Die Grünen

Ein buntes Bild bietet sich in Nordrhein-Westfalen nach den Stichwahlen für die Oberbürgermeister-Posten. Für CDU und SPD gibt es Freud und Leid - Grund zum Jubeln haben die Grünen. Sie bezeichnen ihre Erfolge als “historisch”.

Vor gut einem Jahr haben sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Ringen um die SPD-Spitze durchgesetzt. Im RND-Interview zieht Walter-Borjans Bilanz. Der SPD-Chef erklärt, warum die Rettung der Sozialdemokratie mehr Zeit braucht, als er gehofft hat, weshalb Olaf Scholz inzwischen mehr als ein Kollege für ihn ist und wieso Saskia Esken einen schwereren Stand hat als er selbst.

Fridays for Future ist wieder auf der Straße - etliche tausend Demonstranten haben sich allein in Deutschland am Freitag am Klimastreik beteiligt. Die Grünen sind nach den Worten von Parteichef Robert Habeck bereit, Fridays-for-Future-Aktivisten auf Listen für die Bundestagswahl zu bringen. Druck auf der Straße sei wichtig, konkrete Gestaltung in Regierungsverantwortung aber auch, betont Habeck.

In wenigen Tagen ist klar, welche Regionen auf der Suche nach einem Endlager für deutschen Atommüll definitiv nicht infrage kommen. Politik und Wissenschaft bemühen sich um große Transparenz. Doch das langwierige Verfahren vertieft alte Gräben – und reißt neue auf.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl hätte sich bei der Suche nach einem Atommüllendlager bessere Kontrollmöglichkeiten gewünscht. Die Absage aus Bayern zu möglichen Endlagerstandorten im Freistaat deutet sie als Politikversagen. Jetzt sei die Wissenschaft gefragt – und nicht die Politik.

US-Präsident Donald Trump will keine Garantie abgeben, dass er die Geschäfte im Weißen Haus nach einer Wahlniederlage im November friedlich übergibt. Deutsche Außenpolitiker reagieren besorgt auf die Trump-Ankündigung. Wieder einmal schüre der US-Präsident die Spaltung des Landes.

In scharfen Worten verurteilte die Bundesregierung den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Konkrete Taten bleibt sie aber bislang schuldig. FDP und Grüne üben daran Kritik.

Die Abgeordneten im Bundestag sind nicht generell verpflichtet, eine Maske zu tragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert sie aber eindringlich dazu auf. Nur die AfD kommt dem nicht nach - Grüne und Linke wollen auf eine feste Regelung bestehen, um Abgeordnete aus Risikogruppen nicht weiter zu gefährden.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Banken weltweit über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben. Die Europa-Grünen werfen nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz Versagen im Kampf gegen Geldwäsche vor. Er lege “eine irritierende Selbstzufriedenheit an den Tag”, sagte Sven Giegold dem RND.