Demokratie

Das von Peking diktierte Sicherheitsgesetz stürzt die Protestbewegung in eine schwere Krise. Einer der bekanntesten Aktivisten bringt sich im Ausland in Sicherheit. Die Bundesregierung wird um Hilfe gebeten.

Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann mit dem "Sieg und Vertrauensbeweis" gestärkt weiter regieren – womöglich bis 2036. Doch es regt sich auch Kritik.

Im Dezember soll in Venezuela ein neues Parlament gewählt werden. Den Konflikt zwischen der Maduro-Regierung und der Opposition wird das jedoch kaum beruhigen. Die Opposition kündigte bereits einen Boykott der Wahl an.

Zweieinhalb Jahre lang haben CDU und CSU mit ihrem internen Streit eine Reform des Wahlrechts verhindert. Nun, nach der internen Einigung, soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Manch einer zweifelt daran, dass es die Union wirklich ernst meint.

Nach Jahren des Streits vertreten CDU und CSU endlich eine gemeinsame Linie in der Debatte um eine Wahlrechtsreform. Das war überfällig, ist aber noch lange kein Grund zum Jubeln, glaubt unser Kommentator Andreas Niesmann. Die Union hat ihren inneren Frieden zurück - erreicht ist damit aber noch gar nichts.

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat die CSU ein Gutachten bei Ex-Verfassungsrichter Udo die Fabio in Auftrag gegeben. Der bewertet den Reformvorschlag von SPD und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Direktmandate nicht zuzuteilen, als verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht.

Neue Woche, neuer Bluff aus Bayern: Die CSU hat schon wieder einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht, der bei Lichte betrachtet keiner ist. Im Grunde verkaufen die Christsozialen immer wieder ihren eigenen Vorschlag – den außer ihnen keiner will. Die Opposition ist empört – und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) redet Tacheles.

Wie steht es um die Demokratie in der Corona-Pandemie? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Zwischenfazit gezogen: Die Stärke der Demokratie habe sich bewiesen. Er appellierte daran, sich weiterhin gegen diejenigen zu stellen, die demokratische Verfahren in Zweifel ziehen.

Seit Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Reform des Wahlrechtes, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Nun droht der Streit zur Zerreißprobe zwischen CDU und CSU zu werden. Worum es geht und wer was will – ein Überblick.