Die Grünen

Neue Woche, neuer Bluff aus Bayern: Die CSU hat schon wieder einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht, der bei Lichte betrachtet keiner ist. Im Grunde verkaufen die Christsozialen immer wieder ihren eigenen Vorschlag – den außer ihnen keiner will. Die Opposition ist empört – und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) redet Tacheles.

Wegen des Bilanzskandals um den Dax-Konzern Wirecard war zuletzt auch die Finanzaufsicht Bafin unter Druck geraten. Grünen-Chef Robert Habeck wirft nun dem Bundesfinanzminister Versäumnisse vor. Denn die Bafin untersteht dessen Ministerium.

Seit Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Reform des Wahlrechtes, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Nun droht der Streit zur Zerreißprobe zwischen CDU und CSU zu werden. Worum es geht und wer was will – ein Überblick.

Die Bundestagsfraktionen können sich partout nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, die eine weitere Vergrößerung des Parlamentes verhindern soll. Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionschef Brinkhaus stieß am Wochenende auf breite Ablehnung. Nun stellt die CSU einen neuen Vorschlag in Aussicht. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist empört über dieses “Schauspiel”: Er fordert die Freigabe der Abstimmung.

In einem Brief an Jens Spahn fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Gesundheitsminister auf, härter gegen die neuen Corona-Infektionen vorzugehen. Nötig seien feste Vorgaben der Bundesregierung an die Landkreise, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt.

Seit der Ermordung des Schwarzen George Floyd in den USA wird auch in Deutschland über Polizeigewalt und Rassismus debattiert. Am vergangenen Wochenende entlud sich eine Welle der Gewalt in Stuttgart. Grünen-Politiker Cem Özdemir und Dietmar Schilff, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sehen das mit Sorge. Ein Streitgespräch.

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen Mehrheitspartei sein – und sie wollen führen. Der CDU bieten sie dafür die Stirn – und ein paar Flaschen Rhabarberschorle.

Überraschendes Bekenntnis: Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, könnte sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen. Er selbst will die Wähler vom Schritt zur Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie überzeugen. Damit kommt er dem Profil von Konkurrent Armin Laschet ziemlich nah.

Haben Landes- und Bundesregierungen aus SPD und Grünen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erst ermöglicht, indem sie Werkverträge erlaubten? Das hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im RND-Interview behauptet. Für die Grünen und die SPD ein Affront: Sie wehren sich – mit scharfer Kritik an Laschet.