Donald Tusk

Polen und Ungarn blockieren derzeit den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen – aus Protest gegen eine neue Rechtsstaatsklausel. Der Chef der Europäischen Volskpartei und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk kritisiert die polnische Regierung für ihre Haltung. Sie stütze Russlands Strategie, die EU zu zerschlagen.

Schon lange ringt die EVP darum, wie sie mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán umgehen sollte. Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket fordert EVP-Chef Donald Tusk Konsequenzen. Wer gegen das Prinzip des Rechtsstaates sei, sei auch gegen Europa, schreibt er.

Die polnische Opposition verlangt wegen der Corona-Epidemie eine Verlegung der Präsidentenwahl. Doch die Regierungspartei sträubt sich dagegen. Nun wirbt eine prominente Stimme dafür, nicht zur Wahl zu gehen.

Rund 725 Kilometer sollen es bis zum Jahresende werden. Der Bau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko geht auch während der Corona-Krise weiter voran. Während seines täglichen Corona-Briefings lässt US-Präsident Donald Trump plötzlich von den Bauarbeiten berichte - es laufe gut.

Die EU-kritische Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist der Europäischen Volkspartei (EVP) seit Monaten ein Dorn im Auge. Demnächst sollte eine Entscheidung fallen, ob Fidesz ausgeschlossen wird. Doch der Parteichef blies die Sache jetzt ab. Donald Tusk findet keine Mehrheit in den eigenen Reihen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen neuen Vorsitzenden: Donald Tusk. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die konservative Parteienfamilie einen klaren Schnitt macht und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die Mitgliedschaft kündigt. Das wäre befreiend für die europäischen Christdemokraten, kommentiert Damir Fras.

Donald Tusk hat jetzt den Vorsitz der EVP inne, sein Amt als EU-Ratspräsident gibt er demnächst ab. Geerbt hat er mit seiner neuen Funktion jedoch auch die Entscheidung über die Zukunft des ungarischen Ministerpräsidenten Orban samt seiner Fidesz-Partei in der EVP. Für Tusk ist das aus einem bestimmten Grund sehr heikel.

Wie geht es mit Großbritannien weiter? Vor allem nach dem zu erwartenden Brexit? EU-Ratspräsident Donald Tusk ist sich dessen sicher. „Das Vereinigte Königreich wird ein Außenseiter.“

Das Worst-Case-Szenario eines No-Deal-Brexits steht weiter bedrohlich im Raum. Briten-Premier Johnson will mit aller Macht am 31. Oktober aus der EU ausscheiden - trotz der widerwilligen Bitte um Verlängerung der Frist. Die Anzeichen mehren sich, dass die EU einer Verschiebung zustimmen würde - doch vieles hängt weiter vom britischen Unterhaus ab.

Wochenlang herrschte Stillstand zwischen der EU und Großbritannien in Sachen Brexit-Verhandlungen. Nun gibt es überraschend Fortschritte. Beide Seiten starten nun eine neue Verhandlungsrunde in Bezug auf eine Austrittsvereinbarung.

Die Europäer bleiben hart: Der Brexit-Deal mit Großbritannien soll nicht noch einmal aufgemacht werden. Auch eine Befristung des sogenannten Nordirland-Backstops findet in Brüssel kaum Unterstützer.

Die britische Premierministerin Theresa May fordert Zugeständnisse von der EU, um zu Hause den Brexit-Deal zu retten. Doch Brüssel ist unnachgiebig und sagt: Neuverhandlungen wird es nicht geben.