BGH-Urteil: Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen Ein Wellnesshotel darf Kinder und Jugendliche generell als Gäste ablehnen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt. Geklagt hatte eine Familie mit fünf Kindern.
Bundesgerichtshof Mieten und VermietenMietrechtStreit wegen Renovieren: BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen Eine Wohnung braucht alle Jahre wieder einen neuen Anstrich. Viele Mieter sind unwissend, wenn es ums Renovieren geht. Nicht selten gibt es dann Streit, ob es sich nicht doch um eine Schönheitsreparatur handelt. Der Mietvertrag hilft oftmals auch nicht weiter. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfte mehr Klarheit schaffen. 01.07.2020
Bundesgerichtshof FinanzenVerbraucherBGH urteilt: Basiskonto ist zu teuer Das Basiskonto soll auch armen Menschen, Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostete es 8,99 Euro im Monat - kein Einzelfall. Das ist zu teuer, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Christian Rath | 30.06.2020
Bundesgerichtshof FinanzenVerbraucherGeldVerbraucherschutzBGH: Wie teuer darf ein Basiskonto sein? Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Dieses soll unter anderem auch Obdachlosen oder Geflüchteten zur Verfügung stehen. Die Banken lassen sich das aber teilweise gut bezahlen und verlangen hohe Gebühren. Der Bundesgerichtshof befasst sich am Dienstag mit einer Klage der Verbraucherzentralen. 30.06.2020
MünchenProzesseBundesgerichtshof MusikGericht gibt Türsteher recht: 44-Jähriger zu alt für Elektro-Party - Mann zieht vor den BGH "Fight for your right to party": Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und zieht nun für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof. Ein Türsteher wollte ihn vor drei Jahren nicht auf eine Elektro-Party lassen - er sei zu alt. 26.06.2020
Bundesgerichtshof JustizFacebookDatenschutzBGH-Urteil: Facebook muss Nutzern Wahlfreiheit beim Datensammeln gewähren Facebook muss seine Nutzer bald um Erlaubnis fragen, wenn es deren Surfverhalten im Internet umfassend auswerten will. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt in einem Eilverfahren. Eine Begründung: Facebook habe bisher seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Christian Rath | 23.06.2020
FacebookBundesgerichtshof DatenschutzDatenstreit mit Facebook: Bundeskartellamt setzt sich vor BGH durch Das Bundeskartellamt hat sich im Datenstreit mit Facebook vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt. Facebook darf nun nicht mehr von seinen Nutzern eine pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten verlangen. 23.06.2020
FacebookDatenschutzBundesgerichtshof InternetFacebook vor dem BGH: Gehen Datenschutz und Kartellrecht zusammen? Es ist juristisches Neuland: Die Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Der amerikanische Social Media-Konzern Facebook und das Bundeskartellamt stehen sich deswegen vor dem Bundesgerichtshof gegenüber. 23.06.2020
KriminalitätVerkehrBerlinProzesseBundesgerichtshof BGH hebt Mordurteil für Berliner Ku’damm-Raser teilweise auf Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser zum Teil aufgehoben. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten zum dritten Mal verhandeln. Gegen den Hauptangeklagten ist das Urteil rechtskräftig. 18.06.2020
Bundesgerichtshof BundeskanzlerJustizStreit um Kohl-Tonbänder - Bundesgerichtshof vertagt Entscheidung In dem Rechtsstreit geht es um Auskunft über den Verbleib und Kopien von Tonaufnahmen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Doch auch diesmal gibt es kein Ende. Der Bundesgerichtshof hat von einer endgültigen Entscheidung abgesehen und für August eine neue Verhandlung angesetzt. 04.06.2020
Bundesgerichtshof EUEuropaVerbraucherschutzKommentarCookie-Urteil des BGH: Wachsamkeit statt Bequemlichkeit Nach elf Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe durchgesetzt, dass Werbe-Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers auf dem Computer gespeichert werden dürfen. Verbraucherschützer freuen sich über diesen Erfolg. Viele Nutzer könnten von dem Urteil jedoch schon bald genervt sein, kommentiert Christian Rath. Christian Rath | 28.05.2020
Bundesgerichtshof Immobilienmarkt VerbraucherBGH: Darf sich ein Maklervertrag automatisch verlängern? Immobilieneigentümer, die ein Objekt verkaufen wollen, legen sich nicht selten auf einen einzigen Makler fest. Doch die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Was erlaubt ist, ist nicht immer klar. Der BGH hat dazu nun entschieden. 28.05.2020
1:27 1:27 HamburgBundesgerichtshof FrankfurtStadtplanverleger Falk zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt Der Erbe des Verlags darf nach seiner Untersuchungshaft aber erst mal zu seiner Familie. Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtskraft des Verfahrens. | Gestern
