Brüssel

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen hat die belgische Hauptstadt Brüssel die Prostitution bis auf Weiteres verboten. Die Polizeikontrollen sollen verstärkt werden, um das ausgesprochene Verbot zu überwachen. Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen angestiegen.

Im Europaparlament hat Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ein solider Auftritt der Präsidentin, findet unser Autor. Aber für eine sehr gute Rede hätte sie weniger wolkig bleiben dürfen.

Im Juli haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf ein 1,8 Milliarden schweres Haushalts- und Finanzpaket geeinigt. Doch das EU-Parlament beharrt auf Nachbesserungen. Eine Einigung muss schnell her, sonst droht im nächsten Jahr der Nothaushalt.

Trotz breiter Kritik, auch aus den eigenen Reihen, will der britische Premierminister Boris Johnson weiter Änderungen am Brexit-Abkommen vornehmen. Noch am Mittwoch wolle man einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Die Pläne lassen eine Einigung beim Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien in weite Ferne rücken.

Das Ringen um einen neuen Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU geht weiter. Nun verschärft der britische Plan, den 2019 geschlossenen Brexit-Vertrag teilweise auszuhebeln, die Lage zusätzlich. EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte das Land vor Konsequenzen, sollte es seine Verpflichtungen nicht einhalten.

Ein zu großes Galadinner wurde dem Iren Phil Hogan in der Corona-Krise zum Verhängnis. Nach seinem Rücktritt als EU-Handelskommissar gab Ursula von der Leyen nun die Nachfolge bekannt. Gleichzeitig schraubt sie auch noch einmal an der Frauenquote in ihrem Team.

Kommt nun endlich Bewegung in den EU-Gipfel? Alle bisherigen Kompromissvorschläge waren an den sogenannten Sparsamen Vier gescheitert. Nun haben Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande den anderen EU-Ländern offenbar ein Angebot gemacht.

Kompromisse liegen auf dem Tisch, die Verhandlungen sind dennoch festgefahren. Der EU-Gipfel verkommt zum Geduldsspiel. Die Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus gebeutelte Staaten drohen sich deutlich zu verzögern. Sebastian Kurz bringt gar einen neuen Gipfeltermin ins Spiel.

Mehr als anderthalb Jahre haben sich Spitzenpolitiker aus Serbien und Kosovo nicht mehr persönlich getroffen. In Brüssel arrangierte die EU nun Gespräche zwischen den beiden Ländern. Der EU-Außenbeauftragte erwartet, dass die Diskussionen zu einer umfassenden Normalisierung der Beziehungen beitragen.