Demokratie

Am Montag haben sich in Leipzig Proteste gegen die Energiepolitik angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat von den Demonstranten gefordert, sich klar von extremistischen Gruppen abzugrenzen. Diese versuchen schon lange, die friedlichen Montagsdemonstrationen für Hetze zu missbrauchen

Ungewöhnlich scharf attackiert US-Präsident Joe Biden in einer Wahlkampfrede seinen größten politischen Widersacher Donald Trump. Biden warf dem Ex-Präsidenten und seinen Anhängern „Extremismus“ vor. „Zu viel von dem, was heute in unserem Land passiert, ist nicht normal“, so Biden.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat auf die ausgehende Gefahr von der erstarkten Anti-Demokratie-Bewegung in Deutschland hingewiesen. Sie fordern eine konsequentere Strafverfolgung.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist für eine Bürgerversammlung nach Brandenburg gereist. Sein Empfang ist nicht gerade freundlich – bereits im Vorfeld war zu Protesten aufgerufen worden.

In Sachsen hoffen Rechtsextreme auf Massenproteste im Herbst gegen hohe Energiepreise – und schmieden bereits Pläne für den Umsturz. Ist das nur Getöse oder eine ernste Gefahr? Eine Einschätzung von Experten.

In einem mehrsprachigen Video hat der Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten Europa gewarnt. Er sieht die europäische Demokratie durch rechtsnationalistische Parteien bedroht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich solidarisch mit der US-amerikanischen Protestbewegung für ein Recht auf Abtreibung gezeigt. „Jede Frau hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden“, sagte Baerbock am Dienstag in New York. Als Frau und Mutter teile sie die Gefühle der Demonstranten „mit ganzem Herzen“.

Zuletzt hielt Australien 1967 einen Volksentscheid ab, um gegen die Diskriminierung der Ureinwohner vorzugehen. Jetzt soll sich das australische Volk erneut für seine „First Nations“ stark machen. Dieses Mal geht es darum, eine „indigene Stimme“ im Parlament zu schaffen.

Der Senegal gilt als Stabilitätsanker für die krisengeschüttelte Sahelzone. Auch die Bundeswehr ist dort aktiv. Zum Start seiner Afrikatour war jüngst auch Bundeskanzler Scholz zu Besuch: Schon bald soll Erdgas gen Europa fließen. Doch in Westafrikas Vorzeigedemokratie brodelt es.

Bei einem Referendum in Tunesien entscheidet sich eine große Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf, der Präsident Saied mehr Macht sichert. Die Wahlbeteiligung aber ist gering – ebenso wie die Hoffnung vieler Tunesier, die derzeit in Scharen nach Europa fliehen.

Etwa neun Millionen Wahlberechtigte sollen über eine neue Verfassung abstimmen. Präsident Kais Saied sieht die bisherige Verfassung als ungültig an. Kritiker werfen ihm vor, das Land in eine Diktatur zurückführen zu wollen.

Italiens Parteien haben letzte Woche auf geradezu frivole Weise Mario Draghis Rücktritt provoziert. In Europa fragt man sich: Sind die Italienerinnen und Italiener eigentlich noch bei Trost? Die Antwort lautet: Die meisten Italienerinnen und Italiener schon – es ist das System, das faul ist.

Am Wahlsonntag 2021 kam es in Berlin zu teils chaotischen Szenen. Nun wollen die Ampelfraktionen eine Wiederholung der Bundestagswahl in 400 Wahllokalen – die Union fordert eine Ausweitung der Neuwahlen. Politikwissenschaftler Probst nennt die Wahlpannen „ein schweres Versäumnis“.

Am Wahltag 2021 kam es in Berlin zu zahlreichen Pannen. Die Ampelkoalition ist für eine Wiederholung der Bundestagswahl in 400 Wahllokalen. Das geht der Union nicht weit genug.

Die Bundestagswahl in Berlin soll nach Willen der Ampel teilweise wiederholt werden. Das ist richtig. Vor dem erneuten Urnengang muss die Verwaltung besser aufgestellt werden. Der Staat muss sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder erarbeiten, kommentiert Alisha Mendgen.

Eine erneute Bluttat legt am Nationalfeiertag die gravierenden Probleme der USA offen. Auch der Rechtsruck des Supreme Courts, die Sorgen um die Demokratie und die Inflation trüben die Stimmung im Land. Der Appell von Präsident Joe Biden zur Einigkeit verhallt ungehört.

Abtreibung, Waffengesetze und Klimakrise: Der Supreme Court hat in den vergangenen Wochen mehrere umstrittene Urteile gefällt. Nun kündigte das Oberste Gericht der USA an, in einem weiteren brisanten Fall entscheiden zu wollen. Dieser könnte sogar die Präsidentschaftswahl 2024 mitentscheiden.

Peking inszeniert den 25. Jahrestag der Rückgabe der einstigen Kronkolonie als Siegeszug gegen die Demokratie-Bewegung. Präsident Xi Jinping lobt, die Metropole sei „aus der Asche auferstanden“ und genieße nun „wahre Demokratie“. Aus Deutschland kommt Kritik – vor allem am harten Kurs Chinas.

Ein historischer Gipfelmarathon hat die Weichen für eine neue Weltordnung gestellt. Bisher sind es aber vor allem Absichtserklärungen. Die Umsetzung wird den Demokratien viel abverlangen. Dabei darf die Konzentration auf Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht alle Kraft verbrauchen, kommentiert Kristina Dunz.

Die Vereinten Nationen haben in einem aktuellen Bericht die schlechte Menschenrechtslage in Belarus bemängelt: Die Rechte der Menschen etwa auf friedliche Versammlungen oder freie Meinungsäußerung würden immer weiter eingeschränkt. Auch die Ausweitung der Todesstrafe sei besorgniserregend, sagte Sonderberichterstatterin Marin in Genf.

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für das Schaffen von Bürgerräten ausgesprochen. Diese könnten helfen, „strukturelle Verkrustungen“ der Politik aufzubrechen, sagte Bas. Man müsse allerdings auf eine vielfältige Besetzung solcher Räte achten, so die Bundestagspräsidentin.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Tagung für die Demokratie geworben. In diesem System könnten die Machthaber nicht einfach auf Dauer über die Wünsche der Menschen hinweggehen. Zudem brauche es Solidarität. Deshalb habe er verschiedene Länder zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau eingeladen.

Eigentlich wollte Innenministerin Nancy Faeser auf Twitter für ein Schülerprojekt werben. Sie teilte ein Foto im Rahmen der „Verfassungsschüler“ – darauf aber zeigen einige Jugendliche im Hintergrund offenbar extremistische Symbole. Die Innenministerin reagiert zerknirscht.

Er war ein SPD-Urgestein und führte die Volkspartei, als diese bei Wahlen noch große Bevölkerungsgruppen mobilisieren konnte. Jetzt wird ein Tisch versteigert, an dem der Wahl-Münchner über 40 Jahre lang gearbeitet haben soll.

Bei der öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Kapitolsturm werden zur besten Fernsehsendezeit schwere Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten erhoben. Enge Vertraute gehen auf Distanz. Daraufhin explodiert Donald Trump auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst.

Die US-Regierung hat Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika nach Los Angeles eingeladen. Einige autoritär geführten Länder wurden aber nicht berücksichtigt, woraufhin noch weitere fernblieben. Bei der Eröffnung des Gipfels hält US-Präsident Biden ein Plädoyer für die Demokratie.