Bundestag

In der Haushaltsdebatte sind Klimapolitik und Digitalisierung die zentralen Themen. Kanzlerin Merkel erklärt, Klimapolitik werde zwar teuer werden - der Verzicht darauf sei allerdings noch kostspieliger.

Der Bundestag debattiert derzeit den Haushalt. Ein großes Thema: der Klimaschutz. Tatsächlich wäre die Haushaltswoche der Moment gewesen, um einmal auszubuchstabieren, was alles notwendig wäre, um die Klimaziele zu erreichen, kommentiert Rasmus Buchsteiner. Aber Fehlanzeige.

Euro, Klima, Flüchtlinge: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus beklagt einen besonders in Deutschland verbreiteten Hang zu Alarmismus in der politischen Debatte. Seine Kritik: Es gebe immer ein Thema, das als „total entscheidend“ wahrgenommen werde. Der CDU-Politiker mahnt, angesichts der aktuellen Fokussierung auf die Klimafrage andere Probleme nicht zu vernachlässigen.

Das schwarz-rote Bündnis wackelt - die SPD entscheidet womöglich Ende des Jahres, ob es auch wirklich fällt. Das barg Zündstoff für die Generalaussprache im Bundestag an diesem Vormittag.

Der Begriff schwarze Null steht für den Verzicht auf neue Schulden. In dieser Woche berät der Bundestag über den Bundesetat für 2020. Der neue RND-Wahlmonitor zeigt nun: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will an der schwarzen Null unbedingt festhalten.

Noch bevor das wichtige Klimaschutzpaket feststeht, debattiert der Bundestag über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellt eine Generalrevision in Aussicht. Fürs Klima brauche es viel Geld – und auch für einen anderen Etat will er mehr.

Es gehört zu den Traditionen des Deutschen Bundestags: Nach dem Ende der Sommerpause bringt der Bundesfinanzminister den Entwurf der Regierung für den Etat des Folgejahres in das Parlament ein. In diesem Jahr ist allerdings einiges anders. Wir erklären die Besonderheiten.

Finanzminister Scholz bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Der Etat umfasst 360 Milliarden Euro. Er lobt hohe Investitionen - die wohl größte Zukunftsaufgabe erwähnt er aber erst spät.

Simone Peter und Cem Özdemir hatten sich während ihrer Amtszeit als Grünen-Vorsitzende oft gestritten. Jetzt kandidiert er für den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Sie wiederum zeigt sich überrascht von der Art und Weise. Sie verweist auf den harmonischen Wechsel in der Partei.