Bundesinnenministerium

Rückendeckung für die Stuttgarter Polizei von oberster Stelle. Das Bundesinnenministerium hat die Nachforschungen zu familiären Hintergründen von Tatverdächtigen aus der Stuttgarter Krawallnacht im Juni als angemessen bezeichnet. Die Bundesregierung lehnt es derweil ab, von "Stammbaumforschung" zu sprechen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf den Rechtsextremismus. Seehofer und Haldenwang vergaßen aber auch Linksextremisten und Islamisten nicht.

Horst Seehofer hatte eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt. Justizministerin Christine Lambrecht möchte dagegen an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling festhalten. Doch der Innenminister bleibt bei seinem Nein.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund wurden Opfer von Polizeikontrollen, weil sie anders waren als die Mehrheit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Racial Profiling näher untersuchen zu lassen. Das spricht für sich, kommentiert Markus Decker.

Für viele Nicht-EU-Länder gelten angesichts der Corona-Pandemie nach wie vor Einreisebeschränkungen. Eine Lockerungen dieser für nicht offiziell verbriefte Paare lehnte das Bundesinnenministerium nun ab. Den Begriff Partnerschaft diesbezüglich weiter zu fassen, hatte die EU-Kommissarin Ylva Johansson gefordert.

Es bleibt weiter unklar, ob Bundesinnenminister Seehofer Anzeige gegen eine Autorin der "taz" erstatten wird. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er, die Frage sei noch nicht geklärt. Seehofer hatte die Anzeige wegen einer polizeikritischen Kolumne am vergangenen Wochenende angekündigt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag darauf verzichtet, den Verfassungsschutzbericht vorzustellen. Auch einen weiteren Termin ließ er platzen. Das wirft Fragen nach den Gründen auf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. Seit den Morgenstunden laufen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen polizeiliche Maßnahmen. Die Gruppierung agiert vorwiegend im Internet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine Autorin der "taz" wegen einer polizeikritischen Kolumne anzeigen. Eine Entscheidung darüber ist jedoch laut Ministeriumsangaben noch nicht gefallen. Der Regierungssprecher erklärte, Kanzlerin Angela Merkel sei darüber mit Seehofer im Gespräch.