Bundeshaushalt

In der Kranken- und der Pflegeversicherung drohen im kommenden Jahr Löcher in Milliardenhöhe. Trotz der Zusage der großen Koalition, die Sozialbeiträge stabil zu halten, hat Finanzminister Scholz aber bisher keine Steuermittel vorgesehen. DAK-Chef Storm warnt vor den Folgen.

Um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden, hat Finanzminister Olaf Scholz den USA angeboten, Spezialterminals für die Einfuhr von US-Frackinggas mit einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Davon erfuhren aber die Haushälter aus dem Bundestag nichts – auch nicht auf Nachfrage. Die Grünen wittern Rechtsbruch – und verlangen ein Ende des Schweigens.

Bundesfinanzminister Scholz will weitere Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das ist richtig. Doch in seiner Haushaltsplanung fehlt die Antwort darauf, wie der riesige Finanzbedarf der Sozialversicherungen gedeckt wird, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Eckwerte für die Haushaltsplanung ab 2022. Wegen der Corona-Krise soll auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt werden – bei geplanten Krediten von über 80 Milliarden Euro. Doch das wird nicht reichen.

Bund und Länder haben beschlossen, dass sich jeder Bürger einmal pro Woche gratis auf Corona testen lassen kann. Aber wird das wirklich gelingen? Was soll es bringen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen: wie man an die Tests kommt, welche die besten sind – und wie Jens Spahn und Andreas Scheuer helfen sollen.

Bisher war offen, wann der Bund angesichts der Corona-Krise wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten kann. Nun liegen die Eckwerte für 2022 und die Folgejahre vor. Erst 2023 wird der Bund danach ohne die Ausnahmeregel auskommen.

Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass die Schuldenbremse jahrelang nicht eingehalten werden kann. Die Konsequenz darf aber nicht heißen, die Grundgesetzregel außer Kraft zu setzen. Sie muss stattdessen reformiert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Der Bundesfinanzminister muss sich im abgelaufenen Jahr nicht so stark verschulden wie befürchtet. Das liegt unter anderem daran, dass viele Wirtschaftshilfen erst in diesem Jahr ausgezahlt werden. Außerdem brach die Wirtschaft nicht so stark ein wie prognostiziert.

Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht im RND-Interview über die weiteren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Der DIW-Chef sagt auch, warum er Steuererhöhungen für notwendig hält. Und er spricht über die Chancen, die die Corona-Krise für die Gesellschaft bieten kann.