Die Grünen

Der 20. Deutsche Bundestag hat sich diesen Dienstag erstmals in seiner neuen Zusammensetzung getroffen. Dabei wurde Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin gewählt. Verfolgen Sie alle News im Liveblog.

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll geordnet beendet werden. SPD, Grüne und FDP haben nun einen Plan dafür vorgelegt. Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren soll es nicht mehr geben – allerdings auch keinen Freedom Day.

Bislang haben SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nur grob abgesteckt. Jetzt wollen die Ampelverhandler ihre Pläne konkretisieren. Zentrale Punkte zeigen: Einfach dürfte es nicht werden.

Ein höherer Mindestlohn, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Minijobs: Die Ampelkoalition könnte die Arbeitswelt umkrempeln. Klar ist, dass SPD, Grüne und FDP dafür Kompromisse eingehen mussten – die nun für Kritik sorgen.

Die Wahrschein­lichkeit, dass Grünen-Chef Robert Habeck in die neue Bundes­regierung eintritt, ist ziemlich hoch. Den Parteivorsitz will er in diesem Fall abgeben. Die Ämter hält er für nicht vereinbar.

Momentan ist Jan Philipp Albrecht als Land­wirt­schafts­minister noch Teil der schleswig-holstei­nischen Landes­regierung. Das wird er bis zum Ende der Legislatur­periode im kommenden Jahr auch bleiben – danach aber vermut­lich nach Berlin wechseln. Als Co-Vorsit­zender der grünen­nahen Hein­rich-Böll-Stiftung.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat betont, dass die Abschaffung der Kirchensteuer kein Thema für die geplante Ampelkoalition sei. „Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten“, sagte er. Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates – „und die wird auch bleiben“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck waren am Sonntagabend zu Gast im ARD-Polittalk „Anne Will“. Die Politiker sprachen über die wichtigsten Themen der Ampelkoalitionsverhandlungen. Habeck nannte die Debatte um das Finanzministerium „Schattenboxen“ und zeigte sich optimistisch: „Wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird, wird er Klimakanzler sein. Auch, weil wir in der Regierung sind.“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg bis 2038 ermahnt. SPD und FDP dürften „nicht wortbrüchig“ werden, für die Lausitz sei ein früherer Kohleausstieg der Gnadenstoß, so Kretschmer. Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 zu schaffen.