Bürgerschaft

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf hatte den Musiker Udo Lindenberg angezeigt, weil dieser ihm in der Bürgerschaft den Mittelfinger gezeigt hatte. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren jetzt eingestellt - und den Rechts-Parlamentarier auf den Privatklageweg verwiesen.

Am Dienstag erörterte das höchste Gericht der Hansestadt rund zwei Stunden den Streit zwischen der AfD und dem Innensenator. Grote hatte im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten „Flügel“ gesagt, dass die AfD in Hamburg nun konfrontativer auftrete. Wie das Urteil ausfallen könnte, ist laut Beobachtern vorerst nicht abzusehen.

Haben SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen? Dieser Frage geht noch immer der Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal bei der Hamburger Warburg Bank nach. Nun haben zwei Mitarbeiter von Finanzbehörden ausgesagt.

Im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Verdacht, Einfluss genommen zu haben. Zudem wurde am gestrigen Dienstag die Wohnung des früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) durchsucht. In der Hamburger Bürgerschaft hagelte es deshalb Kritik gegen Scholz.

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen will ein Freiluftevent für mehr Bürgerbeteiligung auf die Beine stellen. Seine Idee zu einem Freiluftparlament für alle Rostocker orientiert sich an Dänemarks Folkenmøde. Dort treffen sich seit zehn Jahren bis zu 25.000 Menschen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren.

Erst schien es am Sonntagabend, als würde die AfD aus der Hamburger Bürgerschaft fliegen. Doch die Wahlforscher lagen mit ihrer ersten Prognose deutlich daneben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um FDP, AfD, sogenannte “Exit Polls” und zum Hamburger Wahlrecht.

Schon am Morgen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnete sich ab, dass die FDP wegen einer Verwechslung Stimmen verlieren könnte. Nun hat der zuständige Bezirkswahlleiter dies bestätigt. Demnach wurden den Liberalen im Bezirk Langehorn versehentlich die Stimmen der Grünen zugerechnet.

Seit einem Jahr organisiert Luisa Neubauer die Schulstreiks Fridays for Future in Deutschland maßgeblich mit. Die Klimaaktivistin hatte sich in ihrer Heimat Hamburg nicht nur im Vorfeld politisch eingebracht, sondern auch am Wahltag selbst. Sie war als Wahlhelferin tätig.

Nach dem derzeitigen Ergebnis wäre die FDP mit 5 Prozent wieder in der Hamburger Bürgerschaft. Doch in der Hansestadt ist noch lange nicht fertig gezählt. Und eine mögliche Verwechslung könnte für die Liberalen noch Unheil bedeuten.

Trotz starker Verluste bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft, während die Grünen stark zulegen. Viele Kommentatoren der Tageszeitungen und Internetportale beschäftigen sich denn auch mit dem Abschneiden der Sozialdemokraten. Einige werfen aber auch einen Blick auf die Auswirkungen des Eklats bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD in den Umfragen nach wie vor deutlich vorn. Im TV-Duell greift denn Grünen-Kandidatin Fegebank SPD-Amtsinhaber Tschentscher vor allem wegen des Cum-Ex-Skandals an. Eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses wird dennoch als naheliegendste Option gesehen.

Mitten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf steht die SPD in der Hansestadt wegen des Umgangs mit der im “Cum-Ex”-Skandal belasteten Warburg Bank unter Druck. Bürgermeister Tschentscher wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme. Der Bundeswirtschaftsminister fordert derweil, offene Fragen zu klären.

Politiker mal ganz unpolitisch? Das geht. Wir haben Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gefragt: HSV oder St. Pauli, Elbe oder Alster?

In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Aber wer ist eigentlich zur Zeit an der Macht, wer hat Chancen auf den Sieg? Und wie viele Menschen dürfen überhaupt wählen? Die wichtigsten Fakten zur Wahl im Überblick.

In Hamburg wird neue Bürgerschaft gewählt, und alles deutet darauf hin, dass die SPD erneut Wahlsieger werden wird und mit den Grünen weiterregieren kann.