Baltikum

Polens Präsident Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder sind in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen. Mit dem Treffen wollten die Politiker ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine geben. Zuvor besuchten die Präsidenten die zerstörte Stadt Borodjanka, nordwestlich von Kiew.

Der russische Krieg in der Ukraine verändert die Sicherheitspolitik. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet, dass die Bundeswehr ihre Truppenpräsenz im Baltikum erhöht. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, die Sicherheitsbedenken von mittel- und osteuropäischen Staaten ernster zu nehmen als bisher.

Ein russischer Diplomat betont, sein Land habe die Nato nie bedroht und bedrohe sie nicht. Auch eine mögliche Aufnahme von Schweden und Finnland in die Allianz will Russland verhindern. Dies hätte aus Sicht Russlands „ernsthafte militärische und politische Folgen“.

US-Außenminister Antony Blinken will 400 US-Soldaten nach Litauen schicken. Bei seinem Treffen mit Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in Vilnius versicherte Blinken den baltischen Staaten außerdem erneut die Solidarität der USA. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die USA rund 7000 Soldaten nach Europa verlegt.

US-Außenminister Antony Blinken besucht Litauen, Lettland und Estland. Die ehemaligen Sowjetrepubliken blicken mit Sorge auf die russische Invasion in der Ukraine. Der litauische Präsident plädiert für eine Vorwärtsverteidigung.

In Estland, Lettland und Litauen geht angesichts der russischen Invasion der Ukraine die Angst um. Könnte das Baltikum Putins nächstes Ziel sein, fragen sich viele. Bei den Menschen in der Region werden Erinnerungen an Massendeportationen und Unterdrückung wach.

Litauen fordert angesichts des angekündigten Verbleibs russischer Truppen in seinem Nachbarland Belarus zusätzliche militärische Unterstützung der Nato. In Estland und Lettland werde dies auch so gesehen. Die Baltenstaaten befürchten im Fall eines militärischen Konflikts eine Isolation von den anderen Nato-Staaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Berlin mit seinen Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen über den Ukraine-Konflikt. Das Baltikum sieht für sich selbst eine Gefahr durch Russland. Estlands Minister­präsidentin Kallas erinnert sich an die Berliner Mauer und den Rat ihres Vaters: Kinder, atmet die Luft der Freiheit ein!

Im Konflikt mit Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern Estland, Lettland und Litauen Unterstützung zugesichert. „Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig“, sagte Scholz. Er rief Russland erneut zur Deeskalation auf und warnte vor der Entschlossenheit der Nato.

An diesem Donnerstagabend sind die Staatschef der Balten-Staaten bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast. Sie wollen über die Ukraine-Krise beraten. Bereits im Vorfeld sprach sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Die Staaten des Baltikums, Nato-Bündnispartner, sind besorgt wegen der russischen Drohgebärden in Richtung der Ukraine. Das Militärbündnis sieht derzeit aber keine Anzeichen auf einen russischen Angriff auf die Nachbarn der Ukraine. „Wir erwarten keinen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet – weder direkt noch über Belarus“, sagte Admiral Rob Bauer.

Die Staaten des Baltikums und Tschechien bereiten Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Estland will auch deutsche Waffen liefern, bekommt von der Bundesrepublik aber keine Genehmigung. Grund dafür ist die deutsche Maßgabe, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

Tausende Migranten harren bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der EU-Außengrenze mit Belarus aus. Die Staatspräsidenten der baltischen Staaten haben Polen angesichts der zugespitzten Lage an der Grenze ihre Solidarität zugesichert und entschlossenes Vorgehen gegen Minsk gefordert. Litauen registrierte bisher noch keine Vorfälle – doch auch an seiner Grenze kommen vermehrt Migrantengruppen an.

Die Lage an der EU-Außengrenze mit Belarus spitzt sich zu. Die Vorwürfe gegen Minsk wiegen schwer. Die Verteidigungsminister der baltischen Staaten warnen sogar vor einem militärischen Konflikt.

