Bundesregierung

Die deutlich steigenden Infektionszahlen zeigen: Deutschland befindet sich bereits in der zweiten Corona-Welle. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das für Bundesfinanzminister Olaf Scholz kein Grund zur Panik. Er sagt: “Finanziell sind wir gut gerüstet, unsere Finanzkraft ist weiterhin sehr groß”.

Die Gesundheitsämter hatten zuletzt 11.242 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Viele der Einrichtungen sind inzwischen angesichts der Zahlen überlastet, wie nun auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagt. Er mahnte die Bevölkerung zur strengen Einhaltung der Corona-Regeln: „Wir sind nicht machtlos.“

Die Koalition streitet seit langem über ein Gesetz, das Lobbyarbeit transparenter machen soll. Nun hat die SPD die Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung im Bundestag genommen. Im September hatten die Fraktionen den Vorschlag für das Register gemacht.

Der Zahl der Corona-Neuinfektionen ist so hoch wie noch nie in der Pandemie. RKI-Chef Wieler warnt davor, die Kontrolle über das Virus zu verlieren. Ein Tag mit einem Rekord, den niemand haben will.

Auf der einen Seite streiten die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament um den Haushalt, das Corona-Hilfsprogramm und den Rechtsstaatsmechanismus. Auf der anderen Seite drohen Ungarn und Polen mit einer Blockade. Das könnte die Auszahlung der Gelder aus dem Corona-Hilfspaket erheblich verzögern.

Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt. Der Bundesgesundheitsminister arbeitet momentan aus dem Homeoffice. Aber was passiert eigentlich, sollte ein Minister längere Zeit aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig werden?

Jens Spahn war am Mittwoch als erster Bundesminister positiv auf Corona getestet worden. Laut seinem Sprecher geht es ihm “den Umständen entsprechend gut”. Der CDU-Politiker habe Erkältungssymptome, aber kein Fieber.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich mit dem Coronavirus infiziert, und die Frage steht im Raum, ob er weitere Kollegen angesteckt hat. Warum sich aber Kanzlerin und Kabinett nicht vorsichtshalber einem Test unterzogen haben und bis zur Vorlage des Ergebnisses in Quarantäne gegangen sind, ist völlig unverständlich, kommentiert Tim Szent-Ivanyi. Das ist ein kommunikatives Desaster.

Keiner bestreitet es mehr: Die zweite Welle in der Corona-Pandemie ist da. Sie war lange erwartet worden – aber sind die Antworten darauf nun entsprechend durchdacht? Was ist im Frühjahr gut, was ist falsch gelaufen? Und was können Politik und Bürger jetzt besser machen? Ein Überblick.