BAMF

Angebliche Machenschaften im Bremer Flüchtlingsamt erschütterten 2018 die deutsche Asylpolitik. Ermittler erstellten ein langes Sündenregister der Beteiligten. Doch nun sieht es nach einer Niederlage für die Ankläger aus.

Fünf Jahre nach dem verstärkten Flüchtlingszuzug von 2015 sind viele Asylverfahren weiterhin nicht abgeschlossen. Der Grund: Gegen fast jeden negativen Bescheid wird geklagt. Laut Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer gibt es vor allem “bei den Rückführungen noch vieles zu bewältigen”.

Seit einem Dreivierteljahr bearbeiten nur noch griechischsprachige Beamte die Asylanträge Geflüchteter. Dabei erreichte deren Zahl auf den ostägäischen Inseln zeitweise Rekordwerte. Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen, wieder Experten aus Deutschland nach Lesbos zu entsenden.

Belarus ist seit Jahrzehnten als Diktatur bekannt. Wer von dort in Deutschland politisches Asyl beantragt, hat trotzdem schlechte Karten. Die Anerkennungsquote liegt bei unter fünf Prozent.

Forscher der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik haben untersucht, warum Abschiebungen in Deutschland häufig scheitern. Ihr Ergebnis: Nicht die Migranten und Herkunftsländer seien häufig schuld, vielmehr seien viele der Probleme hausgemacht. Für eine detaillierte Betrachtung sei die öffentliche Statistik jedoch zu ungenau.

Im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun klagen Anwälte gegen das Auslesen von Handydaten durch das Bamf. Das Amt habe mit Hilfe der Analyse-Software Zugriff auf Daten, Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und Email-Adressen. So werde das private Leben der Menschen ausgeleuchtet.

An der türkisch-griechischen Grenze sammeln sich Flüchtlinge, die in die EU wollen. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betont nun, dass es noch freie Kapazitäten habe. Die Zahl der offenen Fälle bei den Asylverfahren beträgt derzeit 58.000 - 2016 war sie etwa 15-mal höher.