CSU

Einem Bericht zufolge haben sich Union und SPD auf einen Plan für die Klimapolitik geeinigt. Demzufolge kostet das Paket 40 Milliarden Euro. Doch es gibt ein Dementi.

Euro, Klima, Flüchtlinge: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus beklagt einen besonders in Deutschland verbreiteten Hang zu Alarmismus in der politischen Debatte. Seine Kritik: Es gebe immer ein Thema, das als „total entscheidend“ wahrgenommen werde. Der CDU-Politiker mahnt, angesichts der aktuellen Fokussierung auf die Klimafrage andere Probleme nicht zu vernachlässigen.

Ein großes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz will die große Koalition am 20. September beschließen. Dabei geht es vor allem um eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes. Genau dafür hat Kanzlerin Angela Merkel nun außergewöhnlich emotional geworben.

Textilindustrie und Entwicklungsorganisationen haben das Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weist das zurück. Man sei auf dem richtigen Weg, sagt der Minister im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Mehrere Monate war der Posten unbesetzt, weil die bisherige Amtsinhaberin Marlene Mortler im Mai ins Europaparlament gewählt worden war. Nun steht eine Nachfolgerin für das Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung fest. Die Aufgabe übernimmt die CSU-Politikerin Daniela Ludwig.

Nach dem schweren Unfall mit einem Sportgeländewagen in Berlin ist eine Debatte über eine Verbannung von SUV aus den Städten entbrannt. Vertreter der Kommunen halten davon aber nichts. Auch die SPD ist dagegen.

Vieles im neuen Klimakonzept der CSU ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die zum einen das Klima schützen, zum anderen die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen. So zum Beispiel eine zum Kauf energiesparender Haushaltsgeräte.

Parteimitglied werden geht bisher nur per Antrag an einen Ortsverband. Die CSU will nun reine Online-Mitgliedschaften ermöglichen und wird dafür verspottet. Offenheit für eine notwendige Änderung des Parteiengesetzes gibt es dennoch.

CDU und CSU haben den Klimaschutz für sich entdeckt. Die Union erklärt das Kernthema der Grünen zum zentralen Anliegen bürgerlich-konservativer Politik. Nicht nur für die Union, sondern die gesamte Gesellschaft ist das eine große Chance, kommentiert Daniela Vates.