Bodo Ramelow

Im Thüringer Landtag wird es am Freitag ein konstruktives Misstrauensvotum von AfD-Chef Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geben. Höcke wird verlieren. Doch vor allem wegen des Verhaltens der CDU wird die AfD einen Nutzen aus der Abstimmung ziehen, kommentiert Markus Decker.

Der Thüringer Landtag kommt nicht zur Ruhe. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke versucht den Regierungschef der Linken, Bodo Ramelow, über ein Misstrauensvotum zu stürzen. Seine Erfolgsaussichten bei diesem Vorhaben sind zwar fast gleich null, die Aufregung im Parlament ist trotzdem groß.

Am Freitag wird der AfD-Landeschef von Thüringen, Björn Höcke, in einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) antreten. Die CDU-Fraktion hatte erklärt, nicht abstimmen zu wollen. Die Kritik an diesem Vorgehen aus den anderen Parteien ist groß.

Am Freitag soll der Thüringer Landtag über das von der AfD angeregte Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow entscheiden. Der Gegenkandidat der AfD, Björn Höcke, bräuchte 46 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Landtag.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Februar vorigen Jahres gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden. Am Mittwoch verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der AfD dagegen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow findet, die Klage habe keine Substanz.

Nach der geplatzten Landtagswahl in Thüringen will die CDU-Fraktion den Stabilitätspakt mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beenden. Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte an, Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament zu organisieren. Die AfD plant, Ramelow durch ein Misstrauensvotum zu entmachten.

Die geplatzte Landtagswahl in Thüringen hat ein Nachspiel. Die als extrem rechts eingestufte AfD-Fraktion attackiert Linke-Ministerpräsident Ramelow über ein Misstrauensvotum. Die Wahlchance von AfD-Chef Höcke scheint nicht groß zu sein.

Der Linksfraktionschef wirft CDU-Chef Laschet mangelnde Autorität in seiner Partei vor, weil es in ihren Reihen an Unterstützung für die geplante Auflösung des Landtags in Thüringen mangelte. Unter Merkel wäre das nicht passiert, sagt Bartsch. Die AfD dürfe nicht noch einmal das „Zünglein an der Waage“ werden.

Eigentlich soll am Montag der thüringische Landtag aufgelöst werden. Ziel sind Neuwahlen am 26. September. Doch ob es dazu kommt, ist höchst unsicher, weil sich zentrale Beteiligte verweigern – oder Vorbedingungen stellen.