Bundestag

Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag zu einer Sondersitzung getroffen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zur Kontaktbeschränkung haben sich 68 der AfD-Abgeordneten getroffen. Dass auch telefonisch zugeschaltete Parlamentarier ein Stimmrecht haben, lehnte die AfD-Fraktion mehrheitlich ab.

Die Grünen fordern ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Zeit nach dem Abklingen der Corona-Pandemie. Das vorgeschlagene Programmvolumen ist gewaltig: 500 Milliarden Euro. Es sollen jedoch auch die Regelsätze für ALG-2-Empfänger sowie Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

Seit der Bundestagswahl 2017 fordern die Fraktionen eine Reform des Wahlrechts. Damals wuchs das Parlament auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten an - 111 mehr als eigentlich vorgesehen. Nun kritisiert die Opposition, durch Corona würde die Wahlrechtsreform verschleppt werden.

Die AfD will das “weiter Vorgehen in der Corona-Krise” beraten. Dafür kommt die Bundestagsfraktion in der Osterpause zusammen - und das nicht etwa über eine Telefon- oder Videokonferenz. Mindestens 60 von 89 AfD-Abgeordneten haben sich für eine Sitzung im Bundestag angekündigt. Schon in der Plenarsitzung im März vielen einige AfDler auf, da sie sich demonstrativ nicht an den vorgegebenen Sicherheitsabstand voneinander hielten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Verfassungsänderung, um in der Corona-Krise ein Notparlament zu schaffen. Diese Idee stößt jedoch auf breite Ablehnung. Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich klar dagegen aus.

Das Robert-Koch-Institut ist in Deutschland die zentrale Instanz für Epidemien wie die gegenwärtige. Doch Politiker aus SPD und CDU sagen, dessen Arbeit sei ungenügend. Gerügt wird vor allem die Kommunikation.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich verständlicherweise Sorgen um die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses. Doch sein Vorstoß für ein Notparlament ist falsch. Schließlich ist das Grundgesetz bereits längst und gefährlicherweise außer Kraft gesetzt, meint Markus Decker.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut vorschlagen, die Verfassung zu ändern. Er will wegen der Corona-Krise ein Notparlament einrichten. Doch die Fraktionen sagen Nein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel will für Deutschland 50 Millionen Schutzmasken aus Hongkong vermitteln. Sie seien EU-zertifiziert und günstig zu bekommen. Doch auf eine definitive Antwort aus dem Kanzleramt wartet er seinen Worten nach noch.