Auswärtiges Amt

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss sollte offenlegen, warum Behörden und Ministerien die Ausmaße des Betrugsskandals nicht schon früher erkannt haben. Doch nun blockieren Finanzministerium und Auswärtiges Amt die Veröffentlichung wichtiger Anhänge des Abschlussberichts, kritisieren die Obleute im Ausschuss. Selbst frei zugängliche Medienberichte dürfen dem Abschlussbericht nach RND-Informationen nicht beigefügt werden.

Afghanistan bleibt auch nach dem Ende des Evakuierungseinsatzes auf der Tagesordnung. Deshalb reiste Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag zu den Vereinten Nationen nach Genf. Dort wird in diesen Tagen eifrig Geld für das geschundene Land gesammelt.

Erstmals seit dem Ende der Evakuierungsmission sind wieder Schutzbedürftige aus Kabul geflogen worden. Darunter waren auch 15 Deutsche, wie das Auswärtige Amt am Donnerstagabend mitteilte. Die Regierung Katars hat bei diesem Flug geholfen.

Die Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Kabul ist angelaufen. Das Auswärtige Amt informierte am Dienstag deutsche Staatsangehörige über den Ablauf. Dabei warnte es auch davor, sich unter allen Umständen auf den Weg zu machen.

Die ersten Evakuierten aus Afghanistan sind wieder in Deutschland. Sie verdanken ihre Rückkehr aber nicht der Bundes­wehr. Sondern den USA.

Die Taliban übernehmen weitere Gebiete in Afghanistan. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert, dass die früher für Deutschland arbeitenden Ortskräfte mit Hilfe der Bundeswehr evakuiert werden. Er wirft dem Auswärtigen Amt Zögerlichkeit vor.

Ein Bochumer wurde Ende Juli bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Die türkischen Behörden werfen ihm wegen regierungskritischer Tweets Terrorpropaganda vor. Das ist kein Einzelfall, das Auswärtige Amt warnt schon seit mehreren Jahren vor willkürlichen Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei.

Erobern die Taliban ganz Afghanistan zurück, dann gleicht das einem internationalen „Desaster”, warnt CDU-Politiker Norbert Röttgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag appelliert an die internationale Gemeinschaft, Ergebnisse von 20 Jahren Einsatz nicht aufzugeben. Er schließt auch einen erneuten militärischen Einsatz von Europäern und damit auch Deutschen nicht aus.

Spanien ist erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft worden. Auch Mallorca und die Kanaren sind betroffen. Das bedeutet, dass das Auswärtige Amt mitten in den Sommerferien wieder von touristischen Reisen in das beliebteste Urlaubsland der Deutschen abrät.