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Christine Lambrecht

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Bundesregierung will Geldwäsche konsequenter verfolgen

Durch eine Gesetzesreform sollen Gerichte zukünftig Geldwäsche leichter nachweisen können. Bisher konnten nur verschleierte Einkünfte aus Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden. Nun greift der Straftatbestand häufiger.

Feminismus
RND exklusiv
Justizministerium
Gleichberechtigung
Christine Lambrecht

Erfolg für Frauenbewegung? Ministerium schreibt Gesetz im Femininum

Gesetzestexte in Deutschland werden für gewöhnlich in der maskulinen Form geschrieben – es heißt Gläubiger, Schuldner und Geschäftsleiter. Das Bundesjustizministerium bricht nun plötzlich mit dieser Regel, in einem neuen Entwurf tauchen nur noch die weiblichen Endungen auf. Das Haus von Ministerin Christine Lambrecht hat dafür eine Erklärung – doch die ist nicht besonders schlüssig.

Andreas Niesmann | 11.10.2020

Finanzmarkt
Wirecard
Olaf Scholz
Christine Lambrecht
Justiz
Wirtschaftspolitik
Finanzen
Norbert Walter-Borjans

Konsequenz aus Wirecard-Skandal: “Mehr Biss für die Bafin”

Einen Tag vor Beginn der Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung einen Maßnahmenplan beschlossen, um Bilanzbetrug besser bekämpfen zu können. Die Finanzaufsicht Bafin soll mehr Befugnisse bekommen. Kritikern gehen die Pläne nicht weit genug.

Tim Szent-Ivanyi | 08.10.2020

Antisemitismus
Judentum
Hamburg
Christine Lambrecht
Justizministerium

Nach Angriff vor Hamburger Synagoge: Lambrecht verurteilt Judenhass scharf

Am Sonntag ist ein Mann vor einer Hamburger Synagoge schwer verletzt worden. Der Täter hatte wahrscheinlich ein antisemitisches Motiv. Justizministerin Christine Lambrecht, das Internationale Auschwitz Komitee und die Bundesregierung verurteilten den Angriff scharf.

05.10.2020

Immobilienmarkt
RND exklusiv
Recht
Immobilien
Christine Lambrecht
Horst Seehofer

Wohnungsmarkt: Lambrecht protestiert gegen Seehofer-Gesetzentwurf

Eine Vereinbarung der Koalition sah vor, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Gesetz erschwert werden sollte. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) ignoriert diese Vereinbarung nun. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das nicht auf sich beruhen lassen.

Markus Decker | 01.10.2020

Recht
Familie
Kinder
Homosexualität
Christine Lambrecht

Lesbische Paare sollen ab Geburt ihres Kindes gemeinsames Sorgerecht erhalten

Kinder von lesbischen Paaren können in rechtlich ungesicherte Situationen kommen, wenn der Geburtsmutter etwas zustößt. Das will Justizministerin Christine Lambrecht nun ändern. Beide Partnerinnen sollen demnach von der Geburt des Kindes an das gemeiname Sorgerecht erhalten.

24.09.2020

Kinder
Familie
Grundgesetz
SPD
Christine Lambrecht
CDU

Kinderrechte im Grundgesetz? Deutliche Mehrheit dafür

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Allerdings liegt das Projekt auf Eis. Eine Umfrage ergab, dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für eine Umsetzung ist.

20.09.2020

Gesundheitssystem
RND exklusiv
GroKo
Justiz
Justizministerium
Christine Lambrecht
SPD

Patientenschützer gegen Gesetzesänderung: “Schweigen darf niemals Zustimmung sein”

Justizministerin Lambrecht (SPD) will das Betreuungsrecht ändern. Eheleute dürfen sich danach in Gesundheitsfragen automatisch gegenseitig vertreten, wenn ein Partner zum Beispiel wegen eines Unfalls nicht mehr für sich selbst entscheiden kann. Die Stiftung Patientenschutz ist strikt dagegen.

Tim Szent-Ivanyi | 17.09.2020

Demonstrationen
Extremismus
Christine Lambrecht
Coronavirus

Justizministerin Lambrecht: Demo-Teilnehmer sollten sich von Extremisten distanzieren

Christine Lambrecht (SPD) ruft Gegner der Corona-Einschränkungen dazu auf, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Die Justizministerin fordert, den Kampf gegen rechts konsequent zu führen. Es müsse klar sein, wer mit Rechtsextremen mitdemonstriere, „der muss sich das Gedankengut auch zurechnen lassen“.

02.09.2020

Konjunktur
Unternehmen
Wirtschaftspolitik
Christine Lambrecht

Pflicht zum Insolvenzantrag: Überschuldete Unternehmen sollen befreit werden

Justizministerin Christine Lambrecht hat einen Plan: Sie will die Pflicht zum Insolvenzantrag aussetzen. Die Regelung soll jedoch nicht für alle Unternehmen gelten. Vom Koalitionspartner kommen unterstützende Signale.

07.08.2020

Demonstrationen
Christine Lambrecht
Bundesländer
Bodo Ramelow
Bundesregierung
Berlin
Corona-Exit
Pandemie

Justizministerin: Proteste gegen Corona-Maßnahmen müssen möglich sein

Die Anti-Corona-Demonstration in Berlin hat angesichts des Nicht-Einhaltens der Hygieneregeln in der Politik eine Debatte ausgelöst. Bundesjustizministerin Lambrecht wendet sich gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts. Sie verlangt aber auch konsequentes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen - und steht damit nicht allein da.

04.08.2020

Justiz
Familie
Familienplanung
Christine Lambrecht
SPD
FDP

Sorgerecht: Justizministerin plant Teilreform für Mehrelternfamilien

Durch die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und die Ehe für alle ist das klassische Familienrecht überholt. Seit Jahren wird in der Bundesregierung an Reformen gearbeitet, nun soll es zumindest einen ersten Schritt geben. Die FDP wirft der Regierung Verschleppung vor.

Tim Szent-Ivanyi | 25.07.2020

Christine Lambrecht

Bundesregierung will Geldwäsche konsequenter verfolgen

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Lesbische Paare sollen ab Geburt ihres Kindes gemeinsames Sorgerecht erhalten

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