Entwicklungshilfe

Die Corona-Krise hat weltweit verheerende Auswirkungen. In den ärmsten Ländern gibt es aber keine Sozialprogramme, es drohen Hungersnöte. Die Vereinten Nationen brauchen Milliarden für Nothilfe.

Das Bundesentwicklungsministerium stellt seine Zusammenarbeit mit armen Staaten um. Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte sollen stärkeres Gewicht bei der Zuteilung von Mitteln erhalten. Doch zur Bekämpfung akuter Hungersnot pocht Müller auf Soforthilfe - und fordert von Bundesfinanzminister Scholz drei Milliarden Euro.

Das Geld soll helfen, Hungerkatastrophen zu verhindern oder auch die medizinische Versorgung in den Entwicklungsländern sichern: Entwicklungsminister Müller plant milliardenschwere Corona-Hilfen zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Noch gibt es aber keine Entscheidung über die Finanzierung.

Es ist die größte Kurskorrektur in der Entwicklungshilfe seit mehr als einem Jahrzehnt. Deutschland stellt die bisherige staatliche Entwicklungszusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Ländern ein. Bedingungen werden nachdrücklicher formuliert.

Hilfsorganisationen warnen vor katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie in Krisen- und Konfliktstaaten. Das Auswärtige Amt reagiert und stellt nun 300 Millionen Euro bereit. Doch Rufe nach einem Ende der Gewalt verhallen ungehört.

Die Corona-Pandemie stellt schon reiche Länder vor riesige Herausforderungen. In den Flüchtlingslagern und Slums dieser Welt aber sind Millionen Menschen dem Virus weitgehend schutzlos ausgeliefert. Entwicklungsminister Müller fordert schnelles Handeln seitens der EU.

Noch wütet das Corona-Virus in wohlhabenden Staaten besonders stark. Doch ein Übergreifen auf arme Länder scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Entwicklungsminister Müller ruft die mächtigsten Staaten zu Großzügigkeit gegenüber Entwicklungsländern auf.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen Unternehmen verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Eigentlich hatten sie in dieser Woche Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz präsentierten wollen. Doch nun hat das Kanzleramt den Ministern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Beim Rückflug von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus Indien gab es am vergangenen Freitag einen Coronaverdacht im Regierungsflieger. Das sei ein Fehlalarm gewesen, hieß es am Wochenende. Trotzdem sieht sich das Verteidigungsministerium nun genötigt, einige Abläufe klarzustellen.