Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat lange für eine eher liberale Corona-Politik geworben. Unter dem Druck der Pandemie schlägt der Linken-Politiker jetzt einen entgegengesetzten Kurs ein. Das wirkt widersprüchlich, passt aber zu seinem Naturell.

Noch im Sommer war Bodo Ramelow ein Vertreter eines lockeren Umgangs mit der Corona-Pandemie. Damals sei er noch davon ausgegangen, man käme besser durch die Krise – da habe er sich aber getäuscht. Jetzt will Thüringens Ministerpräsident sogar verschärfen.

Wie geht es nach dem 10. Januar weiter? In Thüringen will Ministerpräsident Ramelow zu drastischen Mitteln greifen. Das hat auch mit dem Ansturm auf Deutschlands Wintersportgebiete zu tun.

Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin einen coronabedingten Lockdown bis zum 10. Januar verabredet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass das nicht reicht. Mit Blick auf die rückläufigen Infektionszahlen sei „Vorsicht geboten“.

Um die schwere politische Krise zu überwinden, hatten in Thüringen Linke, SPD, Grüne und CDU einen losen Stabilitätspakt vereinbart. Das Minderheitsmodell sollte einer starken AfD ihren Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Nachdem das ungewöhnliche Konstrukt formal ausgelaufen ist, zieht der linke Regierungschef Bodo Ramelow eine überraschend positive Bilanz.

Erst im November hatten Unbekannte eine Grabkerze vor dem Wohnhaus von Bodo Ramelow aufgestellt. Nun hat Thüringens Ministerpräsident per Post Morddrohungen mit Anspielungen auf NS-Konzentrationslager erhalten. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Noch immer gibt es in der Corona-Pandemie keine Entspannung. Die hohen Infektionszahlen in Thüringen drohen nun auch Lockerungen über Weihnachten und Silvester unmöglich zu machen.

Die Thüringer Ermittlungsbehörden hatten beantragt, dass sowohl von Regierungschef Bodo Ramelow als auch von AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Immunität aufgehoben wird. Der Justizausschuss des Landtages gab nun beiden Anträgen einstimmig statt. Bei Ramelow geht es um die sogenannte Mittelfinger-Affäre, bei Höcke um zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verleumdung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Juli den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller einen „widerlichen Drecksack“ genannt und ihm den Mittelfinger gezeigt. Nun ermittelt die Justiz gegen den Linken-Politiker wegen Beleidigung. Sein Parteifreund und Rechtsanwalt Gregor Gysi rechnet nicht mit einer Strafe.