und Malta fordern aber einen dauerhaften europäischen Mechanismus zur Verteilung. In den Mittelmeerländern kommen die meisten Migranten zuerst an.

2015 haben sich die Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Gleichstellung der Geschlechter herzustellen. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird allerdings kein einziges Land der Welt dieses Ziel erreichen. Ein neuer Aktionsplan soll zu größeren Fortschritten zumindest auf EU-Ebene führen.

Die Autoindustrie fürchtet um ihre Arbeitsplätze. Bei der Anpassung der EU-Klimaziele müssten zukunftsfähige Arbeitsplätze in Blick genommen werden, mahnen Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in einer gemeinsamen Agenda an. Sie fordern auch mehr Anreize für Investitionen in zum Beispiel Ladestationen.

Über die Reform der Agrarpolitik ist ein Konflikt zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament entbrannt. Kommissionsvize Frans Timmermans hatte sich kritisch geäußert, die Agrarminister wiesen die Kritik zurück. Auch Naturschützen und Umweltaktivisten gehen die Pläne nicht weit genug.

Die EU-Kommission will bis zu 405 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von der Tübinger Firma Curevac kaufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte die Vereinbarung des Kaufvertrags. Es gibt aber noch weitere Anbieter, die an einer Impfung forschen.

Es ist formal besiegelt: Die EU-Staaten kaufen bis zu 300 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffes der Firmen Biontech und Pfizer, wenn dieser zugelassen wird. Laut Biontech könnte die Lieferung noch Ende dieses Jahres beginnen, wenn dann die Genehmigung vorliege. Der Vertrag ist derweil nur einer von mehreren, den die EU mit Impfstoffherstellern geschlossen hat.

Jahrelang haben Europas Wettbewerbshüter die digitale Wirtschaft ignoriert. Jetzt gehen sie massiv gegen den Handelsriesen Amazon vor. Ob sich damit aber der Marktvorsprung des Konzerns eingrenzen lässt, darf bezweifelt werden, meint Frank-Thomas Wenzel.

Margrethe Vestager geht mit voller Wucht gegen Amazon vor. Für die EU-Wettbewerbskommissarin ist erwiesen, dass der Internetgigant seine dominierende Marktposition illegal ausgenutzt hat – mittels Daten von Händlern, die die Marcetplace-Plattform des Konzerns nutzen. Außerdem startet sie ein zweites Kartellverfahren, bei dem sich alles um den virtuellen Einkaufswagen dreht.

Lange herrschte Streit darüber, wie der langfristige EU-Haushalt ausgestattet werden sollte. Nun haben das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten einen Kompromiss erzielt. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus, als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten.