Belarus

Alexander Lukaschenko ist der bislang wichtigste Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Jetzt ordnet der Machthaber von Belarus eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane an – und bereitet sein Land auf ein mögliches Kriegsrecht vor.

Die Regierung Litauens denkt darüber nach, Belarussen nicht mehr einreisen zu lassen. Dies werde derzeit geprüft, hieß es. „Ich denke, dass es sehr ernsthafte Argumente gibt, auch die Einbeziehung von Belarus in Betracht zu ziehen“, sagte Innenministerin Agne Bilotaite.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hilft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko, seine Macht zu stabilisieren. Viele Belarussen rechnen es ihm an, dass er das Land bisher aus einer direkten Kriegsbeteiligung herausgehalten hat. In der Opposition gibt es indes Streit über den richtigen Kurs, kommentiert Jan Emendörfer.

In Belarus könnte es einen starken Widerstand gegen eine mögliche Teilnahme des Landes an Russlands Krieg gegen die Ukraine geben, glaubt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. „Unsere Partisanenbewegung wird das sabotieren“, so die Politikerin. Laut Tichanowskaja hatte Russland schon bei der als gefälscht geltenden Wahl vor zwei Jahren Belarus als „Brückenkopf“ für den Angriff im Blick.

Russland, die Ukraine und der Westen sollten den Krieg schnellstmöglich beenden, fordert überraschend der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Sollte das nicht passieren, könnte es zu einer nuklearen Eskalation kommen, warnt er. Vor allem die Ukraine und seine westlichen Alliierten nimmt er dafür in die Pflicht.

Es gibt Berichte, wonach der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko heimlich seine Truppen mobilisiert. Laut Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja würden diese aber nicht kämpfen, sondern „desertieren oder die Seiten wechseln“. Sie bezieht sich auf Insider-Informationen.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ist zu dem Schluss gekommen, dass die im Mai 2021 erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus ein unrechtmäßiger Eingriff der Minsker Regierung war. In dem Flieger hatten sich der belarussische Blogger Roman Protassewitsch und seine damalige Freundin Sofia Sapega befunden.

In Belarus sind zwei Jahre nach Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko unabhängige Gewerkschaften verboten worden. Die belarussische Staatsanwaltschaft warf den Gewerkschaftlern vor, sich nach den Wahlen im Jahr 2020 an einer Eskalation der Lage beteiligt zu haben. Das Verbot wurde vom Obersten Gericht des Landes ausgesprochen.

Er gilt als unberechenbar, schwer unter Kontrolle zu halten und als einziger Verbündeter von Staatschef Putin in Europa: Alexander Lukaschenko, der belarussische Machthaber, spielt für Russlands Krieg eine bedeutende Rolle. Nun verstärkt er seine Drohungen gegen den Westen – was steckt dahinter?

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Samstag eine klare Botschaft gen Westen geschickt: „Fassen Sie uns nicht an – und wir werden Sie nicht anfassen“, mahnte der Staatschef. Damit reagierte der Verbündete des Kremls auf angebliche ukrainische Angriffe auf Belarus. Lukaschenko habe seiner Armee vor Kurzen bereits befohlen, westliche Hauptstädte ins Visier zu nehmen, drohte er.

Der engste Verbündete Russlands verschickt nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide. Das ukrainische Militär spricht von Militärübungen für Wehrpflichtige und befürchtet die Eröffnung einer zweiten Front.

Die Vereinten Nationen haben in einem aktuellen Bericht die schlechte Menschenrechtslage in Belarus bemängelt: Die Rechte der Menschen etwa auf friedliche Versammlungen oder freie Meinungsäußerung würden immer weiter eingeschränkt. Auch die Ausweitung der Todesstrafe sei besorgniserregend, sagte Sonderberichterstatterin Marin in Genf.

Russland hat die Lieferung von atomfähigen Raketen an Belarus angekündigt. Die G7 zeigen sich angesichts der Nachricht „ernsthaft besorgt“.

