Bernd Riexinger

Die Linke war in den vergangenen Jahren überwiegend mit sich selbst und ihren innerparteilichen Konflikten beschäftigt. Jetzt ist sie wieder als Koalitionspartnerin im Gespräch und könnte mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine neue Führung bekommen. Beide Chancen sollten sie nutzen, kommentiert Markus Decker.

Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen Ende August erklären, ob sie noch einmal antreten. Als Nachfolgerinnen werden die Fraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, genannt. Beide schließen eine Kandidatur nicht aus.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert steigende Preise und zunehmende Leerstände in deutschen Innenstädten. Dagegen will er vorgehen – mit einem Mietendeckel für Gewerberäume. Und das ist nicht die einzige Forderung, mit der er kleine Gewerbetreibende schützen will.

Ab April nächsten Jahres können Freiwillige einen "Wehrdienst im Heimatschutz" in der Nähe ihres Wohnortes absolvieren. Die Linke kritisiert den Begriff der Heimat in diesem Zusammenhang. Sie verweist auf seine missbräuchliche Verwendung im Faschismus.

Die Bundesregierung greift Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook unter die Arme. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, mahnt dies jetzt für alle Touristen an, die von der Corona-Krise betroffen sind. Der Einzelne könne sich schlechter wehren, sagt er.

Der Schlachtkonzern Tönnies und Clemens Tönnies privat spenden fünfstellige Summen an die CDU. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger fragt, welchen Einfluss diese Geldgeschenke auf die Politik haben. Er fordert: “Es ist Zeit, Unternehmensspenden zu verbieten.”

Bernd Riexinger hat sich in einem Konzeptpapier für die Zusammenlegung von Bahn und Lufthansa ausgesprochen. Der Linke-Chef fordert eine Verschmelzung zu einem “Mobilitätskonzern ‘Deutsche Bahn-Lufthansa’”. Das Ziel: Übergänge im Rahmen einer Verkehrswende besser organisieren.

Eigentlich wollte die Linke Mitte Juni eine neue Parteiführung wählen. Doch der Erfurter Parteitag dürfte ausfallen – und Katja Kipping und Bernd Riexinger dürften wohl noch längere Zeit weitermachen. Ansonsten muss die Linke eine neue Rolle suchen.

Nach umstrittenen Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linken gerät der Bundeschef weiter unter Druck. Die Schweriner Landtagsfraktion legt ihm nun nahe, sein Amt abzugeben. Die Bundesvorstandswahl ist beim Bundesparteitag der Linken im Juni in Erfurt geplant.