Brandenburg

Der Abschuss von Wölfen wird immer wieder auch auf politischer Ebene diskutiert. Nun will die Koalition in Brandenburg diesen erleichtern. Die Argumentation: Die Voraussetzungen dafür seien so eng geregelt, dass es derzeit fast keine Abschüsse gebe.

Wegen schweren Tierschutzmängeln darf ein Zoo in Nauen (Brandenburg) keine Tiere mehr halten. Das zuständige Veterinäramt hat alle Tiere, die dort lebten, abgeholt - darunter Waschbären, Affen, Esel und Kaninchen. Für Tierschützer war das lange überfällig.

In einem Tierpark in Brandenburg hat ein Kamel einem Tierpfleger ins Gesicht gebissen. Der 54-Jährige war am Sonntag dabei, das Gehege zu reinigen und die Tiere zu füttern, als das Kamel plötzlich zuschnappte. Der Mann wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Bei der Durchsuchung zweier Höfe in Brandenburg haben Zoll und Bundespolizei mehrere Waffen, Granaten und Munition gefunden. Eigentlich waren die Ermittler auf der Suche nach einer scharfen AK47, die der Verdächtige Martin L. über die Grenze geschmuggelt haben soll – und die nach wie vor nicht auffindbar ist. Gegen den Mann wurde bereits in den 1990ern wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt.

In Brandenburg will die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Eine entsprechende Klage solle am Dienstag vor Gericht eingereicht werden, so der AfD-Landesverband. Bereits seit Juni 2020 wird die Partei in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, sieht im Bundestagswahlkampf den “starken Staat” im Vordergrund. Im Osten gehe es für die CDU darum, die AfD zu schlagen. Jan Redmann ist seit dem Wochenende neues Mitglied des Bundesvorstandes der CDU.

Fünf Tage Fristaufschub für Tesla: Der US-Elektroautobauer hat noch b is zum 20. Januar Zeit, die geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro zum Weiterbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin zu hinterlegen. Das teilte das Brandenburger Umweltministerium am späten Freitagabend mit und bestätigte eine grundsätzliche Einigung zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla Deutschland.

Bayern führt ab der kommenden Woche eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel ein. Andere Länder planen derzeit keinen solchen Schritt. Die Landesregierung in Niedersachsen sieht die Bedingungen dafür nicht gegeben.

Nach Weihnachten war die Polizei in Cottbus wegen einer illegalen Party gerufen worden. Bei der Geburtstagsfeier der AfD-Kommunalpolitikerin Monique Buder war offenbar auch der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow zu Gast. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Nötigung und Bedrohung von Polizeibeamten ermittelt.