Datenschutz

Der EuGH beschäftigt sich mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Unternehmen hatten sich geweigert, Daten über Kunden aufzubewahren, damit Behörden darauf zugreifen können. Nun müssen die Richter am EuGH entscheiden, ob eine solche Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Die neue smarte Facebook-Brille hätte in Deutschland keine Chance auf eine Zulassung. Das sagten der Vorsitzende des Berufs­verbandes der Datenschutz­beauftragten, Thomas Spaeing, und der Datenschutz­experte Peter Wedde dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Für die Video­funktion sehen sie kaum eine legale Einsatz­möglichkeit.

Laut Datenschutzbehörde muss die elektronische Patientenakte (ePA) um zusätzliche Datenschutzfunktionen erweitert werden. Andernfalls würde diese gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die Rechte des Versicherten stehen dabei im Vordergrund.

Die israelische Spähsoftware Pegasus ist höchst umstritten. Dennoch schloss das Bundeskriminalamt offenbar einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen NSO. Die Software steht im Zusammenhang mit einem Ausspähskandal von Menschenrechtlern und Journalisten.

Zur Überwachung von Menschen an italienischen Stränden werden Drohnen eingesetzt. Datenschützern gefällt das nicht. Der Grund: Es ist nicht klar, was mit den Videoaufnahmen geschieht.

Der Kauf von Whatsapp durch Facebook im Jahr 2014 ist bei Datenschützern von Anfang an auf Bedenken gestoßen. Unter dem Dach des Konzerns habe der Dienst nicht klar genug gemacht, welche Daten wozu verarbeitet werden, meint nun auch die irische Aufsichtsbehörde. Sie hat deshalb eine Strafe über 225 Millionen Euro gegen Whatsapp Irland verhängt.

Ob Arbeitnehmer ihren Impfstatus offenlegen sollten, das wird derzeit kontrovers diskutiert. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist das ein „No-Go“, die Unionsfraktion begrüßt den Vorstoß. Auch die Stiftung Patientenschutz signalisiert Zustimmung: „In der Pandemie gilt Infektionsschutzgesetz vor Arbeitsrecht.“

Die De-Mail stellte Nachrichten verbindlich zu und ist dadurch dem postalischen Brief rechtlich gleichgestellt. Doch viele Kundinnen und Kunden lockte die „Behördenmail” nicht gerade an. Die Deutsche Telekom stellt ihr De-Mail-Geschäft deshalb zum nächsten Sommer ein.

Wer einen Nachweis über ein 3-G-Kriterium vorlegen muss, kann dies bequem per App erledigen. Die Covpass-App liegt nun auch als freie Software für Android-Smartphones vor. Mit der App können die in den QR-Codes hinterlegten Daten gescannt und eingesehen, aber nicht gespeichert werden.