Bundeshaushalt

Die FDP will den Soli abschaffen, SPD und Grüne wollen daran festhalten. Bald dürfte der Steuer­zuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Dann muss die Regierung eine einheitliche Linie finden. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage der Linkspartei hervor.

Auch 2024 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung mit tiefroten Zahlen gerechnet. Nach Einschätzung des Verbandes der Ersatzkassen dürfte das Defizit noch deutlich höher ausfallen als in diesem Jahr. Der Verband fordert Gegenmaßnahmen.

Vor dem Bundesfinanzhof wird über die Zukunft des Solidaritätszuschlags verhandelt. Eine gerichtlich verfügte Abschaffung ist nicht unwahrscheinlich. Das Problem hat sich Bundeskanzler Scholz selbst eingebrockt. Er hätte in seiner Funktion als Finanzminister der großen Koalition den Soli rechtssicher umbauen müssen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist auf Drängen der FDP vereinbart worden, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine Kapitaldeckung zu ergänzen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erste Details zu den umstrittenen Plänen genannt.

Eigentlich war im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro geplant. Doch die Einnahmen waren höher und die Ausgaben geringer als vorgesehen. Das hat der vorläufige Jahresabschluss ergeben.

Die Bundesregierung will zum ersten Mal seit 2019 keine Schulden mehr machen - das ist das selbsternannte Ziel für den Haushalt im nächsten Jahr. Am Freitag stimmt der Bundestag über den Etat 2023 ab. Davor wird drei Tage lang debattiert. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte.

Sie gelten laut Bundesregierung als „zentraler Baustein“ für die Sicherung der Energieversorgung im kommenden Winter: Terminals für per Schiff geliefertes Flüssigerdgas als ein Ersatz russischen Pipeline-Gases. Nun steigen die Terminal-Kosten erheblich.

Der neue Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Aber nicht alle sind von den neuen Finanzierungsplänen überzeugt. Die Union wirft der Ampelkoalition mangelnden Sparwillen vor: Statt einer Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro gehen sie von einer Nettokreditaufnahme von 300 Milliarden Euro aus.

Obwohl es mit der Wirtschaft nach unten geht, können Bund, Länder und Gemeinden nach Einschätzung der offiziellen Steuerschätzung bis 2026 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Hauptursache ist die stark gestiegene Inflation.

Die Bundesregierung will für den 200 Milliarden Euro schweren „Doppelwumms“ Schulden aufnehmen. Das ist laut Bundesrechnungshof allerdings verfassungswidrig. Eine Kreditaufnahme „auf Vorrat“ dürfe es nicht geben.

Reiner Haseloff will, dass angesichts der Energiekrise eine nationale Notlage ausgerufen wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält den Schritt für verfassungsrechtlich notwendig, damit die Bundesländer die Schuldenbremse aussetzen können.

Christian Lindner ist trotz der Energiekrise für eine Einhaltung der Schuldenbremse. Nach den neuesten Aussagen von CSU-Chef Söder sieht sich der Bundesfinanzminister aber zunehmend allein mit dieser Haltung.

Die Ampelkoalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Doch wer soll es bezahlen? Kanzler Scholz will die Bundesländer ins Boot holen. Indes üben andere Kritik.

Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, fordert parallel zur Einführung der Gas-Umlage im Oktober ein neues Entlastungspaket. Sie macht einige Vorschläge, wie sie dieses finanzieren will. Ein Parteikollege kritisiert Finanzminister Lindner.

Finanzminister Christian Lindner hat seine Ablehnung des 9-Euro-Tickets als „Gratismentalität“ mit Verweis auf Experten begründet. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus und fordert eine Übergewinnsteuer zu dessen Finanzierung. Die Steuerpläne von Lindner sind ganz andere. Die Nachfrage in der Bevölkerung nach dem 9-Euro-Ticket bleibt hoch.