Bundesgerichtshof

Fünf Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals werden am Donnerstag wichtige Entscheidungen vom EuGH und BGH erwartet. In Karlsruhe müssen die Richter entscheiden ob vom VW-Abgasskandal 9000 Betroffene noch 2019 oder 2020 auf Schadenersatz klagen konnten. In Luxemburg könnten derweil die EuGH-Richter ein richtungsweisendes Urteil fällen.

Luis wurde von seinem Vater 18 Stunden lang im Kinderzimmer eingesperrt - bei einer Temperatur von 35 Grad Celsius. Der Zweijährige verdurstete qualvoll, der Vater wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Mannes.

Das Widerrufsrecht ermöglicht es Kunden, Online-Einkäufe nach der Begutachtung zu Hause wieder zu retournieren. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge gilt das Widerrufsrecht jedoch nicht für Bürgschaften.

In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnet sich ab, dass Youtube das Verfolgen von Raubkopierern nicht ermöglichen muss. Geklagt hatte der Filmverleiher Constantin. Das Urteil wird in den nächsten Wochen oder Monaten erwartet.

Trickbetrüger fahren mit einem Vorführwagen davon. Eine ahnungslose Familie kauft das Fahrzeug übers Internet, das Autohaus will es zurück. Zu Recht? Der Streit geht bis vor den Bundesgerichtshof - der ein paar sehr grundsätzliche Fragen zum Thema Probefahrt beantwortet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Debatte um die Sterbehilfe neu entbrannt. Viele Fragen bleiben, gewiss ist nur: Es wird sich etwas ändern. Doch bereits jetzt bieten die zuvor geächteten Sterbehilfevereine wieder offen ihre Dienste an.

Um die Memoiren von Helmut Kohl zu verfassen, nahm der Journalist Heribert Schwan rund 600 Stunden der Gespräche mit dem Ex-Kanzler auf Tonband auf. Eine Tatsache, die nach dem Zerwürfnis der beiden für einen jahrelangen Streit sorgen sollte. Die Witwe des früheren CDU-Politikers, Maike Kohl-Richter, hat nun vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg errungen.

630 Stunden Gesprächsmaterial hatte Ghostwriter Heribert Schwan von Altkanzler Helmut Kohl aufgezeichnet. Die Tonbänder sind schon vor dessen Tod wieder zurückgegangen in den Familienbesitz. Die Abschriften aber, die behielt Schwan. Maike Kohl-Richter, die Witwe des Altkanzlers, wollte auch die Dokumente zurück und bekam vom Bundesgerichtshof recht.

Das Münchner Oberlandesgericht hat eine Klage des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli zurückgewiesen. Es handelt sich bei der goldenen Verpackung der Schokohasen um keine geschützte Farbmarke. Andere Firmen dürfen ihre Schokohasen also auch in goldener Farbe verpacken - zumindest vorerst.