Bundesinnenministerium

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt offiziell eine Studie zum Alltag von Polizisten in Auftrag gegeben. Um Rassismus soll es dabei nur am Rande gehen. Ein Thema der kommenden Innenministerkonferenz wird die Querdenken-Bewegung sein.

Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen vor, dass der Anspruch auf einen Sitzplatz erlischt, wenn dieser nicht genutzt wird. Dennoch wollte der Bund aufgrund des Corona-Risikos für eigene Beamte wohl grundsätzlich zwei Plätze buchen. Eine Sprecherin des Innenministeriums berief sich auf eine Zusage des Unternehmens - das wiederum scheint von der Vereinbarung nichts zu wissen.

Wie groß ist die Corona-Ansteckungsgefahr in Zügen? Sehr gering, heißt es. Bahn und Bund lehnen es daher ab, die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen und nur noch einen Teil der Plätze zu vergeben. Doch eigene Mitarbeiter sind von der Regelung offenbar ausgenommen.

Nach Terroranschlägen komme es darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte Innenminister Seehofer am Donnerstag. Er warnte hingegen vor “Schnellschüssen”. Unterdessen gebe es auch Bezüge in die Bundesrepublik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 300 neue Stellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Nun stellt sich heraus, dass es gar keine neuen Stellen sind. Die Grünen sprechen von „Luftbuchungen“.

Das Thema Polizeigewalt beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung informiert sich gar nicht darüber. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic findet das “erschreckend”.

Seit einem Dreivierteljahr bearbeiten nur noch griechischsprachige Beamte die Asylanträge Geflüchteter. Dabei erreichte deren Zahl auf den ostägäischen Inseln zeitweise Rekordwerte. Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen, wieder Experten aus Deutschland nach Lesbos zu entsenden.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass unter der Steueridentifikationsnummer von Bürgern auch andere Informationen über Bürger gesammelt werden sollen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, so etwas habe das Bundesverfassungsgericht schon vor 35 Jahren für nicht akzeptabel erklärt. Auch die Grünen haben massive Bedenken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die EU-Kommission zuletzt häufiger angegriffen. Sie sei in der Flüchtlingspolitik zu passiv, sagte er. Nun würdigte der CSU-Politiker die neuen Ideen aus Brüssel als “eine gute Grundlage” für Gespräche.