Demonstrationen

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen sind am Wochenende in mehreren chinesischen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. Einen massiven Auswuchs der Demonstrationen wie etwa im Iran hat der chinesische Staatsapparat allerdings verhindert. China-Experte Christoph Steinhardt, assoziierter Professor am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien, erklärt im RND-Interview die Hintergründe.

Mehrere Menschen sollen am Montagabend ein Demonstrations-Camp am Berliner Dom in Brand gesetzt haben. Auch Zelte sollen zerstört und Plakate beschmiert worden sein. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.

China erlebt die größten Unruhen seit dem Studentenaufstand von 1989. Staatschef Xi Jinping, mächtigster Führer seit Mao, will die Demonstranten ignorieren – auch wenn sie seinen Sturz fordern. Doch es scheint, als ob ein Damm gebrochen ist.

Die Proteste gegen die Null-Covid-Politik in China sind die größten seit der Demokratiebewegung 1989. Die Regierung tut aber offenbar alles, um die Reichweite der Demonstrationen zu reduzieren: Auf Twitter kam es zu einer Flut an irreführenden Tweets, die den Informationsfluss einschränken sollten.

Am vergangenen Donnerstag hatten sich Mitglieder der Protestgruppe Letzte Generation auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens festgeklebt und so den Flugverkehr gestört. Die Polizei nahm fünf Personen fest. Sie alle wurden nun wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Auch in Peking sind erstmals seit Jahrzehnten wieder Tausende Menschen auf die Straßen gezogen. Ihr Protest hat gegen die Null-Covid-Politik der Regierung eine neue Dimension erreicht: Er erfasst nahezu das gesamte Land.

In China ist es erneut zu schweren Protesten gegen die Null-Covid-Politik der Staatsführung gekommen. In Peking gingen Hunderte nahe dem Diplomatenviertel auf die Straße – ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz. Protestmärsche gab es auch in anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing und Guangzhou.

In China ziehen so viele Menschen auf die Straße wie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Die Demonstrierenden fordern ein Ende der Null-Covid-Politik – und manche von ihnen den Sturz der Regierung.

Einer von Irans bekanntesten Menschenrechtlern, Hossein Ronaghi, ist wieder frei. Er wurde auf Kaution aus der Haft entlassen. Ronaghi befand sich seit geraumer Zeit im Hungerstreik und musste bereits im Krankenhaus behandelt werden.

Chinas Null-Covid-Strategie sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung des Landes. In der Millionenmetropole Shanghai forderten Hunderte Demonstrierende nun offen den Sturz von Präsident Xi Jinping. Auch in anderen Städten gibt es lauten Protest.

In Leipzig haben Hunderte Menschen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die US-amerikanische Präsenz in Deutschland protestiert. Laut Polizeiangaben waren weniger Demonstrierende gekommen, als angemeldet. Der Gegenprotest sei dagegen größer gewesen.

„Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die jüngsten Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Man werde den Kampf gegen den Klimawandel mit „technischem Fortschritt in Deutschland auch schaffen“, so der Kanzler weiter.

Am Donnerstag protestieren Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER. Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist das „blanker Vandalismus“. Er kritisiert die Aktion scharf.

Die Polizei in München ließ am Samstagvormittag 19 Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten frei. Manche von ihnen seien „schon länger“ in Gewahrsam gewesen, manche kürzer. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ kündigte zuvor eine Protestpause an.

Lahmgelegter Flughafen in Berlin, blockierter Straßenverkehr in Magdeburg - die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“ stehen in der Kritik. Der Soziologe Matthias Quent hält die Mittel im Vergleich zu anderen Protesten allerdings für mild.