Demonstrationen

Seine Partei stehe „ohne Wenn und Aber“ an der Seite derer, die von Gewalt bedroht würden, betont SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Existenzrecht Israels stehe außer Frage. Nun gelte es eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern.

Der Nahost-Konflikt treibt auch in Deutschland Tausende auf die Straße. Bundesinnenminister Seehofer hat ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. NRW-Innenminister Reul ist derweil überzeugt, dass es vielen Demonstranten nicht um Kritik an Israel geht.

In vielen deutschen Städten haben Hunderte, teilweise Tausende Menschen an propalästinensischen Protesten teilgenommen. Eine Demonstration in Berlin musste die Polizei auflösen, in Stuttgart ist es zu tumultartigen Szenen gekommen. Auch international gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Luftangriffe auf Gaza zu demonstrieren.

Am Pfingstwochenende sind in Berlin eine Vielzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet. Auch Ex-Militärangehörige, zusammengeschlossen in der Gruppe „Veteranen-Pool“, wollen „zum Schutz der Demonstranten“ anreisen. Die Grünen sind besorgt: „Enorme Wachsamkeit ist gefragt.“

Nach der Eskalation im Gaza-Konflikt hat es in Deutschland in mehreren Städten antisemitische Demonstrationen gegeben. Die Bundesregierung will das nicht dulden: „Wer solche Proteste nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der Zentralrat der Muslime verurteilt die Proteste.

Die kolumbianische Regierung steht wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten unter Druck. Nach internationaler Kritik ist nun auch Außenministerin Claudia Blum zurückgetreten. Eine geplante Steuerreform hat Ende April Proteste von sozialen und indigenen Bewegungen ausgelöst.

Das Dauerfeuer auf Israel fordert, dass sich Deutschland seiner Haltung vergewissert. Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, ist aktueller denn je. Eine solche Parteinahme ist aber wohlfeil, wenn man es noch nicht einmal hinbekommt, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen, kommentiert Eva Quadbeck.

Wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen beendete die Polizei in Hannover eine Anti-Israel-Demonstration. In Gelsenkirchen setzten Beamte Schlagstöcke ein. In Hamburg wollte sich ein Autokorso in Fahrt setzen.

Am Samstag sind mehrere palästinensische Demonstrationen in Berlin geplant. Die Protestaktionen sind in Neukölln und Kreuzberg angemeldet. Die Polizei erwartet 80 bis 250 Teilnehmer.