Brüssel

Experten befürchten, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien die Beziehungen zwischen London und Brüssel weiter verschlechtern könnte. Die EU hatte das Verfahren am Montag eingeleitet. Derzeit wolle keine Seite nachgeben, so der Politologe Simon Usherwood.

Nach dem Wirecard-Skandal könnten nun schärfere Haftregeln für Wirtschaftsprüfer kommen. Die EU-Kommission hat entsprechende Regelungen in einem Diskussionspapier vorgeschlagen. Das Papier beschreibt auch mögliche Versäumnisse: Der frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

In Brüssel ist es zu Krawallen und in der Folge zu mehr als 100 Festnahmen gekommen. Mehr als 500 Menschen hatten zuvor gegen den Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam demonstriert. Der Mann war am Samstag auf einer Polizeiwache ohnmächtig und später für tot erklärt worden.

Schon vor Beginn des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr hat sich angedeutet, dass eine Einigung im Haushaltsstreit greifbar ist. Hauptverantwortlich dafür: eine von Deutschland vorgelegte Zusatzerklärung, die Polen und Ungarn von ihrem Veto abbringen soll. Der Plan geht auf, doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Kommt die Türkei beim EU-Gipfel in Brüssel mit einem blauen Auge davon? Offenbar schon – das lässt der jüngste Entwurf der Abschlusserklärung erwarten. Streit ist dennoch vorprogrammiert.

Das Binnenmarktgesetz hatte in Brüssel vor allem im Hinblick auf die Nordirland-Frage für Empörung gesorgt. Nun hat die britische Regierung kurz vor vor den Beratungen im Unterhaus eingelenkt – und will die entsprechenden Klauseln entschärfen. Zuvor hatte das Oberhaus gegen das Gesetz gestimmt.

Das Coronavirus hat Brüssel mit voller Härte getroffen. Deshalb schränkt sich nun auch die EU ein. Persönlich stattfinden sollen nur noch Treffen, die für das Funktionieren des Staatenbündnisses notwendig sind.

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht einiges auf dem Spiel. Es bleibt zu abzuwarten, ob sich die EU und Boris Johnson doch noch auf einen Handelspakt zum Brexit einigen. Aber auch ein anderes Thema könnte für hitzige Diskussionen sorgen.

Das Europaparlament verhandelt einen neuen Rechtsstaat-Mechanismus. EU-Gelder sollen damit zukünftig an die Einhaltung von Prinzipien wie Freiheit der Presse oder Justiz gekoppelt werden. Der Vorschlag wird derzeit im Zusammenhang mit dem Programm gegen die Corona-Krise diskutiert.