Bundeskanzler

Nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss in der Nacht von Sonntag auf Montag sind Kanzler Scholz und sieben Minister in eine Regierungsmaschine Richtung Rotterdam gestiegen. Es soll vor allem um gemeinsame Sicherheitspolitik gehen.

Die Finanzwelt kommt nach dem Kollaps von zwei US-Instituten und den jüngsten Stützungsmaßnahmen für die Credit Suisse nicht zur Ruhe. In den USA braucht bereits das nächste Geldhaus Hilfe. Bundeskanzler Scholz sieht aber keine Gefahr einer neuen großen Krise in Europa.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit großem Widerstand gegen seine geplante Justizreform zu kämpfen. Auch sein Besuch in Berlin wurde von Protesten begleitet. Scholz äußerte sich auf einer Pressekonferenz besorgt über die innenpolitischen Entwicklungen in Israel.

In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Themen klimaneutrale Zukunft und Krieg in der Ukraine in den Blick genommen. Angesichts von Forderungen der Bundesländer erinnert er diese daran, dass der Bund aktuell die meisten Kosten für Flüchtlinge übernehme. Außerdem gibt er der AfD eine Retourkutsche.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gelassen zu den Auswirkungen der Krise einiger US-Banken auf Deutschland geäußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum. Optimistisch stimmt ihn, dass Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen werden müsse. In dem Zuge werde es Investitionen „hunderte milliardenschwere privatwirtschaftliche Investitionen“ geben.

Berichte über ein Engagement der früheren „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis als Interviewpartnerin von Kanzler Olaf Scholz hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt – vor allem, weil das Kanzleramt zunächst über die Vergütung schwieg. Jetzt wird bekannt, dass Zervakis für einen weiteren Auftrag des Kanzleramts noch deutlich mehr Geld erhielt.

Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz und seine Minister ziehen sich von Sonntag an zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück. Ob das Treffen die Stimmung verbessert?

Als im Januar der Posten an der Spitze des Verteidigungsministeriums frei wurde, stand die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offenbar bereit. Doch sie wurde wohl nicht gefragt. Strack-Zimmermann gilt als eine der größten Kritikerinnen der Ukraine-Politik der Bundesregierung – nimmt aber dabei insbesondere auch Altkanzlerin Angela Merkel in die Pflicht.

Die SPD-Bezirksschiedskommission lehnt einen Rauswurf des Altkanzlers aus der Partei ab. So kommt die Causa eher zur Ruhe und der Altkanzler hat seinen Ruf auf tragische Weise ohnehin selbst ruiniert. Eine Rüge hätte bei seiner verblendeten Treue zum Kriegsverbrecher Putin aber schon sein dürfen, kommentiert Kristina Dunz.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am Donnerstag zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen.

„Ein Jahr Zeitenwende“: Unter diesem Motto hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung Bilanz zum ersten Kriegsjahr in der Ukraine gezogen. Dabei stellte er sich entschieden gegen Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland.

„Wir erleben eine Zeitenwende“, beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz seine Eindrücke zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr. Seitdem hat sich viel getan. Der Bundeskanzler hat darüber am Donnerstag im Bundestag eine Bilanz gezogen.

Dass in Koalitionen gestritten wird, ist der Normalfall. In der Ampel haben die Streitereien aber ein ungewöhnliches Ausmaß angenommen. Nur Olaf Scholz kann da Abhilfe schaffen, kommentiert Markus Decker.

Riskiert er es 2025? Nein, sagt CSU-Chef Markus Söder. Berlin, der Bund, das Thema Kanzlerkandidatur sei für den 56-Jährigen „definitiv abgeschlossen“, sagte er jetzt in München. Seine Zukunft sehe er in Bayern, „für mich war es immer passender“.