Bürokratie

Die EU-Kommission will, dass alle EU-Länder ihren Bürgern einen digitalen Identitätsnachweis zur Verfügung stellen. Damit soll man einfach sein Alter, den Besitz eines Führerscheins oder eines Abschlusses nachweisen können. Der Besitz eines solchen EU-weiten Identitätsnachweises wird aber freiwillig sein.

Ralph Brinkhaus hält eine umfassende Modernisierung des Staatswesens für notwendig. Der Staat müsse so aufgestellt werden, dass er für unvorhergesehene Katastrophen wie die Corona-Pandemie gewappnet ist. Der Unionsfraktionschef sieht Deutschland vor einer „Herkulesaufgabe“.

Mit einem Pilotprojekt in der zweiten Jahreshälfte will die EU die Gesetzgebung auf europäischer Ebene weniger bürokratisch machen. Das Projekt soll nach dem Prinzip „One in, one out“ laufen. Es soll aber nicht für jedes neue Gesetz ein altes gestrichen werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine weitreichende Föderalismus- und Verwaltungsreform. „Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt“, sagt er. Auch in der Bildungspolitik hält er ein Umdenken für nötig.

In Zukunft wird die Steueridentifikationsnummer zur Bürgernummer, dem hat der Bundesrat zugestimmt. Dadurch soll bürokratischer Aufwand reduziert werden. Bürger müssen dem Verfahren zustimmen und können ihre Daten selbst einsehen.

Die öffentliche Verwaltung soll einfacher werden: Über eine Art Bürgernummer sollen Behörden Daten zu einer Person von anderen Behörden einsehen können. Jeder Bürger muss dem erst ausdrücklich zustimmen. Der Datenschutzbeauftragte hat dennoch Bedenken.

Mit einem umfangreichen Programm unter der Überschrift „55 Fesseln lösen“ will die FDP zu einer Entbürokratisierung beitragen. Sie nimmt die Krise zum Anlass die Bürger zu entlasten und der Wirtschaft mehr Freiräume zu geben. Die Bundestagsfraktion berät bei einer Klausur über einen dicken Forderungskatalog.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das Konjunkturpaket beim Bürokratieabbau nachbessern. Es sei sehr leicht gewesen, sich in diesem Punkt “zu mehr zu bekennen”, sagt Altmaier. Der Bürokratieabbau wirke wie ein zusätzliches Konjunkturpogramm - “es kostet nichts und bringt viel”.

Deutschlandweit darf die Gastronomie wieder öffnen, aber nur mit besonderen Schutzkonzepten. Dazu zählt mehrheitlich auch eine Registrierungspflicht: Kunden werden aufgefordert, ihre Kontaktdaten an die Gastwirte zu übermitteln. Doch diese Vorschrift hat eine entscheidende Schwachstelle.

Ein Warnstreik wie an diesem Montag genügt bereits und bei der Bahn bricht bundesweit der Fernverkehr zusammen. Die Gründe für die besondere Anfälligkeit des Unternehmens sind vielfältig.