Armin Laschet

Vor seinem Wechsel in den Bundestag will Armin Laschet am heutigen Montag sein Amt als Ministerpräsident von NRW niederlegen. Diesen Schritt hatte er bereits vor der Bundestagswahl angekündigt. Am Mittwoch soll dann sein Nachfolger gewählt werden.

Die nordrhein-westfälische Landes-CDU hat beim Parteitag in Bielefeld Geschlossenheit gezeigt - im Gegensatz zur CDU im Bund. Hendrik Wüst wurde deutlich mit 98,3 Prozent zum neuen CDU-Landeschef gewählt. Vorgänger Armin Laschet erhielt minutenlangen Applaus, stehende Ovationen und ein kurioses Abschiedsgeschenk.

Armin Laschet hört als Landesparteichef sowie als NRW-Ministerpräsident auf. Nun hat die NRW-CDU Hendrik Wüst zu dessen Nachfolger als Landeschef gemacht. Am Mittwoch soll er dann auch vom NRW-Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die CDU hat nach dem schlechten Wahlergebnis im neuen Bundestag 48 Sitze weniger als zuvor. Jens Spahn sagte daher, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. Dem widerspricht CDU-Chef Laschet deutlich.

Am Samstag schreibt die NRW-CDU das erste Kapitel der Machtübergabe in NRW. Hendrik Wüst soll als neuer Landesparteichef Armin Laschet beerben. Nächste Woche soll Wüst auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Armin Laschet verabschiedet sich wehmütig aus dem Amt des nordrhein-westfälischen Regierungschefs. Das erklärte der CDU-Parteivorsitzende am Freitag in der Ministerpräsidentenkonferenz. Sein Nachfolger soll am 27. Oktober der bisherige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst werden.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will Medienberichten zufolge am Montagmorgen seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen einreichen. Der Politiker bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstmorgen sein Abgeordnetenmandat im Bundestag antritt. Bereits am Mittwoch soll NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zu Laschets Nachfolger gewählt werden.

Die Ministerpräsidenten gehen in der Corona-Politik auf Konfrontation zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sie wollen, dass der Bundestag die „epidemische Lage“ über den November hinaus verlängert. Für NRW-Regierungschef Armin Laschet ist die Konferenz Premiere und Schlussakt gleichermaßen.

Im Zuge der Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus haben die Regierungschefs der Länder den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. „Um Druck zu machen auf die Europäische Union“ würde Lukaschenko Menschen „ausnutzen“, sagte MPK-Chef Armin Laschet (CDU) am Freitag. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.