EU-Kommission

In der Europäischen Union sollen Verbraucher zukünftig vor extremen Preisschwankungen auf dem Strommarkt geschützt werden. Die EU-Kommission legte deshalb einen Reform-Vorschlag vor, der Stromerzeugung aus regenerativen Energien sowie aus Atomkraft umfasst. Auch über eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis wurde gesprochen.

Mit einer europäischen Strommarktreform sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU entlastet werden. Doch wie genau soll das funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Streit um das Verbrenner-Aus droht Europa zu spalten. Am Ende könnte sogar das EU-Klimapaket in Frage stehen, befürchten manche in der Ampel. Wie es jetzt weitergeht.

Nicht nur die Gaspreise explodierten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – auch die Strompreise stiegen in der Folge stark an. Die Funktionsweise des europäischen Strommarkts wird daher seit Monaten diskutiert. Die EU-Kommission will das System nun optimieren.

PFAS-Chemikalien machen Textilien und Verpackungen Schmutz und Wasser abweisend. Aber sie sind auch eine Gesundheits­gefahr für Menschen und verursachen bei Stadtwerken immer höhere Kosten, die an Verbraucher weitergereicht werden. Die Wasser­wirtschaft will aber nun durchsetzen, dass die Hersteller der ewigen Chemikalien für das Aufbereiten des Grundwassers geradestehen.

Die EU hat Twitter mangelnde Transparenz im Umgang mit Falschinformationen vorgeworfen. Das Unternehmen hatte sich zur Einhaltung eines freiwilligen Maßnahmenkodex verpflichtet, aber bislang nicht über bestimmte Schritte berichtet. Die EU-Kommission zeigte sich am Donnerstag enttäuscht.

Brüssel und die Autoindustrie feilschen wieder um Grenzwerte. Das könnten wir längst hinter uns haben, meint Stefan Winter. Aber dafür müsste vor allem die EU-Kommission ihren Job effizienter machen.

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Geschenke und bezahlte Reisen verspätet nachgemeldet. Sie rechtfertigt sich – laut Metsola sei sie die erste Parlamentspräsidentin, die Geschenke und Reisen in diesem Ausmaß überhaupt offenlegt. Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili ist Korruption ein heikles Thema in der EU.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen überlegt noch, ob sie bei den anstehenden Europawahlen im Frühling 2024 ein weiteres Mal antritt. „Ich habe jetzt drei Jahre Mandat hinter mir, zwei Jahre noch vor mir und habe noch keine Entscheidung getroffen“, sagte die Politikerin.

Frankreichs Präsident Macron berät am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über einen französischen Aktionsplan. Vorgesehen ist die Vereinfachung der europäischen Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen. Macron reagiert damit auf ein neues US-Gesetz, das EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt.

Deutschland hat im krisenreichen Jahr 2022 die meisten Staatshilfen für Unternehmen mobilisiert. Rund 540 Milliarden Euro habe die EU-Kommission somit bewilligt. Damit ist Deutschland Spitzenreiter im EU-Vergleich.

Die EU-Kommission hat das Stabilisierungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper zwar genehmigt – damit verbunden sind aber strenge Auflagen. So muss Deutschlands größter Gasimporteur einige Firmenteile verkaufen. Darunter ist Deutschlands größtes Steinkohlekraftwerk Datteln 4.

Die EU-Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für ein Stabilisierungspaket für den Energiekonzerns Uniper erteilt. Die damit verhängten Auflagen seien Uniper zufolge zwar „harte Einschnitte“ - das Unternehmen will die Chance aber nutzen.

Die EU-Kommission hat ihre Ermittlungen gegen Meta und Google eingestellt. Die anfänglichen Bedenken der Wettbewerbsverzerrung hätten sich nicht bestätigt, hieß es am Montag aus Brüssel. Zuvor waren alle einschlägige Beweise betrachtet worden.

Jedes Jahr werden 7000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Die EU-Kommission hat Menschenschmugglern nun den Kampf angesagt. Eine neue Richtlinie soll Menschenhandel innerhalb der EU unterbinden. Unter anderem sollen etwa Zwangsheirat und illegale Adoption künftig verfolgt werden.