Cem Özdemir

Der türkische Präsident Erdogan wird für Montag in Brüssel erwartet. Der Grünen-Politiker Özdemir fordert ein sofortiges Ende der “erpresserischen Politik” Erdogans. Dann könne man auch über Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei reden.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte diese Woche bekräftigt, 2020 erneut mit der Union über ein Tempolimit auf Autobahnen sprechen zu wollen. Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert sie dafür - auch wenn er ein Befürworter einer Begrenzung ist. Er wirft Esken “reine Symbolpolitik” vor.

Immer wieder hat es 2019 Straftaten gegen Politiker gegeben, die deutschlandweit für Bestürzung sorgten. Bislang hat die Polizei in diesem Jahr offenbar 1241 politisch motivierte Delikte gegen Amts- und Mandatsträger gezählt. Am häufigsten betroffen waren CDU-Politiker.

Grünen-Politiker Cem Özdemir wird nicht das erste Mal angefeindet. Jetzt sollen Unbekannte einen Stein gegen seine Haustür geworfen haben, twittert der Schwabe. Er werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir gegenüber dem RND als möglichen Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner widerspricht. Er verweist auf Karrieremöglichkeiten im Ländle.

Immer wieder erhält die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli Hassbotschaften. Nun drohen ihr offenbar Rechtsextremisten in einer Nachricht mit Mord, sie habe den dritten Platz auf einer Todesliste eingenommen. Dabei beziehen sich die Absender auch auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth.

Der Grünen-Politiker sieht in der Türkei-Politik der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Inhaftierung des Juristen. Erdogan führe die Bundesregierung vor. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verurteilte die Festnahme.

In den USA soll sie für fünf Morde verantwortlich sein, in Deutschland schickte sie Morddrohungen an die Grünen-Politiker Özdemir und Roth. Die rechtsextremistische Gruppe “Atomwaffen Division” hat nach Einschätzung eines Terrorismusexperten Dutzende Mitglieder in der Bundesrepublik. Die Gewaltbereitschaft sei ausgesprochen hoch.

Bundesregierung und Autoindustrie haben sich beim “Autogipfel” darauf geeinigt, die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen. Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt jedoch vor unrealistischen Hoffnungen. Das Problem eines Verkehrsinfarkts sieht er mit Elektroautos allein nicht gelöst.