Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat die Polizei angewiesen, konsequent gegen das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen vorzugehen. Wer so etwas mache, habe „den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise verlassen“. Hintergrund sind die gelben Davidsterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, die immer wieder auf Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu sehen sind.

„Sport ist ein wichtiger Faktor dafür, gesund durch diese Krise zu kommen“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Pistorius für mehr EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen Hetze im Netz

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hält eine stärkere Zusammenarbeit der EU bei Hass im Netz für notwendig. „Gemeinsam hätten wir als Europäer wirklich starke Hebel gegenüber Plattformen wie Telegram in der Hand - diese sollten wir nutzen“, erläuterte der SPD-Politiker. Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie habe Kontakt zu dem Messengerdienst hergestellt.

Der 53-jährige Vater soll von den Waffenkäufen seines Sohnes gewusst haben.

Pistorius nach Amoklauf: Legalen Waffenerwerb auf Prüfstand stellen

Am Montag hat ein Student bei einem Amoklauf in Heidelberg sich selbst und eine Kommilitonin erschossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert jetzt, präventiv tätig zu werden und auch den legalen Waffenerwerb zu überprüfen. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht das jedoch anders.

Niedersachsens Innenminister fordert konsequentes Durchgreifen bei Corona-Demos

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, will konsequenter gegen Gewalt und Regelverstöße bei Protesten gegen die Corona-Politik vorgehen. Wer sich den Maßnahmen der Politik widersetze mache deutlich, dass es um einen Angriff auf den Staat gehe, sagte der SPD-Politiker. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, so Pistorius weiter.

Boris Pistorius: Größte Bedrohung beim Rechtsextremismus, nicht bei Corona-Leugnern

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius glaubt, dass die Anti-Corona-Bewegung derzeit nicht die größte Bedrohung darstelle. Die Bewegung sei zu klein, bekomme aber „sehr viel Aufmerksamkeit“. Die größte Bewegung gehe vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus, betont Pistorius.

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Boris Pistorius

Pistorius verlangt „Kante“ gegen Fackelaufmarsch vor Köppings Privathaus

Der niedersächsische Innenminister mahnt niederschwelliges Eingreifen des Rechtsstaates an. Schon im Vorfeld müsse reagiert werden – „das kommt ja nicht aus dem Nichts“, sagt er dem RND. Jeder Meter werde von diesen Demonstranten zur Grenzüberschreitung ausgenutzt.

Legalisierung von Cannabis: Boris Pistorius ist skeptisch

Die Ampel-Regierung will den Konsum von Cannabis legalisieren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sieht den Beschluss kritisch. Der Jugendschutz werde nicht wirklich bedacht, findet der SPD-Politiker.

Niedersachsens Innenminister: „Union versündigt sich an Sicherheitslage im Land“

Der Verfassungsschutz wartet dringend auf neue Befugnisse wie die Telekommunikationsüberwachung direkt an der Quelle. Doch das entsprechende Gesetz, auf das sich die große Koalition längst geeinigt hatte, kommt nicht voran. Union und SPD geben sich dafür gegenseitig die Verantwortung.

Braunschweig: Feuer an Landesaufnahmebehörde – linksextremistischer Anschlag?

Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sind in der Nacht zu Samstag zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Das niedersächsische Innenministerium geht nun von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus. Innenminister Boris Pistorius zeigt sich erschüttert.

Pistorius fordert von Verfassungsschutz schnelles Handeln bei Querdenkern

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert den Verfassungsschutz auf, schnell über eine mögliche Beobachtung der Querdenken-Bewegung zu entscheiden. „Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert“, sagt er. Laut dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten liegen genügend Anhaltspunkte vor.

Racial Profiling: Innenminister uneins über Länder-Studie zu Polizei

Niedersachens Innenminister Boris Pistorius hat nach der Absage des Bundesinnenministeriums für eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei einen Vorstoß auf Länderebene gemacht. Er wolle seine Länderkollegen davon überzeugen, sagte er. Doch bei denen herrscht Uneinigkeit darüber.

Anschlag von Rechten auf Haus in Einbeck - Blutspur führt zu Verdächtigem

In Einbeck soll ein polizeibekanner Rechtsextremist gemeinsam mit einem Gleichgesinnten einen Anschlag auf ein Privathaus verübt haben. Vermutlich weil sich die Bewohnerin gegen Rechtsextremismus engagiert. Dem Täter auf die Spur kamen die Ermittler durch sein eigenes Blut, das die Polizei direkt vor sein Wohnhaus führte

Coronakrise: Pistorius fordert Strafen gegen “Fake News"

Gerüchte über geschlossene Supermärkte und mehr - in der Corona-Krise haben auch Falschmeldungen Konjunktur. Niedersachsens Innenminister fordert daher ein Vorgehen gegen Halb- und Unwahrheiten. “Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich”, sagte er in einem Interview.

Gewalt beim Fußball: Innenminister der Länder wollen einschreiten

Die Innenminister der Länder wollen die zunehmende Gewalt in unteren Fußballligen bekämpfen. Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) kündigt ein bundesweites Lagebild an. Sein Schweriner Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) sagt, so wie heute könne es nicht weitergehen.

Spannung bei der SPD: Suche nach neuer Spitze vor dem Finale

Es war ein harter Ritt – mit 23 Regionalkonferenzen und einer anschließenden Mitgliederbefragung. Nun steuert das Rennen um den SPD-Vorsitz auf einen ersten Höhepunkt zu. Wie es ausgeht ist nicht abzusehen, doch von der Entscheidung hängt viel ab.

Bonn-Berlin: Fünf SPD-Duos für Komplettumzug der Regierung

Warum sitzt 20 Jahre nach dem Regierungsumzug ein Teil der Bundesministerien immer noch in Bonn? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Bürger, sondern auch die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz. Die meisten von ihnen sind der Meinung, dass es langsam genug ist.

Boris Pistorius und Petra Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz

Die Nächsten, bitte. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping wollen für den SPD-Vorsitz kandidieren. Vor allem Pistorius hebt sich von den bisherigen Bewerbern ab.

Anne Will: Pinocchio-Gauland wird zum stillen Statisten – eine TV-Kritik

Er konnte einem leid tun: Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern. Anne Wills Talk-Runde zum Bremer Bamf-Skandal trieb dem CSU-Mann den Angstschweiß auf die Oberlippe. Eine TV-Kritik.

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