Die Grünen

Der saarländische Landeswahlausschuss hat am Freitag die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Mehrere der Delegierten hatten sich danach mit Einwänden gegen die Listenaufstellung eingesetzt. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) darf mit ihrer Bremer Landesliste nicht bei der Bundestagswahl antreten.

Nach Auffassung der Grünen sollen Schulen nun rasch mit Luftfiltern und Teststrategien sicherer gemacht werden. Das nächste Schuljahr müsse „krisenfest“ sein, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag. An der Zuständigkeit der Länder für die Bildung wollen die Grünen nichts verändern, fordern aber eine bessere Abstimmung untereinander.

Nach dem juristischen Aus für den Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen für die Wohnkosten sucht die Politik nach neuen Ansätzen. Nun schlagen die Grünen einen Mietenschutzschirm vor. Das Konzept soll den Anstieg der Wohnkosten in Berlin stoppen.

Nach der Bundestagswahl im September will die transgeschlechtliche Grünen-Politikerin Tessa Ganserer im deutschen Parlament sitzen. Doch Stand jetzt wird einem Bericht zufolge auf dem Wahlzettel ihr alter Vorname stehen. Ganserer spricht von einer „Demütigung“ und will sich rechtlich wehren.

In der aktuellen Forsa-Umfrage verliert die Union und kommt nur noch auf 26 Prozent. Die Grünen dagegen sind wieder leicht im Aufwind. Auch zieht Kandidatin Annalena Baerbock bei der Kanzlerpräferenz der Wähler wieder an Armin Laschet vorbei.

Der einstige Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel kandidiert jetzt als Bundestags­kandidat für die Grünen. Nach der jüngsten Hochwasser­katastrophe zeigt er sich erschüttert und mahnt Konsequenzen an. So müsse Deutschland noch vor 2030 raus aus der Kohle, sagt Blasel.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Schutz. Besorgt äußert er sich über die deutsche Debattenkultur. Und trotz grüner Pannen sieht er die Wahl noch nicht entschieden.

Der Grünen-Europa­abgeordnete Erik Marquardt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. „Die EU verstößt massiv gegen die Genfer Flüchtlings­konvention, denn sie lagert ihre Asylpolitik aus.“ Im RND-Interview wirft Marquardt den EU-Staaten Verantwortungs­losigkeit vor.

Deutschland und Tschechien einigen sich auf einen Ausbau der Elbe zugunsten der Binnenschifffahrt. Die Europa-Grünen warnen vor Umweltschäden. Die CDU verteidigt das Projekt.