Benjamin Netanjahu

Seit Ende 2018 verwaltet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Land mit einer Übergangsregierung. Medien berichten nun, dass Ex-Militärchef Benny Gantz und sein Mitte-Bündnis Blau-Weiß in eine Große Koaltion mit Netanjahus Likud-Partei eintreten wird. Der Amtsinhaber soll demnach in eineinhalb Jahren von Gantz abgelöst werden.

Der bisherige Amtsinhaber Juli Edelstein ist am Mittwoch zurückgetreten. Er warf dem Höchsten Gericht des Landes grobe Einmischung in parlamentarische Angelegenheiten vor. Der Streit um den Posten des Parlamentspräsidenten ist Teil eines heftigen Machtkampfs.

Aufschub für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wegen der Corona-Krise muss er erst zwei Monate später vor den Richter. Dem Politiker wird Betrug, Untreue sowie Bestechlichkeit vorgeworfen.

Kann nach der dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres in Israel eine neue Regierung gebildet werden? Das bleibt weiter ungewiss. Erneut dürfte der Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zum Königsmacher werden.

Auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres löst sich die Pattsituation in Isareal nicht auf. Aktuellen Auszählungen zufolge verfehlen sowohl der rechts-religiöse Block als auch das Mitte-Links-Lager die notwendige Mehrheit. Eine Große Koalition sei wegen einer Korruptionsanklage gegen Regierungschef Netanjahu weiter als ausgeschlossen.

Das Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt nach der Parlamentswahl in Israel klar vorne. Ob der Regierungschef wieder eine Mehrheit bekommt, ist allerdings unklar. Die Wahl eines Ministerpräsidenten, der unter Anklage steht, wäre eine Zerreißprobe für das Land, kommentiert Damir Fras.

Israel hat am Montag zum dritten Mal binnen eines Jahres gewählt. Und diesmal liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach ersten Ergebnissen klar in Führung. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz landete demnach nur auf dem zweiten Platz.

Bereits seit einem Jahr ist Israel in einer schweren Politkrise gefangen: Nach zwei Wahlen im vergangenen Jahr war eine Regierungsbildung wegen einer Pattsituation nicht möglich. Nun sollen die Bürger des Landes erneut abstimmen.

Der Fall einer verurteilten Israelin in Russland hatte in ihrem Heimatland für Aufsehen gesorgt. Siebeneinhalb Jahre Haft für Drogenschmuggel, lautete das Urteil. Nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihr die Strafe erlassen.