Auswärtiges Amt

Die Bundesregierung verteidigt den Bundeshaushalt für 2023 gegen Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen betont, die Regierung lasse niemanden in Deutschland oder im globalen Süden alleine.

Nach der homophoben Aussage des katarischen WM-Botschafters Salman sorgen sich Vertreter vermehrt um die Sicherheit von LGBTIQ-Personen. Sie appellieren an das Auswärtige Amt, eine Reisewarnung auszusprechen. Die Behörde verlässt sich aber auf die „Sicherheitsgarantie“ der katarischen Regierung und will nicht vor einer Reise in das Land warnen.

Die Aussagen des katarischen WM-Botschafters über Homosexuelle seien „verstörend und dennoch keine Überraschung“.

Der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini und die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Proteste haben diplomatische Konsequenzen in Deutschland. Das Auswärtige Amt bestellte für Montagnachmittag den iranischen Botschafter ein.

Die Außenministerin sagt bei einem Auftritt in Prag der Ukraine Unterstützung zu. Wegen eines kleinen Nachsatzes ist die Aufregung nun groß.

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin hat Außenministerin Annalena Baerbock die Unterstützung der Ukraine verteidigt. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine seien richtig, so Baerbock. Ein Nichtstun im Ukrainekrieg sei nicht zu verantworten.

Die Diplomaten schlagen IT-Alarm: Ukraine-Krieg und die Flutkatastrophe im Ahrtal hätten die Verwundbarkeit von Staaten im Datenbereich vor Augen geführt, heißt es in einem Strategiepapier des Auswärtigen Amts. Geplant wird nun unter anderem ein Back-up-Speicher für staatliche Daten im Ausland. Estland wird als Vorbild genannt. Aber die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Wegen ihrer Corona-Infektion musste Außenministerin Annalena Baerbock eine Auslandsreise in Pakistan Anfang Juni vorzeitig abbrechen. In einem Interview spricht Baerbock nun erstmals über ihre Erkrankung und deren Folgen, die ihr noch bis heute zu schaffen machen.

Immer wieder wird die Aufnahme von Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine gefordert. „Worüber?“, fragt Außenministerin Annalena Baerbock. Russland sei nicht einmal bereit, humanitäre Korridore zu vereinbaren. Einen offenen Brief deutscher Prominenter schätzt sie als „überheblich“ ein.

Das Bundesaußenministerium will sich an der Kontroverse um den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nicht beteiligen. Dieser hatte in einem Interview den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera verteidigt. Das deutsche Auswärtige Amt verwies auf die Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums, das sich von den Aussagen Melnyks distanziert hatte.

Eigentlich sollte die parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters im Frühjahr beginnen. Doch nun verzögert sich der Start. Grund ist der russische Angriff auf die Ukraine.

Gut 395.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in das kleine Nachbarland Moldau gekommen. Eine Konferenz in Berlin soll dem Land helfen, die Probleme im Zusammenhang mit Russlands Krieg zu bewältigen. Die Premierministerin hofft auf breiter Unterstützung der EU.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung festgelegt, im ersten Jahr der Legislaturperiode eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen zu wollen. Die Arbeit daran hat begonnen – unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock. Sie kündigt an: „Bei Fragen von Krieg und Frieden kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.“

Aufgrund der Entwicklungen im Ukraine-Krieg rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Russland ab. Deutsche, die derzeit vor Ort seien, sollten eine Ausweise erwägen. Für die Grenzregionen in Südrussland gilt sogar eine Reisewarnung.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verschärft das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Es rät nun generell von Reisen nach Russland ab. Für die Grenzregionen in Südrussland gilt sogar eine Reisewarnung.