Bundesinnenministerium

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die EU-Kommission zuletzt häufiger angegriffen. Sie sei in der Flüchtlingspolitik zu passiv, sagte er. Nun würdigte der CSU-Politiker die neuen Ideen aus Brüssel als “eine gute Grundlage” für Gespräche.

Seit 2010 können die Bürger die Funktionen des elektronischen Personalausweises nutzen. Wegen der umständlichen Anwendung greifen bisher allerdings nur wenige auf das digitale Dokument zurück. Das soll sich bald ändern: Mit dem Einzug auf das Smartphone könnte der E-Perso schon bald regelmäßig zum Einsatz kommen.

Der landesweite Probealarm war ein “Fehlschlag”, hat das Bundesinnenministerium eingeräumt. Die Vorgänge sollen jetzt umfassend aufgearbeitet werden. Die angekündigte Gefahrenmeldung der Warn-Apps war erst mit halbstündiger Verspätung auf den Smartphones angekommen.

Maßnahmen hätten im abgebrannten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos schon vor der Katastrophe getätigt werden müssen. Es stellt sich aber die Frage, ob es eine europäische Lösung geben wird oder ob Deutschland eigenverantwortlich handelt. Die Debatte ist in vollem Gange.

Frank Heinrich ist Bundestagsabgeordneter der CDU und sitzt seit vielen Jahren im Ausschuss für Menschenrechte. Im Januar besuchte er das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos, das Dienstagnacht ausbrannte. Im Interview benennt er schwerwiegende Fehler der Europäischen Union und mahnt, den Stellenwert von Menschenrechten in der Politik zu überdenken.

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Deutschland seine Hilfe angeboten. Es gab bereits erste Gespräche mit der dortigen Regierung, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über einen Sprecher ausrichten ließ. Wie genau diese Hilfen aussehen könnten blieb aber unklar.

Wer einen neuen Personalausweis braucht, der muss künftig deutlich mehr dafür bezahlen. Ab 2021 soll die Ausstellung um fast zehn Euro teurer werden. Grund dafür sind gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden.

Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen dem digitalen Fortschritt angepasst werden. Zugleich sollen die Behörden laut Bundesverfassungsgericht aber ihre Kompetenzen nicht überschreiten. Die große Koalition muss deshalb bald zahlreiche Entscheidungen treffen.

Die Zahl der vorzeitigen Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit bei Beamten in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Deutsche Beamtenbund schlägt Alarm und warnt vor einem massiven Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst.