Diplomatie

Es ist ein Affront gegen die Europäische Union: Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Sie sollen stattdessen wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Im Auswärtigen Dienst reagiert man mit Unverständnis.

Der König von Thailand sorgt in Deutschland weiter für Beschäftigung. Das Auswärtige Amt hatte zuletzt die Rechtsauffassung vertreten, der Monarch benötige für seine häufigen Privataufenthalte in Deutschland kein Visum. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen das etwas anders.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilt dem Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern grünes Licht. Der russische Botschafter kritisiert die USA. Und der ukrainische Botschafter greift Manuela Schwesig an.

Eigentlich will die künftige Regierung von Joe Biden Annäherungen an den Nachbarstaat Kuba wiederaufnehmen. Kurz vor seinem Abgang hat US-Präsident Donald Trump Kuba aber wieder auf die Terrorliste gesetzt. Deutschland betont dagegen seine Dialogbereitschaft.

Eigentlich wollte US-Außenminister Pompeo vor Ende seiner Amtszeit noch einmal nach Europa reisen. Doch nun hat er „alle in dieser Woche geplanten Reisen“ abgesagt. Offiziell wird die Entscheidung mit der Amtsübergabe begründet, der Sender CNN berichtet von einem anderen Grund.

Barack Obama hatte das Verhältnis zu dem Inselstaat noch entspannt. Die Trump-Regierung setzt Kuba nun wieder auf die US-Terrorliste. Das hat das Außenministerium mitgeteilt.

Kurz vor der Amtsübergabe an Joe Biden will US-Außenminister Mike Pompeo offenbar diplomatische Entscheidungen treffen, die der neuen Regierung schaden könnten. So will er die Huthi-Rebellen im Jemen als „ausländische Terrororganisation“ einstufen – das könnte humanitäre Hilfe erschweren. Weitere geplante Beschlüsse könnten die Beziehungen zu Kuba und dem Iran belasten.

Der König von Thailand hält sich mit Vorliebe in Bayern auf, wo er in Tutzing am Starnberger See eine Villa besitzt. Immer wieder kommt deshalb die brisante Frage auf, ob er von deutschem Boden aus sein Land regiert. Das Auswärtige Amt stellt nun klar: Für private Zwecke braucht Monarch Maha Vajiralongkorn für eine Einreise in Deutschland kein Visum mehr.

2017 hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate eine vollständige Blockade gegen Katar verhängt. Grund waren Vorwürfe, wonach Katar Terror unterstützt. Nun wollen sich Katar und Saudi-Arabien aussöhnen - schließen sich die anderen Golfstaaten an?