„Wer die baltischen Staaten bedroht, der bedroht das gesamte Nato-Bündnis, der bedroht Deutschland.“ Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegenüber Staatsoberhäuptern von Estland, Lettland und Litauen. Er nahm damit Bezug auf militärische Spannungen an der Ostgrenze der Nato.

Am Rande des Nato-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden den baltischen Staaten Unterstützung für die Sicherheit der Region zugesagt. Die USA, Estland, Lettland und Litauen vereinbarten eine Vertiefung ihrer Beziehungen. Mit einer Kooperation innerhalb der Nato wollen sie den Herausforderungen durch Russland und China begegnen.

Nach acht Monaten der Überwachung des baltischen Luftraums hat die Bundeswehr das Kommando an Italien übergeben. Die an Russland grenzenden Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Kampfjets. Seit 2004 hat die Luftwaffe diese Aufgabe bereits zwölfmal übernommen.

In Estland werden schon 3000 öffentliche Dienstleistungen digital gemanagt. Botschafter Alar Streimann erklärt den Erfolg mit massiven Investitionen in die Schulen. Im Interview spricht er auch über Nord Stream 2 und das Verhältnis zum großen Nachbarn Russland.

Staatschef Alexander Lukaschenko will die Sanktionen der Baltenstaaten gegen Belarus wirtschaftlich lösen. Er verhängt eigene Strafmaßnahmen und kündigt an, Waren nur noch über die russischen Häfen zu transportieren. Gleichzeitig droht Lukaschenko, Grenzen im Westen zu schließen.

Die Baltenstaaten haben die Einigung beim EU-Gipfel auf ein Haushalts- und Finanzpaket gewürdigt. Europa habe Stärke bewiesen, weil es zu Kompromissen bereit sei. Die Einigung werde die Europäische Union stärker machen.

Beim Nato-Gipfel im November hatten sich die Bündnispartner auf Verteidigungspläne für die baltischen Staaten und Polen geeinigt. Sie sind ein wichtiges Element in der Abschreckung gegen Russland. Doch das jüngste Konzept kann nicht von den Militärs genutzt werden, da die Türkei besondere Anforderungen stellt.

Der kleine Staat im nordöstlichen Winkel Europas gilt als Vorreiter bei der Digitalisierung im Alltag. Die Esten können sich beinah sämtliche Behördengänge sparen – selbst Wahlen sind mit ein paar Klicks erledigt. Manch ein Este aber hegt Zweifel an der Sicherheit im Land, beobachtet die estnische Gastautorin Bretty Sarapuu.

Vor 30 Jahren öffnete sich auch auf dem Baltikum der Eiserne Vorhang. Andris Nelsons erlebte das in Lettland. Die neue Freiheit nutzte der Dirigent für eine beispiellose Weltkarriere. Mit Steven Geyer sprach er über die Macht der Musik und sein Deutschland-Bild zwischen Mendelssohn Bartholdy und Otto-Katalog.

Europa bemüht sich um Dialog mit Russland. Moskau aber deutet das Entgegenkommen der Europäer als Bestätigung seiner aggressiven Politik. Aus dem baltischen Blickwinkel wirkt neue europäische Milde mit Russland gefährlich, kommentiert Bretty Sarapuu.

Kurz nachdem die USA und Russland den Abrüstungsvertrag INF gekündigt haben, fährt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Baltikum. Wie reagieren die Länder, die stets besonders große Angst vor Russland hatten, auf die neue Situation?

Mit ungewöhnlicher Vehemenz will Litauen seine Einwohner vom Alkohol abbringen - manche Maßnahmen wirken dabei so drastisch wie skurril: Aus ausländischen Zeitungen werden Anzeigenseiten gerissen und Restaurants dürfen Wein nicht mehr in Flaschen servieren. So funktioniert die Prohibition auf baltische Art.