Daniel Günther

CDU und Grüne haben den Koalitionsvertrag für die Landesregierung von Schleswig-Holstein offiziell unterzeichnet. Das Bündnis will neue Akzente setzen und sieht sich vor großen Herausforderungen.

An der Ostsee wird spekuliert: geht Claus Ruhe Madsen nach nur drei Jahren als Rostocker Oberbürgermeister nach Kiel? Dort soll er laut einem Medienbericht neuer Wirtschaftsminister im neuen Kabinett von Daniel Günther werden.

244 Seiten ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein lang. Ministerpräsident Daniel Günther präsentierte den Vertrag am Mittwoch stolz. Erste Ministerposten sind bereits verteilt und Schwerpunkte gesetzt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Am Samstagabend hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Kieler Woche eröffnet. Mit „Leinen los!“ auf einem Schiffshorn signalisierte der Vizekanzler den Start der jährlichen Segelwettbewerbe in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt.

In Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf ein Sondierungspapier geeinigt. Bald sollen Koalitionsverhandlungen folgen, doch vorher muss grünes Licht aus den Parteien kommen.

Das endgültige Wahlergebnis in Schleswig-Holstein steht fest. Der Landeswahlausschuss hat am Freitag die finalen Zahlen präsentiert. Bei der Wahlbeteiligung musste nach unten korrigiert werden – mit historischer Bedeutung.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte sich nach der Landtagswahl eine Neuauflage der Jamaika-Koalition gewünscht. Diese ist nun aber nach gemeinsamen Sondierungen vom Tisch. Der CDU reicht auch ein Zweierbündnis für die Mehrheit im Landtag.

Obwohl ein Zweierbündnis für eine Mehrheit im Landtag reicht: Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther setzt weiter auf Jamaika. Auch die Grünen und die FDP zeigen sich nach den Sondierungen gesprächsbereit. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll bald fallen.

Am vergangenen Sonntag ist in Schleswig-Holstein die CDU erneut zur stärksten Kraft gewählt worden. Ministerpräsident Daniel Günther will die Arbeit der vergangenen fünf Jahre fortsetzen – und schlägt seiner Partei deshalb Gespräche über eine Neuauflage der Jamaika-Koalition vor.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wirbt für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Für das Bündnis mit der CDU und den Grünen seien die Liberalen auch für die kommenden fünf Jahre bereit, so der 70-Jährige. Für Kubicki käme jedoch auch eine andere Koalition in Frage.

Nach seinem deutlichen Wahlsieg in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther der Bundes-CDU einen „modernen“ Kurs empfohlen. Wirtschaftsflügel und Junge Union sehen keinen Anlass für eine Richtungsdebatte. JU-Chef Tilman Kuban sagte, alle Teile der Partei müssten sich ergänzen. Wirtschaftsflügel-Vorsitzende Gitta Connemann befand, es sei nicht gesagt, dass Günthers Kurs in allen Bundesländern verfange. Auch eine Debatte über die Führung der CDU unter Friedrich Merz sei nicht angebracht.

Nach dem deutlichen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein muss Daniel Günther nun einen Koalitionspartner finden. Sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP will er sprechen. Möglicherweise nimmt Günther aber auch beide mit ins Boot.

Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein empfiehlt Ministerpräsident Daniel Günther der CDU einen Kurs der Modernität als Erfolgsrezept. Dazu gehöre auch die Verschärfung der Frauenquote in der CDU. Parteichef Friedrich Merz bleibt bei dem Thema verhalten, mehr Vielfalt brauche die Partei aber durchaus.

Die CDU feiert den Wahlsieg in Schleswig-Holstein auch als „Rückenwind“ für die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte dem wiedergewählten Ministerpräsidenten, Daniel Günther, am Montagnachmittag – und zog gleichzeitig Lehren für die Bundespartei.

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen ungefährdeten Sieg eingefahren. In fast allen Bildungs-, Berufs- und Altersgruppen liegt die Partei von Daniel Günther bei den Wählern und Wählerinnen vorn. Es gibt aber eine Ausnahme – und auch bei den Kompetenzen muss die CDU einer anderen Partei in einem Punkt den Vortritt lassen.