CDU

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Übergriffe in Deutschland. Mehr Geld, ein Hilfetelefon und die Bündelung sicherheitsdienstlicher Erkenntnisse seien nötig, fordert Annette Widmann-Mauz. Die CDU-Politikerin sieht nach den Morden in Hanau den Staat in der Pflicht.

Friedrich Merz ist am Mittwochabend im thüringischen Apolda aufgetreten. Die Stadt sei mitten in Deutschland – Berlin-Kreuzberg nicht, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Der 64-Jährige zeigte damit einmal mehr, dass er ein Mann von gestern ist, findet Markus Decker.

Unisono hatte die Südwest-CDU am Mittwoch erklärt, beim Bundesparteitag Ende April für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden votieren zu wollen. Die Landeschefin der Frauen-Union zeigt sich “erstaunt” darüber. Das sie ganz sicher nicht die Meinung der gesamten Landes-CDU in Baden-Württemberg.

Turbulente Zeiten in Deutschland: Die CDU braucht einen neuen Chef, die Angst vor dem Coronavirus geht um, das Verfassungsgericht regelt die Sterbehilfe völlig neu - und mit all den derzeitigen Topthemen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu tun. So äußerte er sich am Mittwochabend bei “Maischberger” dazu.

Auch wenn Friedrich Merz Ende April zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden sollte, will der frühere Unionsfraktionschef nicht ins derzeitige Kabinett wechseln. Er bestreitet zudem, dass es ein ernsthaftes Angebot gegeben habe, im Gegenzug für eine Teamlösung Wirtschaftsminister zu werden. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet sagt, das habe nicht zur Debatte gestanden.

Um der CDU die nun bevorstehende Zerreißprobe zu ersparen, war die Parteiführung bereit, Friedrich Merz weit entgegenzukommen. Man bot dem Sauerländer einen Deal an: Er könne sofort Wirtschaftsminister werden, wenn er nicht für den Parteivorsitz kandidiere. Doch Merz lehnte ab – und auch die Kanzlerin soll nicht amüsiert gewesen sein.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz möchte CDU-Parteivorsitzender werden und bringt sich damit auch als Kanzlerkandidat in Stellung. In den sozialen Medien sammeln Menschen nun Gründe dafür, warum er nicht als Kanzler geeignet ist. Dabei handelt es sich vor allem um Altlasten von Merz.

Poltern – das hat bei der CSU Tradition am Aschermittwoch. Ihre Anhänger pilgern dann zum “längsten Stammtisch” der Welt nach Passau. Parteichef Markus Söder stellt klar, dass es ohne seine Christsozialen keinen Kanzlerkandidaten der Union geben wird.

Sollte der ehemalige Bundesumweltminister den Kampf um den CDU-Parteivorsitz gewinnen, will er eine Frau als Generalsekretärin. Es sei eine Frage politischen Führungswillens, sichtbar zu machen: “Wir sind eine Frauenpartei.” Bei den Bundesvorstandswahlen im Dezember dürften laut Röttgen wieder Ämter frei werden.