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Bundeshaushalt

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Überblick verloren? Das sind die Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise

Bundesregierung und Gesetzgeber legen den Turbo ein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Ein riesiges Gesetzespaket soll noch in dieser Woche durch den Bundestag. Alles daran ist einzigartig: der Umfang, die Kosten, das Tempo. Die Debatte im Livestream

Andreas Niesmann, Rasmus Buchsteiner und Tim Szent-Ivanyi

Interview
Rolf Mützenich
Coronavirus
SPD
RND exklusiv
Wirtschaftspolitik
Konjunktur
Bundeshaushalt

SPD-Fraktionschef Mützenich: Corona ist die härteste Probe seit dem Zweiten Weltkrieg

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist die Corona-Krise existenzieller als frühere Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im RND-Interview verteidigt er die Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft und erklärt, warum sich der Bundestag trotz Kontaktsperre treffen muss. Für die Zukunft kann sich der SPD-Mann auch digitale Abstimmungen vorstellen.

Andreas Niesmann und Tobias Peter | 23.03.2020

Bundesregierung
Extremismus
Prävention
Demokratie
Franziska Giffey
Bundeshaushalt
RND exklusiv

Gegen Extremismus: Bund stockt Demokratie-Programm kräftig auf

Die Bundesregierung baut ihr Programm zur Demokratieförderung weiter aus. Laut Eckwertebeschluss des Kabinetts ist eine schrittweise Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich 115 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2023 vorgesehen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich vor allem über mehr Geld für “Sprach-Kitas”.

Thoralf Cleven | 21.03.2020

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Coronavirus
Konjunktur
Wirtschaftspolitik
Finanzen
Bundeshaushalt
Olaf Scholz
Schulden

Geld spielt keine Rolle: Milliarden für Solo-Selbstständige geplant

Viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige sehen sich durch die Folgen der Corona-Krise in ihrere Existenz bedroht. Mit Macht und Milliarden stemmt sich die Bundesregierung gegen die drohende Pleitewelle. Was der Bund vorhat - und was das alles kosten wird.

Andreas Niesmann und Tobias Peter | 19.03.2020

Bundeshaushalt
FDP
Bundesregierung
Bundesfinanzministerium
Olaf Scholz

Knapp 9 Milliarden Euro: Bundesinvestitionen gehen zu gut einem Fünftel ins Ausland

Wo fließen die Rekordinvestitionen des Bundes eigentlich hin? Die FDP-Fraktion will es wissen. Demnach seien von 43 Milliarden Gesamtinvestitionen allein knapp 9 Milliarden für das Ausland eingeplant.

Andreas Scheuer
CSU
Auto
Automobilindustrie
München
Verkehr
Verkehrswende
Bundeshaushalt
Bundesregierung

Für 500 Millionen Euro: Scheuer will Mobilitätszentrum in München

Andreas Scheuer will mit einem Mobilitätszentrum europaweit in Pionierstellung gehen. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Münchens OB sei bisher noch nicht informiert.

GroKo
Bundesregierung
CDU
CSU
SPD
Finanzen
Bundeshaushalt

Steuersenkungen oder neue Investitionen? GroKo pokert um 17 Milliarden

Coronakrise, Konjunkturschwäche, Flüchtlingselend in Griechenland: Am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss ist die Themenliste lang. Bis zur letzten Minute ringen Union und SPD um einen Masterplan mit Investitionen und Entlastungen.

Rasmus Buchsteiner und Andreas Niesmann | 07.03.2020

Kommunen
RND exklusiv
Schulden
Bundeshaushalt
Olaf Scholz
Christian Lindner

Groko streitet über Entlastung von Schulden-Städten

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will 2500 Städte entschulden – und dafür kurzzeitig die Schuldenbremse aussetzen. Die Union läuft Sturm gegen die Pläne, und auch von der FDP kommt Kritik. Der Deutsche Städtetag hingegen ist begeistert – und fordert Unterstützung für Scholz.

Tobias Peter und Andreas Niesmann | 28.02.2020

Bundesregierung
GroKo
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Bundeshaushalt

So viel gibt die Bundesregierung für PR aus

Hier ein Video, da eine Plakatkampagne und Social Media nicht vergessen: Um die eigene Politik in einem guten Licht erscheinen zu lassen, gibt die große Koalition mehr als 42 Millionen Euro aus. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert.

Christian Burmeister | 04.02.2020

Bundeshaushalt
SPD
Norbert Walter-Borjans
Steuern
Finanzen

SPD-Chef Walter-Borjans will Mittelschicht entlasten

Wegen des Rekordüberschusses im Bundeshaushalt häufen sich die Forderungen nach Steuersenkungen. In diesen Tenor stimmt jetzt auch Norbert Walter-Borjans ein. Zwar rechne der SPD-Chef mit staatlichen Mindereinnahmen - bei Investitionen wolle er aber dennoch nicht sparen.

Bundeshaushalt
Steuern
RND exklusiv
Finanzen
GroKo
Olaf Scholz
CDU
Carsten Linnemann
SPD

Rekordüberschüsse: Rufe nach Soli-Abschaffung für alle werden lauter

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Finanzminister Olaf Scholz hat 19 Milliarden Euro mehr in der Kasse als geplant. MIT-Chef Linnemann fordert deshalb, den Soli nun für alle zu streichen.

Andreas Niesmann | 14.01.2020

Kommentar
GroKo
Bundeshaushalt
Olaf Scholz
Finanzen

Was das Milliarden-Plus des Bundes bedeutet - und was nicht

Eigentlich hatte der Finanzminister ja gesagt, die fetten Jahre seien vorbei. Nun hat es 2019 einen Rekordüberschuss im Bundesetat gegeben. Es ist möglich, die notwendige Investitionsoffensive auf den Weg zu bringen, ohne die Republik in die Neuverschuldung zurückzuführen, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

Rasmus Buchsteiner | 13.01.2020

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