CDU

Es waren lange und zähe Verhandlungen, am Ende aber gab es einen Kompromiss. Die CDU-Spitze will vom Jahr 2025 an eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent einführen. Darauf einigte sich die Struktur- und Satzungskommission am frühen Morgen.

Mit großer Mehrheit hat die CDU-Spitze entschieden, eine Sonderorganisation für Lesben und Schwule (LSU) zu etablieren. Die Partei wolle "in der gesellschaftlichen Realität ankommen", heißt es in dem Beschlussentwurf. Abstimmungen des Bundesvorstand und des Parteitags stehen noch aus.

Die CDU-Spitze hat sich nach langem Ringen auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Das kommt in der Partei einer Revolution gleich. Für die CDU ist das eine Chance, neue Mitglieder und neue Wähler zu gewinnen, kommentiert Daniela Vates.

In einem erneuten Anlauf versucht die CDU, ihren Frauenanteil in Verbänden und Parlamenten zu erhöhen. Die Satzungskommission berät über einen Vorschlag, der eine 50-Prozent-Quote für Gremien ab 2023 vorsieht. Der Widerstand allerdings ist in der Partei weiter groß.

Die CDU nimmt die sozialen Medien in ihre Satzung auf: CDU-Mitgliedern, die ihrem Ärger über ihre Partei auf Twitter oder Facebook Luft machen, soll künftig auch offiziell der Ausschluss drohen. Die Satzungskommission der CDU berät darüber an diesem Dienstag.

Beim CDU-Parteitag im November 2019 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, ein Frauenquote in der Partei liege ihr sehr am Herzen. Nun will die CDU-Spitze eine verbindliche Quote von 50 Prozent. Erreicht werden soll dies innerhalb von drei Jahren.

Hier eine Spitze, da eine Andeutung: Kaum ein Tag vergeht, an dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich nicht als möglichen Kanzlerkandidaten der Union empfiehlt. Söder greift ein wachsendes Unbehagen am bisherigen Kandidaten-Angebot der CDU auf. Aber er muss schon klar und deutlich sagen, was er will, kommentiert Marina Kormbaki.

Erst facht Markus Söder die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union neu an. Dann tritt er wieder auf die Bremse. Auch die CDU will kein Öl ins Feuer gießen - wie lange hält die Union das aus?

Die SPD liegt in den Umfragen bei knapp 16 Prozent. Experten fragen sich, ob die Partei für die Bundestagswahl 2021 überhaupt einen Kanzlerkandidat aufstellen wird. Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, setzt auf bessere Zeiten nach dem Abgang von Kanzlerin Merkel.