Belarus

Belarus wird von der Teilnahme am Eurovision Song Contest ausgeschlossen. Das Land sollte seinen Song überarbeiten, da er in den Augen vieler die Protestbewegung gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko verhöhnte. Doch auch die überarbeitete Fassung verstoße laut European Broadcasting Union gegen die Wettbewerbsregeln – deswegen darf Belarus nun nicht teilnehmen.

Die belarussischen Behörden sind mit Festnahmen, Durchsuchungen und Anklagen gegen die polnische Minderheit im Land vorgegangen. Aktivsten zufolge wurden Privatwohnungen und Büros durchsucht. Ein Vorstandsmitglied des Verbandes der Polen in Belarus wurde festgenommen.

Nach der Wahl in Belarus kam es monatelang zu Massenprotesten mit rund 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten. Nun will Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit dem autoritären Machtapparat verhandeln. Denn der Rückhalt für Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko bröckelt mittlerweile auch in den eigenen Reihen.

In einem Trainingszentrum für Luftstreitkräfte wollen Russland und Belarus zukünftig gemeinsam Soldaten ausbilden. Das teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. In dem Zentrum sollen unter anderem Flugzeugbesatzungen geschult werden.

Das Regime in Minsk nimmt die deutsche Unterstützung der Protestbewegung nicht tatenlos hin. Bei der antideutschen Kampagne dienen Lukaschenko vor allem digitale Kanäle als Sprachrohr. Dabei schrecken die Betreiber auch nicht vor Vergleichen mit der NS-Zeit zurück.

Ihm werden die Organisation von Massenunruhen und dem Schüren sozialer Feindseligkeiten vorgeworfen. In Belarus drohen Sergej Tichanowski bis zu 15 Jahren Haft. Der Ehemann der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wollte im Sommer gegen Machthaber Alexander Lukaschenko antreten, wurde aber Monate vor der Wahl festgenommen.

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa bleibt weiter in Haft. Seit September ist sie im Gefängnis - und muss dort nach neuen Anschuldigungen auch noch bis zu zwölf Jahre bleiben.

Im Sommer 2020 stand in Belarus ein Trio starker Frauen an der Spitze der Proteste gegen Wahlfälschungen. Das Regime von Machthaber Lukaschenko reagierte mit brutaler Gewalt. Eine der drei Aktivistinnen, Maria Kolesnikowa, sitzt schon seit einem halben Jahr in Haft.

Der belarussische Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Auslieferung einer seiner schärfsten Kritikerinnen von Litauen gefordert. Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja war nach der Wahl in den baltischen Staat geflüchtet. Sie wirft Lukaschenko Wahlmanipulation vor.