Bundesgesundheitsministerium

Ende Mai war der Verdacht auf Testbetrug in den Teststellen aufgekommen. Bund und Länder hatten sich daher darauf geeinigt, strengere Regeln einführen zu wollen. Wie genau das aussehen soll, wird nun bekannt: unter anderem soll es weniger Geld für Corona-Tests geben.

Anbieter von Schnelltests sollen bei den Abrechnungen betrogen haben. In Bochum wurden bereits zwei Tatverdächtige verhaftet. NRWs Innenminister Herbert Reul rechnet jedoch damit, dass solche Fälle die Ausnahme sind.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte unbrauchbare Masken in „Sonderaktionen“ an sozial benachteiligte Menschen abgeben. Die im Frühjahr 2020 beschafften Masken seien auch nach damaligen Standards nicht zugelassen gewesen – daraufhin kam es zum Streit mit dem Arbeitsministerium. Deutliche Kritik an dem Vorgehen kommt aus der Linkspartei und von der SPD.

Das Gesundheitsministerium hat auf die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe reagiert, es habe unbrauchbare Masken verschwinden lassen wollen. In einer Mitteilung heißt es, nicht speziell zertifizierte Masken würden für Versorgungsengpässe zurückgehalten werden. Das Ministerium habe jedoch stets „strikt auf Qualität geachtet“.

Corona-Testanbieter sollen kostenlose Tests falsch abgerechnet haben. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen, wofür aber andere zuständig seien.

120 Millionen FFP2-Masken hatte die Bundesregierung bei der Schweizer Firma Emix eingekauft. Der Deal bekam ein Geschmäckle, weil er durch Vermittlung einer Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler zustande kam. Nun kommt heraus: Mehr als die Hälfte der Ware wurde unnötig teuer eingekauft.

Im Mai soll die dritte und letzte Prioritätsgruppe wie geplant ein Impfangebot erhalten. Darauf haben sich Bund und Länder beim Impfgipfel geeinigt. Im Juni soll die Priorisierung dann aufgehoben werden.

In Deutschland werden Antikörper-Präparate in Einzelfällen bei Patienten eingesetzt, die ein Risiko für einen schweren Verlauf haben. Die Wirkstoffe haben in Europa zwar noch keine Zulassung, Studiendaten weisen aber darauf hin, dass eine Therapie im frühen Krankheitsstadium die Viruslast reduzieren könnte. Das Bundesgesundheitsministerium beschafft aktuell ein weiteres Antikörper-Medikament.

Die Kassenärzte hatten die Impfstoffverteilung scharf kritisiert. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung würden die Praxen in den kommenden Wochen viel weniger Biontech-Dosen zugewiesen als versprochen. Das Bundesgesundheitsministerium aber weist die Kritik zurück.