Bundestag

Der ehemalige CDU-Bundestags­abgeordnete Mark Hauptmann hat für die Vermittlung von Corona-Masken 997.000 Euro Provision kassiert. Angeklagt wird er aber nicht. SPD, Grüne und FDP wollen nun dafür sorgen, dass sich derlei nicht wiederholt.

Es sollte das Geburtstagsgeschenk für einen CDU-Abgeordneten werden: Eine Flasche Werder-Bremen-Korn kam zwar in der Poststelle des Bundestags an, ging dann jedoch verloren. Jetzt ist die Verzweiflung groß.

Viele Unionspolitiker haben sich bei Geschäften mit Corona-Masken bereichert. Doch juristisch bleibt das folgenlos. Gut, dass die Ampelkoalition daraus jetzt Konsequenzen ziehen will, kommentiert Markus Decker.

Eine geplante Beitragserhebung, dafür keine Kürzungen bei Leistungen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundestag die Pläne für einen Ausgleich des Milliardenlochs bei Krankenkassen verteidigt. Ein AfD-Abgeordneter wirft dem Minister nach der Debatte nun Holocaust-Verharmlosung vor.

CDU und CSU wollten die Ampelkoalition mit einem Antrag zwingen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Doch das ging schief. SPD, Grüne und FDP wehrten den Vorstoß im Bundestag gemeinsam ab.

Die Union ist mit ihrem Antrag, Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, im Bundestag gescheitert. „Das ist ein schwerer Fehler“, sagte Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) dazu. „Besonnen, klar und weitsichtig“, befindet hingegen SPD-Politikerin Gabriela Heinrich das Handeln der Bundesregierung.

Die juristische Auseinandersetzung um sogenannte Masken-Deals des früheren Bundestagsabgeordneten Hauptmann ist beendet. Hauptmann ließ offen, ob er wieder ein politisches Amt anstrebe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bezüglich der Gasumlage Zweifel geäußert, ob diese noch verfassungskonform wäre. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ihn nun zu einer schnellen Entscheidung auf.

Vertreter der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP haben sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen, während sich Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht in der SPD querstellen. Nun macht die CDU neuen Druck.

Vorfälle in Stadien, strukturelle Diskriminierung und die Benachteiligung von Frauen sind Probleme in der gesamten Sportlandschaft. Im Sportausschuss des Bundestages ging es am Mittwoch um die aktuelle Lage.

Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure wackelt, weil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine rasche Abschaffung, die CSU im Bundestag warnt vor wachsenden Protesten in der nächsten Zeit.

Nicht mehr als der Bundeskanzler: Finanzminister Lindner fordert einen Gehaltsdeckel für die Spitzenposten bei den Öffentlich-Rechtlichen. Einige Fraktionen im Bundestag üben scharfe Kritik an der Idee. Koalitionspartner SPD hält Lindners Forderung für „ironisch“ – und der Linken geht sie nicht weit genug.

Im Sommer 2021 rückten sowohl die US-Truppen als auch alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ab. Was folgt, waren hektische Evakuierungen in Kabul während dem Vormarsch der Taliban. Nun will eine Bundestagskommission Lehren aus der Vergangenheit ziehen.

Am Montag nimmt die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz ihre Arbeit auf. Deren Vorsitzender Michael Müller (SPD) hat ein klares Ziel. Er will, dass es in anderen Ländern, in denen sich die Bundeswehr engagiert, besser läuft.

Viele ehemals führende Politiker legen sich auch im fortgeschrittenen Alter keineswegs zur Ruhe. Dafür gibt es in allen Parteien Beispiele. Neugier hält sie am Leben.

Wolfgang Schäuble zog vor 50 Jahren als einfacher Parlamentarier in den Bundestag ein, was er heute wieder ist. Dazwischen liegt eine ebenso lange wie umstrittene politische Karriere, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist. Bundespräsident Steinmeier würdigt ihn zum runden Geburtstag als „großen demokratischen Patrioten“.

In Berlin treffen sich am Freitag die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente von G7 und EU. Mit dabei ist auch der ukrainische Amtskollege Ruslan Stefantschuk. Er schildert eindringlich die aktuelle Lage in seinem Land. Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hatte zudem eine überraschende Ankündigung.

Die hohen Energiepreise bestimmen derzeit die Debatte im politischen Berlin. Angesichts der Situation hat die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag Kanzler Olaf Scholz zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Eine parlamentarische Debatte sei „zwingend erforderlich“, schreiben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an den Bundeskanzler.

Vergangene Woche soll Beatrix von Storch im Bundestag laut vernehmlich die Worte „Sie sind völlig irre!“ zum Gesundheitsminister gesagt und ihm „einen Vogel“ gezeigt haben. Deshalb hat Karl Lauterbach die AfD-Abgeordnete nun angezeigt. Die Begründung liefert er auf Twitter.

Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat im Bundestag mit einer Rede für Wirbel gesorgt: Sie sprach unter anderem von einem „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Für diese Rede habe sie sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, sagte Wagenknecht der dpa.

Mehrere Parteiaustritte und viel Kritik sind die Folgen einer Rede von Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag. Parteichef Martin Schirdewan sagte, die Austritte schmerzten sehr - Wagenknecht habe demokratische Beschlüsse missachtet. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte angesichts der Energiekrise noch ein viertes Entlastungspaket nötig werden. Denn ihrer Meinung nach hat die Ampel die ersten drei Pakete nicht differenziert genug gestaltet. Es brauche mehr Hilfen für die Schwächsten – für die, die am meisten unter hohen Preisen leiden.

Die beiden Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben sich offiziell von einer Rede ihrer Genossin Sahra Wagenknecht im Bundestag distanziert. Andere fordern einen Parteiausschluss und wieder andere verteidigen sie.

Sahra Wagenknecht erntete mit ihrer „Wirtschaftskrieg“-Rede im Bundestag in dieser Woche Jubel und Kritik. Die Linken-Spitze scheint aber nicht hinter Wagenknecht zu stehen. Die Partei-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan haben sich am Freitag offiziell von der Rede distanziert.

Nicht alles, was an Herausforderungen komme, werde abzuwenden sein, sagte Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag. Niemand müsse jedoch im Winter aufgrund von finanziellen Sorgen frieren oder hungern. An der Schuldenbremse will der Finanzminister 2023 wieder festhalten.

Lange wurde um das neue Infektionsschutzgesetz gerungen, nun hat es der Bundestag verabschiedet. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Entwurf der Ampelkoalition. Ein Überblick über die Maßnahmen, die ab Oktober gelten.