Demokratie

Das neue Jahr begann in Hongkong, wie das alte aufgehört hat - mit Protesten, Brandsätzen, Tränengas und Festnahmen. Aber Peking bleibt in seinen Positionen gegenüber den Demonstranten hart. Aus Deutschland kommt Kritik - und der Ruf nach Sanktionen.

2020 soll alles anders werden, verspricht die Hongkonger Regierung. Die Proteste und die Randale sollen dann nur noch Erinnerung sein. Doch die Demonstranten bleiben skeptisch. Was wird sich real ändern?

Am Ende eines Jahres wird Bilanz gezogen - persönlich, gesellschaftlich, politisch. Der Abschluss der Zehnerjahre zeigt, dass wir in unruhigen Zeiten leben. Umso wichtiger wird es wieder, sich zu beteiligen, kommentiert Gordon Repinski.

Wie hält es die SPD mit der Linken? Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht sich mittelfristig für einen Zusammenschluss der Parteien aus. Denn eine Spaltung nütze nur anderen.

Er war mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen gezogen: der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Zoran Milanovic. Etwas überraschend hat er nun die erste Runde der Wahl für sich entschieden. Nun kommt es Anfang Januar zur Stichwahl.

Die Pauluskirche in Frankfurt am Main steht für die erfolgreiche Demokratie nach dem Nationalsozialismus. Aus diesem Grund sprachen sich Vertreter aus Denkmalpflege und Politik für eine zurückhaltende Sanierung des Bauwerks aus. Zuvor hatte sich aus der Frage, wie die Sanierung abgehalten werden soll, eine bundesweite Diskussion entzündet.

Immer wieder schert Ungarn aus, wenn es um demokratische Grundwerte der Europäischen Union geht. Dafür muss sich das von Viktor Orban regierte Land einem EU-Strafverfahren stellen. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiter bergab geht.

Die Polizei zieht sich vom Gelände der Polytechnischen Universität in Hongkong zurück. Sie soll dort nach eigenen Angaben Benzinbomben und Waffen sichergestellt haben. Bis zu 1000 Demonstranten hatten sich zeitweise auf dem Campus verbarrikadiert.

China und Hongkong reagieren erbost auf neue Gesetze in den USA zum Schutz von Menschenrechten in der Sonderverwaltungszone. Aktivisten sehen darin jedoch eine Chance auf weitere globale Unterstützung in ihrem Kampf für mehr Demokratie. In Peking musste nun der US-Botschafter im Außenministerium zum Rapport.