Demokratie

In den USA soll ein Ausschuss die Erstürmung des Kapitols Anfang Januar untersuchen. Zu den Mitgliedern werden auch fünf Republikaner gehören. Drei von ihnen wollten Joe Bidens Wahlsieg nicht anerkennen.

Sie sind klein, aber sie sind zahlreich. Den bunten Strauß der „sonstigen“ Parteien eint vor allem ihre geringe Chance, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Ein Blick in das vielfältige politische Milieu der trotzdem Aktiven.

Die US-Regierung hat wegen des Putsches in Myanmar weitere Sanktionen gegen sieben führende Mitglieder des Militärregimes und deren Angehörige verhängt. Durch die Maßnahmen wird etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren, auch internationale Geschäfte werden erschwert. Das Militär unterdrücke die Proteste der Demokratiebewegung weiterhin mit „brutaler Gewalt“, hieß es aus Washington.

Olaf Scholz hat „mehr Mehrheitseinscheidungen“ im Europäischen Rat gefordert. Es dürfe nicht sein, dass ein Mitglied alle anderen hindern könne, „daran mitzuwirken, dass Europa stark und souverän ist“. Diese Reform sei wichtig für die Zukunft Europas, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Grünen sehen im Wahlsieg des armenischen Premiers Nikol Paschinjan einen „demokratischen Reformerfolg“. Armenien sollte nun der Weg in die westliche Gemeinschaft geebnet werden, meint die Union. Die Türkei und Aserbaidschan müssten ihre Blockade beenden, heißt es vonseiten der SPD.

Die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ gilt als lautstarke Stimme für Bürgerrechte in Hongkong. Nun hat sie ihr Aus verkündet. Von Behörden eingefrorene Guthaben haben dem Blatt das Weiterarbeiten unmöglich gemacht.

Im Osten hätten zu viele das Motto „ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten“, sagt Marco Wanderwitz. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt erneut vor Demokratiedefiziten in Ostdeutschland. Es sei auch wichtig, in einzelne Orte zu schauen.

Bei Bundestagswahlen können Wählerinnen und Wähler zwei Kreuze machen. Wen oder was wählt man mit der Erst- beziehungsweise mit der Zweitstimme? Wir erklären den Unterschied.

Bei den Regionalwahlen in Frankreich wird mit einem historischen Tiefpunkt der Wahlbeteiligung gerechnet. Premierminister Jean Castex ruft die Menschen jetzt auf Twitter dazu auf, wählen zu gehen. Kollektiv gegen Enthaltungen von der Wahl zu kämpfen, sei ein republikanisches Erfordernis, so Castex.