Benjamin Netanjahu

Seit dem Ausstieg der USA ist das Atomabkommen mit dem Iran kaum noch wirksam. Die europäischen Vertragspartner hoffen, dass der neue US-Präsident Joe Biden das Abkommen wieder stärkt. Israel ist strikt dagegen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält es für einen schlechten Deal, der den Bau von Atombomben im Iran gefördert habe.

Israel hat schon drei Wahlen in kurzer Abfolge hinter sich. Nun ist auch das fragile Bündnis des Regierungschefs Netanjahu mit dem Ex-Militärchef Gantz gescheitert. Das Land richtet sich auf eine Neuwahl im Frühjahr ein.

Regierungschef Netanjahu ist Israels erster Corona-Impfling. Im Anschluss werden zunächst das medizinische Personal und über 60-Jährige geimpft. Das kleine Land mit gut neun Millionen Einwohnern hofft auf eine schrittweise Rückkehr zur Normalität.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich vorsorglich in Isolation geben. Er hatte eine Begegnung mit einer coronainfizierten Person, wurde aber inzwischen zwei Mal negativ getestet. Die Maßnahme gilt bis Freitag.

Nur unter dem Zwang der Umstände rauften sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz vor sieben Monaten zusammen. Nun stürzt die bei beiden unbeliebte Große Koalition in eine tiefe Krise. Gantz’ Partei stimmte mit der Opposition vorläufig für die Auflösung des Parlaments - es drohen die vierten Neuwahlen in nur zwei Jahren.

Aufgrund der steigenden Fallzahlen gilt in Israel seit Mitte September ein Lockdown. Nun hat Präsident Netanjahu die Regelungen bis Sonntag verlängert. Das Gesundheitsministerium verzeichnete am Mittwoch 2255 Neuinfektionen.

Künftig können öffentliche Proteste in Israel beschränkt werden, wenn sich das Coronavirus zu stark ausbreitet. In solchen Fällen kann die Regierung einen speziellen Notstand erklären. Das israelische Parlament stimmte einem entsprechenden Gesetz am Mittwoch zu.

Am Freitag hatte die israelische Regierung die Corona-Maßnahmen im Land verschärft. Es gelten weitreichende Versammlungsbeschränkungen. Dennoch gingen nun Tausende auf die Straße, um gegen Premier Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.

Die Korruptionsanklage Benjamin Netanjahus steht weiter im Zentrum vieler Kritik am Ministerpräsidenten Israels. Die Opposition ist nun mit einem Gesetzentwurf gescheitert, das eine erneute Wiederwahl Netanjahus verhindert hätte. Das Gesetz wäre zum Tragen gekommen, wenn die aktuelle Regierungskoalition scheitert - worauf manches hindeutet.