Bundeswirtschaftsministerium

Der Einbau von Öl- und Gasheizungen könnte schon im kommenden Jahr verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium arbeiten dazu an einem Gesetzentwurf, bestätigte eine Sprecherin. Demnach ist ein Betriebsverbot der klimaunfreundlichen Heizsysteme ab 2045 geplant.

Die Deutsche Post hat große Probleme, an den laut Gesetz vorgegebenen Pflichtstandorten Filialen zu errichten. Das Bundeswirtschaftsministerium fordert daher nun eine Reform des Postgesetzes. Dadurch könnten bald mehr Paketstationen und weniger Filialen genutzt werden.

Während die Streiks bei der Deutschen Post weitergehen, strebt die Bundesregierung eine Novelle des Postgesetzes an. In einem nun vorgelegten Eckpunktepapier geht es um mehr Befugnisse für die Bundesnetzagentur – und um mehr Zeit für Briefzusteller.

Man habe die Krise handhabbar gemacht, sagte der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag. Die Opposition warnte vor den Folgen steigender Preise für Verbraucher.

Leichtes Wachstum, Schwung im Laufe des Jahres – der Jahres­wirtschafts­bericht von Robert Habeck zeichnet einen tendenziell positiven Ausblick ins neue Jahr. Und auch für 2022 fand Habeck lobende Worte.

Robert Habeck hat die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath verteidigt.

Selbst bei einem deutlich steigenden Stromverbrauch etwa durch Wärmepumpen oder E-Autos sei die deutsche Stromversorgung auch ohne Atomkraft und bei einem kompletten Kohleausstieg bis 2030 mittelfristig gesichert, ist das Bundeswirtschaftsministerium überzeugt.

Manche Menschen, die sich an sogenannten Bürger­energie­gesellschaften beteiligen, stehen ab Jahresanfang besser da. Das Bundes­wirtschafts­ministerium hat ein neues Förderprogramm aufgelegt. Es ermöglicht Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt außenwirtschaftliche Förderinstrumente sowie deutsch-iranische Wirtschaftsformate aus. Damit gibt es für deutsche Unternehmen keine Investitionsgarantien durch den Bund bei Geschäften mit dem Iran mehr. Die Lage im Iran sei „sehr ernst“.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die stärkeren Plattformregelungen von Twitter auf den Prüfstand stellen. Grund dafür seien die regelmäßigen und willkürlichen Änderungen und Anwendungen. Bald könnte Twitter als „Gatekeeper“ eingestuft werden.

Am Montag haben auch die Aktionäre des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper grünes Licht für das Rettungspaket des Bundes gegeben. Damit wird der Konzern künftig zu 98,5 Prozent verstaatlicht. Der Prozess soll „voraussichtlich noch in dieser Woche“ erfolgen, so das Wirtschaftsministerium.

Die Ökoenergien werden ausgebaut, die Stromproduktion in Windparks steigt – aber die Leitungen zum Abtransport fehlen. Weil der Netzausbau lahmt, müssen die Stromproduzenten mit Zahlungen in Rekordhöhe für „weggeworfene“ Energie entschädigt werden. Die Kosten trägt am Ende die Verbraucherin und der Verbraucher.

Die geplanten Energiepreisbremsen bei Gas und Strom bergen ein hohes Missbrauchspotenzial. Die von der Ampelkoalition geplanten Gegenmaßnahmen reichen aber möglicherweise nicht aus. Dann muss durch eine staatliche Preisgenehmigung nachgebessert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat der deutschen Wirtschaft eines deutlich aufgezeigt: Man ist viel zu abhängig von Moskau. Noch größer aber dürfte die Abhängigkeit von China sein – das will Wirtschaftsminister Robert Habeck ändern. Sein Ministerium soll nun Leitlinien erarbeitet haben für den Umgang mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz übt scharfe Kritik an dem Wirtschaftskurs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Für Merz ist eine Kurskorrektur eine Frage des Sachverstandes – und der Personalie.