Demokratie

Das der Opposition nahestehende Medienunternehmen Next Digital des Hongkonger Unternehmers und Demokratiebefürworters Jimmy Lai profitiert seit dessen kurzzeitiger Inhaftierung von massiven Aktienkäufen. Die Polizei beschuldigt Unterstützer Lais jedoch, den Aktienkurs gezielt zu manipulieren. Am Donnerstag hat sie deshalb 15 Personen festgenommen.

Bei den Protesten gegen Wahlfälschung und Polizeigewalt traten sie in Schlüsselmomenten in Erscheinung: die Frauen von Belarus. “Die Frauen haben unsere Revolution gerettet”, heißt es dort heute. Inzwischen wendet sich Lukaschenkos repressiver Apparat aber auch zunehmend gegen sie.

Die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat Alexander Lukaschenko zum Dialog mit der Bevölkerung aufgerufen. Lukaschenko hatte zuvor Gespräche mit der “Straße” verweigert. Alexijewitsch sieht sich wie viele andere führende Oppositionelle durch das Regime bedroht.

Fast einen Tag lang gab es keine Informationen über den Verbleib von Maria Kolesnikowa. Am Dienstagmorgen sagte der Grenzschutz in Belarus, er habe die Oppositionelle beim Versuch der illegalen Ausreise festgenommen. Nun gibt es Berichte, dass Kolesnikowa zum Verlassen gedrängt wurde, sich aber widersetzt habe. Dafür soll sie auch ihren Pass zerrissen haben.

Nach dem Verschwinden der Oppositionellen Maria Kolesnikowa lehnt Staatschef Alexander Lukaschenko Gespräche mit der Opposition in Minsk weiter ab. Er wirft der Gegenbewegung vor, sich von Russland entfernen zu wollen. Er wolle dagegen die Annäherung zu Moskau vorantreiben.

Die seit Montag vermisste Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa soll vom belarussischen Grenzschutz festgenommen worden sein. Sollte das stimmen und die Dissidentin länger inhaftiert bleiben, plant Grünen-Politikerin Claudia Roth eine Gefangenen-Patenschaft zu übernehmen. Kolesnikowa gilt als wichtige Anführerin der Protestbewegung in Belarus.

Die Militärjunta, die den Ex-Präsidenten Keïta in Mali abgesetzt hat, gerät unter Druck. Westafrikanische Staaten fordern eine zügige Regierungsbildung. Die Putschisten streben aber eine Übergangszeit von drei Jahren an.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja fordert mehr internationalen Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko. Vor einem Ausschuss des Europarats sprach sie sich auch für Sanktionen gegen die Regierung aus. Tichanowskaja hatte Belarus zu Beginn der Unruhen verlassen und hält sich im litauischen Exil auf.

Der niedersächsische Ministerpäsident Stephan Weil (SPD) zieht eine optimistische Corona-Zwischenbilanz: Zwar sei die Gefahr auch in Niedersachsen weiterhin hoch, die Maßnahmen würden jedoch greifen, ein zweiter Shutdown im Bundesland sei “nicht zu befürchten”. Zudem vertraue der Großteil der Menschen darauf, dass die Politik in der Krise verantwortungsbewusst handele.