Christine Lambrecht

Opfer von Terrorismus und Extremismus werden bislang nicht für Sachschäden entschädigt. Die Bundesregierung prüft nun eine Ausweitung der bisherigen Regelungen. Das hatten zuvor auch Opferberatungsstellen in einem Brief an Justizministerin Lambrecht gefordert.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechtfertigt die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise. Kritik an den Maßnahmen weist sie zurück. Lambrecht beteuert, der aktuelle Zustand werde nicht länger beibehalten als unbedingt nötig.

In wenigen Tagen soll eine App zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe Menschen erfahren können, ob sie Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert, diese App automatisch jedem aufs Handy zu laden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt zu einer solchen Lösung strikt Nein.

Die Bundesregierung will Menschen, die eine Reise gebucht haben, im Interesse der Tourismusunternehmen mit Gutscheinen abfinden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt das Vorhaben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) äußert sich hingegen skeptisch – und auf sie kommt es an.

Sollte der Staat Handydaten nutzen dürfen, um Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zu ermitteln? Gesundheitsminister Jens Spahn hatte das ursprünglich geplant. Justizministerin Lambrecht hält den Zugriff auf Handydaten aber nur unter einer Bedingung für möglich.

Mehrere große Unternehmen haben angekündigt, aufgrund der Corona-Krise ihre Mietzahlungen zu stoppen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt sich darüber empört. Ein weiterer SPD-Politiker verbrennt in einem Video sogar aus Protest ein Adidas-Hemd.

Die SPD erlebt derzeit ein bitteres Déjà-vu: Ihre Minister leisten einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise, in den Umfragen aber profitiert vor allem die Union. In der Finanzkrise 2008/2009 standen die Genossen vor dem exakt gleichen Problem. Eine Sache allerdings ist fundamental anders als damals.

Für Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, gibt es gute Nachrichten. Ab April sollen für drei Monate Ausnahmeregelungen und Erleichterungen gelten. Mal eben so die Miete sparen wird aber trotzdem nicht klappen.

Justizministerin Christine Lambrecht macht Betroffenen Hoffnung: Die SPD-Politikerin hält es noch in dieser Wahlperiode für möglich, die Sterbehilfe in Deutschland neu zu regeln. Durch Gruppenanträge will sie so bis September 2021 "Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen”.