Baltikum

Russland hat den Botschafter von Estland ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat herabgestuft. Das Land ist baltisches EU- und Nato-Mitglied. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen.

In Finnland hat das erste schwimmende Flüssiggas-Terminal des Landes festgemacht. Das fast 300 Meter lange Terminal „Exemplar“ soll ab Anfang 2023 das skandinavische Land mit Gas und auch das Baltikum mit Gas versorgen.

Die Vertretungen der baltischen Länder in Deutschland haben der Ukraine nach der russischen Ankündigung der Teilmobilmachung weitere Hilfe zugesagt. Litauens Botschafter Ramūnas Misiulis sagte, die Erklärung des Kreml sei ein weiterer verzweifelter Schritt des Putin-Regimes. Lettlands Botschafterin Alda Vanaga mahnte, man müsse jetzt noch schneller von russischen Energieimporten loskommen.

Bei einem Grenzübertritt von der EU nach Russland piesacken die europäischen Zöllner erst die ausreisenden Russen und die russischen Grenzwächter anschließend einreisende EU-Bürger. Die baltischen Länder und Polen gehen seit dem heutigen Montag noch einen Schritt weiter – wohl unter Verletzung von geltendem EU-Recht. Ein persönlicher Erfahrungsbericht von Moskau-Korrespondent Paul Katzenberger.

In den kommenden neun Monaten wird die Bundeswehr den Luftraum über den baltischen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen überwachen. Dazu wurden bereits Ende Juli fünf Kampfjets nach Estland verlegt. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur betonte, der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe den Nato-Einsatz „noch wichtiger gemacht“.

Litauen hat beim Streit um den Warentransport in die russische Enklave Kaliningrad nachgegeben. Doch gelöst ist der Konflikt damit noch lange nicht. Die Nato schickt neue Truppen ins Baltikum – und in Litauen zeigen sich viele wehrhafter denn je.

Beim Nato-Gipfel wollen die verbündeten Länder wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Für Litauens Präsident Gitanas Nauseda steht angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steht fest, dass die Ostflanke verstärkt werden muss. Gleichzeitig lobte er die Rolle Deutschlands in dem andauernden Konflikt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Dienstag Litauen. Bei seinem ersten Besuch eines Nato-Partnerlands mit Grenze zu Russland will er sich mit den Regierungschefs der drei Balten-Staaten über eine mögliche Aufstockung der Nato-Truppen an der Ostflanke beraten. Verfolgen Sie die Pressekonferenz ab 11.45 Uhr hier im Livestream.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat heute Litauen besucht. Dabei traf sie sich sowohl mit Staatspräsident Gitanas Nausėda als auch mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis. Dabei berieten sie die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Bei ihrem Besuch in Estland verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock den Kurs der Bundesregierung im Krieg in der Ukraine. Sofortige Waffenlieferungen seien aktuell nicht möglich, stattdessen setze Deutschland nun auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Gemeinsam mit den baltischen Staaten wolle man noch stärker gegen Desinformationskampagnen aus Moskau vorgehen.

Nach ihrem Aufenthalt in Westafrika in der vergangenen Woche, reist Außenministerin Baerbock am morgigen Mittwoch in die Staaten des Baltikums. Dabei trifft sie neben den drei Außenministern auch Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins. Im Fokus steht bei ihrem Besuch die Sicherheit der Region.

Polens Präsident Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder sind in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen. Mit dem Treffen wollten die Politiker ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine geben. Zuvor besuchten die Präsidenten die zerstörte Stadt Borodjanka, nordwestlich von Kiew.

Der russische Krieg in der Ukraine verändert die Sicherheitspolitik. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet, dass die Bundeswehr ihre Truppenpräsenz im Baltikum erhöht. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, die Sicherheitsbedenken von mittel- und osteuropäischen Staaten ernster zu nehmen als bisher.

Ein russischer Diplomat betont, sein Land habe die Nato nie bedroht und bedrohe sie nicht. Auch eine mögliche Aufnahme von Schweden und Finnland in die Allianz will Russland verhindern. Dies hätte aus Sicht Russlands „ernsthafte militärische und politische Folgen“.