Bundesregierung

Die neuen Virusmutationen bereiten auch der Bundesregierung Sorge. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll daher auch eine raschere Corona-Eindämmung angestrebt werden. Dafür soll es neue Regeln in verschiedenen Bereichen geben.

Seit den Morgenstunden gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und im Nahverkehr. Doch nicht allein hier ist der Freistaat etwas strenger als andere Länder. Werden die bayerischen Regelungen bundesweit Schule machen?

Am Dienstag kommen Bund und Länder erneut zu Corona-Beratungen zusammen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich derweil besorgt wegen der Mutationen in Großbritannien und Irland. Er geht daher von einer Verschärfungen der Maßnahmen aus.

Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. Franz Knieps spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen Zahlen und Zielen. Er fordert unter anderem, die Schulen umgehend wieder zu öffnen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz hatte Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet angeboten, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Der amtierende Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, gibt sich davon unbeeindruckt. Zudem sagt er, Integration sei besser als Spaltung.

Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen hatten Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. FDP-Chef Lindner fordert nun eine Sondersitzung des Bundestages noch vor den Gesprächen. „Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte er in einem Interview.

Die Niederländische Bahn entschädigt holländische Holocaustopfer und ihre Angehörigen für die Deportationen in die Vernichtungslager auf dem Schienenwege bis zur deutschen Grenze. Durchgesetzt hat dies der Niederländer Salo Muller (84), der als Kind versteckt wurde und die Shoa überlebte. Nun strebt er ähnliche Entschädigungen durch die Deutsche Bahn AG oder die Bundesrepublik an – wir sprachen darüber mit seinen Anwalt Axel Hagedorn.

Nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz Anspruch auf einen Kabinettsposten angemeldet. Doch sein Wunsch, Wirtschaftsminister zu werden, wird ihm erst einmal ausgeschlagen. Nach der Kanzlerin erteilt auch Armin Laschet eine Absage.

Der König von Thailand sorgt in Deutschland weiter für Beschäftigung. Das Auswärtige Amt hatte zuletzt die Rechtsauffassung vertreten, der Monarch benötige für seine häufigen Privataufenthalte in Deutschland kein Visum. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen das etwas anders.