Bundestag

Die FDP fordert nicht nur allgemein schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete, sondern explizit eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen. Das schreiben Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sowie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in einem Brief an die Allianz für Lobbytransparenz. Auch die SPD hält eine solche Regelung für erstrebenswert.

Ab Januar 2021 sollen alle Versicherten von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass neben Arztbefunden und Röntgenbildern auch etwa Impfausweis oder Mutterpass darin gespeichert werden können. Die Opposition kritisiert die geplanten Datenschutzregeln.

Der schrittweise Kohleausstieg kann kommen, zunächst aber hatte es im Bundestag Unsicherheit über die Mehrheitsverhältnisse gegeben. Die Parlamentarier mussten deshalb per Hammelsprung abstimmen. Die Corona-Pandemie ließen viele Abgeordnete dabei außer Acht.

Bislang waren das heimliche Fotografieren unter Röcke oder toter Unfallopfer Ordnungswidrigkeiten. Der Bundestag hat daraus nun Straftaten gemacht. Das Problem wird jedoch nur angegangen, wenn die Bürger mehr als nur empört reagieren, kommentiert Thoralf Cleven.

Eine Regierungskommission hat sich vor anderthalb Jahren darauf verständigt, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt. Am Freitag sollen dafür im Bundestag und Bundesrat zentrale Gesetze verabschiedet werden. Worum es genau geht, worauf es ankommt und was aus den Arbeitnehmern wird.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört. CSU und CSU machten einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, obwohl sie wüssten, dass er nicht mehr zu realisieren sei, sagt er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich ebenfalls sehr kritisch.

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. So ist das Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird. Dann landen möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.

Nach Protesten von Ärzten, Patientenvertretern und Sozialverbänden waren die Pläne noch geändert worden. Nun hat der Bundestag die Intensivpflegereform beschlossen. Damit gibt es für die Intensivpflege schwer kranker Menschen neue Qualitätsvorgaben.