Bundeshaushalt

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgelegt. Über die Kosten schweigen sie. Nach Berechnungen von Ökonomen werden allein die versprochenen Steuersenkungen zu Einnahmeverlusten in zweistelliger Milliardenhöhe führen.

Der Bund muss seine Angaben für Kreditaufnahmen in 2022 nach oben korrigieren. Statt den im März geplanten 81,5 Milliarden wird jetzt mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. Grund dafür seien zum Beispiel höhere Ausgaben für den Klimaschutz und Gesundheit.

Wie sicher ist die Rente? Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einem gigantischen Bedarf an Steuerzuschüssen, wenn sich bei der Rente nichts ändert. Und die Experten legen konkrete Vorschläge vor – auch in Sachen Rentenalter.

Union und SPD sind bei der geplanten Reform in der Pflegeversicherung auf der Zielgeraden. Künftig wird eine Tarifbezahlung in den Pflegeeinrichtungen vorgeschrieben. Ob das wirklich erfolgreich sein wird, hängt aber auch von den Beschäftigten selbst ab, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Der Nachtragshaushalt des Bundes sieht zusätzliche 60,4 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont: „Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen.“ Der Kredit sei für die Bewältigung der Corona-Pandemie unerlässlich.

Die Corona-Pandemie hat den Bundeshaushalt belastet. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer besorgniserregenden Lage. Für Rechnungshof-Präsident Kay Scheller steht der Bundeshaushalt auf „tönernen Füßen“.

Die Corona-Krise hat Deutschlands Finanzen extrem geschadet. Zum ersten Mal seit sieben Jahren verzeichnen die öffentlichen Haushalte ein Finanzierungsdefizit. Aufgrund der Pandemie sind 2020 die Ausgaben enorm gestiegen und gleichzeitig die Einnahmen gesunken.

In der Kranken- und der Pflegeversicherung drohen im kommenden Jahr Löcher in Milliardenhöhe. Trotz der Zusage der großen Koalition, die Sozialbeiträge stabil zu halten, hat Finanzminister Scholz aber bisher keine Steuermittel vorgesehen. DAK-Chef Storm warnt vor den Folgen.

Um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden, hat Finanzminister Olaf Scholz den USA angeboten, Spezialterminals für die Einfuhr von US-Frackinggas mit einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Davon erfuhren aber die Haushälter aus dem Bundestag nichts – auch nicht auf Nachfrage. Die Grünen wittern Rechtsbruch – und verlangen ein Ende des Schweigens.