Bundeswirtschaftsministerium

Eigentlich hätte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für 2021 etwas mehr Wachstum erwartet. Aber wegen der Corona-Pandemie geht er nur von einem Plus von 3 Prozent aus. Hätte schlimmer sein können, findet Altmaier und freut sich – vielleicht auch darüber, dass er noch Minister ist.

Friedrich Merz ist zwar beim Rennen um den CDU-Vorsitz gescheitert. Der Chef der konservativen Werteunion hält ihn aber weiterhin für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Das Ergebnis des Bundesparteitags, so Alexander Mitsch, sei erschreckend.

Ein Maulkorburteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bedroht den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner Existenz. Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier will den Dachverband der regionalen Industrie- und Handelskammern retten. Doch aus Teilen der SPD kommt Widerstand.

Die Unterstützung für Unternehmen während der Corona-Pandemie wird offenbar verlängert. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Überbrückungshilfen nach einem Medienbericht bis Juni 2021 laufen lassen. Vor allem Hotelbesitzer, Gastronomen und Veranstalter profitieren von den Zuschüssen.

Als Erste drin, als Letzte raus: Keine Branche leidet mehr unter der Corona-Krise als die Veranstaltungswirtschaft. Trotzdem habe die Bundesregierung zu spät mit Verbandsvertretern gesprochen und zu wenig für die Veranstalter, Künstler und Messeausrichter getan. Das beweise eine neue Auflistung der Staatshilfen für die Branche – findet jedenfalls die FDP.

Mit einer Klima-Charta will Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen “historischen Kompromiss” zwischen Wirtschaft und Klimaschutz erreichen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält den Vorschlag jedoch für unkonkret. Er spricht von einer “Schaufensterdebatte”.

Peter Altmaier hat mal wieder einer Idee: Er will einen nationalen Konsens schmieden, um Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. Vor zwei Jahren hätte er damit reüssieren können, jetzt wirkt sein Vorstoß wie ein billiger PR-Stunt im Vorwahlkampf, meint unser Korrespondent Andreas Niesmann. Am Ende wird aus der Klimacharta nur eines von vielen Altmaier-Papieren.

Mit Olaf Scholz und Peter Altmaier stehen zwei Bundesminister im Wirecard-Skandal besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit des Untersuchungsausschusses. Sowohl Finanzaufseher als auch Wirtschaftsprüfer geben in dem Betrugsfall keine gute Figur ab. Die Opposition bekräftigte indes, dass es ihr um die Sache und nicht um Personalien gehe.

Peter Altmaier verteidigt das Lufthansa-Rettungspaket gegen Kritik. Man könne damit Tausende Arbeitsplätze sichern. Die Frage, ob der Bund nicht in ein schrumpfendes Geschäft investiere, kontert der Bundeswirtschaftsminister mit einer Kampfansage.