Christine Lambrecht

Vor vier Jahren hatte Anis Amri mit einem Lkw einen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt. Elf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Anlässlich des Jahrestages betonte Justizministerin Lambrecht: „Die Spirale von Hass und Gewalt, die radikalisierte Gewalttäter zu entsetzlichen Verbrechen motivieren kann, müssen wir stoppen.“

Wegen der knapper werdender Beatmungsplätze wird befürchtet, dass Mediziner in Deutschland bald verstärkt vor Triage-Situationen gestellt werden könnten. Die Bundesjustizministerin verweist in der Debatte auf Empfehlungen des Ethikrats. Wie und mit welchen intensivmedizinischen Maßnahmen Patienten behandelt werden, sei eine ärztliche Entscheidung im Einzelfall, sagte sie in einem Interview.

Wer auf Missstände im eigenen Unternehmen hinweist, soll künftig vor Kündigung und anderen Repressalien geschützt sein. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Bisher basierte der Schutz von Whistleblowern in Deutschland nur auf vereinzelten Gerichtsurteilen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor einer ungeregelten Corona-Impfpflicht durch die Hintertür. Dies sei der Fall, wenn Bürgerinnen und Bürgern ohne Impfschutz im gesellschaftlichen Leben Nachteile drohten. Eine breite öffentliche Diskussion über das Thema sei sehr wichtig.

Justizministerin Christine Lambrecht will das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle erlassen dürfen. Lambrecht will nun dafür sorgen, dass Justizminister gegenüber Staatsanwälten in der europäischen Zusammenarbeit nicht mehr weisungsbefugt sind.

Die Entschädigungszahlungen für Wirtschaftszweige, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind, müssten bis zum Ende der Maßnahmen beibehalten werden. Das erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einem Interview. Die Entschädigungen seien rechtlich geboten.

Christine Lambrecht will Frauen besser vor Gewalt schützen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes schnell im Bundestag beraten werden kann, sagte die Justizministerin. Auch sexistische Sprüche und sexualisierte Gewaltfantasien im Netz beträfen besonders oft Frauen.

Wenn es einen Impfstoff gegen das Coronavirus geben wird, dann werden einige Personengruppen früher geimpft als andere. Justizministerin Lambrecht hält diese Priorisierung für rechtlich unproblematisch. Und auch sie betont, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Die Koalition ist sich einig, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Doch noch ist umstritten, wie die entsprechende Passage umformuliert werden soll. Justizministerin Lambrecht drängt nun zur Eile.