Brüssel

Beim ersten Mal gleich ein Marathon: Die EU-Gipfelpremiere von Kanzler Scholz zieht sich bis in die Nacht. Die EU-Staaten warnen Russland eindringlich, finden aber keine gemeinsame Linie bei den Energiepreisen. Scholz hat sich trotzdem wohlgefühlt.

Die EU will künftig mehr Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis wieder zurückschicken. Bei ihrem Gipfel in Brüssel betonten die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung einer einheitlichen Politik. Die sogenannte Rückführungsquote der EU ist seit Jahren gering.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag seinen Antrittsbesuch in Brüssel. Zur Gestaltung der Zukunft Europas rief er zu gemeinsamer, partei­übergreifender Zusammen­arbeit auf EU-Ebene auf. Für die Energie­wende in Deutschland forderte er von der EU einen Beitrag zu schnelleren Genehmigungs­verfahren.

Von ihrem Antrittsbesuch in Paris ist Außenministerin Baerbock nach Brüssel gereist. Dort trifft sie sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem US-Klimabeauftragten John Kerry. Sie betonte große Kooperationsbereitschaft.

Polen vertritt weiter die Meinung, die EU-Kommission strebe nach mehr Kompetenzen, als ihr zustünden. Präsident Duda hofft deshalb darauf, dass andere Mitgliedsstaaten dem Land den Rücken stärken. Er spricht von einem „Angriff auf alle EU-Staaten“.

In einem Brüsseler Park hat die Polizei erneut ein Treffen Hunderter Menschen aufgelöst. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Pferden und Tränengas gegen die Gruppen vor. Bereits am Donnerstag war hier ein Protest gegen die Corona-Maßnahmen eskaliert.

In Brüssel haben bis zu 2000 Menschen an einem illegalen Massentreffen teilgenommen. Da die meist jungen Teilnehmer die Corona-Regeln missachteten, löste die Polizei das Treffen auf. Bei dem Einsatz in dem Park im Stadtzentrum kam es zu Ausschreitungen, mindestens 26 Beamte wurden verletzt.

Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für die 750 Milliarden schweren Corona-Hilfen kurzfristig gestoppt. Dennoch erwartet die EU-Kommission ein schnelles Verfahren in Deutschland. Die 750 Milliarden Euro sollen dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen.

Experten befürchten, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien die Beziehungen zwischen London und Brüssel weiter verschlechtern könnte. Die EU hatte das Verfahren am Montag eingeleitet. Derzeit wolle keine Seite nachgeben, so der Politologe Simon Usherwood.

Nach dem Wirecard-Skandal könnten nun schärfere Haftregeln für Wirtschaftsprüfer kommen. Die EU-Kommission hat entsprechende Regelungen in einem Diskussionspapier vorgeschlagen. Das Papier beschreibt auch mögliche Versäumnisse: Der frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

In Brüssel ist es zu Krawallen und in der Folge zu mehr als 100 Festnahmen gekommen. Mehr als 500 Menschen hatten zuvor gegen den Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam demonstriert. Der Mann war am Samstag auf einer Polizeiwache ohnmächtig und später für tot erklärt worden.

Schon vor Beginn des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr hat sich angedeutet, dass eine Einigung im Haushaltsstreit greifbar ist. Hauptverantwortlich dafür: eine von Deutschland vorgelegte Zusatzerklärung, die Polen und Ungarn von ihrem Veto abbringen soll. Der Plan geht auf, doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Kommt die Türkei beim EU-Gipfel in Brüssel mit einem blauen Auge davon? Offenbar schon – das lässt der jüngste Entwurf der Abschlusserklärung erwarten. Streit ist dennoch vorprogrammiert.

Das Binnenmarktgesetz hatte in Brüssel vor allem im Hinblick auf die Nordirland-Frage für Empörung gesorgt. Nun hat die britische Regierung kurz vor vor den Beratungen im Unterhaus eingelenkt – und will die entsprechenden Klauseln entschärfen. Zuvor hatte das Oberhaus gegen das Gesetz gestimmt.

Das Coronavirus hat Brüssel mit voller Härte getroffen. Deshalb schränkt sich nun auch die EU ein. Persönlich stattfinden sollen nur noch Treffen, die für das Funktionieren des Staatenbündnisses notwendig sind.

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht einiges auf dem Spiel. Es bleibt zu abzuwarten, ob sich die EU und Boris Johnson doch noch auf einen Handelspakt zum Brexit einigen. Aber auch ein anderes Thema könnte für hitzige Diskussionen sorgen.

Das Europaparlament verhandelt einen neuen Rechtsstaat-Mechanismus. EU-Gelder sollen damit zukünftig an die Einhaltung von Prinzipien wie Freiheit der Presse oder Justiz gekoppelt werden. Der Vorschlag wird derzeit im Zusammenhang mit dem Programm gegen die Corona-Krise diskutiert.

In Belgien gibt es eine Einigung auf eine große Koalition der anderen Art. Sieben Parteien haben sich dort auf die Bildung einer Mehrheitsregierung geeinigt. Nach den Wahlen im Mai 2019 wurde das Land zuerst von einer Übergangs- und dann von einer Minderheitsregierung regiert.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen hat die belgische Hauptstadt Brüssel die Prostitution bis auf Weiteres verboten. Die Polizeikontrollen sollen verstärkt werden, um das ausgesprochene Verbot zu überwachen. Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen angestiegen.

Im Europaparlament hat Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ein solider Auftritt der Präsidentin, findet unser Autor. Aber für eine sehr gute Rede hätte sie weniger wolkig bleiben dürfen.