Bundesländer

Union und SPD haben die geplante Bundes-Notbremse angepasst. Die Kommunen begrüßen die Entscheidung. Kritik kommt aus den Lehrerverbänden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte vor kurzem einen erneuten Impfgipfel ins Spiel gebracht. Das Kanzleramt ist der Bitte nachgekommen und setzt neue Beratungen für kommenden Montag an. Er freue sich über die Einladung, sagt Woidke.

Am Montag wollen Union und SPD erneut über Änderungen am Infektionsschutz­gesetz beraten. Einige Bundesländer haben bereits schärfere Beschränkungen in Kraft gesetzt. In dieser Woche soll das Bundesgesetz verabschiedet werden.

In der kommenden Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden. Damit könnten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bald bundesweit einheitlich geregelt werden. Während einige Länder die Pläne kritisieren, setzten andere die Vorschläge schon jetzt um – die aktuellen Regeln im Überblick.

Die Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland äußern Bedenken gegen die geplante bundesweite Corona-Notbremse. Ein Kritikpunkt sind rechtliche Bedenken gegen Ausgangsbeschränkungen. Die Linke fordert hingegen einen harten Lockdown.

Für Autofahrer wird es bei Verstößen künftig teurer. Bund und Länder haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der Entscheidung ging ein langer Streit voraus.

Am Sonntag findet die zentrale Gedenkfeier für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie in Berlin statt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller Bundesländer haben nun die Bürger zu einem Zeichen der Solidarität aufgerufen. Sie appellierten, sich an der Aktion „#lichtfenster“ von Bundespräsident Steinmeier zu beteiligen.

Das Bundeskabinett hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem eine bundesweit einheitliche Notbremse kommen soll, bereits angenommen. Nun wird im Bundestag in erster Lesung darüber debattiert. Die Debatte können Sie hier im Livestream verfolgen.

Die bundesweite Corona-Notbremse steht weiterhin in der Kritik. Oppositionspolitiker und Patientenschützer halten die Neuregelung für verfassungswidrig. Auch die katholische Kirche ist skeptisch.