CSU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich nach den Beschlüssen von Bund und Ländern über neue Corona-Maßnahmen in einer Regierungserklärung im Landtag äußern. Der Termin ist für 14 Uhr angesetzt. Hier zu sehen im Livestream.

Eigentlich sind die Rollen in Bundestagsdebatten klar verteilt: Die Opposition kritisiert, die Koalition verteidigt die Regierungspolitik. Nach der Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen ändert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus das Vorgehen – er greift die Beschlüsse als zu zaghaft an und verlangt mehr Führungsstärke. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreibt die Beschränkungen als dringend notwendig und vermeidet dabei das Wort „Verschärfung“.

Bildungspolitik ist immer schon ein vieldiskutiertes Thema - und seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie erst recht. Von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommt nun harsche Kritik an den Bundesländern. Er fordert Konzepte und Instrumente für den digitalen Unterricht.

Es war eine weitere Grenze, die durch die AfD überschritten wurde. Gäste mehrerer AfD-Politiker bedrängten in der vergangenen Woche Abgeordnete im Bundestag. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt regt nun eine Debatte über den Ausschluss der Partei von Posten im Parlament an.

Nachdem die SPD-geführten Bundesländer ein Konzept ausgearbeitet haben, legen die Unionsländer jetzt einen Gegenentwurf für mögliche Corona-Maßnahmen vor. Der stimmt dem SPD-Papier in Teilen zu. Allerdings gibt es auch einige Gegenpositionen.

Im Bundestag wurde heute über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Querdenker und Rechtsextremisten wollten die Novellierung verhindern. Was befürchten sie eigentlich?

Ginge es nach der CSU, würden die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Schulen ausgeweitet. Darüber sei sich die Partei einig, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für Schulschließungen wolle er jedoch ausdrücklich nicht werben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich laut einer Umfrage 36,5 Prozent der Wähler für die Union entscheiden. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als zuvor und der höchste Wert seit elf Wochen. Die AfD verliert dagegen einen Punkt.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich den Ruf erarbeitet, das soziale Gewissen der CSU zu sein. Seine Ansprüche an die Integrität anderer sind hoch – etwa wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht. Doch in der jetzt aufgekommenen Flugaffäre sieht er sich plötzlich selbst einem strengem Maßstab ausgesetzt.