Bundesregierung

Während sich die TV‑Talker bei „Hart aber fair“ einig sind, dass Deutschland auch Panzer an die Ukraine liefern sollte, windet sich SPD‑Generalsekretär Kevin Kühnert bei der Frage. Außerdem mokiert er sich über die Zusammensetzung der Runde.

Beim Staatstrauerakt für Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe wird Deutschland von Alt-Bundespräsident Christian Wulff vertreten. Erwartet werden zur Staatstrauer am Dienstag 4300 Gäste, darunter auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris und mehrere Regierungschefs.

Am Montag haben gleich zwei Mitglieder der Bundesregierung gemeldet, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Erst erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv getestet wurde, dann twitterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es sie „auch erwischt“ habe.

Olaf Scholz hat das Image eines Roboters. Auch deshalb wird er gerne mal „Scholzomat“ genannt. Dass er hin und wieder auch arrogant sein kann, zeigte er bei einer Pressekonferenz im Juni. Bei der „New York Times“ rügte er nun Journalisten für unbequeme Fragen, war demnach „gereizt“ und „überraschend emotional“.

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bedenken an der geplanten Gasumlage geäußert. Er stelle sich immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage, so Lindner am Sonntag. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint Zweifel an dem umstrittenen Instrument zu haben.

Bundesregierung und Bundestag verabschieden Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft. Das kritisiert der oberste Berater der Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau und Folgekosten, Normen­kontrollrats­chef Lutz Goebel. Er fordert eine grundsätzliche Reform der deutschen Gesetzgebung.

Im Bundeswirtschaftsministerium wird wegen der Energiekrise eine neue Abteilung geschaffen. Zuvor hatte Minister Robert Habeck eindrucksvoll die hohe Belastung seiner Mitarbeiter geschildert: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Ministerien in der Krise an die Belastungsgrenze und darüber hinaus gehen müssen.

Im Zuge des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung sollen Studierende eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Diese soll jedoch frühestens Anfang Januar 2023 ausgezahlt werden, berichtet das Magazin „Spiegel“. Genaue Modalitäten dazu sind noch unklar.

SPD-Chef Lars Klingbeil sichert der Ukraine nach der Teilmobilmachung Russlands weitere Hilfe zu. Zugleich macht er im RND-Interview deutlich, dass man die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen will. Zur Gasumlage äußert er sich kritisch und sagt, sie gehöre jetzt auf den Prüfstand.

Robert Feiger sieht in der energetischen Sanierung gigantische Potenziale für den Klimaschutz und für die Baubranche. Auch auch im Forst- und Agrarsektor müsse sich einiges tun. Der IG-Bau-Chef fordert überdies von Finanzminister Lindner mehr Geld für bezahlbare Neubauwohnungen.

Der Grundfreibetrag soll angehoben, der Steuertarif verschoben werden. Die Bunderegierung plant angesichts steigender Inflation Erleichterungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Schritt verteidigt.

Die Gasumlage soll kommen – trotz der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nun einen Plan vorgelegt, wie dabei Trittbrettfahrer nicht zum Zug kommen sollen.

Am Mittwoch haben sich Bundesregierung, Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum auf eine weitgehende Verstaatlichung des Energiekonzerns verständigt. Nun soll einem Bericht des „Spiegel“ zufolge auch die Gazprom-Tochter Sefe in den Besitz des Staates übergehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bezüglich der Gasumlage Zweifel geäußert, ob diese noch verfassungskonform wäre. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ihn nun zu einer schnellen Entscheidung auf.

Christian Lindner ist trotz der Energiekrise für eine Einhaltung der Schuldenbremse. Nach den neuesten Aussagen von CSU-Chef Söder sieht sich der Bundesfinanzminister aber zunehmend allein mit dieser Haltung.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer geht die Bundesregierung bezüglich der aktuellen Klimapolitik scharf an. Sie bezeichnet Scholz als „fossilen Kanzler“. Im RND-Interview erklärt sie außerdem, dass Fridays for Future auf einen Schulterschluss zwischen Klimastreiks und Sozialprotesten hinwirken will.

US-Behörden werfen Russland vor, mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien gezahlt zu haben, um Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Ob auch deutsche Politikerinnen und Politiker Gelder kassiert haben, ist bislang unklar. Der Bundesregierung liegt der Bericht der US-Geheimdienste bislang nicht vor.

Der Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht: Der Bund will 8 Milliarden Euro investieren, um 99 Prozent der Anteile zu kontrollieren. Die Gasumlage soll nun doch zum 1. Oktober kommen. Wirtschaftsminister Habeck will mit Restriktionen bei der neuen Abgabe Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen.

Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet. Insbesondere Kiew macht sich über den Schritt des Kremlchefs lustig: „Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor.“ International wird Putins Maßnahme als Verzweiflungstat angesehen.

Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass der Bund zu 98,5 Prozent beim Gasversorger Uniper einsteigt. Nach der Mitteilung fielen die Aktienkurse des Unternehmens deutlich. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, jetzt Preissenkungen umzusetzen, um „Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen“.

Der Druck auf kriminelle Banden steigt. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Anstoß für viele Verfahren der vergangenen zwei Jahre aus dem europäischen Ausland kam. Dort war es der Polizei gelungen, Nachrichten aus einem Krypto-Messengerdienst zu entschlüsseln.

Wie bereits am Dienstag vermutet, wird der Bund den Gasversorger Uniper übernehmen. Nun ist es zu einer Einigung mit dem bisherigen Mehrheitsaktionär Fortum gekommen. Auch die Kosten für die Übernahme sind nun bekannt.

Der Bund wird Mehrheitsgesellschafter des größten Gasimporteurs Uniper. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte nach Vollzug der Übernahme die Gasumlage durch eine Steuerfinanzierung ablösen. Spielt Finanzminister Christian Lindner mit?

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betont zum Weltkindertag die Bedeutung der Bekämpfung von Kinderarmut. Dabei nimmt sie sowohl die internationalen als auch die inländischen Folgen des Krieges in den Fokus. Bis 2025 will die Regierung eine Kindergrundsicherung eingeführt haben.

Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure wackelt, weil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine rasche Abschaffung, die CSU im Bundestag warnt vor wachsenden Protesten in der nächsten Zeit.

Der angestrebte Panzer-Ringtausch hatte zuletzt immer wieder für Diskussionen gesorgt. Nun kommt die Bundesregierung aber zu einer Einigung mit Slowenien. Das Land gibt 28 alte Sowjet-Panzer an die Ukraine und erhält im Gegenzug Gerät aus Deutschland.