Bundesländer

Bund und Länder haben das 49-Euro-Ticket bereits beschlossen, doch nun stellen sich die Verkehrsunternehmen quer. Sie begrüßen den Beschluss, fordern aber eine gesicherte finanzielle Absicherung der Einnahmeverluste und Zusatzkosten. Der Fahrgastverband Pro Bahn springt ihnen bei.

Bund und Länder haben das 49-Euro-Ticket bereits beschlossen, doch nun stellen sich die Verkehrs­unternehmen quer. Sie begrüßen den Beschluss, fordern aber eine gesicherte finanzielle Absicherung der Einnahmeverluste und Zusatzkosten. Werde das nicht zugesagt, könne das Ticket nicht eingeführt werden.

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag von SPD und Grünen unterzeichnet – und nun ist auch der niedersächsische Ministerpräsident gewählt: Stephan Weil (SPD) wird das Amt zum dritten Mal in Folge bekleiden.

Nachdem die Regierung den Weg für ein 49-Euroo-Monatsticket freigemacht hat, sieht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen darin ein großes Potential. Dieses Ticket könne die Mobilität der Deutschen langfristig verändern, dafür müsse jedoch auch das Angebot ausgebaut werden..

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf Entlastungen geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich anschließend zufrieden. Er sei froh, dass mit dem Beschluss der Februar ins Auge gefasst worden sei - „die Lösung haben wir noch nicht“.

Bund und Länder haben sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim öffentlichen Personennahverkehr geeinigt. Die Deutsche Bahn bezeichnet das beschlossene Deutschlandticket als wegweisend. Aber es gibt auch Kritik.

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des neuen Entlastungspakets geeinigt. Das sorgt bei vielen Politikerinnen und Politikern für Erleichterung. Doch auch Kritik bleibt nicht ganz aus.

Bund und Länder sind sich in Sachen Entlastungspaket am Mittwoch in finanziellen Fragen einig geworden. Gas- und Strompreisdeckel kommen. Auch der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Die Ergebnisse im Überblick.

Bund und Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Berlin über viele strittige Punkte geeinigt. Am Ende wurde eine Reihe von sehr sinnvollen Kompromissen gefunden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Am Mittwoch haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin getroffen. Im Zentrum der Beratungen standen der weitere Kurs in der Energiekrise und mögliche Entlastungen. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss sollen Ergebnisse vorgestellt werden. Die Statements sehen Sie hier live im Stream.

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Einige Länderchefs zeigten sich vorab optimistisch. Es gibt aber auch noch Gesprächsbedarf.

Seit Wochen wird über einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets diskutiert. Zuletzt hapert es an der Finanzierung. Der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller erwartet bei den Beratungen am Mittwoch, dass die Länder auf die Bundesregierung zugehen.

Mit dem Ausbau von Windkraftanlagen geht es zu langsam, zudem gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. Das geht aus einem Bericht eines Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervor. Wie sehr hinken die Länder hinterher?

Zwei Tage lang haben sich die Ministerpräsidenten der Länder ausgetauscht. Beherrschendes Thema der Beratungen war die Energiekrise. Die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Hendrik Wüst sehen nach den Gesprächen, an denen auch die Minister Habeck und Lindner teilnahmen, nun den Bund am Zug. Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer einigten sich auf eine gemeinsame Forderung.

Das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU sorgt für Streit zwischen der EU-Kommission und den deutschen Bundesländern. Die deutsche Medienpolitik kritisiert „kompetenzüberschreitender Eingriff“ in die Kultur- und Medienhoheit der EU-Staaten.