Bundesregierung

Im September hat sich die GroKo auf ihr Klimaschutz-Paket verständigt. Nun wollen Bund, Länder und Kommunen ein “Bündnis für moderne Mobilität” gründen. Eines der Ziele: Mehr Platz für “umweltfreundliche Verkehrsmittel”.

Am vorvergangenen Sonntag hat sich die GroKo auf die Grundrente geeinigt. Doch viele Fragen sind noch offen, die Umsetzung dürfte schwierig werden - und in der Union wächst der Widerstand. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht nun kräftig Werbung für das Projekt - in einem Berliner „Mehr-Generationen-Haus“.

Die große Koalition hat rasant das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Fast zwei Drittel der Deutschen halten das Bündnis für schwach. Besonders groß ist der Vertrauensverlust in Ostdeutschland.

Pflegebedürftige werden immer stärker zur Kasse gebeten - insbesondere, wenn sie in Heimen untergebracht sind. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Berechenbarkeit bei den Eigenanteilen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft prescht nun mit einem Vorschlag vor.

Die MV-Werften in Mecklenburg-Vorpommern wollen die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt bauen. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, das vor allem auf den asiatischen Markt zielt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun Hermes-Bürgschaften in Milliardenhöhe zugesagt.

Kanzlerin Angela Merkel empfängt afrikanische Staatschefs, um über private Investitionen auf dem Kontinent zu beraten. Im RND-Interview spricht der Afrika-Beauftragte Günter Nooke über Migration, das rasante Bevölkerungswachstum auf dem Kontinent und das Programm „Compact with Africa“. Ein stärkeres Bildungssystem könne den Kontinent zwar unterstützen, sei aber keine ausreichende Bekämpfung der Fluchtursachen.

Funklöcher schließen, Entlastungen bei Betriebsrenten und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hat bei der Kabinettsklausur in Meseberg einige Neuerungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Der bisherige Finanzvorstand der Bahn, Alexander Doll, geht zum Jahresende. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns gab am Montag grünes Licht für die Vertragsauflösung, der ein beispielloser Machtkampf vorausgegangen war. Sind die Turbulenzen bei der Bahn jetzt beendet?

Stühlerücken in der Bahn-Führung: Finanzvorstand Alexander Doll verlässt das Unternehmen nach einem erbitterten Machtkampf mit Konzernchef Richard Lutz. Die Zeiten der Selbstbeschäftigung müssen nun endlich beendet werden, kommentiert Rasmus Buchsteiner.