Christine Lambrecht

Das Veröffentlichen rechtsextremer Feindeslisten ist bislang nicht automatisch eine Straftat. Der Chef des Bundeskriminalamts will das ändern. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will eine Gesetzesverschärfung.

Seit 2016 gibt es eine 30-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) fordern nun auch eine Quote in Vorständen. Die Union möchte davon aber nichts wissen.

Schon zweimal hat sich die GroKo zu dem Ziel bekannt, die in Großstädten voranschreitende Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen einzudämmen. Doch bislang hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die entsprechende Regelung nicht vorgelegt. Justizministerin Christian Lambrecht reicht es nun. Sie prescht mit einem eigenen Vorschlag hervor.

Rund neun Millionen Eigentumswohnungen gibt es in Deutschland. Wenn es um Sanierungen geht, gibt es schnell Streit in Hausgemeinschaften. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das nun ändern.

Nach Ansicht der Bundesjustizministerin werden Kinder, die ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale geboren werden, in Deutschland zu häufig operiert. Daher hat sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der geschlechtsverändernde OPs bei Kindern verbietet. Allerdings sollen 14-Jährige mit Genehmigung selbst entscheiden dürfen.

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, den Klarnamen zu nennen. Damit tritt er eine Debatte los.

Die Zustimmung zu Organspenden in der Bevölkerung ist hoch. Doch wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag zum Thema ist klar: Die Zahl der Organspender hat 2019 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Nach wie vor bildet Deutschland bei der Spenderrate eines der Schlusslichter im internationalen Vergleich.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe von Passwörtern ihrer Kunden zwingen. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter in Hamburg, kritisiert den Plan scharf. Er sei ein Angriff auf die Privatsphäre.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Telekommunikationsunternehmen zwingen, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Sie spricht davon, dass ein entsprechendes Gesetz vermutlich selten angewandt würde. An dem Plan gibt es gleichwohl erhebliche Kritik - mit Recht, wie Markus Decker findet.