CDU

Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur: Die Union kommt kaum zur Ruhe. Auf der Klausur des CDU-Vorstands in Hamburg mahnt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Mitglieder zur Disziplin.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier der GroKo wollen bringen in der Debatte zum Thema ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Derweil sorgt der Redebeitrag eines AfD-Politikers auf Twitter für Spott.

Friedrich Merz gilt als Konkurrent von Annegret Kramp-Karrenbauer in Hinblick auf die Kanzlerkandidatur der Union. In einer Rede auf einer Wirtschaftsveranstaltung sagte der CDU-Politiker nun, er wolle im Team für den kommenden Bundestagswahlkampf sein. Sich selbst beschreibt er dabei als Teamplayer.

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht sich bei der Grundrente auf der Zielgeraden. Sein Gesetzentwurf ist fertig, noch im Januar könnte er durchs Kabinett. Ein Problem allerdings gibt es noch - und dadurch könnte die ganze Reform platzen.

Geradezu schwärmerisch hat sich der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über Friedrich Merz geäußert. Der Ex-Unionsfraktionschef bringe alles mit, was Guttenberg von einem Kanzlerkandidaten der Union erwartet. Für CSU-Chef Söder und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sieht er die Zeit dagegen noch nicht reif.

Bringt die Entscheidung des Bundestags zur Organspende Deutschland voran? Die Medien sind sich uneins. Es ist die Rede von “vernünftigen Entscheidungen” und “verpassten Chancen”. Bei einer Sache ist man sich jedoch einig.

Arbeitsminister Heil hat den Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Doch die Union sieht noch viel Klärungsbedarf. Nicht zuletzt die Finanzierung ist noch ungewiss und auch Bedenken von verfassungsrechtlicher Natur hat die CDU/CSU-Fraktion.

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht dennoch einen überraschenden Vorschlag.

Die Entscheidung zur Organspende ist gefallen: Eine moderate Reform soll es werden. Gesundheitsminister Jens Spahn gibt sich als fairer Verlierer. Sein Mitstreiter Karl Lauterbach trauert einer „verpassten Chance“ nach, während die AfD und die Grünen plötzlich einer Meinung sind.