Bundeswirtschaftsministerium

Deutschlands größter Gasspeicher wird wieder befüllt. Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag mitgeteilt, dass wieder Gas in den Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden eingespeist wird. Das Problem: Betreibende und Nutzende der Anlage sind Töchter des russischen Konzerns Gasprom.

Die EU-Kommission will ein Ölembargo gegen Russland verhängen. Deutschland unterstützt den Plan. Doch kommt es dazu, könnte im Osten Deutschlands das Benzin knapp werden, meint Wirtschafsminister Robert Habeck.

Die Deutsche Umwelthilfe verlangt einen Baustopp für das Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven und hat Widerspruch gegen das Genehmigungsverfahren eingelegt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, gegen LNG-Vorhaben zu klagen.

Zahlreiche Prominente haben den Kanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält ihre Argumentation für falsch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist doch nicht mit dem Coronavirus infiziert. Zwei PCR-Test seien am Wochenende negativ ausgefallen, teilte eine Sprecherin mit. Allerdings meldete Pateikollege Omid Nouripour am Sonntag ein positives PCR-Ergebnis.

Am Samstag tritt das neue Gasspeichergesetz in Kraft. Mittels vorgeschriebener Energie-Füllstände will die Bundesregierung so die Versorgungssicherheit im Winter erhöhen. Aktuell sind die Gasspeicher zu 33 Prozent gefüllt, im November muss der Wert künftig bei 90 Prozent liegen.

Das Bundeswirtschafts­ministerium soll den Einblick in ein Gutachten zur Erd­gas­pipeline Nord Stream 2 verhindert haben. Einem Bericht zufolge habe das Ministerium eine entsprechende Anfrage abgelehnt. Die Analyse der Versorgungs­sicherheit könne die Bundesregierung stark belasten – besonders mit Hinblick auf die russische Pipeline.

Im Energiekrisenfall will die Bundesregierung künftig Unternehmen enteignen können. Das sieht eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes vor, die am Freitag beraten wurde. Konkret könnte so die Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle gebracht werden – Betreiber ist aktuell der russische Staatskonzern Rosneft.

Das Wirtschafts­wachstum in Deutschland wird 2022 geringer ausfallen als zunächst prognostiziert. Das ergibt die sogenannte Früh­jahrs­projektion, die Wirtschafts­minister Robert Habeck am Mittwoch vorgestellt hat. Der Grünen-Politiker warnte außerdem vor einer Rezession infolge eines möglich Gasstopps aus Russland.

Der Krieg in der Ukraine und die hohen Energiepreise machen den deutschen Unternehmen das Leben schwer. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert. Und die Risiken bleiben gewaltig.

Dass er sich im Hinblick auf Steuersenkungen in der Ampel-Koalition durchsetzen kann – damit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht gerechnet. Unabhängig davon kritisiert er den Fokus der deutschen Wirtschaft auf China kritisiert. Das Export-Verhältnis zwischen Deutschland und China sei „nicht gesund“, so der FDP-Chef.

Als Bauarbeiter verkleidet haben Aktivisten der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ den Bürgersteig vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin aufgerissen. Sie legten Rohre mit der Aufschrift „Qatar Stream“ ab und setzten sich mit einem Banner und der Aufschrift „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ vor den Eingang des Gebäudes.

Die Rufe nach einem vollständigen Energieembargo gegen Russland werden immer lauter. Auch von der EU kommt nun mehr Druck. Doch was sind Alternativen zum Öl aus Sibirien? Und mit welchen Einschränkungen kann in Deutschland Abhilfe geschaffen werden?

Das Bundeskabinett berät am Mittwochvormittag über ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele, die sich die Koalition aus SPD, Grüne und FPD gesetzt haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Was ist im „Osterpaket“ konkret geplant?

Das von vielen Bauherren sehnsüchtig erwartet EH40-Programm zur Neubau­förderung startet wieder. Allerdings werden die Mittel nicht lange reichen. Antragsteller müssen sich also beeilen. Und es gibt noch eine schlechte Nachricht.

Die EU will offenbar einen Lieferstopp für Kohle aus Russland als Teil des fünften Sanktionspakets gegen das Land auf den Weg bringen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist zu hören, dass Minister Robert Habeck das Vorhaben unterstütze. Dies entspräche der Linie seines Hauses.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag seien bereits Maßnahmen überlegt worden. Ziel sei es, den „barbarischen“ Krieg in der Ukraine zu stoppen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommt mit seinem Plan voran, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen zu verringern. Bei Kohle ist ein Ende der Importe in Sicht, bei Gas dauert es länger. Und beim Öl ist Ostdeutschland das Problem.

Laut einer Liste des Wirtschaftsministeriums soll Deutschland bereits mehr Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert haben als bisher bekannt. Demnach seien bis zum 7. März Güter im Wert von mehr als 37 Millionen Euro an das Land übergeben worden. Weitere Lieferungen werden bereits vorbereitet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versucht, mithilfe von Katar unabhängiger von russischem Gas zu werden. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das deutlich. Habeck solle lieber die Ausstiegsziele für Braunkohle hinterfragen.