CSU

FDP und Union fordern eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU) warnt aber davor, die Bewertung auf eine Suche nach Schuldigen zu reduzieren.

Die Wahlrechtsreform der Ampelregierung ist umstritten. Zu den ärgsten Kritikern gehört CSU-Chef Markus Söder. Er sagt, die Ampel habe sich „an der politischen Kultur versündigt“.

Nicht nur Bayern werde durch das neue Wahlrecht der Ampel benachteiligt, wie die CSU warnt. Auch in Ostdeutschland werde die Reform großen Schaden anrichten, befürchtet die CDU. Wenn Direktmandate wegfallen, werde der Osten in die Hände der AfD fallen.

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Der Bundestag hat das neue Wahlrecht mit der Ampelmehrheit verabschiedet. Doch der Entscheidung ging eine ungewohnt harte Debatte voraus. Überdies ist jetzt schon klar: Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Nach der Kritik der Union an der geplanten Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich die FDP nun kompromissbereit. Bundestagsfraktionschef Christian Dürr schlägt nun vor, Listenverbindungen der Parteien zu ermöglichen. Die CSU könnte bei der neuen Reform an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Markus Söder sieht mit dem Entwurf der Ampelkoalition zu einem neuen Bundeswahlrecht die Existenz seiner Partei infrage gestellt.

Landet die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen. Die Partei muss zittern, will sich mit diesem Szenario aber am liebsten gar nicht beschäftigen.

Nach dem Entwurf der Ampel-Koalition zu einem neuen Bundeswahlrecht haben gleich mehrere Spitzenpolitiker der Unionspartei Widerstand angekündigt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Auch CSU-Politiker Söder und Dobrindt kündigen Widerstand an.

Die Wahlrechtsreform kommt. Die Union läuft Sturm gegen den Vorschlag der Ampel. Doch bisher ist unklar, ob die Schwesternparteien den Weg nach Karlsruhe beschreiten werden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Sie „kümmern sich nicht um bayerische Interessen“, so der CSU-Chef. Söder will seine Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Wahl am 8. Oktober weiterführen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bayern gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen will - bereits 2013 war das der Fall. Nun kündigt Ministerpräsident Markus Söder eine Klage an und bemängelt das fehlende Herz der Bundesregierung für den Süden.

Die Unionsfraktion entwickelt ein pragmatisches Migrationskonzept, das zweierlei kann: innerparteilichen Frieden herstellen und eine klare Trennung zwischen Arbeitskräfteanwerbung und Asylzuwanderung ziehen. Nur an einem Namen muss die Union noch arbeiten, findet RND-Reporter Jan Sternberg.

Mit einer Bundesagentur für Einwanderung will die Unionsfraktion laut einem Positionspapier die Einwanderung von Fachkräften neu regeln. CDU und CSU werfen der Ampelregierung seit Langem vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Zudem sollen die Probleme bei der Flüchtlings­unterbringung bei einem Treffen in Berlin thematisiert werden.

Am Freitag war eine EU-Entscheidung für das geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die FDP gibt der CSU eine Mitschuld daran. Die CSU habe „viele Gelegenheiten gehabt, das Verbrenner-Aus abzuwenden“, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.