Bundestag

Im August soll der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Die Neufassung sieht eine Testpflicht für alle Reiserückkehrenden vor. An der dafür notwendigen Rechtsgrundlage wird aktuell noch gearbeitet.

Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte eine stärkere Koordination des Katastrophenschutzes durch den Bund. In der Vergangenheit hätten die Kommunen bei langfristigen Hochwasserlagen immer gut reagiert, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer. Eine Stärkung der Katastrophenhilfe des Bundes soll bei kurzfristigen Starkregenereignissen helfen, die Menschen besser zu warnen, so Krischer.

Nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe ist die Klimaanpassung wieder ein heiß diskutiertes Thema. Vorschläge dazu liegen bereits seit Längerem auf dem Tisch. Das Umweltbundesamt fordert die Politik nun in einem Positionspapier zum gesetzlichen Handeln auf.

Die Verwaltung des Bundestags hat am Donnerstag drei neue ehrenamtliche Funktionen von Annalena Baerbock veröffentlicht. Die Aufnahme der Tätigkeiten liegt allerdings teils mehrere Jahre zurück. Schon deutlich früher hätte sie die Kanzlerkandidatin der Grünen deshalb melden müssen.

Im vergangenen März hatte die sogenannte Maskenaffäre im politischen Berlin für Furore gesorgt. Darin verwickelt war unter anderen der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel. In einem Prüfverfahren hat die Bundestagsverwaltung nun festgestellt, dass Löbel nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstieß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben erneut an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen. Die SPD hält allerdings die bisherigen Informations- und Werbekampagnen von Spahn für unzureichend. So sei zum Beispiel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaum sichtbar, kritisiert Fraktionsvize Bas.

Nach dem Ende des Einsatzes in Afghanistan sind immer mehr Rufe nach einer Würdigung laut geworden. Bundesregierung und Parlament haben sich nun auf einen Großen Zapfenstreich geeinigt - vor dem Reichstag. Die Zeremonie soll am 31. August stattfinden.

Sie sind klein, aber sie sind zahlreich. Den bunten Strauß der „sonstigen“ Parteien eint vor allem ihre geringe Chance, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Ein Blick in das vielfältige politische Milieu der trotzdem Aktiven.

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass die DKP ihre Rechtsstellung als Partei verloren habe. Damit darf sie nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Die kommunistische Partei kann nun noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.