Belarus

Die Sanktionen der EU haben das Wirtschaftssystem in Belarus stark beschädigt, sagt Experte Alessandro Tripolone. Aber das Embargo schlägt auch auf die Bevölkerung durch. Machthaber Lukaschenko überlebt dank Russlands Unterstützung und richtet beim Export jetzt den Blick nach Asien und Afrika.

Immer wieder steht die Sorge im Raum, dass Belarus sich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anschließen wird. Das hängt vor allem von der Beziehung zwischen Putin und Lukaschenko ab - erklärt der Rostocker Politikwissenschaftler Alessandro Tripolone.

In Belarus hat gegen die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit ein Prozess wegen Hochverrats begonnen. Die Politikerin wünscht sich vom Westen eine klare Strategie zum Umgang mit der Regierung ihres Landes. Davon würde auch ein Nachbarland profitieren, sagt sie.

Mit einem Manöver ihrer Luftstreitkräfte haben am Montag Russland und Belarus begonnen. Wie das belarussische Verteidigungsministerium mitteilt, sei das Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen.

Belarus, Russlands engster Verbündeter im Angriffskrieg gegen die Ukraine, kündigt ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften an. Zuletzt gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus.

Der frühere Kulturminister von Belarus, Pawel Latuschka, hat den Westen davor gewarnt, Diktator Alexander Lukaschenko falsch einzuschätzen. Eine Mobilmachung belarussischer Streitkräfte sei jederzeit möglich, sagte Latuschka. Mitarbeiter, die dem Innenministerium unterstehen, seien aufgefordert worden, ihre Pässe abzugeben. Im Falle einer Mobilmachung könnten sie nicht mehr das Land verlassen.

Wegen angeblicher Steuerhinterziehung hat in Belarus der Prozess gegen den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki begonnen. Der 60-Jährige soll zwischen 2013 und 2020 umgerechnet fast 45.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben, heißt es.

An belarussischen Bahnhöfen werden Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gebeten, sich registrieren zu lassen, wie in sozialen Netzwerken dokumentiert wird. Steigt Diktator Lukaschenko doch in Putins Angriffskrieg ein?

Die belarussische Regierung ist nach dem Fund einer ukrainischen Raketen auf ihrem Staatsgebiet der Meinung, dass es sich dabei um eine „absichtliche Provokation“ gehandelt habe. Entweder sei die Flugabwehrrakete wegen der „schlechten Ausbildung der Mannschaft“ unabsichtlich abgefeuert worden oder die Rakete müsse defekt gewesen sein, heißt es.

In Belarus ist laut Berichten aus Minsk eine Rakete der ukrainischen Flugabwehr gefunden worden. Die Hintergründe würden untersucht und Machthaber Alexander Lukaschenko sei unterrichtet worden, hieß es weiter.

Ein neuer Lagebericht des US-Instituts für Kriegsstudien erörtert die Situation in der Ukraine: Demnach ist es möglich, dass Russland einen neuen Angriff aus Belarus plant. Seitens der Ukraine könnte an einem Friedensplan gearbeitet werden.

Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin Minsk besucht. Geplant waren Gespräche mit dem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko über militärische Fragen. Russlands Außen- und Verteidigungsminister waren bereits am Vormittag in der Hauptstadt eingetroffen.

Für ihren Einsatz in Belarus, Russland und der Ukraine werden gleich mehrere Menschenrechtler mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Die Verleihung fällt dieses Jahr auf einen passenden Gedenktag - und der russische Preisträger widersetzt sich einem Wunsch der Behörden.

Das Internationale Olympische Komitee diskutiert am Freitag bei einem Olympischen Gipfel darüber, unter welchen Bedingungen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertritt eine klare Position.

Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen soll Russland von ukrainischen Feldern geerntet und gestohlen haben, die nicht unter Kontrolle des Landes stehen. Das entspricht im Wert etwa einer Milliarde US-Dollar. Derweil kritisiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den von westlichen Staaten beschlossenen Ölpreisdeckel als zu hoch. Die Nacht im Überblick.