Demonstrationen

Siemens will an der Entscheidung festhalten, Signaltechnik für eine Kohlemine in Australien zu liefern. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future demonstrieren deshalb gegen das Unternehmen. Führende Vertreter der CDU nehmen den Technologiekonzern in Schutz - und kritisieren die Kritiker.

Die Siemens-Führung um Vorstandschef Joe Kaeser hat entschieden: Wegen vertraglicher Verpflichtungen werde der Konzern an der Beteiligung am umstrittenen Kohlebergwerkprojekt in Australien festhalten. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die Entscheidung mit deutlichen Worten. Und demonstrieren am Montag spontan in 15 Städten in Deutschland.

Nachdem das iranische Regime eingeräumt hat, das ukrainische Passagierflugzeug versehentlich abgeschossen zu haben, demonstrieren Tausende Iraner gegen ihre politische Führung. US-Präsident Trump stellt sich öffentlich hinter die Regimekritiker. Doch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor zu großer Unterstützung.

Weil Demonstranten in Berlin israelische Fahnen verbrannten, will die Bundesregierung das schon lange unter Strafe stellen. Nach einjährigem Zögern kommt das Gesetz diese Woche in den Bundestag – aber unauffälliger und weitreichender: Das Verbrennungsverbot wird in ein Gesetz zum Schutz der EU-Flagge gesteckt – und soll nun für alle Nationalfahnen gelten. Interveniert hatte offenbar ausgerechnet die israelische Botschaft in Berlin.

Im Iran demonstrieren Bürger nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs gegen die politische Führung des Landes. Am Samstag wurde der britische Botschafter im Iran bei einer solchen Kundgebung kurzzeitig festgenommen. Jetzt bestellte das iranische Außenministerium den Botschafter ein.

Donald Trump unterstützt die Demonstranten im Iran - und will es jeden von ihnen wissen lassen. Deswegen twittert der US-Präsident auf persisch. Die iranische Regierung ruft er dazu auf, Menschenrechtsorganisationen ins Land zu lassen, die “die anhaltenden Proteste des iranischen Volkes” beobachten sollen.

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn und löst eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus.

Christoph Landscheidt erhielt mehrfach Drohungen aus der rechten Szene, deshalb möchte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort eine Waffe tragen dürfen. Rechtsextreme haben nun zu einer Demonstration aufgerufen, die am Samstag vor dem Rathaus stattfinden soll. Eine mögliche Bewaffnung von Amtsträgern war jedoch auch in der Politik kritisch aufgenommen worden.

Bei einer Demonstration hatten geflüchtete Frauen und ihren Unterstützerinnen Papierflieger über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geworfen. Die Organisatorin der Demo wurde deshalb nun zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Durch die Papierflieger sei die öffentliche Sicherheit gefährdet worden.