Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, die Bundesregierung nehme den Klimaschutz ernst. Das zeigten etwa der Kohleausstieg und der neue CO2-Preis. Der CDU-Politiker gibt aber auch zu, dass in den vergangenen Jahren Fehler gemacht wurden zu spät gehandelt wurde.

Mitten in der Urlaubszeit steigen in Deutschland die Corona-Infektionszahlen. Bundesregierung , Robert-Koch-Institut und Ärztevertreter zeigen sich besorgt über eine mögliche zweite Welle. Vor allem die schleichende Ausbreitung des Virus könnte eine Gefahr sein.

Süßes, meist kindgerecht verpackt: Im deutschen Fernsehen laufen jeden Tag Dutzende Werbespots, in denen für zucker- und fetthaltige Naschereien geworben wird. In Großbritannien dürfen solche Clips künftig erst am späten Abend ausgestrahlt werden. Die Grünen fordern Ähnliches nun auch für Deutschland. Und selbst die Union zeigt sich grundsätzlich offen.

Die Anti-Corona-Demonstration in Berlin hat angesichts des Nicht-Einhaltens der Hygieneregeln in der Politik eine Debatte ausgelöst. Bundesjustizministerin Lambrecht wendet sich gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts. Sie verlangt aber auch konsequentes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen - und steht damit nicht allein da.

Nach und nach führen immer mehr Bundesländer eine Maskenpflicht an Schulen ein. Die Bundesregierung hält das für eine “vernünftige Überlegung”. Diese müsse aber in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das bei den Ländern liege.

Am Wochenende sind 20.000 Demonstranten gegen die Hygieneregeln durch Berlins Straßen gezogen. An die Abstandsregeln und die Maskenpflicht hielten sie sich dabei nicht. Die Bundesregierung hat dieses Verhalten scharf kritisiert und gefordert, dass überprüft wird, ob die Behörden mögliche Sanktionen auch umsetzen.

Mitglieder der Bundesregierung sowie Beamte und Angestellte der Bundesverwaltung haben im vergangenen Jahr öfter Dienstreisen mit dem Flugzeug absolviert als 2018. Der Löwenanteil entfiel dabei auf Kurzstrecken. Das liegt auch daran, dass etliche Behörden noch einen Sitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn haben.

Unter anderem die USA und Großbritannien haben Auslieferungsabkommen mit Hongkong bereits ausgesetzt. Nun zieht die Bundesregierung nach der Verschiebung der dortigen Wahl nach. Das erklärte das Auswärtige Amt.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bedauert den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland. Doch der SPD-Politiker sieht darin auch eine Chance für Europa. Es sei jetzt an der Zeit, dass der Kontinent auf eigenen Füßen steht.