Demokratie

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch radikale Trump-Anhänger hat der Online-Dienst Twitter den Account des scheidenden US-Präsidenten gesperrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet diesen Schritt als problematisch. Als Grund für die Sperrung hatte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ genannt.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Außenminister Heiko Maas den USA ein Angebot gemacht. Er möchte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen „Marshallplan für die Demokratie“ ausarbeiten. Was CDU und Grüne daran stört.

Die Erschütterung über den Sturm auf das US-Kapitol war und ist auch in Deutschland groß. Außenminister Heiko Maas findet, dass die Ereignisse in Washington auch Konsequenzen in der internationalen Zusammenarbeit haben sollten. Daher macht er den Vereinigten Staaten ein Angebot.

Eine entscheidende Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist, Macht auszuüben. Doch es ist nicht immer einfach, mit ihr umzugehen. Welche Rolle spielt Macht in unserer Demokratie? Und wie viele Gestaltungsmöglichkeiten hat die Politik heute noch? Ein exklusiver Vorabdruck aus dem neuen Buch von Robert Habeck.

Am Tag nach dem Sturm des US-Kapitols ist das Entsetzen ungebrochen groß. Inzwischen fordern auch erste Parteifreunde von US-Präsident Donald Trump seine vorzeitige Amtsenthebung. Der republikanische Gouverneur von Maryland lässt keinen Zweifel daran, dass er Trump als Verantwortlichen für die Gewaltexzesse sieht.

China wünscht den USA eine schnelle Rückkehr zu „Friede, Stabilität und Sicherheit“. Gleichzeitig zieht eine Sprecherin Parallelen zu den Protesten der Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Die chinesische Polizei sei stets professionell vorgegangen, in Washington seien vier Menschen gestorben.

Mehr als 50 demokratische Aktivisten wurden am Mittwoch in Hongkong festgenommen. Der prominente Oppositionelle Joshua Wong sitzt bereits im Gefängnis. Und nun droht ihm eine weitere Haftstrafe.

Der Transatlantik­koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zeigt sich angesichts der Ereignisse in Washington „fassungslos“. Die Staatengemeinschaft müsse reagieren, sagte er dem RND. Das müsse möglichst bald geschehen.

Den Markt für Verbraucherinnen und Verbraucher übersichtlicher machen, das wollen die Initiativen Foodwatch und Frag den Staat mit ihrer neuen Webseite erreichen. Denn das bisherige Procedere sei viel zu bürokratisch. Über die Plattform Topf Secret sollen Menschen unkompliziert Anfragen zur Hygiene in Fleischbetrieben stellen können. Nicht alle halten das für eine gute Idee.