Thema

Bundesgerichtshof

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Familie darf bei Probefahrt gestohlenes Auto behalten

Trickbetrüger fahren mit einem Vorführwagen davon. Eine ahnungslose Familie kauft das Fahrzeug übers Internet, das Autohaus will es zurück. Zu Recht? Der Streit geht bis vor den Bundesgerichtshof - der ein paar sehr grundsätzliche Fragen zum Thema Probefahrt beantwortet.

Sterbehilfe
Bundesgerichtshof
Jens Spahn

Verunsicherte Patienten, streitende Ärzte: Wie geht es in Sachen Sterbehilfe weiter?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Debatte um die Sterbehilfe neu entbrannt. Viele Fragen bleiben, gewiss ist nur: Es wird sich etwas ändern. Doch bereits jetzt bieten die zuvor geächteten Sterbehilfevereine wieder offen ihre Dienste an.

Thorsten Fuchs | 07.09.2020

Prozesse
Bundesgerichtshof

Streit um Tonbänder: Maike Kohl-Richters Kampf trägt Früchte

Um die Memoiren von Helmut Kohl zu verfassen, nahm der Journalist Heribert Schwan rund 600 Stunden der Gespräche mit dem Ex-Kanzler auf Tonband auf. Eine Tatsache, die nach dem Zerwürfnis der beiden für einen jahrelangen Streit sorgen sollte. Die Witwe des früheren CDU-Politikers, Maike Kohl-Richter, hat nun vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg errungen.

Christian Rath | 03.09.2020

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Bundesgerichtshof
Prozesse

Tonband-Kopien: Kohl-Witwe gewinnt vor BGH gegen Ghostwriter Schwan

630 Stunden Gesprächsmaterial hatte Ghostwriter Heribert Schwan von Altkanzler Helmut Kohl aufgezeichnet. Die Tonbänder sind schon vor dessen Tod wieder zurückgegangen in den Familienbesitz. Die Abschriften aber, die behielt Schwan. Maike Kohl-Richter, die Witwe des Altkanzlers, wollte auch die Dokumente zurück und bekam vom Bundesgerichtshof recht.

Lebensmittel
Recht
Bundesgerichtshof

Lindt-Klage abgewiesen: Auch andere Schokohasen dürfen golden sein

Das Münchner Oberlandesgericht hat eine Klage des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli zurückgewiesen. Es handelt sich bei der goldenen Verpackung der Schokohasen um keine geschützte Farbmarke. Andere Firmen dürfen ihre Schokohasen also auch in goldener Farbe verpacken - zumindest vorerst.

Bundesgerichtshof
Rassismus
Prozesse

BGH stellt klar: Härtere Strafen bei rassistischem Motiv – auch bei kleinen Delikten

Bei der Strafzumessung muss eine “fremdenfeindliche Tatmotivation” stets berücksichtigt werden, betont der Bundesgerichtshof. Aus diesem Grund hat er ein Gerichtsurteil aus Koblenz wieder aufgehoben. Dort wurde ein Mann nach Taten mit rassistischem Hintergrund zwar verurteilt, aufgrund der jahrelangen Prozessdauer aber nicht bestraft.

Christian Rath | 21.08.2020

Pharmaindustrie
Bundesgerichtshof
Recht

BGH-Urteil: Apothekenautomat von Docmorris bleibt verboten

Die Onlineapotheke Docmorris darf einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge keine Apothekenautomaten in Deutschland betreiben. Eine sichere Lagerung der Medikamente könne nicht gewährleistet werden. Mehrere Apotheker und der Landesapothekerverband Baden-Württemberg hatten nach der kurzzeitigen Öffnung eines solchen Automaten geklagt.

Volkswagen
Bundesgerichtshof
Dieselskandal
Automobilindustrie

BGH-Urteil zum VW-Dieselskandal: Viele Käufer gehen leer aus

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag vier Urteile zu Schadenersatz-Ansprüchen von Autokäufern im VW-Dieselskandal verkündet. Das Gericht wirft dem Automobilhersteller erneut "sittenwidriges" Verhalten vor – entscheidet aber im Detail doch recht konzernfreundlich.

Christian Rath | 30.07.2020

Bundesgerichtshof
Volkswagen
Diesel

BGH: Wenig Chancen auf Schadensersatz von VW für Diesel-Käufer

Für viele Diesel-Kläger dürfte es schwer werden, Schadensersatz von VW zu bekommen. Der BGH machte Diesel-Besitzern, die ihre Fahrzeuge nach dem Herbst 2015 gekauft haben, wenig Hoffnung. Die endgültigen Urteile sollen zeitnah verkündet werden.

Volkswagen
Dieselskandal
Bundesgerichtshof
Verbraucher

BGH verhandelt zwei weitere wichtige Fälle im VW-Dieselskandal

Im langjährigen Dieselskandal des VW-Konzerns ist zwar schon das Grundsatzurteil gesprochen worden, doch längst nicht alle Fälle sind damit entschieden. Vor dem BGH werden am Dienstag zwei weitere Fälle verhandelt, die für viele VW-Kunden wichtige Fragen klären sollten. Unter anderem geht es um Extrazinsen bei Schadensersatz.

Internet
Justiz
Bundesgerichtshof
Grundrechte

Recht auf Vergessenwerden: Was das Urteil des BGH besagt

Unter wessen Namen bei Google und Co. unliebsame Links auftauchen, der kann die Löschung der Suchinhalte beantragen. Dass die Ergebnisse aber auch wirklich ausgelistet werden, ist kein Muss, urteilte nun der BGH. Was die Entscheidung des Gerichts zum Recht auf Vergessenwerden im Detail besagt.

Christian Rath | 27.07.2020

Internet
Google
Bundesgerichtshof
Grundrechte

“Recht auf Vergessenwerden”: BGH verweist bei Google-Einträgen auf Einzelfall

Das Internet vergisst nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass Suchmaschinen wie Google nicht automatisch verpflichtet sind, Links zu entfernen, wenn sich Betroffene auf das "Recht aufs Vergessenwerden" berufen. Den Rechten der Betroffenen stehe zum Beispiel das öffentliche Interesse an den Informationen gegenüber.

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