Bundesgerichtshof

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Onlineportal Yelp. Sie sagt: Das Bewertungsportal stelle ihre Fitnessstudios in einem schlechten Licht dar. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Der Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und der Elektropop-Band Kraftwerk um einen Zwei-Sekunden-Rhythmus geht weiter. Es geht bereits in die vierte Verhandlung des Bundesgerichtshofs.

Ein Mann und eine Frau fühlen sich von Kuhglocken der angrenzenden Weide gestört - und reichen Klage ein. Doch der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, über den Fall zu verhandeln. Ein Verfahren in dieser Sache ist noch offen.

Nicht jedes Knöllchen, das unter dem Scheibenwischer klemmt, kommt auch vom Ordnungsamt. Denn auch private Betreiber, wie Krankenhäuser oder Supermärkte, lassen Falschparker von Sicherheitsdiensten abstrafen. Ein BGH-Urteil gibt dieser Praktik nun Recht.

Bisher war es so, dass Autohalter sich vor Knöllchen schützen konnten, indem sie angaben, den Wagen nicht selbst geparkt zu haben und nicht angaben, wer es stattdessen war. Ein Urteil regelt nun, dass die Halter selbst zahlen müssen, wenn sie den wirklichen Fahrer nicht anschwärzen.

Der Bundesgerichtshof schmettert eine Klage von Wohnungseigentümern gegen ein Eltern-Kind-Zentrum ab. Auch für ein Wohnhaus gelte: Geräusche von Kindern seien „keine schädliche Umwelteinwirkung“. Ausnahme sei, wenn Kitas durch die Teilungserklärung eines Hauses ausgeschlossen seien.

Produkte, die durch “Öko-Test” geprüft sind und öko-verträglich sind, tragen ein entsprechendes Siegel. Aber gilt ein „Öko-Test“-Label nur für ein bestimmtes Produkt oder darf damit auch für Waren geworben werden, die in Farbe und Größe abweichen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

Um Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten, werden ihnen unter anderem Ausgänge erlaubt. Was aber, wenn sie schwere Straftaten begehen? Wann machen sich Justizvollzugbedienstete wegen Fahrlässigkeit strafbar? Der BGH schafft Klarheit.

Die Tierrechtsorganisation Peta will am Dienstag im Namen von Schweinen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einreichen. Damit würden erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte Ferkel selbst als Beschwerdeführer auftreten, so Peta. Ziel sei es, Tieren zu juristischen Grundrechten zu verhelfen.