Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium will Kunden von E-Mail-Anbietern und Messengerdiensten zwingen, ihren Personalausweis vorzulegen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt das ebenso ab wie die SPD-Bundestagsfraktion. Das Ministerium verweist auf die Notwendigkeit der Kriminalitätsbekämpfung.

51,8 Prozent der erwachsenen Asylsuchenden in Deutschland hatten im Jahr 2020 keine Papiere, die ihre Identität zweifelsfrei klären können, so das Bundesinnenministerium. Die Gründe dafür sind vielfältig: Manche Flüchtlinge entledigen sich bewusst ihrer Papiere, anderen werden die Unterlagen von Schleusern gestohlen oder es gibt Probleme mit den Behörden des Heimatlandes. Das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert die Arbeit der Behörden erheblich.

Die AfD steht voraussichtlich kurz vor einer bundesweiten Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nun unglücklich über seine Landeskollegen. Mindestens ein Landesinnenminister habe wohl Journalisten über die bevorstehende Entscheidung informiert.

Zwischen dem 8. November und dem 2. Dezember sind mindestens knapp 270.000 Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland eingereist. Tatsächlich ist die Zahl jedoch vermutlich höher. Und ob die Quarantänepflicht immer kontrolliert wird, ist nicht bekannt.

Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland weiter als prekär gilt, dürfte die bisherige Praxis in Deutschland auslaufen. Die Innenminister der Union wollen eine Neubewertung der Lage.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt offiziell eine Studie zum Alltag von Polizisten in Auftrag gegeben. Um Rassismus soll es dabei nur am Rande gehen. Ein Thema der kommenden Innenministerkonferenz wird die Querdenken-Bewegung sein.

Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen vor, dass der Anspruch auf einen Sitzplatz erlischt, wenn dieser nicht genutzt wird. Dennoch wollte der Bund aufgrund des Corona-Risikos für eigene Beamte wohl grundsätzlich zwei Plätze buchen. Eine Sprecherin des Innenministeriums berief sich auf eine Zusage des Unternehmens - das wiederum scheint von der Vereinbarung nichts zu wissen.

Wie groß ist die Corona-Ansteckungsgefahr in Zügen? Sehr gering, heißt es. Bahn und Bund lehnen es daher ab, die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen und nur noch einen Teil der Plätze zu vergeben. Doch eigene Mitarbeiter sind von der Regelung offenbar ausgenommen.

Nach Terroranschlägen komme es darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte Innenminister Seehofer am Donnerstag. Er warnte hingegen vor “Schnellschüssen”. Unterdessen gebe es auch Bezüge in die Bundesrepublik.