Bundesgerichtshof

Bereits im August hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das lebenslange Urteil gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe bestätigt. Nun hat Zschäpe über ihre Anwälte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der BGH soll erneut über die Revision entscheiden – diesmal mit vorheriger mündlicher Verhandlung.

Die Eigentümer der Warburg-Bank, Max Warburg und Christian Olearius, legen Verfassungsbeschwerde ein. Im Juli hatte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit der Cum-ex-Geschäfte festgestellt. Damit seien Warburg und Olearius in ihren durch die Europäische Menschenrechts­konvention garantierten Rechten verletzt worden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Terrorkämpfer rechtmäßig zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu dem Schluss ist jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bekommen. Der Mann hatte auf einer syrischen Müllkippe zwei Menschen ermordet und war an weiteren 17 Morden beteiligt.

Polen will die Normierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Der (EuGH) hatte im Juli geurteilt, die Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht biete nicht alle Garantien für Unabhängigkeit. Nun stellt Polen die Unabhängigkeit künftiger Richter in Deutschland infrage.

Auch gegen den Widerstand anderer Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft müssen vernachlässigte Gebäude saniert werden. Der Bundesgerichtshof verkündete das Urteil am Freitag und schloss Ausnahmen großteils aus. Geklagt hatte eine GmbH in Augsburg.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat gegen ein mutmaßliches Mitglied der terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra Anklage erhoben. Der Deutsche soll 2013 nach Syrien gereist sein und dort an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Drei weitere Männer wurden als mutmaßliche Unterstützer angeklagt.

Sind Produktbilder auf Instagram Schleichwerbung? Nicht unbedingt, urteilt der Bundesgerichtshof. Sobald aber Geld geflossen ist, müssen Influencer und Influencerinnen die Beiträge mit einem Werbehinweis kennzeichnen. Das war bei Cathy Hummels nicht der Fall, die Klage gegen sie wurde deshalb abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Influencerinnen und Influencer Produktlinks setzen dürfen, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Für den Marketingexperten Sascha Schulz ist dies keine neue Frage. Doch wie viel verdienen Influencerinnen und Influencer eigentlich?

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Influencer und Influencerinnen auf Instagram nicht jedes Produktfoto als Werbung kennzeichnen müssen. Wohl aber die, für die Geld geflossen ist. Die Regelung ist logisch, einige Fragen bleiben aber offen, kommentiert Anne Grüneberg.