Die Grünen

Die Bilanz von Grünen-Chefin Ricarda Lang zur Klimakonferenz in Scharm el Scheich fällt „ernüchtert“ aus. Dass eine Einigung auf klare Reduktionsziele fehle, sei ein „herber Rückschlag“, sagte Lang dem RND.

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, war zu Gast bei „ntv Frühstart“ und sprach unter anderem über die Menschenrechtslage im WM-Gastgeberland Katar. Sie forderte: „Wir müssen weiter an der Seite der Menschen in Katar bleiben.“

Der Regierungsentwurf zum Bürgergeld ist Thema im Vermittlungsausschuss. Doch die Zeit drängt. Spitzenpolitiker der Ampel geben sich aber optimistisch. Sie appellieren an alle Seiten, einen Kompromiss zu finden.

Im Thüringer Landtag hat die CDU gemeinsam mit der AfD einen Anti-Gender-Antrag durchgesetzt. Die politische Bundesgeschäfts­führerin der Grünen, Emily Büning, wirft der CDU nun vor, die AfD salonfähig zu machen. Sie appelliert an die Bundesspitze der Partei.

Der Bundesrat wird am Montag voraussichtlich das Bürgergeld der Ampelkoalition ablehnen. Unionsvertreter zeigen sich wenig kompromissbereit. Die Grüne Jugend wirft der Union deshalb vor, „eine Partei der sozialen Kälte“ zu sein. Und ein altgedienter Sozialpolitiker spricht schon von einem „Kompromiss, mit dem alle leben können.“

Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, drängt im RND-Interview auf eine schnelle Einführung des Bürgergelds. Die Union sei „eine Partei der sozialen Kälte“. An ihre Parteifreundinnen und -freunde in den schwarz-grünen Landesregierungen appelliert sie, sich nicht „von der CDU auf der Nase herumtanzen“ zu lassen.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag dem Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atommeiler in Deutschland zugestimmt. Die Entscheidung stößt allerdings auch in eigenen Reihen auf Kritik. Bundesumweltminister Trittin stimmte gegen die Verlängerung der Laufzeiten und kritisierte sie als überflüssig.

Auf Twitter hat der iranische Außenminister Deutschland gedroht: Berlin müsse sich für Engagement oder Konfrontation entscheiden. Die historischen Beziehungen zu zerstören, hätte langfristige Konsequenzen. Außenministerin Annalena Baerbock ließ diese Äußerung nicht unkommentiert.

Bundesminister Christian Lindner und die FDP haben sich stets gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Jetzt stellte sich aber heraus: Das Nein ist weniger kategorisch als gedacht – unter einer Bedingung.

Die Proteste von Klimaaktivisten haben am Donnerstag auch den Bundestag beschäftigt. Die Fraktionen debattierten eine mögliche Strafverschärfung für bestimmte Protestformen. Die Union fordert Haftstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren. SPD und Grüne halten dagegen: Härte Strafen würden nicht abschrecken.

Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob sie mit dem Flugzeug zur Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich reise, antwortete Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Bundestag mit den Worten: „Ich habe keine Zugverbindung nach Scharm el Scheich gefunden.“

Der einstige DDR-Oppositionelle und spätere grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz war erst kürzlich noch Gast bei einem Empfang der Bundestagsfraktion. Jetzt starb er völlig überraschend bei einer Veranstaltung zum 9. November in Schloss Bellevue. Der gebürtige Sachse wurde 72 Jahre alt.

Sie kleben sich an der Straße und an Gemälden fest. Grünen-Chefin Ricarda Lang findet die Protestformen der „Letzten Generation“ nicht sinnvoll. Wer die Gruppe mit der RAF vergleiche, verharmlose den damaligen Terror jedoch.

Am Donnerstag kommt das Bürgergeld-Gesetz zu letzten Beratungen in den Bundestag. Doch noch immer gibt es Streit. CDU-Chef Merz sieht im Bürgergeld eine Gefahr für den Arbeitsmarkt und die Grünen kritisieren die Haltung der Union als „unanständig“.

Seit Wochen debattiert die Bundesregierung über Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger. Die Wirtschaftsweisen raten nun in ihrem Jahresgutachten, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein weiterer Punkt des Berichts könnte die Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP zudem weiter anheizen.