Benjamin Netanjahu

Der Vorstoß der israelischen Rechtsregierung zur Schwächung der Justiz geht in die entscheidende Phase. Die Proteste dagegen aber reißen nicht ab - und es gibt immer mehr gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten. Führende Politiker warnen vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs.

Am Montag bricht CDU-Chef Friedrich Merz mit einer Unions-Delegation nach Israel auf. Dort will sich Merz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog treffen. Netanjahu war erst am Donnerstag zu Besuch in Berlin.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bittet ausdrücklich befreundete Staaten Israels, den derzeitigen Regierungschef nicht mehr zu empfangen. Erst am Donnerstag empfing Bundeskanzler Scholz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin.

Der Bundeskanzler kritisiert den Ministerpräsidenten gesichtswahrend für geplante Demokratiebeschränkungen in Israel und wirbt für einen Kompromiss. Zugleich dankt er für die Freundschaft trotz der Schoah und garantiert, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson bleibe – bedingungslos. Demonstrierenden in Berlin „brennt das Herz“.

Sie sind zur „Rettung der israelischen Demokratie“ angetreten: Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen den Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu demonstriert. Zuvor fand auch eine antiisraelische Kundgebung von Palästinensern in Berlin statt.

Israels Premier sagte in Berlin, das jüdische Volk müsse in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit großem Widerstand gegen seine geplante Justizreform zu kämpfen. Auch sein Besuch in Berlin wurde von Protesten begleitet. Scholz äußerte sich auf einer Pressekonferenz besorgt über die innenpolitischen Entwicklungen in Israel.

Inmitten innenpolitischer Querelen um eine umstrittene Justizreform besucht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berlin. Menschen in der Hauptstadt müssen angesichts von Protesten und Sicherheitsvorkehrungen mit großen Einschränkungen rechnen. Und auch in Israel machen Teile der Bevölkerung erneut ihrem Unmut Luft.

Schimon Stein war von 2001 bis 2007 Israels Botschafter in Deutschland. Er sieht die Demokratie in Israel durch die gegenwärtige „zum Teil faschistische“ Regierung in Gefahr. Der Bundeskanzler müsse Netanjahu beim Besuch in Berlin offen kritisieren – das sei echte Freundschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Israels Premier Benjamin Netanjahu im Kanzleramt. Der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein fordert, der Kanzler müsse seinem Gast die Gelbe Karte zeigen – dieser gefährde mit der geplanten Justizreform die ohnehin brüchige Demokratie des Landes zusätzlich.

Olaf Scholz steht mit dem Besuch von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein schwieriges Treffen bevor. Für einen deutschen Regierungschef ist es eine Grat­wanderung, Israel Fehler vorzuhalten. Die Entwicklung von der Demokratie zur Auto­kratie in dem Land verlangt aber eine schonungslose Offenheit, kommentiert Kristina Dunz.

Nach einer Bombenexplosion in der Nähe der Stadt Megiddo wird Benjamin Netanjahu früher als geplant aus Berlin nach Israel zurückkehren. Die Abreise des Ministerpräsidenten nach Deutschland war begleiteten von Protesten gegen die geplante Justizreform. Auch in Berlin werden Proteste erwartet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin. Im Vorfeld meldet sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu Wort. Er warnt vor einer Spaltung der israelischen Gesellschaft und der geplanten Justizreform in dem Land.

Trotz scharfer Kritik hat das israelische Parlament die geplante Justizreform weiter vorangebracht. Die Entwürfe würden den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besser vor einer Amtsenthebung wegen Korruption schützen und den Obersten Gerichtshof einschränken. Hinzu kommt, dass Netanjahu weitere Siedlungen im Westjordanland genehmigen will.

In Tel Aviv und anderen Städten Israels sind am Samstag circa eine Viertelmillion Menschen gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Präsident Netanjahu ließ sich bisher nicht davon beeindrucken.