Cem Özdemir

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir gegenüber dem RND als möglichen Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner widerspricht. Er verweist auf Karrieremöglichkeiten im Ländle.

Immer wieder erhält die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli Hassbotschaften. Nun drohen ihr offenbar Rechtsextremisten in einer Nachricht mit Mord, sie habe den dritten Platz auf einer Todesliste eingenommen. Dabei beziehen sich die Absender auch auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth.

Der Grünen-Politiker sieht in der Türkei-Politik der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Inhaftierung des Juristen. Erdogan führe die Bundesregierung vor. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verurteilte die Festnahme.

In den USA soll sie für fünf Morde verantwortlich sein, in Deutschland schickte sie Morddrohungen an die Grünen-Politiker Özdemir und Roth. Die rechtsextremistische Gruppe “Atomwaffen Division” hat nach Einschätzung eines Terrorismusexperten Dutzende Mitglieder in der Bundesrepublik. Die Gewaltbereitschaft sei ausgesprochen hoch.

Bundesregierung und Autoindustrie haben sich beim “Autogipfel” darauf geeinigt, die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen. Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt jedoch vor unrealistischen Hoffnungen. Das Problem eines Verkehrsinfarkts sieht er mit Elektroautos allein nicht gelöst.

Am Wochenende waren Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth bekannt geworden. Politiker mehrerer Parteien fordern daher eine rasche Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. So sagt etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer: “Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden.”

Nach den jüngsten Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth werden Rufe nach Konsequenzen laut. Özdemir ruft zu entschlossenerem staatlichen Handeln auf. Und erhält ebenso wie Kollegin Claudia Roth Unterstützung aus CDU und CSU.

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben Ende Oktober Drohmails von mutmaßlichen Rechtsextremisten erhalten. Das Ziel ist klar: Linke und Liberale sollen eingeschüchtert werden. So weit darf es nicht kommen, kommentiert Markus Decker.

Die Morddrohungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth sorgen für Entsetzen. Bayerns Innenminister Herrmann fordert nun harte Strafen für die Absender. Es handele sich um einen “Angriff auf die freiheitliche Demokratie”.