Kontrolleure kritisieren geplante Ausweitung
Sondervermögen: Bundesrechnungshof warnt Pistorius vor Zweckentfremdung
Die Ampelregierung und Verteidigungsminister Pistorius planen eine Ausweitung des Verwendungszwecks des Sondervermögens. Das wäre ein Rechtsbruch, meinen die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes laut einem Bericht. Der Finanzplan müsse „grundlegend überarbeitet“ werden.