Bundesregierung

Innenminister Horst Seehofer will sich am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz zur aktuellen Migrationslage in Deutschland äußern. In den vergangenen Wochen waren die unerlaubten Grenzüberschreitungen über Belarus und Polen deutlich angestiegen. Verfolgen Sie den Livestream hier ab 12 Uhr.

Entwässerte Moore zählen zu den bedeutenden Quellen von Treibhausgasemissionen. Darum sollen noch bestehende Moore geschützt und landwirtschaftlich genutzte Flächen wiedervernässt werden. Bund und Länder schließen darüber am Mittwoch eine Vereinbarung.

SPD, Grüne und FDP wollen in ihrer Regierungszeit den Staat modernisieren. Richter und Staatsanwälte erwarten auch einen neuen Kurs in der Rechtspolitik. Dem Land fehlten keine Vorschriften, so der Richterbund, sondern gut ausgestattete Behörden und Gerichte.

Die FDP stand einer Ampelkoalition eigentlich skeptisch gegenüber. Jetzt hat sie der Aufnahme von Koalitions­verhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Parteichef Christian Lindner betonte jedoch, das bedeute keinen Linksruck.

Die Gespräche über die Bildung einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben harmonisch begonnen. Allerdings machen die Liberalen Druck beim Thema Finanzministerium. Auch in der Ampelkoalition wird es Machtkämpfe geben, kommentiert Markus Decker.

Der Kleine Parteitag der Grünen hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP offiziell zugestimmt. Parteichef Robert Habeck warb für „eine neue Politik“. Doch es gab auch kritische Stimmen.

Die Grünen kommen am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammen. Dabei wollen sie über das Sondierungspapier mit SPD und FDP abstimmen. So richtig zufrieden ist die Ökopartei mit den ersten Ampelergebnissen nicht.

Das Auswärtige Amt vermutet, dass die die Schleusung von Migranten über Belarus nach Polen, Lettland und Litauen „aktiv vom Regime in Minsk gesteuert wird“. Seit August seien über diese Route mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, so die Bundespolizei. Die Bundesregierung drängt deshalb auf weitere und härtere Sanktionen gegen Belarus.

Der Bund setzt ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Betriebe in Millionenhöhe aus. Innovationsverbände fordern eine schnelle Wiederaufnahme der Anträge. Doch das dürfte noch bis nach der Bildung einer neuen Bundesregierung dauern.