Atomwaffen

Die Staaten der freien Welt – nicht nur der Nato – müssen mit Blick auf Moskau eine gemeinsame Strategie entwickeln. Es geht nicht nur um Nawalny, sondern auch um Russlands neue Atomwaffen. Das Land braucht noch einmal Transparenz und Umbau, Glasnost und Perestroika. Ein Kommentar von Matthias Koch.

Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA hat Außenminister Heiko Maas das Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran abgestimmt. Das Land hatte zu Wochenbeginn angekündigt, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ab kommender Woche den unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen zu verwehren. Die Außenminister rufen den Iran zur Umkehr auf.

Ab kommenden Dienstag führt der Iran die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durch. Das teilt die Internationalen Atomenergiebehörde mit. Schon seit einiger Zeit reichert das Land weitaus mehr Uran an als im Deal festgehalten - und könnte bald wieder Atombomben bauen.

Seit zehn Jahren gilt das New-Start-Abkommen zwischen Russland und den USA, der letzte große Abrüstungsvertrag. In wenigen Tagen wäre er abgelaufen. Putin hat die Verlängerung nun jedoch besiegelt.

Auf einer Pressekonferenz spricht sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu für den Wiedereintritt der USA in das internationale Atomabkommen mit dem Iran aus. Unterstützt wird er dabei von seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif. „In dem Augenblick, in dem die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen, wären wir darauf vorbereitet, unsere zu erfüllen“, sagt Sarif.

Der Iran verstößt weiter gegen den Atomvertrag von 2015. Mittlerweile sollen Wissenschaftler mehr als 17 Kilogramm des auf 20 Prozent angereicherten Urans hergestellt haben. Das ist technisch nur einen Schritt von atomwaffenfähigem Uran entfernt.

Das Zittern um den letzten großen Abrüstungsvertrag hat ein Ende. Kurz nach dem Machtwechsel in Washington haben sich die Präsidenten Putin und Biden auf die Rettung des Abkommens geeinigt. Die beiden russischen Parlamentskammern haben ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch direkt verabschiedet.

Der neue US-Präsident Biden ist zu einer Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start bereit. Russland begrüßt den Schritt. “Wir sind bereit zum Dialog”, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Leonid Sluzki.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre im Februar ausgelaufen. US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland nun aber verlängern. Der Demokrat will ebenso wie Moskau, dass das Abkommen weitere fünf Jahre gültig bleibt.