Bundesländer

Einige Bundesländer vermelden seit dem Ende der kostenlosen Corona-Tests vermehrt Betrugsfälle mit gefälschten Impfnachweisen. Es ist sogar von einem regelrechten Handel die Rede. Wie das Landeskriminalamt in NRW mitteilte, ziehe der Verkauf gefälschter Zertifikate ein Täterspektrum an, „das zumindest zum Teil auch professionell agiert“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Vorschlag zum Ende des Corona-Notstands eine bundesweite Debatte ausgelöst. In den Bundesländern sorgte der Vorstoß für verhaltene und mahnende Stimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwa warnte: „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“

Entwässerte Moore zählen zu den bedeutenden Quellen von Treibhausgasemissionen. Darum sollen noch bestehende Moore geschützt und landwirtschaftlich genutzte Flächen wiedervernässt werden. Bund und Länder schließen darüber am Mittwoch eine Vereinbarung.

Laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kamen bis Ende September 5.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Die Bundesländer stellen sich auf weiter steigende Zahlen ein. Vor allem an der polnischen Grenze steigen die illegalen Übertritte.

Viele Bundesländer haben ihre Impfzentren geschlossen und setzen in der Impfkampagne nun auf Hausarztpraxen und mobile Teams. Bund und Länder hatten sich die Finanzierung geteilt. Zwölf Länder gehen davon aus, insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro aus eigener Tasche zu zahlen.

Mit mehr als 180 Todesopfern war die Flutkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und NRW verheerend. Die Länder fordern den Bund nun zum Handeln auf. Sie wollen ein Klimaanpassungsgesetz und viel Geld.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellte mit seiner Kanzlerkandidatur klar, dass es für ihn nach der Wahl kein zurück nach Düsseldorf gegen wird. Jetzt hat er mit Hendrik Wüst seinen Nachfolger als Landesvater und CDU-Landeschef vorgeschlagen. Dieser sei vorausschauend denkenden und ein klug handelnder Politiker.

Bei den Corona-Maßnahmen haben die Bundesländer auch in den Schulen freie Hand. Es gibt einen Flickenteppich an Regelungen etwa zu Maskenpflicht, Testungen und Mindestabstand. Der Deutsche Lehrerverband will, dass die Maßnahmen vereinheitlicht werden.

In politischen Sondierungen und Verhandlungen versuchen die Parteien, das Beste für sich herauszuholen. Daher werden die Inhalte immer detaillierter und die Vertrags­umfänge wachsen. Der Parlaments­forscher Danny Schindler über fehlendes Vertrauen, den Einfluss der Länder und Politikerselfies.