CSU

Am kommenden Mittwoch erscheint die Biografie des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Laschet ist Kandidat für den CDU-Vorsitz und gilt damit als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. Letzteres wird auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nachgesagt - und ausgerechnet er wird die Biografie in Berlin vorstellen.

Im Dezember soll entschieden werden, wer die CDU künftig führt. Armin Laschet und Friedrich Merz dominieren bisher die öffentliche Debatte. Doch was ist eigentlich mit Norbert Röttgen?

Wenn Markus Söder nicht Kanzlerkandidat wird, steht die CSU vor einem Dilemma. Die Minister kandidieren nicht mehr oder sind angeschlagen, eine Frau als Spitzenkandidatin wäre ein gutes Signal. Aber dann ist da noch der Regionalproporz.

Der reine Internet-Parteitag der CSU am Samstag ersetzt den abgesagten Parteitag im Dezember. 800 Delegierte proben dann die neue Parteiarbeit. Denn große Veranstaltungen wird es bei der CSU wohl erst wieder geben, wenn Corona besiegt ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Studie, die sich ausschließlich mit dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, unlängst abgelehnt. Die Forderungen aus der Wissenschaft nach einer unabhängigen Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus werden aber immer lauter. Ein Konflikt- und Gewaltforscher meint, eine solche Analyse liege im ureigenen Interesse der Polizei.

Das Oktoberfest ist schon vor langer Zeit abgesagt worden, doch am Wochenende sind in München Ersatz-Wiesn gefeiert worden. Weil die Abstandsregeln dort kaum eingehalten wurden, stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Aussicht. Sorgen bereiten ihm nicht professionell organisierte Veranstaltungen - “das Problem sind die privaten Feiern”.

Noch ist Weihnachten weit weg - aber über den Umgang mit Weihnachtsmärkten in der Corona-Pandemie wird bereits diskutiert. Nun wagt sich CSU-Chef Markus Söder aus der Deckung.

Das Bundesverkehrsministerium hält am Aufbau einer neuen Behörde zum Stopfen von Mobilfunklöchern fest – trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofs. Dieser befürchtet ein “unkoordiniertes Nebeneinander” mit bereits bestehenden Stellen und zweifelt an der Wirtschaftlichkeit. Scheuer aber bleibt dabei – “ungeheuerlich”, finden die Grünen.

Auch nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chat-Gruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen lehnt Innenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ab. Grüne und SPD fordern Bewegung in der Sache. Im Netz erntet Seehofer für sein erneutes Nein scharfe Kritik.