Bundesgerichtshof

Ein Inkassodienstleister darf Schadenersatzansprüche mehrerer Kunden zusammen gegen Air Berlin vertreten. Das hat nun der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Es widerspreche nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Air-Berlin-Kunden dürfen ihr Recht somit an die Firma abtreten.

Für nicht genehmigte Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat das Kieler Landgericht im April 2019 die Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer angeordnet. Dagegen haben drei Gesellschaften des Unternehmens Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof verwarf sie am Donnerstag.

Die Revisionen sind zurückgenommen oder verworfen, die Urteile gegen elf Angeklagte sind laut Bundesgerichtshof rechtsgültig. Die Männer hatten Mitte 2020 eine junge Frau vor einer Freiburger Diskothek vergewaltigt. Das Strafmaß des Freiburger Landgerichts reichte von Jugenstrafe bis zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft.

Seit mehr als einem Jahr hat der Bundesgerichtshof zahlreiche Diesel-Urteile verkündet. Ab Juli sollen nun die ersten Verhandlungen gegen Autohändler starten.

Vermeintlich einfach, rechtlich kompliziert: Müssen Lebensmittelhändler ihre Preise in der Werbung inklusive Pfand angeben – oder können sie es genauso separat ausweisen? Justiz, Politik und Lebensmittelhändlerinnen und -händler sind sich uneinig. Der Bundesgerichtshof soll nun entscheiden.

Ob wegen einer umfangreichen Renovierung, einer ohnehin notwendigen Sanierung oder schlicht wegen eines Neubezugs: Mieterhöhungen sind für Mieter zwar nichts Neues, doch provozieren oftmals einen Rechtsstreit. Beim Thema Vergleichsmiete hat der Bundesgerichtshof nun Klarheit geschaffen.

Die Deutsche Kreditbank DKB will bald allen Kunden neue Visa-Debitkarten zuschicken. Damit soll das Doppelmodell aus Giro- und Kreditkarte langfristig abgelöst werden. Verbraucherschützer warnen, dass viele kleine Geschäfte die Karten nicht akzeptieren.

Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage eines früheren Schülers und Missbrauchsopfers der hessischen Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ abgewiesen. Das Recht des Klägers am eigenen Bild werde mit dem Film nicht verletzt, urteilt der BGH.

Einzelne Wohnungseigentümer dürfen Prozesse fortführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach einer Gesetzesreform im Dezember 2020 blieb diese Frage offen – vielen Menschen waren davon betroffen.