CDU

Erst Marco Wanderwitz, jetzt die Junge Union Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stößt für seine Position zum Krieg in der Ukraine auf Kritik.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt braucht neue Wege, um an Öl zu kommen. Der CDU-Politiker Sepp Müller fordert nun den schnellen Bau einer zweiten Röhre von Rostock an die Oder. Die Treuhandverwaltung der Raffinerie könne nur eine Zwischenlösung sein, sagt er.

Die Gasumlage spaltet derzeit Politik wie Gesellschaft - so wie die ganze Energiepolitik. Im ARD-Polittalk „maischberger. die woche“ gerieten nun CDU-Politikerin Julia Klöckner und Grünen-Frau Katrin Göring-Eckardt aneinander. Besonders der Umgang mit Atomkraftwerken erhitzte die Gemüter.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, hält den Bericht der Bundesregierung zur Lage in Ostdeutschland für verfehlt. Der Bericht des Regierungsbeauftragten Carsten Schneider sei eine Werbebroschüre, die an den aktuellen Problemen vorbeigehe. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, sagte, die Verdrängung ostdeutscher Lebensleistungen sei nicht einheitsstiftend. Schneider müsse sich um das Lohngefälle zwischen Ost und West kümmern.

Endometriose verursacht starke Schmerzen – und das bei Millionen von Frauen in Deutschland. Bisher war die Erkrankung kaum Teil des politischen Diskurses. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert unter anderem eine Verbesserung der Versorgung sowie mehr Mittel für die Forschung.

Seit Wochen fordern die Länder vom Bund weitere Entlastungen. Nun haben sich die Regierungschefs auf Forderungen geeinigt. Konkret soll ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Der könnte aber teuer werden.

In weniger als zwei Wochen wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil hat laut Umfrage ihren Vorsprung vor der CDU wieder ausgebaut. Die Bilanz der aktuellen rot-schwarzen Landesregierung fällt allerdings nicht berauschend aus.

Mit seinen Aussagen zum Ukraine-Krieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für große Kritik gesorgt – auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Der Ex-Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz geht nun hart mit Kretschmer ins Gericht: Ohne Kretschmer hätte die CDU kein „Russland-Problem“.

Seit Angela Merkel als Bundeskanzlerin aus dem Amt geschieden ist, wurde es einigermaßen ruhig um die Politikerin. Zur ersten Veranstaltung der neu eingerichteten Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung erinnert sie sich an ihren Lehrmeister. Zudem teilt sie Einschätzungen zu Wladimir Putin und dem Krieg in der Ukraine.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür entschuldigt, dass er ukrainischen Geflüchteten „eine Art Sozialtourismus nach Deutschland“ unterstellt hat. Gesagt hat er es aber – und damit ein perfides Spiel gespielt. Das verrät einiges über den Mann, der sich das Kanzleramt selbst zutraut, kommentiert Tobias Peter.

CDU und CSU haben festgelegt, dass die Wahl für Ämter in der Bundestagsfraktion zu Beginn einer Legislaturperiode zunächst nur für ein Jahr erfolgt. Deshalb musste sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag neu zur Wahl stellen – und erhielt eine geringfügig kleinere Mehrheit.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag rechnet damit, dass sich Bund und Länder am Mittwoch bei ihren Beratungen nicht darauf einigen können, wie das dritte Entlastungspaket genau aussehen soll. Am Ende könnte der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Einsatz kommen.

Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ vorgeworfen hat. Was darauf folgte, war Empörung und Kritik. Nun meldet sich der CDU‑Chef auf Twitter zu Wort und bedauert seine Äußerungen.

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ vorgeworfen hat, hagelt es von allen Seiten Kritik. Nur in seiner eigenen Partei gibt es auch Verständnis.

Nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Er rechnet mit Problemen, wenn auch Kriegsdienstverweigerer aus Russland nach Deutschland kommen dürfen.

Es sollte das Geburtstagsgeschenk für einen CDU-Abgeordneten werden: Eine Flasche Werder-Bremen-Korn kam zwar in der Poststelle des Bundestags an, ging dann jedoch verloren. Jetzt ist die Verzweiflung groß.

Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der Energiekrise scharf angegriffen. In einem Antrag warnen die Parteien vor einer Insolvenzwelle in Deutschland, CDU-Generalsektär nannte die Lage dramatisch.

In einem Video behauptet ein CDU-Mitglied aus Thüringen, dass Deutschland „von einem Imperium besetzt “ sei. Nun beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit der Aufnahme.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat ein Maskengeschäft vermittelt und dafür fast eine Million Euro bekommen. Sein Mandat hat der Thüringer bereits im vorigen Jahr niedergelegt. Doch juristisch hat er nichts zu befürchten. Das findet Transparency International nicht hinnehmbar.

Die Union ist mit ihrem Antrag, Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, im Bundestag gescheitert. „Das ist ein schwerer Fehler“, sagte Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) dazu. „Besonnen, klar und weitsichtig“, befindet hingegen SPD-Politikerin Gabriela Heinrich das Handeln der Bundesregierung.

Die juristische Auseinandersetzung um sogenannte Masken-Deals des früheren Bundestagsabgeordneten Hauptmann ist beendet. Hauptmann ließ offen, ob er wieder ein politisches Amt anstrebe.

Vertreter der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP haben sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen, während sich Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht in der SPD querstellen. Nun macht die CDU neuen Druck.

In gut zwei Wochen sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Eine neue Umfrage sieht die SPD nach wie vor vorn. Ein Bündnis mit der CDU wäre demnach möglich. Doch das gilt als unwahrscheinlich.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwochabend sein Buch in Berlin vorgestellt. Darin beschreibt er, was er aus der Corona-Pandemie gelernt – und welche Fehler er gemacht hat. Für Spahn ist das Buch auch ein Abschluss.

Die Union nutzt die Schwächen der Ampelkoalitionäre in der Frage um weitere Waffenlieferungen: Nun bringt sie das kontroverse Thema der Kampfpanzer in den Bundestag. Das könnte den Konflikt zwischen SPD auf der einen Seite und FDP und Grüne auf der anderen Seite weiter verschärfen.

Oppositionsführer Friedrich Merz übt deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. Er wirft ihr Handlungsunfähigkeit in der Energiekrise vor. Die „um fast alle Themen streitende Regierung“ nannte er einen Skandal. Merz kündigte einen Gesetzesentwurf der Union zur Atom-Verlängerung an.