Bodo Ramelow

Harsche Kritik an der aktuellen Preispolitik einiger Energieunternehmen: Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stachelten die Firmen die Angst mancher Kunden an, weil sie völlig „absurde Erhöhungen“ verkündeten. „Dass damit Angst produziert wird, ist klar. Und Wut“, sagte er.

Die Ampelkoalition hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Corona-Regeln ab Herbst beschlossen. Nicht alle Bundesländer sind damit zufrieden: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft der Bundesregierung vor, die Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuwälzen. In Nordrhein-Westfalen wird der gegebene Instrumentenkasten begrüßt.

Mit Sorge blicken viele Deutsche derzeit auf die steigenden Energiepreise. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern. Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow passiert das allerdings nicht sozial ausgewogen.

Thüringens Ministerpräsident warnt vor unangemessenen Protesten gegen Politiker bei öffentlichen Auftritten. Angesichts der Energiekrise und Protesten dagegen gebe es immer wieder Störversuche bei Auftritten: „Es geht nicht darum, berechtigten Protest zu artikulieren. Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“, sagte Ramelow im RND-Interview. Politikern seiner eigenen Partei gab er eine Mitschuld, dass russische Kriegspropaganda in Deutschland gedeihe.

Im Zuge steigender Energiepreise häuften sich zuletzt wieder militante Demonstrationen gegen Politiker. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow glaubt, dass das Methode hat. Der Linken-Politiker ist auch selbst betroffen.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat die Ostdeutschen aufgefordert, sich gegen steigende Energiepreise zu wehren. Sie sollten dies auf „Montagsdemos“ tun, sagt er. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und anderen ist dabei unwohl.

Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma wird der Thüringer Ministerpräsident Ramelow (Linke) am Dienstag in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sprechen. Zwischen 1933 und 1945 fielen Schätzungen zufolge mehr als 500.000 europäische Sinti und Roma dem NS-Terror zum Opfer.

In einer kämpferischen Grundsatzrede auf dem Parteitag der Linken in Erfurt hat Parteichefin Janine Wissler das Soziale in den Mittelpunkt gestellt. Sie verurteilte den „verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine, lehnte jedoch die Lieferung schwerer Waffen ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nennt die Rede „großartig“ und forderte: „Wir müssen den anderen in den Arsch treten.“

Nach Wahlniederlagen, Sexismusvorwürfen und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow steckt die Linke in einer existenziellen Krise. Basis und Parteispitze erhoffen sich vom Parteitag in Erfurt einen Umschwung. Gibt es noch Hoffnung und wer spricht ein Machtwort? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Am Wochenende wählt die Linke eine neue Parteispitze. Kandidat Sören Pellmann hat vor dem Parteitag angekündigt, die Partei einen zu wollen – von Sahra Wagenknecht bis Bodo Ramelow. Nur wenn Egoismen zurückgestellt würden, könne die Linke aus der Krise kommen.

Wegen schwerer Wahlschlappen und interner Konflikte steckt die Linke in der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow hofft auf einen Neustart seiner Partei beim Bundesparteitag in Erfurt. Im Vorfeld mahnt er eine klare Position zum Krieg in der Ukraine an.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in der Debatte um eine soziale Dienstpflicht zu mehr Gelassenheit gemahnt. Er zog er Parallelen zur Schulpflicht. Gleichzeitig mahnte der Linken-Politiker, nicht „reflexartig einfach nur auf dem Bundespräsidenten rumzuhacken“.

In Ostdeutschland wächst die Nervosität, von Kriegsfolgen, Sanktionspolitik und Inflation besonders betroffen zu sein. Bei der Ministerpräsidenten­konferenz der Ostregierungschefs musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz einiges anhören. Ein Beschluss zur Unterstützung des Ostens wurde immerhin gefasst.

Hält die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD in Thüringen? Diese Frage wurde CDU-Parteichef Merz in den vergangenen Tagen gestellt. In Erfurt liegen nun Kompromisse auf dem Tisch. Anteil daran hat ein Linker.

In der Kontroverse um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Thüringer Landtag will Ministerpräsident Ramelow nun mit der CDU-Fraktion sprechen. Der Linken-Politiker hat angekündigt, einen Kompromiss vorzulegen. Die Sorge ist groß, dass die Koalition, mithilfe von AfD-Stimmen, überstimmt werden könnte. Die Lage in Erfurt sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Die einstige Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert in einem Aufruf eine Neuausrichtung der Partei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beklagt dies. Nötig seien nicht noch mehr Papiere, sondern konkrete Verbesserungen für die Menschen, sagt er.

Janine Wissler will erneut für den Vorsitz der Linken kandidieren. Tatsächlich gehen die Probleme der Partei über die offene Führungsfrage aber längst weit hinaus. Ohne radikalen Wandel wird sie mit Recht untergehen, kommentiert Markus Decker.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. Der EU-Beitritt des Landes soll seiner Meinung nach ebenfalls rasch erfolgen. Er sieht sich nah wie vor als Teil der Friedensbewegung, glaubt aber, dass diese vor neuen Herausforderungen steht.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt, seine Partei müsse ihren Markenkern schärfen und innere Konflikte überwinden. Sie dürfe sich nicht permanent mit sich selbst beschäftigen. Tue sie es doch, könne sie „ganz schnell von der Bildfläche verschwinden“.

Die Länder beraten am Donnerstag mit Kanzler Scholz über die Versorgung der Ukraine-Geflüchteten. Auch zur Kostenaufteilung sollen Beschlüsse gefasst werden. Die Länderchefs Ramelow und Kretschmann fordern konkrete Antworten. Derweil pocht Pro Asyl auf die Stärkung von ehrenamtlichen Strukturen.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte am Freitag die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz habe zugesichert, die Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz einzubeziehen - dieses Versprechen sei gebrochen worden, sagte Ramelow im Bundesrat.

Thüringen erwartet Ende Februar die erste Lieferung des Novavax-Impfstoffs. Ministerpräsident Bodo Ramelow will diesen zunächst vor allem für Pflegekräften vorhalten. Kritisch sieht er derweil die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Bayerns Minister­präsident Markus Söder (CSU) will das Gesetz zur einrichtungs­bezogenen Impfpflicht nicht umsetzen. Er begründet dies mit der möglichen Abwanderung von Pflegepersonal. Sein linker Amtskollege Bodo Ramelow aus Thüringen widerspricht.

Eigentlich sei die Impfbereitschaft in Ostdeutschland immer wesentlich höher als in Westdeutschland gewesen, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Deswegen habe er die Corona-Impfskepsis in den neuen Bundesländern „überhaupt nicht“ kommen sehen. Dass die relativ niedrigen Impfquoten ein Ausdruck einer Unzufriedenheit mit den Politikern sein könnten, wies Ramelow zurück.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hofft auf mehr Impfungen in Ostdeutschland. Laut des Linkenpolitikers würden viele Impfskeptiker mit dem neuen Impfstoff vom Hersteller Novavax nun eine Alternative bekommen. Beim Novavax-Impfstoff handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff.

Am Donnerstag sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erstmals mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengetroffen. Wegen der Pandemie finden die Beratungen nur digital statt. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert anlässlich der Beratungen Klarheit über die Impfstoffmenge.