Im vergangenen Jahr hatte der belarussische Machthaber Lukaschenko einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius in Belarus zur Landung gezwungen, um den Oppositionellen Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega verhaften zu lassen. Im Mai wurde die 24 Jahre alte Sapage zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie bereits Protassewitsch, hat sie sich nun von ihrer oppositionellen Tätigkeit distanziert.

Städte wie Schytomyr und Tschernihiw werden auch wieder aus dem Nachbarland Belarus beschossen, meldet der ukrainische Generalstab, obwohl sich Machthaber Alexander Lukaschenko eigentlich als neutral bezeichnet.

Die von Polen eingerichtete Sperrzone an der Grenze zu Belarus soll zum 1. Juli aufgehoben werden. Wie das Innenministerium in Warschau mitteilte, würde der Bau des neuen Zauns entlang der Grenze Ende Juni fertiggestellt. Für den Zaun gibt es aber weitere Vorgaben, die beachtet werden müssen.

Im vergangenen Herbst versuchten Tausende Flüchtende von Belarus nach Polen zu gelangen. In Reaktion hat die polnische Regierung an der Grenze Barrieren aufgebaut. Nun sind davon 125 Kilometer fertiggestellt.

Nachdem die russische Armee im Krieg gegen die Ukraine massive Verluste einkassieren musste, könnte sie nun auf belarussische Rüstungsreserven zurückzugreifen. Das berichteten am Dienstag Militärexperten des renommierten „Institute for the Study of War“. Kiew zufolge verlegten belarussische Streitkräfte gelagerte Schützenpanzer bereits nach Russland.

Belarus will Bataillonsgruppen an die Grenze zur Ukraine verlagern. Kiew befürchtet schon länger, dass das Nachbarland sich stärker am russischen Angriffskrieg beteiligen könnte.

Am Donnerstag wurden drei belarussische Bürgerrechtlerinnen mit dem Internationalen Karlspreis geehrt. Die drei Politikerinnen erhielten die Auszeichnung für ihren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Außenministerin Baerbock und Bundespräsident Steinmeier würdigten die Preisträgerinnen.

Bislang hat sich Belarus nicht mit eigenen Truppen am russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Nun beobachtet Kiew allerdings eine Truppenaufmarsch belarussischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Generalstab befürchtet eine Einmischung.

Im Streit zwischen Russland und der Nato will der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die OVKS erneut stärken. Unter der Führung Moskaus solle die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ einen Gegenpol zur Nato bilden.

Belarus könnte das Militär der Ukraine im russischen Angriffskrieg behindern. Das teilte am Montag das britische Außenministerium mit. Die belarussische Regierung in Minsk plant aktuell, Spezialeinheiten an die ukrainische Grenze zu entsenden. Grund sei der anhaltende Streit mit der Nato.

Der Angriff auf die Ukraine ist teilweise über Belarus erfolgt. Dort lässt die Regierung nun ein unangekündigtes Militärmanöver abhalten. Sie betont, dass keine Gefahr für Nachbarländer bestehe.

Die Menschenrechtsorganisation Libereco fordert einen sofortigen Stopp westlicher Werbung im russischen und belarussischen Staatsfernsehen. Mit dem Geld für westliche Produkt­werbung würde die Kriegs­propaganda mitfinanziert, kritisiert die Organisation. Auch deutsche Pharma­unternehmen sind noch in beiden Ländern mit TV‑Spots präsent.

Im Krieg in der Ukraine gilt der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko als enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin. Politikbeobachter halten einen Anschluss von Belarus an Russland seit Längerem für möglich. Lukaschenko weißt diese Beitrittspläne nun zurück.

Sowohl der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko als auch Kremlchef Putin, weisen die ukrainischen Vorwürfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha zurück. Laut Lukaschenko führten die Briten eine „psychologische Spezialoperation“ im Krieg in der Ukraine durch. Putin beschuldigt indes die USA.

Etwa 300 bis 500 Kämpfer aus Belarus helfen bei der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression. Belarussische Dissidenten hoffen, dass der Widerstand in der Ukraine auf das eigene Land übergreift. Oppositionsführer Pawel Latuschka fordert schärfer Sanktionen der EU gegen Diktator Alexander Lukaschenko.