Aserbaidschan

Gegen den CDU-Bundestags­abgeordneten Axel Fischer wird im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Abgeordnete ist Vorsitzender des Rechnungs­prüfungs­auschusses des Bundestags. Er müsse das Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind, fordern die Sozialdemokraten.

Wirtschafts­staatssekretär Thomas Bareiß hat auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie einen deutschen Hersteller von Medizintechnik kontaktiert, um den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungs­geräten an Aserbaidschan abzufragen. Politiker der Opposition und der SPD äußern daran Kritik. Sie fordern Erklärungen – auch von der Kanzlerin.

Eine ganze Reihe von Politikern – nicht nur – der Unionsparteien hat enge Bande zu Baku. Dahinter steckt System. Der Ölstaat kauft sich gerne Einfluss – auf verschiedenen Wegen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt. Dabei ging es um die Frage, ob Aserbaidschan schneller beliefert werden könnte. Bareiß Verbindungen in die Kaukasusrepublik sind seit Jahren eng.

Der Thüringer CDU-Bundestags­abgeordnete Mark Hauptmann legt sein Mandat nieder. Ihm werden Vorteilsannahme bei Maskendeals und Aserbaidschan-Kontakte vorgeworfen. Hauptmann weist die Vorwürfe zurück.

Armenische Militärvertreter fordern das Abtreten von Regierungschef Nikol Paschinjan. Paschinjan befürchtet einen Putschversuch. Er kündigt die Entlassung des Generalstabs an und ruft zu Demonstrationen auf.

Ramin M. Hasanov, Botschafter Aserbaidschans in Berlin, spricht im RND-Interview über den Konflikt mit Armenien. Im 44-Tage-Krieg im vergangenen Jahr hat Aserbaidschan weite Teile der umstrittenen Region Berg-Karabach zurückerobert. Die Anerkennung der Grenzen sei Bedingung für Frieden, sagt der Diplomat.

Nach dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien sichern russische Truppen den Waffenstillstand. Etwa 40.000 Armenier sind noch im Exil und trauen sich nicht zurück in die besetzten Gebiete Berg-Karabachs. Armeniens Botschafter Ashot Smbatyan fordert im RND-Interview ein Selbstbestimmungsrecht für die Region.

Der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan über den Status von Berg-Karabach ist erneut aufgeflammt. Armeniens Außenminister ist in die Konfliktregion gereist. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hatte für diesen Fall zuvor mit der “eisernen” Faust gedroht.