Bundesinnenministerium

Deutschland nimmt rund 2600 potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan sowie deren Familien auf. Darunter befinden sich Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und Menschenrechtler. Sie müssen kein Asyl beantragen.

Für viele Beamte in Bundesministerien brachte das Wahljahr 2021 erfreuliche Nachrichten mit sich. Bis Ende August wurden 197 Stellen mit hohen Besoldungsstufen neu besetzt - besonders viele davon im Bundesinnnenministerium Horst Seehofers. In Berlin ist diese Gepflogenheit in Wahljahren unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt.

Regionen mit schwacher Wirtschafts­leistung und schwieriger sozialer Lage bleiben abgehängt. Das Bundes­innen­ministerium bilanziert in der Antwort auf eine Anfrage der Linken einen schleppenden Ausbau von Mobilfunk, Internet und Stellen im öffentlichen Dienst. Die Opposition kritisiert vor allem die bundes­eigenen Unternehmen.

Insgesamt sind seit Beginn der Evakuierungsflüge 248 ehemalige afghanische Ortskräfte in Deutschland angekommen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Ortskräfte reisten in Begleitung von 916 Familienangehörigen.

Politiker müssen in Zukunft häufiger mit Cyberanriffen rechnen. Davor warnt das Bundesinnenministerium. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass einige Staaten ein Interesse an der Einflussnahme auf die Bundestagswahl haben.

Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Luftbrücke 138 Ortskräfte mit ihren Familien nach Deutschland gebracht. Es handele sich um insgesamt 634 Menschen, sagte ein Sprecher. Nach dem Beginn der Luftbrücke sei die Anzahl der Hilfesuchenden deutlich gestiegen - mittlerweile seien es mindestens 40.000 Menschen, hieß es weiter.

Seit 2010 können Bürgerinnen und Bürger die Funktionen des elektronischen Personalausweises nutzen. Wegen der umständlichen Anwendung greifen bisher allerdings nur wenige auf das digitale Dokument zurück. Das soll sich bald ändern: Mit dem Einzug auf das Smartphone könnte der E-Perso schon bald regelmäßig zum Einsatz kommen.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands werden die Rufe nach dem Warnsystem Cell Broadcast immer lauter. Nun machen auch das Bundesinnenministerium und das ihm unterstehende Amt für Bevölkerungsschutz Tempo. Das System werde bis Mitte nächsten Jahres arbeiten können, heißt es.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Montag die Rockergruppe Bandidos MC Federation West Central verboten. Dabei ist sie nur Teil eines größeren Problems namens organisierte Kriminalität. Das wird auch bei uns langsam zur Bedrohung, kommentiert Markus Decker.