BAMF

Millionen von Menschen aus der Ukraine müssen wegen Putins Krieg ihre Heimat verlassen. Ein Teil kommt nach Deutschland. Wie gut sind Bund, Länder und Kommunen darauf vorbereitet? Wie stehen die Chancen für eine schnelle Integration? Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen wollen aus ihrem Heimatland flüchten. Ob ihnen das gelingt, ist unklar. Doch das Bundesamt für Migration trifft laut eigener Aussage Vorkehrungen für etwaige neue Flüchtlingsbewegungen.

Über Asylanträge von Afghanen entscheidet das Bamf offenbar vorerst nicht mehr. Laut eines Berichts will die Behörde zunächst einen Lagebericht des Auswärtigen Amts abwarten. Hintergrund ist die sich rasant verschlechternde Sicherheitslage durch den Vormarsch der Taliban.

2018 war die Außenstelle des Bamf in Bremen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Jahre später ist klar: Die Asylbetrugsvorwürfe haben sich nicht bestätigt. Der groß angelegte Prozess endet mit einer geringen Geldstrafe.

Einer Studie zufolge leben derzeit rund fünfeinhalb Millionen Muslime in Deutschland. Das sind etwa 900.000 mehr als bei der letzten Hochrechnung 2015. Laut Bamf-Präsident Sommer zeigen Analysen indes, dass die Religionszugehörigkeit beim Integrationsprozess nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Die Vorwürfe der vermeintlichen Missstände an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) waren auf wenige Anklagepunkte zusammengeschrumpft. Zeitweise hatte der Verdacht im Raum gestanden, dass in Bremen Hunderte Flüchtlinge illegal Asyl erhalten hätten. Nun ist das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Behörde eingestellt worden - wegen Geringfügigkeit.

Nach den Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich registriert die Beratungsstelle Radikalisierung des Bamf im vierten Quartal „eine signifikante Zunahme“ an Anfragen. Auch insgesamt gab es mehr Zulauf als noch 2019. Damit bewegt sich 2020 allerdings gegen den Trend, der in den vergangenen Jahren eher rückläufig war.

Eigentlich werden alle Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einer SIcherheitsüberprüfung unterzogen. Jetzt kommt heraus: Im Bamf ist ein mutmaßlicher Islamist beschäftigt. Genauere angaben wollte das Bundesinnenministerium dazu nicht machen, da der Fall noch nicht abgeschlossen sei.

In der Affäre um die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Ermittler entlastende Beweise absichtlich zurückgehalten haben. Das berichten NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittle deshalb wegen Urkundenunterdrückung.

Angebliche Machenschaften im Bremer Flüchtlingsamt erschütterten 2018 die deutsche Asylpolitik. Ermittler erstellten ein langes Sündenregister der Beteiligten. Doch nun sieht es nach einer Niederlage für die Ankläger aus.

Fünf Jahre nach dem verstärkten Flüchtlingszuzug von 2015 sind viele Asylverfahren weiterhin nicht abgeschlossen. Der Grund: Gegen fast jeden negativen Bescheid wird geklagt. Laut Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer gibt es vor allem “bei den Rückführungen noch vieles zu bewältigen”.

Seit einem Dreivierteljahr bearbeiten nur noch griechischsprachige Beamte die Asylanträge Geflüchteter. Dabei erreichte deren Zahl auf den ostägäischen Inseln zeitweise Rekordwerte. Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen, wieder Experten aus Deutschland nach Lesbos zu entsenden.

Belarus ist seit Jahrzehnten als Diktatur bekannt. Wer von dort in Deutschland politisches Asyl beantragt, hat trotzdem schlechte Karten. Die Anerkennungsquote liegt bei unter 5 Prozent.

Forscher der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik haben untersucht, warum Abschiebungen in Deutschland häufig scheitern. Ihr Ergebnis: Nicht die Migranten und Herkunftsländer seien häufig schuld, vielmehr seien viele der Probleme hausgemacht. Für eine detaillierte Betrachtung sei die öffentliche Statistik jedoch zu ungenau.

Im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun klagen Anwälte gegen das Auslesen von Handydaten durch das Bamf. Das Amt habe mit Hilfe der Analyse-Software Zugriff auf Daten, Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und Email-Adressen. So werde das private Leben der Menschen ausgeleuchtet.