Bundesgerichtshof

Für den schwerreichen Stadtplanerben Alexander Falk geht es an diesem Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof um Freiheit oder Gefängnis. Im Revisionsverfahren wird seine Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung nach Schüssen auf einen Anwalt geprüft. Chancenlos ist der Multimillionär nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in einem aktuellen Urteil, dass das Klagerecht von Eigentümergemeinschaften bei Mängeln auch nach einer Gesetzesänderung weiter besteht. Ein im Wohnungseigentumsgesetz geltender Paragraph hatte bei Fachleuten bislang zu unterschiedlichen Schlüssen geführt - damit will das BGH nun aufräumen.

Jeder kennt sie: Amazon-Werbelinks auf Webseiten - tausende Menschen platzieren sie auf ihren Internetseiten und verdienen mit, wenn jemand dort etwas kauft. Unter den Partnern können allerdings auch schwarze Schafe sein. Der Bundesgerichtshof soll heute entscheiden, ob Amazon dafür haften muss.

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Nordadler im Juni 2020 verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot jetzt als unzulässig abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Anwohners einer Umweltzone abgewiesen. Der Mann hatte gegen eine Speditionsfirma geklagt, die eine Straße befuhr, für die ein Lkw-Durchfahrtsverbot zur Reduktion der Schadstoffkonzentrationen gilt. Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass dem Kläger ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Bislang wurden Internetportale für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer nicht als verantwortlich gesehen. Der Bundesgerichtshof hat nun anders entschieden: Youtube kann dafür haften, so das Urteil. Das Unternehmen könnte Schadensersatz zahlen müssen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt: Damit muss Eyad A. eine vierjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zur Folter absitzen. Er soll mindestens 30 Menschen mit Bussen in ein syrisches Foltergefängnis gebracht haben.

Durch die Shutdowns haben viele Betriebe empfindliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Doch ein Anspruch auf Entschädigung durch den Staat besteht nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Eine Hoffnung allerdings bleibt den Betroffenen.

Einnahmeausfälle durch Corona-Lockdowns müssen nicht vom Staat entschädigt werden. Das urteilt der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Geklagt hatte ein Gastronom und Hotelier gegen das Land Brandenburg.

Anfang der Pandemie griff die Regierung drastisch ein, viele Betriebe musste zwangsschließen. Die wirtschaftlichen Folgen sind bis heute in einigen Branchen enorm und staatliche Hilfen entschädigten nicht alle genug. Darum klagen deutschlandweit Unternehmen auf Entschädigung.

Tina Turner ist mit einer Unterlassungsklage vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Musikerin störte ein Plakat eines Veranstalters, welches für eine Tribute-Show mit dem Titel „Simply The Best - Die Tina Turner Story“ warb. Es überwiege in diesem Fall die Kunstfreiheit, urteilte der BGH.

Das Landgericht Berlin hat den Ku’damm-Raser Marvin N. 2021 wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil hat der Bundesgerichtshof nun abgelehnt, damit ist das Urteil rechtskräftig. Marvin N. und ein zweiter Mann hatten sich 2016 ein illegales Rennen geliefert, bei dem eine Person zu Tode kam.

Im Frühjahr 2020 stand das öffentliche Leben weitgehend still. Auch Geschäfte mussten von einem Tag auf den anderen schließen, doch der Mietvertrag lief weiter. Nun hat der Bundesgerichtshof entscheiden, wie die Kosten aufgeteilt werden.

In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. bestätigt. Damit ist der Mammutprozess rechtskräftig abgeschlossen. Im August hatte der BGH bereits die Revision der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ohne vorherige Verhandlung verworfen.

Im Juni hat die Europäische Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Hintergrund: ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank. Nun rudert die Bundesrepublik zurück - und entgeht einer Klage vor dem EuGH.