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Demokratie

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Gegen Extremismus: Bund stockt Demokratie-Programm kräftig auf

Die Bundesregierung baut ihr Programm zur Demokratieförderung weiter aus. Laut Eckwertebeschluss des Kabinetts ist eine schrittweise Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich 115 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2023 vorgesehen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich vor allem über mehr Geld für “Sprach-Kitas”.

Kommentar
Coronavirus
Demokratie

Auch in Zeiten von Corona darf die Demokratie nicht leiden!

Mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der Grundrechte, die faktisch nicht mehr gelten. Das ist verständlich, darf aber nicht von Dauer sein. Sonst gerät der demokratische Rechtsstaat in Gefahr, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker | 18.03.2020

Hanau
RND exklusiv
Franziska Giffey
Demokratie
Bundesregierung
Bundesfamilienministerium
SPD
Rassismus
Terrorismus

Giffey: Nach Hanau mehr Mittel für Förderung von Demokratie nötig

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagt, der Terror von Hanau sei ein "Angriff, der uns alle trifft“. Die SPD-Politikerin drängt die Union, einem Demokratiefördergesetz zuzustimmen, um Rassismus zu bekämpfen. Giffey will jedoch auch mehr Mittel für bestehende Bundesprogramme ihres Ministeriums.

Thoralf Cleven | 04.03.2020

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Wahlen
Slowakei
Demokratie

Parlamentswahl in der Slowakei: Protestpartei wird stärkste Kraft

Zeitenwechsel in der Slowakei: Seit 2006 waren die Sozialdemokraten in dem Land die stärkste Kraft. Doch bei der jüngsten Parlamentswahl müssen sie schwere Verluste hinnehmen. Davon profitiert hat die Protestpartei OLaNO. Sie geht als Sieger aus den Wahlen hervor.

Die Grünen
Demokratie

Grüne verzeichnen inzwischen knapp 96.500 Mitglieder

Mitgliederboom bei den Grünen: Die Partei hat im vergangenen Jahr viele neue Anhänger gewonnen. Die Mitgliederzahl ist nach Parteiangaben auf knapp 96.500 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um gut 28 Prozent.

Gesellschaft
Demokratie
Extremismus

Konfliktforscherin: Zusammenhalt trotz Polarisierung stark

Der Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft ist besser als vielfach behauptet wird. Allerdings gäbe es eine deutliche Polarisierung. Die Zahl der Menschen, die sich von der Demokratie abwendeten, wachse stetig, so die Konfliktforscherin Beate Küpper.

Ukraine
Landwirtschaft
Demokratie

Abgeordnete randalieren im ukrainischen Parlament

Debatten werden in der Obersten Rada in Kiew nicht immer mit Worten ausgetragen, sondern manchmal auch mit Fäusten. Nun war es wieder so weit. Anlass ist ein Gesetz, das vor allem vielen Bauern Angst macht.

Ost/West
Demokratie
Studie

Zufriedenheitsstudie: Bei der Demokratie bleibt Ost-West-Kluft bestehen

Bei der Beurteilung von Demokratie und wirtschaftlicher Situation klafft zwischen Ost und West auch 30 Jahre nach der Einheit noch immer eine Lücke. Immerhin: Mit ihrem persönlichen Leben sind Bundesbürger überall ziemlich zufrieden.

Spanien
Katalonien
Demokratie

Parlaments-Eklat in Spanien: Fünf Parteien boykottieren Königsrede

Eine neue Legislaturperiode des Parlaments wird in Spanien traditionelle mit einer Rede des Monarchen eröffnet. Bei der Ansprache von König Felipe VI. blieben nun jedoch die Abgeordneten von fünf Parteien dem Plenarsaal fern. Ihre Parteien vertreten verschiedene spanische Separatistengruppen.

SPD
Sigmar Gabriel
Andrea Nahles
Lobbyismus
Demokratie

Niedergang der SPD: Rette sich, wer kann

In der SPD-Bundestagsfraktion kündigt sich der zehnte Mandatsverzicht in dieser Wahlperiode an. Aus der ungleich größeren Unionsfraktion sind erst fünf Abgeordnete ausgeschieden. Angesichts der Dauerkrise suchen immer mehr Sozialdemokraten nach Karriereoptionen jenseits der Bundespolitik.

Andreas Niesmann | 03.02.2020

Wahlen
Griechenland
Demokratie

Ekaterini Sakellaropoulou: Das ist Griechenlands erste Präsidentin

Griechenland wagt einen Neubeginn: Die neue Staatspräsidentin ist nicht nur die erste Frau in diesem höchsten Amt. Sie steht auch für einen Bruch mit der Linie ihres konservativen Vorgängers. Mit Ekaterini Sakellaropoulou hat das griechische Parlament mit großer Mehrheit eine profilierte Juristin gewählt.

Gerd Höhler | 22.01.2020

Griechenland
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Demokratie

Erste Frau an der Spitze: Griechenland hat eine neue Präsidentin

Das Parlament hat sie mit überwältigender Mehrheit gewählt: Mit Ekaterini Sakellaropoulou steht in Athen zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Staates. Ihre Amtszeit beginnt Mitte März.

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