Bundestag

Nach jahrelangem Hin und Her könnte sich nun doch eine Möglichkeit für eine Wahlrechtsreform ergeben. Die CDU zeigt sich intern offen für eine Reduzierung der Wahlkreise. Der Zeitrahmen für die Reform endet nach Einschätzung aus der großen Koalition im Sommer.

Das Land Brandenburg hat Anfang 2019 ein Paritätsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Im Bundestag geraten sich nun ausgerechnet jene Fraktionen in die Haare, die das eigentlich ebenfalls wollen: SPD, Grüne und Linke.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das die Kontaktaufnahme zu Kindern im Netz erschweren soll. Ziel ist, Kinderpornografie zu unterbinden. Der Deutsche Richterbund begrüßt das, sieht aber gleichzeitig Probleme.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier der GroKo wollen bringen in der Debatte zum Thema ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Derweil sorgt der Redebeitrag eines AfD-Politikers auf Twitter für Spott.

Die Große Koalition will Minderjährige im Internet besser schützen. Der Bundestag beschloss eine Verschärfung der Strafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten.

Linke, Grüne und FDP wollen eine Kommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für eine bessere Vertretung von Frauen im Bundestag machen. Da CDU und CSU eine solche Kommission nicht möchten, wollen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion nun den direkten Weg gehen.

Mit seinem eigenen Reform-Vorschlag zur Organspende scheiterte Jens Spahn im Bundestag, nun will er die beschlossenen Pläne tatkräftig umsetzen. “Ich würde gern eines Besseren belehrt werden, dass es uns gelingt, tatsächlich die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen”, sagt der Gesundheitsminister. Seine Enttäuschung leugnet er dennoch nicht.

Geht es nach der FDP, so sollen die dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer sichergestellt werden. Es dürfe “keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten geben”, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.

Der Bundestag hat sich für das bestehende Prinzip zur Bereitschaft bei Organspenden entschieden. Er war unter anderem von den Parteichefs Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) eingebracht worden. Die Zustimmungslösung sieht regelmäßige Aufklärung und ein Onlineregister vor.