Bundesländer

Gesundheitsminister Spahn und SPD-Chef Walter-Borjans sind dagegen, einige Bundesländer dafür: Die Debatte um eine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel hat an Fahrt aufgenommen. Das ist auch in der Presse reichlich kommentiert worden - sowohl befürwortend als auch ablehnend. Ein Überblick.

Wegen rechtlicher Unsicherheiten im neuen Bußgeldkatalog hatte der Bund den Ländern empfohlen, wieder den alten anzuwenden. Bundesverkehrsminister Scheuer sagt nun, er will diese Unsicherheiten so schnell wie möglich beseitigen. Er wolle ein klare, faire und zügige Lösung.

Im Frühjahr 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Vieles deutet darauf hin, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut als Spitzenkandidat der CDU kandidiert. Innenminister Holger Stahlknecht – ebenfalls CDU – war zuletzt immer mehr ins Hintertreffen geraten.

Anfang des Jahres haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Doch gegen die damit einhergehende Legalisierung von Onlineglücksspielen regt sich Widerstand. Die SPD-Fraktionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt wollen den Vertrag nicht ratifizieren – und bringen ihn damit ins Wanken.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht deutlich schärfere Strafen für Raser vor. Doch mehrere Bundesländer wollen trotzdem weiter die alte Rechtslage anwenden. Die im neuen Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote sind wahrscheinlich nichtig.

Bis zu 1000 Menschen dürfen an Veranstaltungen in Hamburg wieder teilnehmen – und auch andere Bundesländer lockern ihre Corona-Regeln. Dabei haben Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt, wie schnell sich das Virus bei Zusammenkünften schlimmstenfalls verbreiten kann. Wie sinnvoll ist es also, Massenveranstaltungen zu erlauben?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte teils heftige Kritik für den Vorstoß von freiwilligen Corona-Tests für alle erhalten. Der CSU-Chef geht davon aus, dass bald weitere Bundesländer dem Beispiel folgen werden. In einem Fall scheint er mittelfristig recht zu behalten.

In einem Brief an Jens Spahn fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Gesundheitsminister auf, härter gegen die neuen Corona-Infektionen vorzugehen. Nötig seien feste Vorgaben der Bundesregierung an die Landkreise, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt.

Immer mehr Bundesländer hatten Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots erlassen. Doch eine bundesweit einheitliche Regelung ließ auf sich warten. Nun aber haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Reisebeschränkungen geeinigt.