Boris Johnson

Mit einem Binnenmarktgesetz will Briten-Premier Boris Johnson den Brexit-Deal mit der EU unterlaufen. Das hatte auch bei den Torys viele gegen ihn aufgebracht. Doch einem vorgeschlagenen Kompromiss stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten nun zu.

Hier die Frau, die als detailversessen gilt. Dort der Mann, der es mit Details weniger genau nimmt. Ausgerechnet Premier Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May hat das geplante Binnenmarktgesetz ungewöhnlich scharf attackiert. Bei den Torys sehen im Brexit-Streit nun viele in ihr die perfekte Rebellionschefin.

Die steigenden Zahlen der Corona-Infektionen in Großbritannien zwingen Boris Johnson zum Handeln. Eine neue Regelung besagt, dass ab kommenden Donnerstag Pubs und Restaurants in England spätestens um 22 Uhr schließen müssen. Auch eine erneute temporäre Schließung der Lokale rund um die Uhr steht zur Debatte.

Der Labour-Partei fehlt die klare Position in der Brexit-Debatte, sie trägt damit dazu bei, dass ein Deal mit der EU immer weiter in die Ferne rückt. Die Wählerschaft der Sozialdemokraten ist in der Brexit-Frage gespalten. Kein Grund aber, die langfristige Zukunft des Landes nun von konservativen Brextremisten bestimmen zu lassen, kommentiert Katrin Pribyl.

Die britische Regierung um Premier Boris Johnson will mit einem Binnenmarktgesetz den Brexit-Vertrag mit der EU aushebeln. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat erneut klargestellt, die Pläne nicht unterstützen zu wollen. Die Regierung setze “die Integrität des Vereinigten Königreichs” aufs Spiel.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Bürgern seines Landes geraten, ihre Nachbarn anzuzeigen, sollten diese trotz Corona-Regeln ausschweifende Partys feiern. Lieber wäre Johnson jedoch, die Menschen würden einander direkt auf Verstöße hinweisen. In England wurden wegen des Anstiegs der Corona-Infektionszahlen strengere Kontaktbeschränkungen verhängt.

Wegen des geplanten Binnenmarktgesetzes schien sich Boris Johnson kurzzeitig mit einer Revolte aus den eigenen Reihen konfrontiert. Nun hat der britische Premier diese mit dem Versprechen “zusätzlicher parlamentarischer Kontrolle” gerade noch abgewendet. Durch das umstrittene Gesetz befürchten viele Abgeordnete einen Vertrauensverlust Großbritanniens.

Eigentlich hatten Großbritannien und die EU einen Brexit-Kompromiss gefunden. Dass die Briten plötzlich damit drohen, nicht nur ihr Wort zu brechen, sondern internationales Recht zu verletzen, gefährdet ihre Glaubwürdigkeit. Premier Johnson überbietet sich mit Polemik und Populismus – er hat die Tories trumpisiert, kommentiert Katrin Prybil.

Das britische Unterhaus hat in einer ersten Abstimmung mehrheitlich für den umstrittenen Gesetzentwurf zum britischen Binnenmarkt votiert. Und damit auch dafür, internationales Recht zu brechen, sofern die Regierung um Premier Johnson den Plan umsetzt. Auch wenn am Ende weniger Torys rebellierten als erwartet – die Stimmung in der Partei ist schlecht.