Dietmar Woidke

Die Bundesregierung hatte zuletzt die Reisewarnung für Mallorca aufgehoben und damit viel Kritik auf sich gezogen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht darin einen der „schlimmsten Fehler“ der vergangenen Wochen. Die Menschen könnten diese Entscheidung nicht verstehen, sagt er.

Bund und Länder kommen heute angesichts erheblicher Kritik am Impfstart und Produktionsproblemen einiger Hersteller zu einem Impfgipfel zusammen. FDP-Chef Lindner fordert im Vorfeld konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz. Und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke spricht sich für die Prüfung weiterer Corona-Impfstoffe für den deutschen Markt aus.

Wie sieht der Weg aus dem Corona-Lockdown aus? Wenn es nach der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht, in allen Bundesländern gleich. Ihr brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke möchte dagegen noch nicht über Lockerungen reden – zumindest nicht öffentlich.

Die Impfkampagne in Deutschland läuft nur langsam an. Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert, die Bundesregierung habe sich beim Impfstoffpoker verzockt. Doch es gibt auch Stimmen, die vor Besserwisserei warnen.

Am 5. Januar kommen Bund und Länder erneut zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert angesichts dessen mehr Gemeinsamkeit der Länder bei der Abstimmung über die Regeln. Die wiederholten Alleingänge einiger Kollegen hätten ihn in den vergangenen Monaten am meisten geärgert.

Dietmar Woidke hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Brandenburger Ministerpräsident wurde am Dienstagmorgen über das positive Testergebnis informiert. Am Samstag nahm er noch an der Eröffnung des Flughafens BER teil. Seine Kontaktpersonen, darunter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, begeben sich in Quarantäne.

Den Plänen einer großen, zentralen Einheits-Party mit Hunderttausenden macht Corona einen Strich durch die Rechnung. Gefeiert wird dennoch, aber mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz. In Potsdam erinnern Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke an gemeinsame Errungenschaften von Ost und West.

Die Bundesländer gehen weiter uneinheitlich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vor. Bundesratspräsident Dietmar Woidke warnt einzelne Ministerpräsidenten davor, mit eigenen Maßnahmen vorzupreschen. Neue Lockerungen lehnt er angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen ab.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden für ein paar Wochen zu Vertretungs-Bundespräsidenten. Ab Mittwoch übernimmt Reiner Haseloff die Befugnisse Frank-Walter Steinmeiers, ab dem 2. August kommt Dietmar Woidke für zehn Tage zum Zuge. Der Bundespräsident wird, wenn er verhindert ist, vom Präsidenten des Bundesrats vertreten.