Belarus

Am Sonntag sind in Belarus erneut zahlreiche Menschen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Eine neue Verfassung will er dennoch erst bis Ende nächsten Jahres fertigstellen. Die Kritik aus den Reihen der Opposition lässt nicht lange auf sich warten.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion verhinderte die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa im September ihre Vertreibung in die Ukraine. Seither sitzt sie in Isolationshaft. Und das soll auch zwei weitere Monate so bleiben.

Die Corona-Krise hat viele Konflikte auf der Welt überlagert, aber selbstredend nicht gelöst. Daher ist klar: Auch in 2021 werden Bürgerkriege, gewalttätige Proteste und diplomatische Spannungen für dramatische Schlagzeilen sorgen.

Alexander Lukaschenko hält die Revolution in Belarus für gescheitert. Der Machthaber beklagt die Sanktionen aus dem Westen. Geflüchteten Oppositionspolitikern wirft er vor, im Ausland lediglich Intrigen zu schmieden.

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Machtapparat des umstrittenen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, verhängt. Betroffen sind die Wahlkommission, Polizeistellen, eine Geheimdiensteinheit und der stellvertretende Innenminister. Der Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren, US-Bürger brauchen eine Sondergenehmigung für Geschäfte mit ihnen.

Nachdem weitere EU-Sanktionen gegen das Land verhängt wurden, reagiert Belarus nun mit eigenen Sanktionen. Mehrere Vertreter von EU-Ländern dürften nicht mehr nach Belarus einreisen, teilte der Außenminister mit. Die Einreisesperren sollen auch in Russland gelten.

Swetlana Tichanowskaja hat Belarus verlassen, Maria Kolesnikowa sitzt in Haft. Gegen diese und weitere Köpfe der Demokratiebewegung lässt Machthaber Lukaschenko nun offiziell Strafverfahren einleiten. Der Vorwurf: Bildung und Führung einer „extremistischen Vereinigung“.

Ziel soll “die Wahrung der öffentlichen Ordnung” sowie der Schutz wichtiger staatlicher Einrichtungen sein: Russland und Belarus haben ein Kooperationsabkommen vereinbart. Und das sieht vor, dass die russische Nationalgarde den belarussischen Machthaber unterstützt. Das Abkommen ist bereits seit Mitte November in Kraft, wie nun bekannt wurde.

Gegen 55 Personen aus Belarus hat die EU bereits Einreiseverbote verhängt. Und nach den ersten beiden Sanktionsrunden hat sich das Staatenbündnis nun auf ein weiteres Strafpaket geeinigt. Wieder richtet es sich gegen Unterstützer von Diktator Lukaschenko, betroffen sind erstmals auch Unternehmen.