Bundeshaushalt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für die Pläne zum Bundeshaushalt 2021 verabschiedet. Die Schuldenbremse bleibt auch im kommenden Jahr deaktiviert. Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro Schulden aufgrund der Corona-Krise.

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Pandemie keine neuen Löcher in den öffentlichen Haushalten reißt. Doch die Sozialkassen rutschen tief in die roten Zahlen. Finanzminister Scholz muss nun die Zusage der Regierung erfüllen, die Defizite auszugleichen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Corona hinterlässt Spuren: Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen Rekord­einbruch, der Konsum lahmt, die Staats­schulden explodieren. Was heißt das für die Angestellten im öffentlichen Dienst? Welche Branchen trifft es am härtesten? Was könnte die Regierung noch tun? Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen zur aktuellen Rezession – und ihrem Ende.

Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert aufgrund der Corona-Krise einen Steuerausfall von 81 Milliarden Euro. Linken-Chefin Katja Kipping fordert Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse die Schuldenbremse dauerhaft abschaffen und Vermögende zur Kasse bitten, sagt sie.

Die Pandemie führt dazu, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden einbrechen. Jetzt muss es darum gehen, so schnell wie möglich aus dem Tief zu kommen. Doch milliardenschwere Programme, um den Konsum anzukurbeln, sind nicht die richtige Antwort, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Bundesregierung und Gesetzgeber legen den Turbo ein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Ein riesiges Gesetzespaket soll noch in dieser Woche durch den Bundestag. Alles daran ist einzigartig: der Umfang, die Kosten, das Tempo. Die Debatte im Livestream

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist die Corona-Krise existenzieller als frühere Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im RND-Interview verteidigt er die Milliardenpakete zur Rettung der Wirtschaft und erklärt, warum sich der Bundestag trotz Kontaktsperre treffen muss. Für die Zukunft kann sich der SPD-Mann auch digitale Abstimmungen vorstellen.

Die Bundesregierung baut ihr Programm zur Demokratieförderung weiter aus. Laut Eckwertebeschluss des Kabinetts ist eine schrittweise Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich 115 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2023 vorgesehen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich vor allem über mehr Geld für “Sprach-Kitas”.