Der Tag

Datenchaos in Deutschland: Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft sind. Auch die Inzidenz ist ungenauer denn je. Und zu Impfdurchbrüchen gibt es ebenfalls keine verlässlichen Daten.

SPD, Grüne und FDP wollen Olaf Scholz schon Anfang Dezember zum Kanzler wählen. Bis dahin wird straff verhandelt. Die Minister­präsidenten hoffen auf eine Rechts­grund­lage für Corona-Maßnahmen im Herbst. Und Kanz­lerin Merkel kümmert sich um Europa.

Heute starten SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampelregierung auf Bundesebene. Das große Fragezeichen: Wie soll der Klimaschutz finanziert werden, wenn man keine neuen Schulden machen darf. Während sich in Berlin die Zukunft entscheidet, lädt Armin Laschet zum Abschied auf den Petersberg, wo heute die Minister­präsidentinnen und Minister­präsidenten über den kommenden Corona-Winter beraten.

Es wäre zu schön, um wahr zu sein: Man nennt ein Datum und das Virus ist weg. Doch so einfach, wie Jens Spahn sich das vorstellt, ist die Sache nun mal nicht. Mediziner warnen bereits davor, den „Freedom Day“ in Deutsch­land verfrüht zu feiern.

Der Bundesgesundheits­minister stellt ein Ende des rechtlichen Ausnahmezustands für Ende November in Aussicht. Damit könnten alle Corona-Maßnahmen fallen. Die Initiative bringt vor allem die Ampelverhandler in Schwierigkeiten.

Sebastian Kurz war bis vor Kurzem einer der schillerndsten Jungpolitiker Europas. Nun ist er gestürzt – über einen Bestechungskrimi um Macht, Medien und Moral. In einem exklusiven Gastbeitrag für das RND erklärt der Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, die Vorgänge, die viel mehr sind als eine Bestechungsaffäre.

Der Gang auf den Deutschlandtag der Jungen Union dürfte für Armin Laschet kein leichter gewesen sein. Dennoch stellte er sich – und schlug sich respektabel. Während die Union noch immer ihre Wahlschlappe aufarbeitet und den richtigen Weg für die Zukunft sucht, soll es auf dem Weg zur Ampel heute einen weiteren Schritt vorangehen.

Kein Tempolimit, dafür kommt das Bürgergeld: SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen abgeschlossen, man zeigt sich offen für Koalitionsgespräche. Der Weg ist geebnet, aber noch lange nicht zu Ende. Während die Ampel gestern vorsichtig aufleuchtete, kehrt die Parteijugend der CDU beim Deutschlandtag die Scherben der Bundestagswahl zusammen.

Heute könnten die Ampelverhandler ihre gemeinsamen Ergebnisse ihren Parteien vorlegen. Dann entscheidet sich, ob es zu Koalitions­verhandlungen kommen wird. Die günstigen Konjunkturprognosen könnten die Verhandlungen vereinfachen.