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Bundesnotbremse: Bundestag will nächsten Mittwoch entscheiden

Der Bundestag soll nächste Woche über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes entscheiden. Bis die Änderungen dann auch wirksam werden, wird es wohl noch länger dauern. Aus fast allen Parteien kommt Kritik an dem Gesetzentwurf.

Coronavirus
Bundesregierung
FDP
Corona-Exit
Pandemie
Bundestag
Bundestagsfraktion

Infektionsschutzgesetz: FDP erwartet „Flut von Verfassungsbeschwerden“

Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden und bundesweite einheitliche Corona-Regeln vorschreiben. Die FDP-Fraktion sieht die Änderungen kritisch - besonders die Ausgangssperre. Dies sei eine „grobschlächtige Methode“ und schwere Grundrechtseinschränkung, so Geschäftsführer Marco Buschmann.

Coronavirus
SPD
Bundestag
Sport

SPD will Sport im Freien von Corona-Notbremse ausnehmen

Sport im Freien soll trotz geplanter Ausgangsbeschränkungen möglich bleiben, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Auch für kontaktlosen Sport für Kinder solle es bei der Corona-Notbremse eine Ausnahme geben. Andernfalls litten besonders Menschen, die in beengten Verhältnissen leben, unter den Maßnahmen.

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Kommentar
Coronavirus
Bundestag

Die Bundesnotbremse ist überfällig – aber nicht der Ausweg

Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat Schwächen, kommt spät und sieht teils umstrittene Maßnahmen vor. Trotzdem ist die Bundesnotbremse dringend nötig, denn die Ministerpräsidenten werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wenn Bund und Länder künftig nicht mehr über Corona-Auflagen streiten müssen, sollten sie die Energie in die Beschleunigung des Impfprogrammes stecken.

Steven Geyer | 13.04.2021

Bundestagswahl 2021
Hans-Georg Maaßen
Thüringen
Bundestag
CDU

Chancen steigen weiter: Zweiter Thüringer CDU-Kreisverband für Maaßen-Kandidatur

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag. Und die Chancen auf eine Nominierung als Direktkandidat steigen. Nun spricht sich ein weiterer Thüringer CDU-Kreisverband für ihn aus.

LGBT
Die Grünen
Bundesregierung
Bundestag
Gender

Grüne: Bundesregierung ist queerpolitisch „ein Totalausfall“

Die Bundestags-Grünen attestieren der Bundesregierung erheblichen Wissensmangel bei den Themen Sexualität und Geschlecht. „Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch (...) ein Totalausfall“, sagt Grünen-Abgeordneter Sven Lehmann. Trotz zahlreicher Hinweise zur schlechten sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI-Menschen reagiere sie nicht.

Bundestagswahl 2021
Armin Laschet
Markus Söder
Bundestag
CDU
CSU

Machtkampf in der Union: Laschet und Söder treten heute gemeinsam vor die Bundestagsfraktion

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union geht weiter. Laschet und Söder treffen an diesem Dienstag bei der Unionsfraktion aufeinander. Beide wollen um Zustimmung werben.

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Bundesrat
Bundesregierung
Bundespräsident
Bundesverfassungsgericht
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Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – das sind die Unterschiede

In Deutschland übernehmen verschiedene Verfassungsorgane die Geschicke der Bundesrepublik. Jedem Organ kommen dabei bestimmte Funktionen und Aufgaben zu. Welche diese sind und wie sich die einzelnen Verfassungsorgane voneinander unterscheiden, erklären wir hier.

Coronavirus
SPD
CDU
Kanzlerkandidat
Bundestag
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Bundeskanzler

SPD-Fraktionschef Mützenich: Union soll sich auf Kampf gegen Corona konzentrieren

Die SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von der Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, der Koalitionspartner solle sich auf die dritte Corona-Welle konzentrieren, nicht auf die K-Frage. Gleichzeitig betont Mützenich, dass seine Partei bereit sei, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen.

Bundestag
Ralph Brinkhaus
Markus Söder
Armin Laschet

Brinkhaus zu Söder und Laschet: „Beide haben mein Vertrauen“

Das Kanzlerkandidatenduell der Union ist offiziell eröffnet. Mutmaßlich noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob Armin Laschet oder Markus Söder wird. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht beiden das Vertrauen aus.

Konflikte
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Alexej Nawalny
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Deutsche Außenpolitiker werfen Russland „gezielte Folter“ Nawalnys vor

Der Gesundheitszustand des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager in Russland ist schlecht. Deutsche Außenpolitiker werfen dem Land „gezielte Folter“ vor. In einem Brief zeigen sie sich solidarisch mit dem Oppositionellen.

Coronavirus
Bundesregierung
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Lockdown

Von Ausgangssperren bis Schulschließungen: Diese Auflagen sieht das Infektionsschutzgesetz vor

Sobald ein Landkreis künftig die Corona-Inzidenz von 100 drei Tage lang überschreitet, soll er gesetzlich zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Diese soll nicht mehr das Bundesland regeln, sondern das Infektionsschutzgesetz einheitlich vorschreiben. Das sind die Pläne.

Steven Geyer | 11.04.2021

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