Bundesinnenministerium

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bringt zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Umbildung des Bundeskabinetts ins Spiel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sind gefährdet. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU gilt das aber auch.

Ob Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Bundeskriminalamt: Immer wieder kommt zum Attentat auf dem Breitscheidplatz Neues ans Licht. Die Hinterbliebenen erfüllt das mit Bitternis. Sie sagen, ihre Aufklärungserwartung werde enttäuscht.

Ein SPD-Bundestagsabgeordneter soll Gründungsdirektor der Bauakademie werden. Viele Architekten sind entsetzt. Sie werfen dem Politiker fehlende Kompetenz vor. Und beim Auswahlprozess wurde die Opposition übergangen. Aber auch die Verteidiger Pronolds haben gute Argumente.

Im September wurde der Anwalt Yilmaz S. in der Türkei verhaftet. Er war für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig und hatte Akten über türkische Asylbewerber dabei. Die können nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vorerst aufatmen.

Seehofers Innenministerium plant eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems. Asylbewerber sollen demnach bereits an den EU-Grenzen überprüft werden. Außerdem sind Sanktionen für unerlaubte Weiterreisen vorgesehen.

Der Fall Miri sorgt für verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Bundespolizei wurde nun angewiesen, Ausländer für die es eine Einreisesperre gibt zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Zuvor war der abgeschobene Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland zurückgekehrt.

Oft stellen sich Bürgerwehren als harmlose Helfer dar. Doch die Schnittmengen zu rechtsnationalen Kreisen sind mitunter groß. Die Bundesregierung sieht in den Gruppen nun „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“.

Die Bundesregierung wollte am Flughafen BER ein repräsentatives Terminal für Minister und Staatsgäste bauen. Inzwischen gibt es Überlegungen, aus Kostengründen am bisherigen Interimsterminal festzuhalten. Doch allein für die Begutachtung dieser Variante gibt der Bund Hunderttausende Euro aus, wie die Bundesregierung jetzt einräumen musste.

Das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland lässt sich deutlich an den Zahlen ablesen. Fast 12.500 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind 2019 bislang registriert worden. Und die Zahlen dürften noch steigen.