Arbeitsmarkt

Die Konjunkturdelle ist inzwischen unstrittig. Die Bundesagentur für Arbeit legt daher jetzt mehr Geld bereit, das vor allem Kurzarbeitern, Arbeitslosen oder Insolvenzopfern zugute kommen soll. Und auch für die Weiterbildung soll es Finanzspritzen geben.

Wie weiter nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil? Die Jobcenter verhängen nun keine Sanktionen mehr, bei denen mehr als 30 Prozent gestrichen werden. In der Politik tobt jedoch eine Debatte über eine Totalabschaffung der Leistungskürzungen für unkooperative Arbeitslose.

Weiterbildung - das Thema wird in Zeiten des digitalen Wandels der Arbeitswelt immer wichtiger. Die Frage ist jedoch, wer die Kosten übernimmt. Die FDP startet dazu jetzt eine Initiative im Bundestag.

Das Bundesverfassunsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. In der Politik mehren sich die Stimmen nach einer Abmilderungen der Sanktionen. Juso-Chef Kühnert kündigt sogar an, auf dem SPD-Parteitag über eine Abschaffung aller Sanktionen abstimmen lassen zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig. Dennoch erklärt es Kürzungen bis zu einem gewissen Prozentsatz für zumutbar. Was das Urteil im Detail besagt und bedeutet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig erklärt. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, erklärt im Interview, was die Entscheidung im Einzelnen bedeutet. Und er stellt klar: „Jobcenter sind keine Bestrafungsorganisationen.“

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz-IV-Sanktionen für teilweise verfassungswidrig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil nun schnell umsetzen. Er sieht die Chance auf gesellschaftliche Befriedung - und auch die Linken-Spitze wertet das Urteil als Erfolg.

Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, dem drehten die Jobcenter bislang schrittweise den Geldhahn zu. Diesen Usus erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun für teilweise verfassungswidrig. Bis zu einem gewissen Prozentsatz bleiben Leistungskürzungen jedoch erlaubt.

Verstoßen die Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz? Darüber urteilt am kommenden Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Kommunen zeigen sich bereits offen für eine Lockerung der Sanktionen.