Bundeskanzler

Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) kämpfen um die Kanzlerkandidatur für die Union. Vor einem gemeinsamen Auftreten in der Unionsfraktion hat Laschet die Schwesterparteien zu Einigkeit aufgerufen. Außerdem fordert er eine schnelle Entscheidung in der Kanzlerfrage.

Die SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von der Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, der Koalitionspartner solle sich auf die dritte Corona-Welle konzentrieren, nicht auf die K-Frage. Gleichzeitig betont Mützenich, dass seine Partei bereit sei, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen.

Der EU-Politiker Manfred Weber (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung bei der Wahl des Unions-Kanzlerkandidaten. In der Corona-Krise müssten Kanzlerin Merkel und die Union-Chefs Laschet und Söder geschlossen auftreten. Auch verweist der CSU-Vize darauf, was eine Kandidatur Söders für Folgen für seine Partei hätte.

Die Umfragewerte der CDU sinken, und ein Erfolg bei den Bundestagswahlen ist längst nicht gewiss. CDU-Chef Armin Laschet verspricht, dass die Union alles tun wird, um das Kanzleramt zu behalten. Dabei kämpft Laschet selbst um seine Popularität als Kanzlerkandidat.

Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Osterruhe gekippt. Sie entschuldigte sich bei Bürgerinnen und Bürgern: „Zusätzliche Verunsicherung bedauere ich.“ Das Statement der Kanzlerin im Wortlaut und Video:

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde mehrmals versucht, einen Kanzler frühzeitig aus dem Amt zu drängen – mit unterschiedlichem Erfolg. Nach dem Rückzug der Corona-Maßnahmen zu Ostern, wird nun auch die Kritik an der Kanzlerin größer, samt Forderungen nach einer Vertrauensfrage. Aber welche Wege gibt es überhaupt, einen Regierungschef aus dem Amt zu entfernen?

Der aktuelle Lockdown wird um mindestens drei Wochen verlängert. Darauf hat sich die Bund-Länder-Runde im Kanzleramt bereits geeinigt. Einigkeit besteht zudem darin, dass die bereits vereinbarte Notbremse konsequenter umgesetzt werden soll.

Eine Einigung muss her. Bayerns Gesundheitsminister setzt viele Hoffnungen in den Impfgipfel zwischen Bund und Ländern. Das drängenste Problem bleibe laut Klaus Holetschek die Knappheit an Impfstoffen.

Nach einem Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz ist für spätere Öffnungen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 im Gespräch. Bisher galten deutlich niedrigere Grenzen. Ferner sind kostenlose Schnelltests in Schulen und Unternehmen geplant.