Christine Lambrecht

Es kommt einem Eklat gleich: Der Deutsche Richterbund wirft der Bundesjustizministerin zumindest indirekt vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Der Bundesfinanzhof ist seit Monaten führungslos.

Sind die Corona-Maßnahmen der Länder noch verhältnismäßig? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder dazu aufgerufen, dies zu genau zu prüfen. Untersucht werden müsse, ob weiterhin strengere Maßnahmen benötigt werden, oder ob die Durchführungen von Tests oder die Anwendung von Hygienekonzepten ausreichen könnten, so Lambrecht.

Das Bundesjustizministerium sieht Reformbedarf bei den aktuellen Anti-Stalking-Regeln. Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafverfolgung von Stalking vereinfachen und Tätern klare Grenzen aufzeigen. Für die Opfer könnte das eine bessere rechtliche Handhabe gegen ihre Verfolger bedeuten.

Gesundheitsexperten warnen: Schon jetzt wären die Intensivstationen überlastet, wenn alle Covid-Kranken aus Altenpflegeheimen ins Krankenhaus gebracht würden. Stattdessen lasse man sie offenbar im Heim sterben, wie die Todeszahlen zeigen. Nun warnt Justizministerin Lambrecht: Eine Vorauswahl nach „Erfolgsaussicht“ dürfe es nicht geben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht in der Corona-Krise weiter auf Verhältnismäßigkeit. Grundrechte dürften nur eingeschränkt werden, wenn es unbedingt nötig sei, sagt sie. Ausgangssperren seien deshalb aktuell nicht angemessen.

Mit dem Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus nimmt die Debatte über „Privilegien“ für Geimpfte erneut Fahrt auf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert, ihnen derzeit eingeschränkte Rechte zurückzugeben. Sie betont aber: Vorerst sei das eine rein theoretische Debatte.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte eine Impfpflicht für Pflegepersonal angeregt – und war damit auf viel Kritik gestoßen. Nun äußert sich auch die Justizministerin dazu und schließt eine Impfpflicht erneut aus. Auch der Gesundheitsminister sagt: „In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben.“

Justizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen auch nach Ende Januar vor Corona-Maßnahmen-bedingten Insolvenzen schützen. Die CDU stellt sich dagegen. Das Manöver ist unnötig, findet RND-Korrespondent Jan Sternberg.

Bislang ist unklar, ob die Corona-Impfung auch vor der Weitergabe der Infektion durch den Geimpften schützt. Deshalb lehnt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Privilegien für immunisierte Menschen ab. Sie fordert, richtige Diskussionen zur richtigen Zeit zu führen.