Bundeshaushalt

Bundesregierung und Gesetzgeber legen den Turbo ein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Ein riesiges Gesetzespaket soll noch in dieser Woche durch den Bundestag. Alles daran ist einzigartig: der Umfang, die Kosten, das Tempo. Die Debatte im Livestream

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist die Corona-Krise existenzieller als frühere Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im RND-Interview verteidigt er die Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft und erklärt, warum sich der Bundestag trotz Kontaktsperre treffen muss. Für die Zukunft kann sich der SPD-Mann auch digitale Abstimmungen vorstellen.

Die Bundesregierung baut ihr Programm zur Demokratieförderung weiter aus. Laut Eckwertebeschluss des Kabinetts ist eine schrittweise Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich 115 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2023 vorgesehen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich vor allem über mehr Geld für “Sprach-Kitas”.

Viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige sehen sich durch die Folgen der Corona-Krise in ihrere Existenz bedroht. Mit Macht und Milliarden stemmt sich die Bundesregierung gegen die drohende Pleitewelle. Was der Bund vorhat - und was das alles kosten wird.

Wo fließen die Rekordinvestitionen des Bundes eigentlich hin? Die FDP-Fraktion will es wissen. Demnach seien von 43 Milliarden Gesamtinvestitionen allein knapp 9 Milliarden für das Ausland eingeplant.

Andreas Scheuer will mit einem Mobilitätszentrum europaweit in Pionierstellung gehen. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Münchens OB sei bisher noch nicht informiert.

Coronakrise, Konjunkturschwäche, Flüchtlingselend in Griechenland: Am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss ist die Themenliste lang. Bis zur letzten Minute ringen Union und SPD um einen Masterplan mit Investitionen und Entlastungen.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will 2500 Städte entschulden – und dafür kurzzeitig die Schuldenbremse aussetzen. Die Union läuft Sturm gegen die Pläne, und auch von der FDP kommt Kritik. Der Deutsche Städtetag hingegen ist begeistert – und fordert Unterstützung für Scholz.

Hier ein Video, da eine Plakatkampagne und Social Media nicht vergessen: Um die eigene Politik in einem guten Licht erscheinen zu lassen, gibt die große Koalition mehr als 42 Millionen Euro aus. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert.