Bundestag

Die AfD-Fraktion hat am Montagnachmittag ihren Ex-Sprecher Christian Lüth endgültig gefeuert. Grund sind menschenverachtende Aussagen, die der einflussreiche Strippenzieher in einer Bar getätigt haben soll. Dabei fiel auch der Satz, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”.

US-Präsident Donald Trump bekämpft das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 - mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen. Die Empörung darüber ist parteiübergreifend groß. Doch Bundestags-Gutachter stellen fest: Die USA verstoßen damit nicht eindeutig gegen das Völkerrecht.

Die Kreisverbände in Potsdam haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Direktkandidatin in Potsdam für die Bundestagswahl bestimmt. Sie bekam 100 Prozent der Stimmen. Im Rennen um das Direktmandat hat sie prominente Konkurrenz.

Die Abgeordneten im Bundestag sind nicht generell verpflichtet, eine Maske zu tragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert sie aber eindringlich dazu auf. Nur die AfD kommt dem nicht nach - Grüne und Linke wollen auf eine feste Regelung bestehen, um Abgeordnete aus Risikogruppen nicht weiter zu gefährden.

Für den Hoffnungsträger der Tabakbranche wird es eng. Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für weitere Werbeverbote frei gemacht, die nicht nur konventionelle Tabakprodukte treffen werden, sondern auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Union und SPD hatten lange um die Gesetzesänderung gerungen.

Der thüringische FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich zeigt im Bundestag Sympathie für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU). Dieser hatte im Februar dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gratuliert. Die AfD applaudiert Ullrich, die Grünen und der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) reagieren mit Kritik.

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden, inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten. Von der geplanten Wahlrechtsreform der Bundesregierung hält die Opposition jedoch wenig.

Am Freitag hat der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit debattiert. Dabei waren die Ostdeutschen mal wieder weitgehend unter sich. Das zeigt, wo ein Teil des Problems liegt, kommentiert Markus Decker.

Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform?