Diplomatie

54 Punkte umfasst die Abschlusserklärung der Libyen-Konferenz in Berlin - unter anderem einigten sich die Teilnehmer auf ein Waffenembargo. Aber was steht außerdem in dem Papier? Wir dokumentieren Auszüge aus der Erklärung im Wortlaut.

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zeigen auf, wie Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen kann. Die Berliner Libyen-Konferenz steht für die Überzeugung, dass nicht Waffen Frieden schaffen, sondern Worte. In einer Zeit, in der das Völkerrecht missachtet wird, ist diese Botschaft nicht gering zu schätzen, kommentiert Marina Kormbaki.

Der Aufwand war gewaltig: Die wichtigen Akteure im libyschen Bürgerkrieg waren am Sonntag in Berlin zu einer Konferenz zusammengekommen. Dabei einigten sich die Teilnehmer unter anderem auf ein Waffenembargo. Die Ergebnisse des Gipfels werden nun auch in Brüssel beraten.

Putin kommt, Erdogan hat zugesagt, Pompeo ist auch dabei: Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas laden für Sonntag zur Libyen-Konferenz nach Berlin ein. Deutschland will dem Stellvertreterkrieg in dem nordafrikanischen Land entgegenwirken. Die Erwartungen sind hoch - die Erfolgsaussichten überschaubar. Ein Überblick.

Erst auf Druck der US-Regierung sollen die Europäer den Schlichtungsmechanimus des Atomabkommens ausgelöst haben. Andernfalls würden hohe Autozölle in Kraft treten, schreibt die „Washington Post“. Grünen-Außenexperte Trittin fordert Aufklärung von der Bundesregierung.

In Brüssel und mehreren deutschen Städten haben seit dem Mittwochmorgen Razzien stattgefunden. Der Generalbundesanwalt ermittelt laut einem „Spiegel“-Bericht unter anderem gegen einen früheren EU-Botschafter. Der Mann soll für China spioniert haben.

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, ist nach seiner Teilnahme an einer Demonstration in Kritik geraten. Die iranische Justiz fordert seine Ausweisung. Nun verlässt Macaire den Iran tatsächlich und reist nach London, doch dafür hat das britische Außenministerium eine andere Erklärung.

Die wiedergewählte Präsidentin von Taiwan betont die Unabhängigkeit ihrer Inselrepublik und geht damit erneut auf Distanz zu China. Zugleich warnt Tsai Ing-wen vor einer militärischen Aktion Pekings und weißt auf hohe Kosten hin. Chinas Reaktion folgt prompt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow setzt Hoffnungen in die Berlin-Konferenz. Es sei ein “wichtiger Punkt”, dass Vertreter der Konfliktparteien im Bügerkriegsland Libyen daran teilnehmen und vereinbarte Entscheidungen akzeptieren würden. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich im Bezug auf eine Verhandlungslösung vorsichtig optimistisch.