Bundestagswahl 2021

Selten hat man ein so jämmerliches und unwürdiges Gesetz gesehen, wie die Wahlrechtsreform von Union und SPD. Das neue Wahlrecht wird die Vergrößerung des Bundestages nicht verhindern, es erhöht aber die Rechtsunsicherheit, kommentiert Andreas Niesmann. Es wäre wünschenswert, wenn Karlsruhe die Reform schnell kippt.

Der jahrelange Streit um das deutsche Wahlrecht ist entschieden. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag haben CDU, CSU und SPD ihren umstrittenen Reformvorschlag durchgesetzt. In der Debatte vorher flogen noch einmal die Fetzen.

Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Ampel? Die Frage, wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, sorgt schon ein Jahr vor der Wahl für Diskussionen. Beim “Tag der Industrie” am Dienstag kam es in dieser Frage zu einem aufschlussreichen Fernduell - mit klarem Ergebnis.

Jörg Meuthen hat sich entschieden: Der AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Stattdessen will er lieber Europarlamentarier bleiben - und für seine Partei “eine wichtige Aufgabe” erfüllen. Seine Entscheidung könnte aber auch mit dem ständigen Zwist in der Bundestagsfraktion zu tun haben.

Wenn Markus Söder nicht Kanzlerkandidat wird, steht die CSU vor einem Dilemma. Die Minister kandidieren nicht mehr oder sind angeschlagen, eine Frau als Spitzenkandidatin wäre ein gutes Signal. Aber dann ist da noch der Regionalproporz.

Die Debatte um das Wahlrecht ab 16 spaltet derzeit die Fraktionen im Bundestag. Dafür ausgesprochen hatte sich die FDP beim Parteitag am Samstag. Grüne und Linke unterstützen den Vorschlag. CDU und AfD halten daran fest, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt ist.

Friedrich Merz versucht es noch einmal: Im Dezember will er CDU-Vorsitzender werden. Damit könne eine Spaltung der Partei verhindert werden, sagt er im RND-Interview. Merz identifiziert die Grünen als Hauptgegner, zeigt sich skeptisch bei der Frauenquote – und für die entscheidende Rede auf dem Parteitag im Dezember kündigt er Überraschungen an.

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden, inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten. Von der geplanten Wahlrechtsreform der Bundesregierung hält die Opposition jedoch wenig.

Die FDP dümpelt ein Jahr vor der Bundestagswahl in Umfragen bei 5 bis 7 Prozent. Die einstmals stolze Partei Hans-Dietrich Genschers steckt in einer existenziellen Krise. Beim Parteitag am Samstag wird die brachial abgesägte Generalsekretärin Linda Teuteberg gegen Volker Wissing ausgetauscht. Doch die Liberalen müssen sich auch fragen: Heißt ihr größtes Problem vielleicht Christian Lindner?