Auswärtiges Amt

Erleichterung für im Ausland lebende Ehepartner in der Corona-Krise: Das Auswärtige Amt legt die Sprach-Anforderungen für den Nachzug von Ehepartnern nach Deutschland etwas weiter aus. Den Linken geht dies jedoch nicht weit genug.

Das Außenministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Verbindungen von gewaltorientierten Rechtsextremen in Deutschland und anderen Ländern untersucht hat. Nun sagt Außenminister Maas zu den Erkenntnissen: „Die Szene agiert und vernetzt sich zunehmend international.“ Und sie ziehe Nutzen aus der Pandemie.

Fernreisen bleiben angesichts der Corona-Pandemie eine heikle Angelegenheit. Die ersten Länder in der Ferne sind zwar wieder zu bereisen - doch die Bestimmungen können sich schnell ändern. Das zeigt sich an den Seychellen, dort müssen Urlauber wieder in Quarantäne.

Nach einem Treffen von Außenminister Heiko Maas und Außenstaatssekretär Michael Roth ist ein ausländischer Delegationsteilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet worden. Maas und Roth haben sich nach dem Bekanntwerden umgehend in Quarantäne begeben. Ein erster PCR-Test hat einen negativen Befund hervorgebracht.

Israel und der Sudan haben angekündigt, ihre Beziehungen normalisieren zu wollen. Das begrüßt das Auswärtige Amt und hofft auf „nachhaltigen Frieden im Nahen Osten“. Aus dem Iran hingegen kommt harsche Kritik.

Für mehr als ein halbes Jahr galt für Länder außerhalb der EU eine weltweite Reisewarnung. Am 1. Oktober wurde sie durch einzelne Bewertungen ersetzt. Grundlage dafür bilden das Infektionsgeschehen und Einreisebeschränkungen.

Fast in allen Ländern Europas hat die Bundesregierung bereits Gebiete als Corona-Risikogebiete eingestuft. Am Mittwochabend wurde die Liste wieder länger: Auch Belgien, Frankreich, Island, Nordirland und Wales gelten nun als Risikogebiet – in weiteren sechs Ländern sind zusätzliche Regionen zum Risikogebiet erklärt worden.

Die Bundesregierung hat wegen steigender Corona-Infektionszahlen für ganz Belgien eine Reisewarnung ausgesprochen. Das geht aus den am Mittwochabend aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amts hervor. Die Einschätzung als Risikogebiet durch das RKI dürfte folgen.

Eine freie Presse gibt es in der Türkei kaum noch, Regierungskritiker stehen schnell mit einem Bein im Gefängnis. Das Auswärtige Amt kommt in einem vertraulichen Papier zu einer drastischen Einschätzung. Weniger Beanstandungen gibt es in einem anderen Bereich, wo die Türkei ein wichtiger Partner ist.